Gunther Sosna Zeitgeschehen

Über ein politisches Nein

Bei der Abstimmung über die Armenien-Resolution trat Bettina Kudla ins Rampenlicht. Sie stimmte als einzige im Bundestag gegen die Resolution, die das Massaker an den Armeniern als Völkermord einordnet.

Schon von Bettina Kudla gehört? Die ist von der CDU und sitzt im Bundestag. Unauffällig ist sie. Nie wirklich im Mittelpunkt. Eine politische Hinterbänklerin. Bei der Abstimmung über die Armenien-Resolution trat sie ins Rampenlicht.

Kudla stimmte als einzige im Bundestag gegen die Resolution, die das Massaker an den Armeniern als Völkermord einordnet.

Die Abstimmung ist etwas über eine Woche her. Mittlerweile füllen die verbalen Attacken und Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner nicht minder aggressiven Entourage die Schlagzeilen.

Die Türkei will von einem Völkermord nichts wissen und fühlt sich verraten von den türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, die mit einem Ja votierten. Ihr Blut sei verdorben, sagte Erdogan. Den Vorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir bezeichnete er als charakterlos.

Persönliche Argumente

Die von Bettina Kudla gelieferte Begründung für das Nein ist im Angesicht solcher Äußerungen mehr als beachtenswert. Ihre Argumentation, die sie auf ihrer Homepage veröffentlichte, wirft eine wesentliche Frage auf:  Wer wird in der Politik als Partner überhaupt akzeptiert?

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Bettina Kudla nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916 (Drucksache 18/8613).

Es ist nicht  Aufgabe des Deutschen Bundestages, historische Bewertungen von Ereignissen in anderen Staaten vorzunehmen. Die Aufarbeitung von geschichtlichen Ereignissen obliegt dem betroffenen Staat, in diesem Fall der Republik Türkei. Der vorliegende Antrag enthält keine Angaben von Quellen wie z.B. Historikern, auf die sich die Beurteilungen des benannten Völkermordes stützen.

Die politischen als auch finanziellen Folgen, die sich aus diesem Antrag ergeben, sind nicht kalkulierbar. Unmittelbare finanzielle Folgen könnten sich durch das Aufmachen von Wiedergutmachungsforderungen seitens Armenien ergeben.

Die Beziehungen zur Republik Türkei werden durch diesen Beschluss belastet. Der Vollzug des Flüchtlingsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei wird erschwert. Dies ist umso bedauerlicher, da es sich um ein europäisches Abkommen handelt und bisher europäische Lösungen bzgl. Asylbewerbern und Flüchtlingen nur schwer möglich waren. Sollte das Flüchtlingsabkommen mit der Republik Türkei scheitern, wird es neben gravierenden humanitären Folgen auch erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für Deutschland geben.

Allein aus der Kenntnis von Vorgängen, kann m.E. nicht abgeleitet werden, dass das Deutsche Reich eine Mitschuld an den damaligen Ereignissen der Verfolgung der Armenier trägt. Worin diese Verantwortung besteht, ist im Antrag nicht erkennbar. Im Antrag heißt es: „Der Deutsche Bundestag stellt fest: …Das Deutsche Reich trägt eine Mitschuld an den Ereignissen.“ In der Begründung des Antrages heißt es: „Die damalige Deutsche Reichsregierung, die über die Verfolgung und Ermordung der Armenier informiert war, blieb dennoch untätig. … … Das Deutsche Reich war als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches ebenfalls tief in diese Vorgänge involviert.“

Konkrete historische Fakten sind nicht benannt. Auch in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE vom März 2015 zu diesem Thema (Drucksache 18/4335) und in dem Antrag von der Fraktion DIE GRÜNE vom April 2015 (Drucksache 18/4687) heißt es, dass die Regierung des Deutschen Reiches jeweils über den Völkermord informiert war, aber nicht einschritt. Allein daraus kann m.E. nicht zwingend eine deutsche Mitverantwortung abgeleitet werden. Auch heute hat die Bundesregierung und auch der Deutsche Bundestag Kenntnis über Massaker z.B. an Syrern. Trotz jahrelanger diplomatischer Bemühungen und der Unterstützung von militärischen Einsätzen ist es nicht gelungen, diese Massaker in Syrien zu verhindern.

Der vorliegende Antrag wird von mir abgelehnt.

Berlin, den 02.06.2016

Bettina Kudla, MdB

Vielleicht kann man darüber streiten, ob es statthaft ist, sich in der digitalisierten und somit öffentlichen Welt ungefragt in die geschichtliche Aufarbeitung eines souveränen Staates einzumischen.

Möglicherweise stellt sich in der historischen Bewertung auch nicht die Frage nach der Mitschuld eines Waffenbruders. Selbst wenn das Deutsche Reich als Verbündeter des Osmanischen Reichs Kenntnis über das Grauen hatte und auf Protest verzichtete, bliebe die Verantwortlichkeit in erster Linie bei den Tätern.

Das Deutsche Reich könnte sich im Nachklang also damit trösten, sich nicht unmittelbar an einer Verfehlung beteiligt zu haben. Allein das Schweigen würde von moralischer Verkommenheit zeugen – und die lässt sich nicht abwaschen.

Allerdings sind 100 Jahre auf der Zeitachse der Zivilisation nichts weiter als ein Krümel und entsprechend gering ist die Vergesslichkeit. Es ist unstrittig, dass bis zu 1,5 Millionen Armenier zwischen 1915 und 1916 im Einflussbereich des Osmanischen Reichs durch Vertreibung, Massaker und Todesmärsche ihr Leben verloren.

Fakt ist aber, dass die Türkei einen Völkermord bestreitet. Da eine Anerkennung des Genozids an den Armeniern in der Türkei strafrechtlich verfolgt werden kann, ist es unwahrscheinlich, dass eine gesellschaftliche Debatte zur kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte stattfinden wird.

Vielleicht ist es deshalb zwingend notwendig, dass das allgemeine Geschichtsverständnis erst durch die internationale Forschung in allen Facetten ausgeleuchtet und wissenschaftlich belegt wird, damit es irgendwann in der ganzen Welt als anerkannte Wahrheit akzeptiert werden kann. Das kann dauern.

Die wesentliche Botschaft

Die Argumentation von Kudla, die Aufmerksamkeit verdient, orientiert sich deshalb an der Hässlichkeit der Gegenwart. Die ist interessant. Es geht bei ihrem Nein vor allem um Befindlichkeiten. Die Türkei, die der Europäischen Union und Deutschland die Flüchtlinge aus Vorderasien vom Hals hält, soll keine schlechte Laune bekommen.

Die Nebensätze zu möglichen Entschädigungszahlungen sind Makulatur. Mehr als eine symbolische Zahlung wäre ohnehin nicht zu erwarten. Nein. Die erheblichen finanziellen Mehrbelastungen für Deutschland, die stecken in den Flüchtlingslagern auf türkischem Boden.

Der Deal mit der Regierung in Ankara darf nicht gefährdet werden, sonst kommen noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland, die noch mehr Kosten verursachen. Das ist die wesentliche Botschaft. Die mag einem nicht gefallen, humanistisch verwerflich ist sie obendrein, aber sie ist wenigstens ehrlich.

Der Schönheitsfehler

Bettina Kudla hat erkannt, dass ein Ja zur Resolution das Verhältnis zur Türkei beeinträchtigen wird. Und was sie erkennt, bei allem Respekt, das erkennen auch andere. Doch was ist passiert. Es war den Abgeordneten egal. Die Resolution ging durch.

Es könnte jetzt der Eindruck entstehen, es wäre die Erkenntnis gereift, dass eine selbstbewusste Gesellschaft auch mit einem vermeintlich wichtigen Partner hart ins Gericht gehen kann und notfalls mit ihm brechen muss, wenn es um humanistische Aspekte geht.

Das ist natürlich ein naiver Gedanke. Es gibt bei dieser Vorstellung einen gravierenden Schönheitsfehler. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Minister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier fehlten die wichtigen Player bei der Abstimmung.

Damit ist kein Nein oder Ja verbunden. Man war eben nicht da. Und somit bleiben alle Türen für die türkische Regierung geöffnet.

Selbst wenn aus Ankara also noch viel heftigere Töne angeschlagen und deutsche Abgeordnete weiterhin bedroht werden, bleibt die Türkei als Partner im Gespräch mit der Spitze der deutschen Regierung.

Eventuell wollte Bettina Kudla mit ihrem Nein vermeiden, dass man erkennt, mit wem man sich eingelassen hat. Es wurde erkannt und es ist egal: So einfach ist Politik.

Foto: Erika Wittlieb – CC0 1.0 Universell – Pixabay