Abrüstung muss wieder auf die internationale Agenda

Die Welt ist überrüstet und der Frieden ist unterfinanziert, hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon so treffend gesagt. Dies stellt die große Herausforderung dar, der sich der Friedenskongress in Berlin stellen will. Die Frage der Abrüstung soll wieder auf die internationale Tagesordnung gesetzt werden und das kann nur die Zivilgesellschaft gemeinsam mit der Friedensbewegung erreichen.

Die Welt rüstet auf und Deutschland rüstet mit. Zwei Prozent des Bruttosozialproduktes, so fordert es die Nato, sollen künftig in die Militarisierung fließen. Reto Thumiger schreibt, warum sich die Zivilgesellschaft gegen die Aufrüstung stellen muss.

Die Welt ist überrüstet und der Frieden ist unterfinanziert, hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon so treffend gesagt. Dies stellt die große Herausforderung dar, der sich der Friedenskongress in Berlin stellen will.

Die Frage der Abrüstung soll wieder auf die internationale Tagesordnung gesetzt werden und das kann nur die Zivilgesellschaft gemeinsam mit der Friedensbewegung erreichen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat klar gemacht, dass die zusätzlichen 2,3 Milliarden Euro Rüstungsausgaben ein erster Schritt in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sind.

Diese werden von der Nato gefordert und bedeuten 60 Milliarden Euro Rüstungsausgaben jährlich. Das wäre nur durch drastische Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Umwelt-Bereich zu finanzieren.

Eine Art UN-Generalversammlung der Friedensbewegung

Laut Reiner Braun vom International Peace Bureau (IPB) zeigen die Zahlen die Notwendigkeit des Friedenskongresses, der vom 30. September bis zum 3. Oktober in der TU Berlin stattfindet.

Nach Angaben von IPB kann schon jetzt gesagt werden, dass es sich um das weltweit größte Friedenstreffen im Jahr 2016 handeln wird – eine Art UN-Generalversammlung der Friedensbewegung, mit bislang 920 angemeldeten Teilnehmern aus 75 Ländern.

Das thematische Feld des Kongresses deckt alle wesentlichen Herausforderungen ab, vor der die Friedensbewegung heute steht und teilweise noch keine Antwort gefunden hat.

Die Rüstungsausgaben sollen auch in Deutschland deutlich ansteigen..

2017 sollen sich die Rüstungsausgaben in Deutschland um 2,3 Milliarden Euro erhöhen. (Symbolfoto: tpsdave)

Allein zum Syrienkonflikt finden drei Veranstaltungen statt. Nukleare Abrüstung, Rüstungsausgaben und Rüstungsexporte sind weitere Themen, die sich durch den ganzen Kongress ziehen werden.

Wobei man sich nicht mit Abrüstungsforderungen begnügen, sondern sich konkret die Transformationsdebatte vornehmen will. Wie gelangt man in eine neue Situation, in der Abrüstung wirklich an der Tagesordnung ist und die Politik bestimmt.

Zusammenrücken im Angesicht von Krieg und Konfrontation

Am Ende des Kongresses möchte IPB den Teilnehmenden einen Aktionsplan für den Frieden vorlegen. Darin enthalten sind verschiedene Vorschläge für ein gemeinsames Handeln der Friedensbewegung. „Die einzelnen Organisationen, Initiativen und Gruppierungen müssen angesichts von Krieg und Konfrontation näher zusammenrücken“, betont Reiner Braun. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre nächstes Jahr einen weltweiten Tag von Demonstrationen zur Abrüstung zu organisieren.

Es wird an diesem Kongress nicht nur über Frieden geredet, denn am Samstag, den 1. Oktober werden alle Teilnehmer zu einer Aktion eingeladen. Am Vorabend des internationalen Tages der Gewaltlosigkeit (Anm.: dem Geburtstag von Mahatma Gandhi) wird vor der TU mit 1000 Teilnehmern ein menschliches Friedenszeichen gebildet werden.

Nukleare Abrüstung und Atomwaffenverbot sind nicht sexy

Nukleare Abrüstung und ein Atomwaffenverbot werden in der Bevölkerung kaum diskutiert oder, wie es Xanthe Hall von Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges ausdrückt, „das Thema ist nicht sexy“.

Seit dem Ende des Kalten Krieges herrscht der irrige Glaube vor, dass die Gefahr eines Atomkrieges gebannt sei. In Wirklichkeit ist die Chance für eine versehentliche oder absichtliche atomare Katastrophe größer denn je. Erfreulicherweise hat es die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) geschafft gerade junge Leute für dieses Thema zu sensibilisieren und zu mobilisieren.

Panzer bei einer Gefechtsübung. Auch eine Nukleare Abrüstung wird auf der Friedenskonferenz in Berlin gefordert.

Die Friedenskonferenz setzt sich für eine weltweite auch Nukleare Abrüstung ein. (Symbolfoto: Panzer bei einer Gefechtsübung / PDPhotos)

Hall konnte aber auch mit einer äußerst erfreulichen Mitteilung aufwarten. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat angekündigt, im Namen einer Koalition aus 127 Staaten eine Resolution für ein Atomwaffenverbot einzubringen.

Die Mehrheit für diese Resolution ist gesichert und so werden nächstes Jahr Verhandlungen mit dem Ziel Atomwaffen weltweit abzuschaffen aufgenommen. Diese Resolution ist die Konsequenz der humanitären Selbstverpflichtung (Humanitarian Pledge), die über 100 Staaten unterschrieben haben.

Raucher richten keine rauchfreien Zonen ein. (Xanthe Hall)

„Seit 20 Jahren gibt es eine komplette Blockade von nuklearer Abrüstung“, erklärt Xanthe Hall weiter. Mit einem Atomwaffenverbotsvertrag in der Hand haben die atomwaffenfreien Staaten endlich einen Hebel, um dies Blockade zu überwinden und starken Druck auf die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten auszuüben. Die Idee dahinter sei, „Raucher richten keine rauchfreien Zonen ein, sondern die Nichtraucher“.

Braun ergänzte die Ausführung: „Bezüglich der Atomwaffen gibt es eine sehr große Dringlichkeit, aber wie man sieht auch neue Chancen und da kommt der Abrüstungskongress zur richtigen Zeit“

Junge Menschen als Zielgruppe des Militärs

Lucas Wirl bereitet zusammen mit Jugendlichen aus verschiedenen Ländern das Youth-Gathering vor. Er sagt: „Wir wollen nicht in inhaltliche Konkurrenz zum Kongress treten, sondern den Jungen die Möglichkeit bieten sich zu treffen, auszutauschen, zu vernetzten.“ Ziel ist es außerdem junge Menschen zu befähigen politisch aktiv zu werden, und zwar in einem internationalen Rahmen. Da besteht laut Wirl ein ganz erheblicher Nachholbedarf.

Zum Schluss weißt Wirl noch darauf hin, dass das Militär sich Jugendliche als primäre Zielgruppe ausgesucht und als für ihre Interesse beeinflussbare Bevölkerungsgruppe erkannt hat.

Das sieht man bei der Bundeswehrreform in der Erhöhung des Werbeetats mit verstärkter Schulung des Bundeswehrpersonals mit Schulgängen und Ausbildung von Lehrkräften. Diese Tendenz sei in Deutschland neu, in den USA schon lange gang und gäbe.

Was die Jugend angeht, steht ein regelrechter Kampf um ihre Köpfe bevor, sagt Wirl mahnend und weist auf die Olympia-Kampagne hin, in der sich die Bundeswehr als friedliebend und Förderer von Olympiagoldgewinner darstellt.

Über den Rito Thumiger: Der gebürtige Schweizer ist seit über 25 Jahren Aktivist des Neuen Humanismus. Seine Anliegen sind kulturelle Vielfalt, gleiche Rechte und Möglichkeiten für alle Menschen sowie eine innere und äußere Revolution, basierend auf der aktiven Gewaltfreiheit. Sein Engagement führte ihn zum Beispiel nach Ungarn, Spanien, Togo und Sierra Leone.

Fotos: IPB World Congress / Untied Nations 2012 (Pressenza) sowie tpsdave und PDPhotos (beide pixabay.com) – CC0 Public Domain.

Der Beitrag von Reto Thumiger wurde erstmals bei unserem Kooperationspartner Pressenza.com veröffentlicht.

 

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