Gastbeitrag Meinung

Europas bittere Medizin – Kannibalisierend aus der Krise

Angesichts der globalen Verwertungskrise, die in stagnierenden Wachstumsraten ihren äußeren Ausdruck findet, sieht sich die für alternativlos erklärte Herrschaftsform und Wirtschaftsweise mit dem Verlust ihrer Bindekraft und Zugriffsgewalt konfrontiert.

Die Europäische Union als Entwurf der führenden Nationalstaaten und deren wichtigsten Kapitalfraktionen ist an ihre Grenzen gestoßen.

Angesichts der globalen Verwertungskrise, die in stagnierenden Wachstumsraten ihren äußeren Ausdruck findet, sieht sich die für alternativlos erklärte Herrschaftsform und Wirtschaftsweise mit dem Verlust ihrer Bindekraft und Zugriffsgewalt konfrontiert.

Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien charakterisiert in einer Studie mit dem Titel „Perspektiven für die Verteidigung Europas 2020“ das Szenario folgendermaßen:

Da der Anteil der armen, frustrierten Weltbevölkerung weiterhin sehr hoch sein wird, werden sich die Spannungen zwischen dieser Welt und der Welt der Reichen weiter verschärfen – mit entsprechenden Konsequenzen. […] Durch die Technologie schrumpft die Welt zu einem globalen Dorf, das sich allerdings am Rande einer Revolution befindet. Während wir es mit einer immer stärker integrierten Oberschicht zu tun haben, sind wir gleichzeitig mit wachsenden explosiven Spannungen in den ärmsten Unterschichten konfrontiert. [1]

Da die Eliten, die über die militärischen, ökonomischen und politischen Machtmittel zur Durchsetzung ihrer Interessen gebieten, ein Rühren an der Eigentumsfrage mehr denn je ausschließen, sieht ihre Doktrin zur Bewältigung der multiplen Krise zwangsläufig eine aggressive Flurbereinigung zu Lasten entufernder Opfer und zugunsten eines Konzentrationsprozesses vor, der kannibalisierend die Stärksten noch stärker machen soll.

So schlägt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor, den grassierenden Streit durch eine gemeinsame Militärpolitik zu überwinden, die der Integration neuen Schwung verleihen könne. Die EU habe ihren Ausbau stets mit bestimmten Schwerpunkten verknüpft: Auf den Binnenmarkt sei die gemeinsame Währung und schließlich mit dem Schengen-Abkommen die Freizügigkeit gefolgt. Nun sei der Moment gekommen, in dem man „die Grundlagen für eine gemeinsame Verteidigung“ schaffen könne. [2]

Dass die EU ihre inneren Konflikte und äußeren Konkurrenzkämpfe bewältigen könne und müsse, indem sie militärisch zur Weltmacht aufsteigt, ist auch das Leitmotiv der Rede zum „State of the Union“ des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Wenngleich man stolz auf den weltpolitischen Einfluß sein könne, lasse sich die erreichte Machtposition nur ausbauen, indem man auf gemeinsame europäische Streitkräfte hinarbeite. Zudem dürfe sich ein Kontrollverlust wie bei der Migrationswelle im vergangenen Jahr nicht wiederholen, wofür es die vereinbarte gemeinsame Grenzsicherung, die Aufstockung von Frontex und die lückenlose Registrierung jedes Einreisenden wie auch die Stärkung von Europol umzusetzen gelte. [3]

Bundeskanzlerin Angela Merkel, in deren Regierungszeit der deutsche Vormachtanspruch in Europa und darüber hinaus unabweislich in Stellung gebracht worden ist, hat in allen Krisen der letzten Jahre den Ton angegeben. Und nicht nur das. Deutschland ist stets als Krisengewinner gestärkt aus der Bredouille hervorgegangen und hat seine vordem gleichrangigen Partner niederkonkurriert und in den zweiten Rang verwiesen, von der abgehängten und ausgeplünderten Peripherie ganz zu schweigen. Nun soll der insbesondere durch die Schaffung des riesigen Niedriglohnsektors erzwungene Produktivitätsvorsprung über die wirtschaftliche Dominanz hinaus auch militärisch konsolidiert werden, wozu die Krise des Brexit die Gelegenheit bietet. Großbritannien hatte ebenso wie die USA von der NATO getrennte europäische Militärbündnisse stets abgelehnt. Kaum war der langjährige britische Widerstand eliminiert, als die Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsident Francois Hollande auch schon langgehegte Pläne aus der Schublade zogen.

Ein von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian vorgelegtes Konzept sieht vor, die Streitkräfte der verbliebenen EU-Staaten enger miteinander zu vernetzen. Es sei „höchste Zeit, unsere Solidarität und die Europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken, um unsere Grenzen und die Bürger der EU effektiver zu schützen […]. Unter der Prämisse der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, ist es nun unser Ziel, mit den verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten weiter voranzuschreiten.“ Die Militäroperationen der EU sollen vom Eurocorps geplant werden, einer gemeinsamen Einheit von Truppen aus mehreren Mitgliedsländern, deren Hauptquartier in Straßburg angesiedelt ist.

Wie weitreichend die angestrebte strategische Autonomie der EU konzipiert ist, unterstreicht die erklärte Absicht, die Rüstungsindustrien zu vereinheitlichen und sich auf die vier zentralen Bereiche Luftbetankung, Satellitenkommunikation, Cybersicherheit und Drohnen zu konzentrieren. In diesem Vorhaben kommt nicht nur das Interesse zum Ausdruck, sich von US-amerikanischen Rüstungsgütern unabhängiger zu machen, sondern auch die Voraussetzungen für eine eigenständige weiträumige Kriegführung zu schaffen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk steckt in seiner Einladung zum Gipfeltreffen die Staatschefs in Bratislava den Rahmen ab, indem er eine schwere Krise der EU diagnostiziert, in der das Überleben der Demokratie in Europa bedroht sei. Die Geschichte habe gezeigt, dass eine solche Situation zu einer massiven Abkehr von Freiheit und den anderen grundlegenden Werten führen könne, auf denen die EU gegründet worden sei. Als Kernproblem identifiziert auch er die Sicherheitslage, wenn er erklärt: „Die Menschen in Europa wollen wissen, ob die politischen Eliten in der Lage sind, die Kontrolle über die Ereignisse und Entwicklungen wiederzugewinnen, die sie überwältigen, verwirren und manchmal erschrecken.“ Heute glaubten nicht nur in Großbritannien viele Menschen, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht mit Stabilität und Sicherheit vereinbar sei. [4]

Dass zugleich immer mehr Menschen in Europa der Auffassung sind, dass die EU ihnen Arbeitslosigkeit, sinkende Sozialstandards und Armut beschere, streifte Tusk nur am Rande, indem er nebulös formulierte, dass die Bürger von der Europäischen Union erwarteten, ihre wirtschaftlichen und sozialen Interessen besser zu schützen. Da das Projekt des europäischen Zusammenschlusses nie dafür vorgesehen war, die Lebensverhältnisse anders als selektiv und befristet zu verbessern, sie vielmehr unter eine beispiellose rechtliche und administrative Kontrolle zwingen soll, ließ der Ratspräsident wohlweislich unerwähnt.

Was auf dem Gipfel in Bratislava beraten wird, haben Merkel und Hollande untereinander abgestimmt und vordefiniert, wobei der französische Präsident eher ein Werkzeug der Kanzlerin als ein Partner auf Augenhöhe ist. Im August hatten die Innenminister beider Länder ein Projekt zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgestellt, jetzt sollen die diversen Krisen samt den Ängsten der Bürger und der um sich greifende Europaskepsis mittels einer engeren militärischen Zusammenarbeit der EU-Staaten aus dem Feld geschlagen werden. Die EU will zeigen, dass sie nicht nur ihre Grenzen schützen und kontrollieren, sondern auch Rußland in die Schranken weisen sowie in Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten ihren Einfluß geltend machen kann. [5]

Die Botschaft an die Bundesbürgerinnen und -bürger, dass deutsche Stärke nach außen bis hin zur Kriegsführung der beste Garant eines Lebensstandards sei, der nicht so rasant sinkt wie der in den europäischen Nachbarländern, geschweige denn in anderen Weltregionen, hat ihren Preis. Zum einen in Gestalt einer Kollaboration an ökonomischer Ausbeutung und militärischer Heimsuchung anderswo, nicht zuletzt aber auch einer repressiven Verengung hierzulande, welche die Fesseln einer verrechtlichten, administrativ durchdrungenen und unter Bringschuld gestellten Existenz immer enger zieht.

Fußnoten:
[1] https://www.wsws.org/de/articles/2016/09/14/mili-s14.html
[2] https://www.jungewelt.de/2016/09-15/037.php
[3] http://www.dw.com/de/juncker-jahr-der-entscheidung-für-europa/a-19549947
[4] https://www.wsws.org/de/articles/2016/09/15/tusk-s15.html
[5] http://www.dw.com/de/merkel-und-hollande-wollen-einigkeit-demonstrieren/a-19553554

©2016 by Schattenblick – www.schattenblick.de
POLITIK → KOMMENTAR → HEGEMONIE

Mit Dank an den MA-Verlag und die Redaktion Schattenblick für die Zustimmung zur Veröffentlichung des Kommentars „Europas bittere Medizin – Kannibalisierend aus der Krise“ auf NEUE DEBATTE.

Foto: Skeeze (Pixabay.com) – CC0 Public Domain

ein Kommentar

  1. Hat dies auf Jochens Sozialpolitische Nachrichten rebloggt und kommentierte:
    Guter Überblick, der einige Motive erklärt. Um von inneren Spannungen abzulenken, hat es schon immer gepasst, nach außen Krieg zu führen. Auch die Wirtschadft des deutschen Nationalsozialisms war ohne ständige Eroberungen und Raubzüge gegen die Industrie, die Banken und die wohlhabenden Bevölkerungsschichten der überfallenen Länder nicht denkbar.
    Soll die EU dieses Pronzip wieder aufleben lassen, nachdem in den neuen Ländern Osteuropas nichts mehr zu holen ist ?

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