Demokratische Sozialisten – Eine neue Partei für Österreich

Christian Sadil will die politische und gesellschaftliche Landschaft verändern. Dafür gründet er eine Partei, die die Menschen in den Mittelpunkt stellen will. Gunther Sosna und Jairo Gomez haben mit ihm über die Ziele von DemoS und die österreichische Politik gesprochen.

Neue Debatte: Herr Sadil, Sie gründen in Österreich gerade die Partei DemoS. Was hat Sie und ihre Mitstreiter dazu motiviert?

Christian Sadil: Mein persönliches Motiv war, dass ich bei den Wahlen in den letzten Jahren einfach keine für mich wählbare Option auf dem Stimmzettel gefunden habe. Alle etablierten Parteien, auch die Sozialdemokraten und die Grünen, sind im Grunde neoliberal bis erzkonservativ oder im Fall der FPÖ pre-faschistisch ausgerichtet. Dafür wollte ich meine Stimme nicht hergeben.

Also habe ich mit Freunden, denen es ähnlich ging verabredet, über eine wählbare Alternative nachzudenken. Daraus entstand schließlich in Gemeinschaftsarbeit eine demokratische soziale Gesellschaftsvision,  unser Konzept Österreich 3.0, die sich auch im Rahmen der gegebenen Bedingungen, etwa der EU-Mitgliedschaft, zumindest theoretisch tatsächlich umsetzen ließe.

Die Arbeit an diesem Konzept hat sehr schnell klar gemacht, dass das nicht durch isolierte Einzelmaßnahmen, sondern nur durch ein komplex verschränktes Gesamtkonzept zu erreichen ist und überdies herkömmliche Parteistrukturen hier kontraproduktiv wirken würden, weshalb wir auch noch ein umfassendes Konzept für eine basisdemokratische Bewegung und Parteistruktur entwickelt haben.

Neue Debatte: Welche Ziele hat ihre Partei und mit welcher Botschaft treten Sie an die Wählerinnen und Wähler heran?

Sadil: Grundsätzlich ging und geht es uns, den DemoS (Demokratischen Sozialisten) darum, eine Politik zu initiieren, die sich vorrangig an den Menschen und ihren Bedürfnissen und Optionen orientiert und nicht an den Interessen der alles dominierenden Konzerne und der Finanzwirtschaft.

Dies erscheint umso wichtiger, als ja schon seit längerem absehbar ist, dass die traditionellen Arbeitsmärkte in Auflösung begriffen sind und dass wir, wenn es nicht gelingt, neue Modelle anzubieten und umzusetzen, in eine heute noch fast unvorstellbare Verarmungs- und Versklavungsspirale geraten, die schon in ein paar Jahren nicht mehr aufhaltbar sein dürfte.

Dementsprechend erscheint uns ein bedingungsloses Grundeinkommen unabdingbar. Wir haben diesem Aspekt großes Augenmerk in seiner Ausformung, in seinen Auswirkungen und in seiner Finanzierung gewidmet. Daraus haben sich viele weitere Forderungen und Anforderungen ganz logisch abgeleitet, die wir in unserem Konzept in ihren Lösungsansätzen umrissen haben.

Wir müssen die Ausbildung auf völlig neue Beine stellen.

Je länger wir daran gearbeitet haben, desto mehr wurde uns klar: Wir müssen vorrangig die Ausbildung auf völlig neue Beine stellen. Die derzeitigen Bildungsanstalten beschneiden ja letztlich nur das freie Denken und normen die Menschen für den Industriegebrauch. In einer Gesellschaft, wie wir uns sie wünschen, wüssten viel zu viele mit ihren neu gewonnenen Lebensgestaltungs-Optionen gar nichts anzufangen …

Die Erkenntnisse, wie wir das lustvolle Lernen wieder lernen, wie wir unsere eigenen Talente und Interessen gezielt entwickeln können, wurden ja von den modernen Wissenschaften längst geliefert. Eingang in die gängige Pädagogik haben sie freilich kaum gefunden. Hier ist also fundamental anzusetzen, wenn wir etwas wirkmächtig verändern möchten.

Darüber, wie wir mit diesen Botschaften an die Wähler herantreten werden, diskutieren wir gerade eingehend. Wir sind ja gerade erst in der Gründungs- und Aufbauphase der Partei. Ein bisserl Zeit haben wir dafür also noch.

Neue Debatte: In Spanien wurde Podemos erst als Bürgerbewegung gegründet und später zur Partei ausgebaut. War das keine Option für DemoS?

Zu dem Zeitpunkt, wo wir mit unseren Überlegungen gestartet haben, das ist jetzt knapp drei Jahre her, gab es bei uns noch keine Berichte über vergleichbare Bewegungen. Von Podemos und Syriza (Anm.: “Koalition der Radikalen Linken“; Partei in Griechenland) hörten wir erstmals, als wir schon fast ein Jahr am Konzept gearbeitet haben. Wir haben uns dann natürlich deren Programme angesehen und es war keine wirkliche Überraschung, dass diese Bewegungen in vielen Aspekten zu ganz ähnlichen Forderungen gekommen sind, wie wir.

Neue Debatte: Wird DemoS schon von den etablierten Parteien wahrgenommen? Und wie steht es mit den Medien. Reflektieren die bereits auf DemoS?

Sadil: DemoS wird von der etablierten Politik noch nicht wahrgenommen, weil wir ja bislang auch noch keine Schritte in die Öffentlichkeit unternommen haben. Wir wollten zuerst gewisse organisatorische Voraussetzungen schaffen und unser Programm “waterproof” gestalten, ehe wir wahrnehmbar in die Öffentlichkeit, also in die Medien gehen. Diesen Schritt haben wir für Herbst 2016 nach dem 2. Durchgang der Bundespräsidentenwahl geplant und wie es aussieht, werden wir den Plan einhalten können.

Wir wünschen uns natürlich, dass der demokratische Kandidat Dr. Alexander van der Bellen erneut die Nase vorne hat …

Neue Debatte: Die Bundespräsidentenwahl hat bisher für reichlich Wirbel gesorgt und muss nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs am 2. Oktober wiederholt werden. Auf dem Stimmzettel stehen Dr. Alexander van der Bellen, der von den Grünen unterstützt wird, und Norbert Hofer von der FPÖ. Umfragen sehen Hofer vorne. Wer glauben Sie, wird gewinnen?

Sadil: Wir wünschen uns natürlich, dass der demokratische Kandidat Dr. Alexander van der Bellen erneut die Nase vorne hat … und ich glaube auch, dass diese Chance immer noch gegeben ist. Es geht schließlich um eine Schlüsselposition der Republik und ich denke, das ist fast allen bewusst.

Neue Debatte: Hat der Ausgang dieser Wahl auch eine Bedeutung für die weitere Entwicklung ihrer Partei?

Sadil: Zuallererst hat der Ausgang enorme Bedeutung für die Zukunft der demokratischen Republik Österreich … und damit natürlich auch für die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik. Insofern trifft das alle Parteien und damit wohl zukünftig auch uns. In welcher Form, das hängt von der Entscheidung der Mehrheit ab.

Die FPÖ ist eine typische rechtspopulistische extrem opportunistische Bewegung.

Neue Debatte: In Österreich ist die FPÖ um Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache politisch kaum noch wegzudenken. Können Sie erklären, warum die FPÖ bei den Wählern einen so großen Zuspruch findet?

Sadil: Die FPÖ ist eine typische rechtspopulistische extrem opportunistische Bewegung. Sie redet den immer mehr marginalisierten Verlierern der neoliberalen Entwicklungen nach dem Mund und wird deshalb von diesen Personen gewählt, selbst wenn sie dann in der praktischen politischen Arbeit tatsächlich immer für das Gegenteil stimmt.

Ihre hohe Glaubwürdigkeit verdankt sie dem Boulevard, mit dem sie alle ihre immer neuen populistisch-opportunistischen Forderungen synchronisiert. Den größten Zuwachs aber verdanken sie den beiden Langzeit-Regierungsparteien, die in ihrer Panik vor immer noch größerem Wählerschwund einen wahren Wettbewerb um noch rechtere Law-and-Order-Positionen abwickeln, der deren Wähler abstößt oder zumindest verunsichert. Die Menschen denken sich dann: wenn es schon rechts sein muss, dann wenigstens ordentlich rechts … und der FPÖ fällt alles in den Schoß.

In Summe kann die ÖVP in ihren Ansprüchen und Forderungen von der FPÖ gar nicht mehr unterschieden werden.

Neue Debatte: Was machen die SPÖ und die Österreichische Volkspartei falsch? Warum können die beim Wähler nicht mehr punkten? Die ÖVP hat ja immerhin mehr Mitglieder als alle anderen Parteien in Österreich zusammen und verliert trotzdem immer mehr an Zuspruch.

Sadil: Die ÖVP war traditionell immer jene politische Gruppierung, die sich für die Interessen der Landwirte und der gewerbetreibenden Wirtschaft eingesetzt hat. Beide Gruppen gehöre zu den Verlierern des Neoliberalismus und schrumpfen. In Summe kann die ÖVP in ihren Ansprüchen und Forderungen von der FPÖ gar nicht mehr unterschieden werden. Tatsächlich mutieren sie immer mehr zum Sprachrohr der Industriellenvereinigung und unterstützen alle neoliberalen Tendenzen rückhaltslos. Auch die sozialdemokratische Regierungspartei SPÖ ist zuletzt unter Werner Faymann (Anm.: Faymann war Bundesparteivorsitzender der SPÖ und österreichischer Bundeskanzler. Er trat im Mai 2016 von seinen Ämtern zurück.)  immer weiter nach rechts gerückt.

Neue Debatte: Bis zu den nächsten Nationalratswahlen ist es noch lange hin. Erst im September 2018 wird gewählt. Würde allerdings jetzt abgestimmt, wäre die FPÖ mit Abstand die stärkste Fraktion. Manche Umfrage sehen die Blauen schon bei fast 40 Prozent. Kann da eine neue Partei wie DemoS überhaupt etwas ausrichten?

Sadil: Ob und was wir ausrichten können, werden wir sehen. Es ist jedenfalls derzeit noch gar nicht absehbar. Tatsache ist aber, dass das Potential an frustrierten Linkswählern, die sich mangels linker politischer Impulse bereits ganz von der Politik abgewendet haben oder aus Protest FPÖ wählen, sicherlich bis zu 30 Prozent der Wahlberechtigten umfassen könnte. Ob und in welchem Ausmaß es uns gelingen kann, diese Wähler in den nächsten zwei Jahren für uns zu mobilisieren, wird sich erst zeigen. Da wir keinerlei staatliche Parteienfinanzierungen beanspruchen können und keine Parteispenden von Wirtschafts-Lobbies annehmen möchten, wird das sicher eine extrem schwierige Aufgabe. Ein Einzug ins Parlament schon beim ersten Antreten würde unsere Erwartungen jedenfalls schon weit überfüllen.

Wir treten klar für eine europäische Sozialunion ein.

Neue Debatte: Es gibt offenbar einen Richtungsstreit bei den Blauen, aber klar ist, dass ein Austritt Österreichs aus der Europäischen Union durchaus ein Thema werden könnte, sollte die FPÖ in die Regierungsverantwortung kommen. Wie steht ihre Partei zur EU?

Sadil: Wir treten klar für eine europäische Sozialunion ein. Ob sich das etwa in internationalen Verbünden mit Podemos, DiEM25, New Labour und den vielen anderen innerhalb der derzeitigen EU verwirklichen lässt, wird sich mittelfristig entscheiden. Allenfalls werden wir die Gründung einer Parallelbewegung für ein soziales Europa betreiben und unterstützen. Zunächst muss sich ja erst erweisen, ob die derzeitige EU überhaupt stabil genug ist, die kommenden Herausforderungen und ein mögliches Scheitern des Euro-Projektes zu überleben.

Neue Debatte: Wenn sie jemand fragt, warum man sich ihrer Partei anschließen sollte, was würden Sie antworten?

Sadil: Weil wir nach menschlichem Ermessen derzeit in Österreich die einzige Option bieten, dass die Menschen in unserem Land wieder sich selbst ermächtigen und auch noch ihren Kindern und Kindeskindern ermöglichen, ihr Leben nach eigenen Vorstellungen selbstbestimmt und glücklich zu gestalten.

Vielen Dank für das Gespräch.

Fotos: DemoS/Sadil

Gunther Sosna

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Gunther Sosna studierte Psychologie, Soziologie und Sportwissenschaften in Kiel und Hamburg. Er war als Handballtrainer tätig, arbeitete dann als Journalist für Tageszeitungen und Magazine und später im Bereich Kommunikation und Werbung. Er lebte hauptsächlich im europäischen Ausland und war international in der Pressearbeit und im Marketing tätig. Sosna ist Initiator von Neue Debatte und weiterer Projekte aus den Bereichen Medien, Bildung, Diplomatie und Zukunftsfragen. Regelmäßig schreibt er über soziologische Themen, Militarisierung und gesellschaftlichen Wandel. Außerdem führt er Interviews mit Aktivisten, Politikern, Querdenkern und kreativen Köpfen aus allen Milieus und sozialen Schichten zu aktuellen Fragestellungen. Gunther Sosna ist Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens und tritt für die freie Potenzialentfaltung ein, die die Talente, Fähigkeiten und die Persönlichkeit des Menschen in den Mittelpunkt stellt, ohne sie den Zwängen der Verwertungsgesellschaft unterzuordnen. Im Umbau der Unternehmen zu gemeinnützigen und ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichteten sowie genossenschaftlich und basisdemokratisch organisierten Betrieben sieht er einen Ausweg aus dem gesellschaftlichen Niedergang, der vorangetrieben wird durch eine auf privaten Profit ausgerichtete Wirtschaft, Überproduktion, Kapitalanhäufung und Bullshit Jobs, die keinerlei Sinn mehr haben.