Die türkische Regierung geht weiter gegen die Meinungs- und Pressefreiheit vor. In der Redaktion von İMC TV wartet man darauf, dass dem Sender der Strom abgedreht wird.
Neue Debatte veröffentlicht eine Erklärung des Nachrichtensenders İMC TV zur bevorstehenden Schließung, die in deutscher und englischer Sprache über die sozialen Netzwerke seit etwa Mitternacht verbreitet wird:
“Unser Sender İMC TV wurde per Dekret des Staatspräsidenten (türk.: KHK) im Rahmen des Ausnahmezustands heute zur Schließung gezwungen.
In der Begründung wird uns und 12 weiteren Sendern eine “Zugehörigkeit zu Strukturen terroristischer Gruppierungen” unterstellt, die die “nationale Sicherheit gefährden”.
Wir sind seit fünfeinhalb Jahren auf Sendung und haben als İMC TV die universellen Prinzipien eines objektiven und neutralen Journalismus zur Grundlage unserer Berichterstattung gemacht. Der Fokus unserer Berichterstattung lag bis zum letzten Tag auf andauernde Menschenrechtsverletzungen.
Wir akzeptieren die von der türkischen Regierung gemachten Anschuldigungen nicht und betrachten die Schließung unseres Senders und 12 weiterer Fernsehanstalten als massiven Eingriff in die Meinungs-und Pressefreiheit, sowie als totale Gleichschaltung der Medien.
Wir rufen alle Journalistenverbände auf sich mit uns zu solidarisieren und diese Maßnahmen aufs Schärfste zu verurteilen.”
Wir werden bis zur letzten Sekunde unsere Übertragung fortsetzen.
Eyüp Burç (Programmdirektor İMC TV)
“We as İMC TV have been shut down today under the laws and regulations imposed by decree as part of the state of emergency in Turkey.
The government of Turkey has stated that their decision is taken against “those channels that are affiliated with any organsiation, structure or group threatening
the interest of national security and show clear support for terrorism and terrorist mobilisation”.
We as İMC TV have been on air for over five years and have always broadcasted on grounds of objectivity to stay true to the universal principles of journalism. Human rights have been the main aim of our broadcasts until the very last minute.
We completely reject the accusations made by the Turkish government against us and the other twelve TV stations, which have been forced to cease their broadcasts today.
We regard this order as a massive breach of freedom of speech and freedom of press, leading to an enforced conformity of the media.
We call upon all journalists and media associations to stand in solidarity with us and condemn these actions that have no place within democratic society.”
Zum Hintergrund: Der Nachrichtensender İMC TV ging im Mai 2011 auf Sendung. Ein Schwerpunkt bildet die Berichterstattung über die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Kämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Südosttürkei.
Dem Sender wurde eine prokurdische Position unterstellt, die dieser allerdings zurückwies. In Deutschland unterliegt die PKK seit 1993 einem Betätigungsverbot. Die Europäische Union stuft die PKK als terroristische Organisation ein.
İMC TV gilt als einer der letzten unabhängigen Nachrichtenkanäle. Im April wurde Chefredakteur Hamza Aktan kurzzeitig verhaftet. Er hatte über Twitter auf Berichte der BBC hingewiesen.
Reporter ohne Grenzen (RoG) führt die Türkei in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 151 von 180 Ländern. Die Regierung unter Recep Tayyip Erdogan und die Justiz würden gegen kritische Medien vorgehen, schreibt RoG. Redaktionen seien unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Neben Klagen gegen und Festnahmen von Journalisten, soll es Mordanschläge auf syrische Medienaktivisten gegeben haben.
Quelle (Erklärung/Foto): Kerem Schamberger
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