Spanien und der Schatten der Diktatur

Durch Europa weht der kalte Wind faschistischer Ideologien. Mit einem Hagel aus völkischen Ideen und apokalyptischen Untergangsszenarien schießen rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien die Demokratien der Europäischen Union sturmreif.

Von Jairo Gomez und Gunther Sosna

Mit wenig Programm, aber mit viel Neoliberalismus, Nationalismus und fremdenfeindlichen Parolen entern sie die Parlamente. In Deutschland zog die AfD jetzt in drei Landtage ein.

Der weltoffene Europäer, für den Toleranz und Aufklärung mehr sind als Worthülsen, wendet sich angewidert ab. Doch es sollte ihm bewusst sein, dass die Diktaturen des 20. Jahrhunderts in Europa nachwirken. In Spanien tut man sich schwer mit der Franco-Ära. Noch heute leidet die Nation an den Folgen. Es scheint sich aber eine Medizin gefunden zu haben, die Heilung verspricht: Podemos.

Raubtierkapitalismus und Massengräber

Die zur Partei gewordene Bürgerbewegung beendete in Spanien durch ihren Sprung ins Parlament die politische Vormachtstellung der rechtskonservativen Partido Popular (Volkspartei) und der Sozialistischen Arbeiter Partei (PSOE). Noch wird um eine Regierungsbildung gerungen, aber Neuwahlen sind nicht mehr ausgeschlossen. Sollte Podemos in die Verantwortung kommen, müsste sie sich mit einer giftigen Mischung aus Korruption, sozialer Ungerechtigkeit, Austerität, neoliberalem Raubtierkapitalismus und dem Schatten Francos auseinandersetzen.

Zeitsprung ins Jahr 1936. Militärrevolte in Spanisch-Marokko. Der Staatsstreich springt auf das Festland über. Auf der iberischen Halbinsel bricht Bürgerkrieg aus. Republikaner kämpfen gegen Nationalisten. Städte brennen, Menschen sterben im Kugelhagel, die Nation versinkt im Chaos. Als 1939 die Kämpfe enden, hat es rund 750.000 Tote gegeben. Unzählige fliehen aus dem Land und vor dem zweiten Akt der Tragödie: Der Diktatur von General Francisco Franco. Als Franco 1975 stirbt und in Spanien die Demokratie beginnt, übernimmt der Staat die Hypothek von politischer Verfolgung, Folter, Mord und etwa 2000 Massengräbern.

Beitragsbild - Podemos - Neue Debatte - 16032016 -  Jacinta lluch Valero (flickr.com), CC BY-SA 2.0 - 003

Die namenlosen Toten, die seit Jahrzehnten in der spanischen Erde liegen, sind eine der Herausforderungen, denen sich Podemos stellen muss, um Spaniens Umgang mit dem Franquismus zu überwinden.

Der hat tiefe Narben hinterlassen. Mordaktionen, Vergewaltigungen und Gräueltaten gab es im Bürgerkrieg auf allen Seiten. Republikaner exekutierten Franco-Anhänger, Stalinisten ermordeten Anarchisten, Francos Männer liquidierten Kommunisten und Sozialisten. Kurz: Jeder tötete jeden und private Rechnungen wurden blutig beglichen. Dass sich Nazi-Deutschland mit Waffenlieferungen und mit der Legion Condor auf Francos Seite am Morden beteiligte, sei nur am Rande erwähnt.

Nach dem Ende der Kämpfe hörte die Gewalt nicht auf. Das Franco-Regime ging massiv gegen politische Gegner vor. Gewerkschaftsangehörige, unliebsame Kritiker und andere Oppositionelle wurden vertrieben, verschleppt, verschwanden in Arbeitslagern oder wurden von Mordkommandos umgebracht. Der britische Historiker Paul Preston verglich das Grauen mit dem Holocaust. Wie viele wirklich getötet wurden, weiß niemand. Es sind unzählige.

Treue zu langjährigen Freunden

Spanien, offiziell neutral, aber mit den Freiwilligen der Blauen Division aktiv an Hitlers Krieg gegen die Sowjetunion beteiligt, war Mitte 1945 in Europa isoliert. Franco strebte danach, seine Position gegenüber der UNO zu verbessern und den außenpolitischen Druck der Alliierten zu mindern. Die wollten die Bildung von NS-Nachfolgeorganisationen verhindern und verlangten die Überstellung zahlreicher Nazis. Der Historiker Carlos Collado Seidel schreibt, dass sich der Diktator veranlasst sah, vor allem den katholischen Charakter des Regimes zu betonen, um „wieder einigermaßen an Kredit zu gewinnen“. Anfang 1946 beginnt Spanien mit der Ausweisung. Nur wenige Gesuchte werden überstellt. Das Repatriierungsprogramm war Ende Oktober 1947 praktisch im Sande verlaufen, bilanziert Seidel. „Man sah es als eine Sache der persönlichen Ehre an, die Ausweisung von langjährigen Freunden zu verhindern.“

Dadurch diente das faschistische Spanien nicht nur Kriegsverbrechern als Transitland für die Flucht nach Südamerika, sondern wurde für Nazi-Schergen die Basis für einen Neuanfang. Das Franco-Regime hielt zum Beispiel seine schützende Hand über Otto Skorzeny. Durch die Befreiung des italienischen Diktators Benito Mussolini wurde der Österreicher noch während des 2. Weltkriegs bekannt. Er war zwar nicht an der Planung der Operation beteiligt, doch die Propagandamaschinerie machte aus dem linientreuen SS-Mann einen Helden des Regimes. Dieses Image wurde in Spanien konserviert und überdauerte die Zeit. Skorzeny kehrte Anfang der 1950er aus Argentinien nach Europa zurück. Er lebte unbehelligt in Madrid und agierte als Vertreter namenhafter Firmen wie dem österreichischen Stahlkonzern VÖEST. Als Autor feilte er vorzugsweise an der eigenen Legendenbildung und gehörte als überzeugter Nationalsozialist in den 1960er Jahren wie selbstverständlich zu den Mitbegründern der rechtsextremen Neonazibewegung Círculo Español de Amigos de Europa. Die Organisation blieb bis 1993 aktiv. Im Sommer 1975, wenige Monate vor dem Tod Francos, starb Skorzeny. Bei seiner Beerdigung huldigten ihm Rechtsextreme mit dem Hitlergruß.

Das kollektive Gedächtnis

Mit Francos Tod sollten die Opfer und die Ära der Diktatur aus dem kollektiven Gedächtnis verschwinden. Die Erinnerung an die Leichenberge wurden unter dem pacto del olvido, dem Pakt des Vergesessens, mehr schlecht als recht vergraben. Mit dem Amnestiegesetz von 1977, das Straffreiheit für alle politischen Taten vor der Zeit seines Erlasses garantiert, schien die heikle Angelegenheit endgültig unter dem Teppich zu verschwinden. Der alte Geist blieb jedoch lebendig und verschaffte sich 1981 Gehör. Teile der Guardia Civil und des Militärs wollten die Demokratie beenden. Der Putsch scheiterte zwar, machte aber deutlich, wie tief der Franquismus in der Gesellschaft verankert ist. Eine Aufarbeitung blieb aus.

Von Zeit zu Zeit mahnte sogar die Politik an, sich optimistisch der Zukunft zu stellen, und sich nicht mit der Vergangenheit zu beschäftigen. 1986, im Jahr des Beitritts Spaniens zur Europäischen Gemeinschaft, sagte der damalige Ministerpräsident Felipe Gonzalez (PSOE): „Der Bürgerkrieg ist kein Ereignis dessen man gedenken sollte, auch wenn er für die, die ihn erlebten und erlitten, eine entscheidende Episode in ihrem Leben darstellt. Der Krieg ist endgültig Geschichte, ist nicht mehr lebendig und präsent in der Realität eines Landes, dessen moralisches Gewissen letztlich auf den Prinzipien der Freiheit und der Toleranz basiert.“

Ein frommer Wunsch. Banken- und Wirtschaftskrise erreichten das Land. Kürzungen im sozialen Bereich, von der Troika in Brüssel diktiert und willig von der konservativen Regierung umgesetzt, sorgten für Verwerfungen. Der unter Franco vom Staat subventionierte Wohnungsbau zerplatzte mit der Immobilienblase. Zwangsräumungen und die hohe Arbeitslosigkeit ließen die Zahl der Obdachlosen explodieren. Über eine halbe Million junger Spanier machten sich auf den Weg ins Ausland – Wirtschaftsflucht getarnt als Freizügigkeit.

Ermittlungen von Baltasar Garzón

Und die Verbechen der Diktatur, die die Nation so sorgsam und juristisch korrekt vor sich selbst versteckt, auch die tauchten wieder auf. Baltasar Garzón fing an zu graben. Der Untersuchungsrichter war in den 1990er Jahren bereits durch seine Ermittlungen gegen die Todesschwadronen der Grupos Antiterroristas de Liberación (GAL), sein Vorgehen gegen die baskische Untergrundorganisation ETA und vor allem durch die Beantragung eines internationalen Haftbefehls gegen Augusto Pinochet, den Ex-Diktator von Chile, bekannt geworden.

2008 wandte sich Garzón General Franco und früheren Gefolgsleuten des Diktators zu. Ermittelt wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Um Spuren zu sichern, sollten Massengräber geöffnet und Tote exhumiert werden.

Vertreter der rechten Gewerkschaft Manos Limpias und der postfaschistischen Partei Falange Española warfen Garzón vor, geltendes Recht zu beugen und klagten. Garzóns Argumentation, eine Amnestie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei wegen internationaler Menschenrechtsabkommen nicht möglich, erteilte das oberste Gericht eine Abfuhr. Die Klage wurde angenommen. Die Madrider Zeitung kommentierte, die Zeit liefe gegen Menschen wie Richter Garzón und für die Täter des Franquismus.

Im Zuge des Verfahrens wurde Garzón suspendiert. Korruptionsermittlungen gegen Mitglieder der Partido Popular beendeten endgültig sein Engagement. Garzón hatte illegal Gespräche zwischen inhaftierten Verdächtigen und deren Anwälten abhören lassen. Er wurde 2012 mit einem elfjährigen Berufsverbot belegt.

Der Fall „Garzón“ veranschaulicht, dass Spanien vor einer Herkules-Aufgabe steht, will es seinen inneren Frieden finden. Doch auch wenn die alten Strukturen mit dem Geist Francos kontaminiert sind, bietet sich die Chance, Francos Erbe im konstruktiven Dialog aufzuarbeiten und den Franquismus dauerhaft abzuschütteln.

Beitragsbild - Podemos - Neue Debatte - 16032016 - Jacinta lluch Valero (flickr.com), CC BY-SA 2.0 - 002

Die Initialzündung dazu kann Podemos mit seinen basis-demokratischen Strukturen liefern. Das Prinzip ist denkbar einfach. Über Zirkel, die territorial oder thematisch aufgestellt sind, kann jeder Ideen und Vorschläge einbringen. Am Ende entscheidet die Mehrheit, was umgesetzt wird. Dieser Prozess dauert länger, erfordert intensiven Austausch, stellt die Vorhaben aber auf ein stabiles Fundament. Auf diese Weise wurde auch das Programm von Podemos erarbeitet, mit dem man die sozialen Ungleichheiten korrigieren will, die der Neoliberalismus geschaffen hat. Tausende haben daran mitgewirkt und gezeigt: „Wir können.“

Fotos: Jacinta lluch Valero (flickr.com), CC BY-SA 2.0

Der Beitrag erschien erstmals auf Das Mili.eu.

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