Die Vorsitzende der Partei Die Linke äußerte sich im Rahmen eines Vortrags in der Schweiz über die Probleme des kapitalistischen Systems und mögliche Lösungen. Das bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) gehört nicht dazu.
“Ziel muss sein, dass jeder Mensch sich so qualifiziert, dass er mit eigener Arbeit sein Einkommen sichern kann. Es gibt ein Recht auf Arbeit”, wird Wagenknecht von blick.ch zitiert.
Für ein menschenwürdiges Dasein
Die Schweizer stimmen am 5. Juni in einer Volksabstimmung über die Einführung des BGE ab. Die Volksinitiative “Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen” ist einer der Motoren der Idee.
Die Initiative verlangt vom Bund die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, dass der ganzen Bevölkerung ermöglichen soll, ein menschenwürdiges Dasein zu führen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, unabhängig von einer Erwerbsarbeit. Das BGE soll somit Teil der Bundesverfassung werden.
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen, da die Wirtschaft und das System der sozialen Sicherheit in der Schweiz mit einem bedingungslosen Grundeinkommen geschwächt würden.
Die Volksinitiative sieht dagegen im BGE eine Chance und erklärt:”Ein Ja zu dieser Volksinitiative bedeutet ein Ja zur Gestaltung der Zukunft.”
In den Reihen der Intellektuellen hat die Initiative viele Unterstützer, aber auch Unternehmer erkennen im BGE positive Effekte für Gesellschaft und Wirtschaft.
Die Furcht der Habenden
Politologin Regula Stämpfli schreibt: “Die Argumente der Regierung und einiger Sozialdemokraten gegen das bedingungslose Grundeinkommen sind so einfach wie altbacken.” Aus ihrer Sicht sei es wohl die Bedingungslosigkeit, die die Habenden fürchten. “Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen geht bedingungslose Freiheit einher.”
Die Gruppe der Kritiker ist groß. Die Frage nach der Finanzierbarkeit des BGE wird als Argument für die Ablehnung der Initiative vielfach ins Feld geführt. Die Befürworter halten dagegen, dass das BGE finanziell gesehen ein Nullsummenspiel sei. Das benötige Geld wäre bereits vorhanden, aber falsch verteilt.
Abfinden mit der Arbeitslosigkeit
Die entscheidende Frage bezogen auf die Finanzierung des Grundeinkommens sei vielmehr, wie sich die bedingungslose Sicherung der Existenz auf die Produktivität, Motivation und Qualität in der Wirtschaft und Gesellschaft auswirken wird. Kurz gesagt: Es geht darum, was jeder Einzelne aus dem BGE macht.
Diesen Aspekt hat Sahra Wagenknecht sicher nicht übersehen, ihn aber schon in der Vergangenheit einseitig interpretiert. Bereits im Mai 2011 sagte sie, dass “ein bedingungsloses Grundeinkommen am Ende natürlich auch bedeutet, sich mit Arbeitslosigkeit abzufinden”.
Diese Einschätzung gilt nicht für die Schweiz. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts DemoSCOPE kam Anfang 2016 zu dem Ergebnis, dass die Schweizerinnen und Schweizer das BGE nutzen würden, um sich weiterzubilden, sich selbstständig zu machen und mehr Zeit mit der Familie zu verbringen. Lediglich zwei Prozent der Befragten würden überhaupt aufhören zu arbeiten.
Foto: Eva Stuker (Public Domain Mark 1.0) – Flickr.com
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