Die Glühbirne im leeren Kühlschrank

Die Schweizer haben sich gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ausgesprochen. Doch das Thema ist in Europa nicht vom Tisch. Die finnische Studentin Katariina Pietiläinen schreibt über die Diskussion um das BGE in ihrem Land.

Die Schweizer haben sich gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ausgesprochen. Doch das Thema ist in Europa nicht vom Tisch. Die finnische Studentin Katariina Pietiläinen schreibt über leere Kühlschränke, das Menschenbild im 21. Jahrhundert und die Aussichten des BGE in ihrem Land.

Den Kerngedanke hinter dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) finde ich perfekt. Nicht nur für mich und meine persönlichen Interessen. Und selbst dann nicht, wenn meine Vorhersage eintreffen sollte, dass meine „Karriere“ viele Perioden aufweisen wird, in denen ich als Freelancerin Arbeitsplätze ausfüllen werde, die verbunden sind mit einer riesigen Last an sozialer Unsicherheit.

Natürlich habe ich deshalb ein wenig Angst vor die Zukunft. Ich bin mir auch sicher, dass ich viel produktiver und nützlicher für die Gesellschaft sein könnte, wenn ich mir nicht jeden Monat darüber Sorgen machen müsste, ob ich in der Lage bin, meine Miete zu zahlen.

Ein Blick in den Kühlschrank

Es ist schon ein bisschen schwierig kreativ zu sein und dabei auch noch ein paar coole Innovationen zu entwickeln (ich habe gelernt, dass das für Bürger heutzutage eine Pflicht ist), wenn das einzige, was du beim Blick in den Kühlschrank findest, das Licht der Glühbirne ist.

Es gibt viele Studien darüber, welchen Stress ein Mangel an Geld bei Menschen auslöst. Daher bin ich mir sicher, dass es für jeden von Nutzen wäre, wenn ein grundsätzlicher Lebensstandard gewährleistet ist.

Da alle Gesellschaften in der Regel sehr produktiv sind, ist das dafür benötigte Geld nicht das Problem. Die Verteilung ist es. Insbesondere in der Zukunft, wenn Automatisation und Roboter die Menschen von eher langweiligen Arbeiten befreien werden, sie aber gleichzeitig in McJobs oder in die Arbeitslosigkeit schicken.

Beitragsbild - Neue Debatte - Bedingungsloses Grundeinkommen - Finnland - 05062016 - Thomas Kohler (flickr.com) - Pommes mit Majo – Creative Commons Licenses 2.0 (CC BY-SA 2.0)

Die Einsicht, niemanden fallen zu lassen und zum Beispiel bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit wichtige Lebensstandards zu garantieren, ist alt und vor allem in starken sozialen Gesellschaften wie Finnland lange vorhanden.

Das Märchen von der sozialen Hängematte

Seit der Eurokrise werden die Menschen darauf aufmerksam gemacht, dass wir trotz hoher Steuern nicht mehr das Geld haben, um alle Vorteile des Sozialstaates zu unterstützen, die die Bürgerinnen und Bürger bisher nutzen konnten.

Es ist üblich geworden, zu behaupten, dass das Wohlfahrtssystem mit seinem Sicherheitsnetz die Menschen faul macht und deshalb vielfach missbraucht würde. Dabei gibt es keine Studie, die diese Ansichten stützt.

Im Gegenteil. Vor Kurzem gab es eine Studie, die zeigte, dass es eine große Gruppe an Menschen gibt, die zwar berechtigt sind, die Vorteile des Sozialsystems in Anspruch zu nehmen, dies aber gar nicht tun. Zum einen aus Scham und zum anderen wegen des Mangels an Wissen über ihre Rechte.

70 Prozent der Finnen für das BGE

Kommen wir zu den Aspekten, die das bedingungslose Grundeinkommen in allen politischen Sphären von links bis rechts populär gemacht hat.

Beitragsbild - Neue Debatte - Bedingungsloses Grundeinkommen - Finnland - 05062016 - Enno Schmidt (flickr.com) – Creative Commons Licenses 2.0 (CC BY-SA 2.0)

Wussten Sie, dass nach einer Erhebung von kela.fi rund 70 Prozent der finnischen Bevölkerung das BGE befürworten?

Das Grundeinkommen würde unser äußerst kompliziertes Leistungssystem vereinfachen und kostengünstiger machen. Das nicht enden wollende Ausfüllen von unzähligen Dokumenten würde entfallen.

Es gebe auch keine Ungleichbehandlung, weil das komplexe Sozialsystem nicht durchschaut werden muss. Die oft als erniedrigend empfundene Offenlegung des eigenen Lebens gegenüber Beamten würde ebenfalls entfallen.

Unternehmen als Eigentum der Gesellschaft?

Obwohl das Grundeinkommen viel Unterstützung erfährt, gibt es auch einige Zweifel. Die Thematik, die mich am meisten beschäftigt, ist die über die Folgen für den Arbeitsmarkt.

Ist es möglich, dass wir durch das Grundeinkommen eine Gruppe von Leuten erhalten, die nur knapp überleben kann und somit gezwungen ist, (fast) umsonst zu arbeiten?

Werden wir ein System bekommen, in dem Arbeit von der Gesellschaft bezahlt wird, aber von Unternehmen ausgenutzt, um Profite zu erzielen?

Dieses Szenario könnte mit höheren Steuern gelöst werden. Das wirft aber die Frage auf, warum wir nicht gleich den Weg gehen, und eine Gesellschaft aufbauen, in der Unternehmen in gesellschaftlichem Eigentum sind, da sie ja sozial finanziert werden?

Finnische Modelle des Grundeinkommens

Häufiger werden allerdings Zweifel an den jeweiligen Konzeptionen des Grundeinkommens geäußert. Ich stelle die führenden Modelle kurz vor.

  • Im Modell der Vasemmistoliitto (Linksbündnis) hätte jeder Bürger ab dem 18. Lebensjahr bis zum Ruhestand Anspruch auf 620 Euro pro Monat. Die garantierte Rente würde auf 750 Euro erhöht. Es würde zusätzliche eine soziale Grundsicherung von 130 Euro im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit usw. geben.
  • Das Modell der Vihreät (Grüner Bund) lehnt sich stark an das Modell des Linksbündnisses an. Die Höhe des Grundeinkommens wäre mit 560 Euro im Monat etwa niedriger.

Dadurch wird die Möglichkeit der Umsetzung des Modells betont, aber nicht die Armut abgemildert und auch nicht die Verhandlungsposition der Arbeiter gegenüber den Unternehmen gestärkt, so wie es im Modell des Linksbündnisses angestrebt wird.

Beide Modelle basieren auf der Idee einer Teilpartizipation. Das bedeutet, dass es nicht möglich wäre, oder zumindest sehr schwierig, allein vom Grundeinkommen zu leben. Die Menschen müssten versuchen, weitere Einkommensquellen zu finden.

Ich denke, es hat mit der glorreiche Vergangenheit der Partei als Erbauer des starken Wohlfahrtsstaat zu tun, dass der Name ihres Modells nicht Grundeinkommen ist, sondern „yleisturva“ (dt.: allgemeine Sicherheit). Es umfasst mehr Kontrolle und ist im Vergleich komplexer als die oben dargestellten Varianten.

Das Konzept aus dem rechten Think Tank

Die Denkfabrik Libera, die generell zum rechten Flügel zählt und in der Nähe der Kokoomus (Nationale Sammlungspartei) steht, hat mit dem Perustili ein Basis-Account-Modell vorgestellt.

  • Jeder der mindestens 18 Jahre alt ist würde ein „Basiskonto“ mit 20.000 Euro erhalten. Dieser Betrag ist ein Grundkapital. Das Geld auf dem Konto kann frei verwendet werden bis es verbraucht ist. Das Konto kann negativ geführt sein. Wird das Limit überschritten, sind pro Monat noch Auszahlungen in Höhe von 400 Euro möglich. Das Modell würde dann wie ein Grundeinkommen funktionieren.

Laufende Leistungen wie beispielsweise das Wohngeld würden in Ausnahmefällen zwar bleiben, aber andere Leistungen werden reduziert oder gestrichen. Damit würde bei Arbeitslosigkeit die Verantwortung von der Gesellschaft auf das Individuum verlagert.

Obwohl das Modell selbst und viele Details davon sehr interessant sind, ist das erklärte Ziel von Libera die Gesellschaft marktorientierter aufzustellen. Das entspricht nach meiner Ansicht nicht der Ideologie, die die Gesellschaft zu Reformen veranlassen sollte. Dennoch könnte das Modell nach leichten Anpassungen seiner Struktur in Erwägung gezogen werden.

Bedingungsloses Grundeinkommen im Test

Okay. Das sind also die hegemonialen „Game-Opener“ im Diskurs zum finnischen Grundeinkommen.

Beitragsbild - Neue Debatte - Bedingungsloses Grundeinkommen - Finnland - 05062016 - Generation Grundeinkommen (flickr.com) - freedom for money – Creative Commons Licenses 2.0 (CC BY-SA 2.0)

Im vergangenen Jahr kündigte die rechteste Regierung in der finnischen Geschichte an, dass sie das Grundeinkommen als Experiment umsetzen wird. Das BGE ist somit eine der wenigen progressive Maßnahmen, die sie auf den Weg gebracht hat.

Ihr Ziel ist es, die Armut und die Bürokratie zu verringern und die Menschen zu ermutigen, leichter Arbeitsplätze anzunehmen. Das Experiment sollte Anfang 2017 für die Umsetzung bereit sein, aber es scheint so, als sei der Zeitplan zu eng gesteckt.

Im Gespräch ist ein BGE von 550 Euro im Monat. Die Menschen müssten sich also zusätzliche Einkommensquellen suchen. Der Schwerpunkt liegt auf Personen im Alter von 25 bis 63 deren Einkommen niedrig sind. Eine der größten Fragen betrifft die Divergenz der Lebenshaltungskosten in den verschiedenen Landesteilen.

Der Versuch ist auf zwei Jahre angesetzt. Ich halte das für eine zu kurze Zeit, um verbindliche Hinweise über die Effekte zu bekommen. Aber 2019 sollten wir auf jeden Fall ein bisschen besser aufgeklärt sein.

Die menschliche Natur und die Peitsche

Finnland sollte beim Grundeinkommen nicht vergessen, dass die Hauptziele nicht nur der Abbau der Bürokratie und eine Verbesserung des Kosten-Nutzen-Systems sind, sondern auch die Sicherung der Menschen vor dem sozialen Abstieg.

Es geht also nicht im ursprünglichen Sinne um das Grundeinkommen, sondern um eine interessante gesellschaftliche Entwicklung.

Wie fast immer in der Politik, ist die Antwort auf die eigentliche Kernfrage in der Sicht auf die menschliche Natur zu suchen.

Sind wir davon überzeugt, dass den Menschen die Notwendigkeit bewusst ist, einer Arbeit nachzugehen oder wollen wir glauben, dass wir ihren Rücken mit einer Peitsche kitzeln müssen, damit sie Steuern produzieren?

Die Zeit wird zeigen, wie die finnische Gesellschaft die menschliche Natur im 21. Jahrhundert begreift.

 

Katariina Pietiläinen - Finland - Helsinki University Greens - Sociologist

Über die Autorin:

Katariina Pietiläinen studiert Soziologie als Hauptfach an der Universität von Helsinki. Sie ist Vorsitzende der Helsinki University Greens und engagiert sich als Aktivistin bei der pan-europäischen Bürgerbewegung DiEM25, die für eine Demokratisierung der europäischen Union eintritt.

Fotos: Enno SchmidtThomas Kohler und Generation Grundeinkommen (alle flickr.com) – Creative Commons Licenses 2.0 (CC BY-SA 2.0).

Sinngemäße Übersetzung durch NEUE DEBATTE.

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