Zeitgeschehen

Radikalisierung hinter Gittern

"Die Gefängnisse werden nie die Lösung des Problems des Terrorismus sein".

Die europäischen Regierungen möchten den Terrorismus durch Abtrennung im Gefängnis und Einzelhaft bekämpfen. The Guardian warnt in einem Leitartikel davor. Ein Bericht von Kit O’Connell.„Die Gefängnisse werden nie die Lösung des Problems des Terrorismus sein“. The Guardian warnt in einem Leitartikel davor. „Aber man kann schon erwarten, dass die Gefängnisse das Problem nicht noch verschlechtern.“

Britische und französische Haftanstalten könnten sehr bald kontroverse Methoden wie Einzelhaft und „Nur für Terroristen“-Einheiten anwenden, um zu versuchen, den Radikalisierungsbemühungen in den Gefängnissen Einhalt zu gebieten und zu vermeiden, dass die anderen Insassen zu Terroristen werden.

Im Vergleich zu den Gesamtanzahlen, gibt es in den Gefängnissen in England, Wales und Frankreich unverhältnismäßig viele muslimische Häftlinge. Eine im März 2015 durchgeführte Studie ergab, dass die Anzahl der muslimischen Häftlinge in den Gefängnissen in England und Wales zwischen 2002 und 2014 um 122 Prozent zugenommen hat, während die Gesamtanzahl der Häftlinge im selben Zeitraum nur um 20 Prozent zulegte.

Und obwohl die französischen Gesetze eine genaue Zählung der muslimischen Häftlinge unterbinden, geht man davon aus, dass 70 Prozent der 67.500 Häftlinge in Frankreich Muslime sind.

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Gefängnisstrafe für muslimischen Prediger

Im Juli wurde  Anjem Choudary, ein selbsternannter muslimischer Prediger in Großbritannien, angeklagt, den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen. Er riskiert bis zu zehn Jahren Haft. Sein Urteil wurde am 6. September verkündet und fiel milder aus. Ein Gericht in London legte für den 49-jährigen Anjem Choudary ein Strafmaß von fünf Jahren und sechs Monaten fest.

Die Verurteilung von Choudary wirft Bedenken in Regierungskreisen auf. Denn er oder andere wie er könnten extremistische Weltanschauungen unter den anderen Insassen verbreiten.

Eine vor kurzem vom britischen Justizministerium durchgeführte Studie schlug Alarm über das Problem, dass der Terrorist im Gefängnis andere rekrutieren könnte. Die Studie stellte auch unter Beweis, dass die muslimische Gangkultur immer mehr gedeiht und die Unterstützung des IS in den Gefängnissen zunimmt.

British Guantanamo

Demzufolge spricht man immer mehr darüber, besondere Einheiten einzurichten, die sich nach dem Modell der niederländischen Gefängnisse richten – hier werden jene Insassen, die sich aufgrund von mit dem Terrorismus in Verbindung stehenden Delikten in Untersuchungshaft befinden oder bereits verurteilt wurden, getrennt von den anderen Insassen des Gefängnisses untergebracht.

Denn diese Einheiten, die auf der Grundlage von Bemühungen im Bereich des religiösen Profilings gefüllt werden, „schaffen eine wichtige Anlaufstelle für öffentliche Proteste und Forderungen eines British Guantanamo“, wie es im Bericht von Rajeev Syal auf The Guardian am 22. August heißt. Sie könnten des Weiteren auch dazu beitragen, gefährliche Gruppen zu stärken, anstatt deren Wachstum zu bremsen.

„Die Erfahrungen im Gefängnis von Maze in Nordirland in den 1980er-Jahren, in dem sich die republikanischen und loyalistischen Gefangenen selbst nach militärischen Linien organisierten und ihre entsprechenden H-Blöcke einrichteten, wird oft als das Hauptargument gegen eine separatistische Lösung angeführt“, so Syal.

Ein anderer Vorschlag des Justizministeriums würde vorsehen, dass bestimmte Insassen – im Besonderen diejenigen, die man als gefährlicher einstuft – konstant zwischen Einzelhafteinheiten in verschiedenen Gefängnissen wechseln, berichtete The Guardian des Weiteren auch am 22. August.

Zauberkarussells und Dieseltherapie

Die Methode, Häftlinge in Bewegung zu halten, hat eine lange Tradition. Im UK-Jargon nennt sie sich Zauberkarussell (magic roundabout) oder „shared misery circuit“ (Kreislauf des geteilten Leids). In den USA spricht man hingegen von der Dieseltherapie. Aber es gibt sehr große Bedenken diesbezüglich, was die Menschenrechte betrifft. Transithäftlinge bleiben stundenlang in Bussen mit einer schlechten Klimaregulierung und werden oft gefesselt gehalten, um auch ihre mindeste Bewegung zu vermeiden.

Außerdem kann eine langfristige Einzelhaft die psychische Gesundheit der Häftlinge beeinträchtigen. Die Vereinten Nationen haben wiederholt Bedenken über die Anwendung der Einzelhaft in den USA geäußert und behaupteten auch, dass ihre Anwendung auf höchstens 15 Tage beschränkt werden soll.

Im Februar begann Frankreich mit der Einrichtung getrennter Antiradikalisierungeinheiten für die Insassen, die verdächtig werden, für den Terrorismus zu sympathisieren. Einem Bericht von The Guardian zufolge fokussieren diese Einheiten auf die Vermittlung von Erziehung und kulturellen Alternativen zum Terrorismus.

„Die Routine für diese Männer beinhaltet Theaterworkshops, politische Diskussionen und Unterrichtseinheiten in der Schule des Gefängnisses – Lesen und Schreiben für diejenigen, die schlecht lesen und schreiben können, Japanisch für Akademiker“, berichtete Christopher de Bellaigue im März.

Gefängnisse lösen das Problem nicht

In einem Leitartikel warnte The Guardian vor den Nachteilen der Strategien wie den Zauberkarussells und getrennten Einheiten.

„Keine dieser Maßnahmen ist ein sicherer Erfolg“schrieb die Zeitung. „Keine dieser Maßnahmen ist günstig. Jede dieser Maßnahmen wird auch zusätzlich dadurch komplizierter gestaltet, dass die Strategie auch auf (Häftlinge in U-Haft), junge Häftlinge und Frauen angewendet werden muss.“

Schließlich meint das Blatt, dass die Lösungen des Problems des Terrorismus und des Extremismus von außerhalb der Gefängnismauern kommen müssen: „Die Gefängnisse werden nie die Lösung des Problems des Terrorismus sein. (…) Aber man kann schon erwarten, dass die Gefängnisse das Problem nicht noch verschlechtern.“

Deutsche Übersetzung durch Milena Rampoldi von Promosaik.

Foto: AlexVan (pixabay.com) – Creative Commons Zero

Der Beitrag von Kit O’Connell (MintPress) erschien am 30. August und wurde am 8. September von unserem Kooperationspartner Pressenza.com in deutscher Übersetzung veröffentlicht.

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