Schon bei der Bundestagswahl 2017 wird das Bündnis Grundeinkommen antreten. Die monothematische Partei steht für eine gesellschaftliche Revolution: Geld für alle!
Ich sprach in München mit Ronald Trzoska, dem neuen Vorsitzenden des Bündnis Grundeinkommen über die Ziele seiner Partei und die Schwierigkeiten, eine Utopie Wirklichkeit werden zu lassen.
Es ist kein Geheimnis: Roboter und Künstliche Intelligenz (KI) werden die Technologiegesellschaft in naher Zukunft von schweren Tätigkeiten, Plackerei und Stress befreien. Allerdings auch von bezahlter Arbeit. “Es gibt Studien, die davon ausgehen, dass in Deutschland durch die digitale Revolution und die KI in den kommenden Jahren bis zu 40 Prozent aller Jobs verloren gehen”, sagt Ronald Trzoska.
Der 38-Jährige ist mit der IT aufgewachsen, machte eine Ausbildung als Informatikkaufmann und arbeitet heute als Systemadministrator in einem Architekturbüro. Kein Wunder, dass er die Entwicklung mit der Gelassenheit des Experten bewertet. “Den Fortschritt wird niemand stoppen”, sagt Trzoska, “deshalb brauchen wir gesellschaftliche Lösungen, die die bevorstehenden Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft abfedern.”
Wir werden 2017 bei der Bundestagswahl antreten!
“Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine Utopie”, sagt Trzoska, “und schon gar keine Neuentwicklung aus dem politischen Innovationslabor”.
Das stimmt. Der Ansatz ist uralt. Ein ähnlicher Vorschlag wurde bereits vor 500 Jahren von dem englischen Humanisten Thomas Morus in Utopia beschrieben. Doch jetzt kommt die Forderung im Bundestagswahlkampf auf die politische Bühne. Trzoska: “Wir werden 2017 mit dem Bündnis Grundeinkommen bei der Bundestagswahl als monothematische Partei antreten.”
Die Schattenseiten der Digitalisierung
Das Bündnis kann natürlich keine verbindlichen Antworten präsentieren, wie die Zukunft aussehen wird, aber zumindest wagt man einen Fingerzeig.
Die Kräfte der digitalen Revolution reichen (noch) nicht aus, um die menschliche Arbeitskraft in allen Berufen zu ersetzen. Doch der Druck auf die Erwerbstätigen, das vorgelegte Tempo mitzugehen, nimmt rasant zu.
Nicht nur Lehrer, Sachbearbeiter, Versicherungsmakler und Journalisten sehen sich mit der KI im Wettbewerb. “Jede denkbare Tätigkeit kann theoretisch durch einen Roboter oder durch eine intelligente Software erledigt werden”, sagt Trzoska.
Deshalb muss man sich in seinem Fachbereich ständig fortbilden, noch besser werden als andere und vor allem muss man Glück haben, dass die nächste IT-Innovation nicht die eigene Branche betrifft.
Die Industrialisierung ist viel langsamer abgelaufen.
“Langfristig hilft das Glück aber nicht weiter”, sagt Trzoska. “Heute verändert sich die Arbeitswelt in einer unglaublichen Geschwindigkeit. Da kommt der Chef in den Betrieb, kündigt an, dass eine neue KI verfügbar ist und morgen die Abteilung aufgelöst wird. Schon sind Jobs weg.”
Dass im Zuge der Industrialisierung 4.0 neue Arbeitsplätze und Berufsbilder entstehen werden, daran zweifelt Trzoska nicht. “Das wird passieren. Aber am Anfang werden deutlich mehr Stellen wegfallen als im Gegenzug hinzukommen. Die Industrialisierung ist viel langsamer abgelaufen. Da hat sich das Ungleichgewicht nicht so extrem ausgewirkt. Das ist jetzt anders.”
Steigender Druck auf dem sozialen Kessel
Aber was soll der einzelne Mensch machen? Findet er keine neue berufliche Aufgabe, hat er kein Einkommen. Läuft es ganz schlecht, fristet er sein Dasein im Wechsel zwischen Arbeitslosigkeit, Minijob, Hartz-IV und Leiharbeit. “Das könnte vielen passieren”, sagt Trzoska, “deshalb brauchen wir für die sich abzeichnenden gesellschaftlichen Probleme Lösungen”.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde den Druck vom sozialen Kessel nehmen, der sich durch zunehmende Verarmung, einen explodierenden Niedriglohnsektors und gleichbleibend hohe Arbeitslosenzahlen aufstaut.
Wir müssen etwas tun, damit uns die wachsende soziale Ungleichheit nicht um die Ohren fliegt.
“Wir müssen etwas tun, damit uns die wachsende soziale Ungleichheit nicht um die Ohren fliegt”, sagt Trzoska. Mit der konkreten Idee in der Tasche will das Bündnis die Politik mit der Nase auf das Thema BGE stoßen, um den noch anstehenden Veränderungen zu begegnen. Das gelang bisher nicht.
Die Grünen hatten zum Beispiel 2013 angekündigt, sich mit dem Thema zu beschäftigen, aber es blieb lediglich bei kurzen Debatten. Dann verschwand das bedingungslose Grundeinkommen irgendwo zwischen Ökostrom, Klimaschutz und Atomausstieg. “Passiert ist in Sachen BGE nichts”, sagt Trzoska.
Die Partei Die Linke diskutiert zwar hin und wieder das BGE, will sich aber nicht wirklich vom Traum der guten Arbeit für alle verabschieden. Auch die SPD windet sich. Man befürchtet, die Menschen würden weniger Arbeit. Arbeit sei aber nach wie vor die zentrale Form sozialer Teilhabe. “Das ist nicht nachvollziehbar”, sagt Trzoska, “und es entspricht auch nicht den Umfrageergebnissen.”
Hoher Zuspruch für das BGE in der EU
Die wenigsten Menschen würden aufhören zu arbeiten, nur weil sie ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. “Das Gegenteil ist der Fall”, meint Trzoska, “viele würden sogar versuchen eigene Unternehmungen zu gründen, sich fortzubilden oder einfach weiterhin so arbeiten, wie sie es immer getan haben.” Eine Umfragen aus der Schweiz bestätigt diese Position.
Außerdem gebe es eine durchaus beachtenswerte Zustimmung in der Bevölkerung für das BGE. Die Zahl der Befürworter liegt in Deutschland bei 63 Prozent. In der EU würden sich sogar 64 Prozent für die Einführung des BGE aussprechen, wie der SPIEGEL berichtete.
Wir wollen zwei Prozent der Stimmen!
Da ist viel Potenzial für eine neue politische Kraft. Das Bündnis Grundeinkommen will sich als Zweitstimmenpartei für den Wahlkampf positionieren. “Wir wollen zwei Prozent erreichen”, erklärt Trzoska. Das hört sich sehr bescheiden an, wenn man das große Ziel betrachtet. Aber es könnte schon ausreichen, um die etablierten Parteien vor sich herzutreiben. “Das BGE soll auf 45 Millionen Wahlzetteln auftauchen.”
Einen Nerv getroffen
Die Volksabstimmung in der Schweiz und die anlaufenden Testversuche in den Niederlanden, Finnland und Kanada hätten gezeigt, dass sich das bedingungslose Grundeinkommen in Industrieländern als “attraktives Zukunftsmodell für eine gesellschaftliche Gestaltung im 21. Jahrhundert anbietet”.
Einem Großteil der Initiativen und Netzwerke, die sich in Deutschland für das BGE engagieren, wurde das Konzept und die Grundausrichtung der BGE Partei bereits vorgestellt. Über die sozialen Netzwerke wurden die Menschen informiert. “Die Reaktionen waren teilweise überwältigend”, sagt Trzoska. “Wir haben in der Gesellschaft einen Nerv getroffen.”
Zur Person: Ronald Trzoska kommt aus Germering (Landkreis Fürstenfeldbruck), ist Informatikkaufmann und arbeitet als Systemadministrator. Er ist engagiert bei der Initiative Grundeinkommen München und Puchheim. Außerdem gehört er der Piratenpartei an. Trzoska ist Initiator des Bündnis Grundeinkommen und der erste Parteivorsitzende.
Über die BGE Partei: Das Bündnis Grundeinkommen ist eine monothematische Partei, die am 25. September 2016 im Münchner Eine Welt Haus gegründet wurde. Sie versteht sich als reine Zweitstimmenpartei, die bei der Bundestagswahlt 2017 erstmals antreten wird. Zwei Prozent der Stimmen will man erreichen.
Im ersten Quartal des Wahljahres soll auf einem Bundesparteitag ein neuer Vorstand gewählt werden, der die Partei mit ihren neuen Mitgliedern repräsentiert und in die Bundestagswahl führt. Das Bündnis Grundeinkommen favorisiert kein konkretes Modell zum BGE, sondern sieht die Entwicklung von Konzepten in den zahlreichen bestehenden Initiativen und Netzwerken, die sich durch die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen bereits gebildet haben.
Fotos: Titelbild Generation Grundeinkommen (Flickr.com – CC BY-NC 2.0) und Bündnis Grundeinkommen.
Gunther Sosna studierte Psychologie, Soziologie und Sportwissenschaften in Kiel und Hamburg. Er war als Handballtrainer tätig, arbeitete dann als Journalist für Tageszeitungen und Magazine und später im Bereich Kommunikation und Werbung. Er lebte hauptsächlich im europäischen Ausland und war international in der Pressearbeit und im Marketing tätig. Sosna ist Initiator von Neue Debatte und weiterer Projekte aus den Bereichen Medien, Bildung, Diplomatie und Zukunftsfragen. Regelmäßig schreibt er über soziologische Themen, Militarisierung und gesellschaftlichen Wandel. Außerdem führt er Interviews mit Aktivisten, Politikern, Querdenkern und kreativen Köpfen aus allen Milieus und sozialen Schichten zu aktuellen Fragestellungen. Gunther Sosna ist Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens und tritt für die freie Potenzialentfaltung ein, die die Talente, Fähigkeiten und die Persönlichkeit des Menschen in den Mittelpunkt stellt, ohne sie den Zwängen der Verwertungsgesellschaft unterzuordnen. Im Umbau der Unternehmen zu gemeinnützigen und ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichteten sowie genossenschaftlich und basisdemokratisch organisierten Betrieben sieht er einen Ausweg aus dem gesellschaftlichen Niedergang, der vorangetrieben wird durch eine auf privaten Profit ausgerichtete Wirtschaft, Überproduktion, Kapitalanhäufung und Bullshit Jobs, die keinerlei Sinn mehr haben.
4 Antworten auf „Das bedingungslose Grundeinkommen ist wählbar!“
Ja, sofort.
Es schützt die Armen, Rentner und Kranke, wieder Mut zum Leben zu erhalten. Den Kranken, bessere Heilung, da der Geist über der Materie steht! Wenn ich aber sogen habe, weil mir sogar Harz IV verweigert wird und um reger mit Behörden und Anwalt nicht hilft. Dann ist das System krank.
Das wieder speisen wir ins Morphogenetische Feld.
Ein Aufstieg funktioniert nur, wenn wir den Schwachen helfen. Das wiederum macht alle glücklich.
Wir sind nicht nur ein Mesch, sonder ein Bewusstsein! Das wiederum ist Reichtum.
Guter Plan.
“Monothematisch” könnt’ funktionieren, weil das bedeutet, man kann’s Vielen Recht machen, ohne sich allzuweit in deren “Erststimmenmeinung” einzumischen.
Unbedingt aufzupassen ist dabei allerdings, dass keinesfalls die progressiven direkten Steuern gesenkt/abgeschafft werden als Gegenleistung für ein rein verbrauchssteuernfinanziertes Grundeinkommen, denn das wäre ein verteilungspolitischer Schrappnellschuß ins eigene Knie.
Ist nicht im ersten Moment die Frage zu stellen, was passiert, wenn die etablierten Parteien das Thema aufgreifen, es als wichtig, richtig, redenswert darstellen und – unterstellt die BGE Partei kommt nicht über einen Achtungserfolg bei der Bundestagswahl hinaus – es dann wieder fallen lassen. 2013 war das BGE Thema, wurde dann vergessen, weil es vermeintlich keine Wichtigkeit hatte. Hat sich das bisher geändert bzw. ändert es sich in Deutschland? Dringt das Thema durch oder wird es unter einer Flut an vermeintlich wichtigen Informationen und poltischen Baustellen begraben?
Das Thema “Grundeinkommen” ist in einer von fundamentalistischen Ideologen geführten, postdemokratischen Marktwirtschaft selbstverständlich IMMER Thema.
Warum?
Der Student studiert, der Musiker musiziert, und der Konsument konsumiert – aber eben nur, wenn ihm die für den marktwirtschaftlich so wichtigen Konsum notwendigen Mittel auch zugestanden werden.
Durch die Zerstörung des halbwegs funktionierenden Modells “soziale Marktwirtschaft” samt Bildungsgarantie, Vollbeschäftigung sowie resultierendem Wirtschaftswunder und dessen Austausch gegen das Modell “marktkonforme Diktatur der Profiteure” zum massiven Nachteil der arbeitenden Gesellschaftsteilnehmer siecht und darbt der heimische Binnenmarkt seit Jahren vor sich hin und ist dadurch zunehmend nicht mehr in der Lage, die Profiterwartungen der hierzulande noch immer unzutreffend “Leistungsträger” genannten Oligarchen zu erfüllen.
“Negative Einkommenssteuer”, Grundeinkommen, Teilhabe-Anteile,
“Lohnaufstockung” und wie sie alle heissen und geheissen haben – lauter Versuche, ausgebeutete, prekarisierte und vorsätzlich um ihre gerechten gesellschaftlichen Chancen betrogene Menschen dennoch irgendwie in das Konsumsystem der wachstumssüchtigen Wegwerfgesellschaft einzubinden.
Die Idee, den Menschen mehr Geld für den volkswirtschaftlich so wichtigen Konsum zu verpassen ist da nur folgerichtig – irgendwo muss der Schotter für die Konsumgüter ja herkommen, wenn die Wirtschaft brummen soll.
Dass der nur für einige bandenkriminelle Politkäuflinge lukrative Verkauf von -zig Millionen Arbeitnehmern in die Hartz-Sklaverei für “die Wirtschaft”, sprich den deutschen Binnenkonsum UND das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ganz Europas eine veritable Katastrophe war und ist, das leugnen seit vielen Monaten ohnehin bloß noch die allerkurzsichtigsten Fundamentalisten und neoliberalen Hassprediger unter den Ökonomen (samt ihrem bereiften Minister).
Auf irgendeine Weise MUSS das Gesamt-BIP natürlich auch ALLEN Gesellschaftsteilnehmern wenigstens einigermassen gleichmässig anteilig zukommen – und wenn der Arbeitsmarkt statt sozialmarktwirtschaftlich eben neoliberal-räuberisch organisiert ist und somit zum Erwerb der nötigen Mittel nicht (mehr) taugt, dann muss man halt anstelle ordentlicher Arbeitsentlohnung andere Wege beschreiten, um dem Konsumenten den Konsum zu ermöglichen.
Eine rein parasitäre Form des Wirtschaftens, bei der ein paar wenige als gut organisierte Seilschaft all das in die eigenen Taschen verschwinden lassen, was vorher ALLE zusammen bruttosozialproduziert haben ist zum Scheitern (das wir gerade live erleben) und zum Untergang (auf den wir geradewegs zusteuern) verurteilt.
Wie rasant sich der Untergang nähert lässt sich unter anderem daran ablesen, dass in einer massiv auf illusionäre Scheinwerte wie “Arbeit” und “Pflichterfüllung” und “Disziplin” gegründeten Gesellschaft wie der bundesdeutschen tatsächlich ernsthaft darüber nachgedacht und diskutiert wird, den dringend notwendigen Konsum zu ermöglichen, ohne dafür wie hierzulande bislang üblich Blut, Schweiß, Tränen sowie den Löwenanteil der Lebenszeit vom Arbeitnehmer dafür einzufordern, sondern die Teilhabe stattdessen “bedingungslos” zu gewähren – in halbwegs der Profitbarbarei entflohenen, entwickelteren Gesellschaftssystemen eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die nicht erst diskutiert werden müsste.
Dennoch sind viele der “Probleme” des bedingungslosen Grundeinkommens ungelöst, weil die Systemfrage nach wie vor nicht in der erforderlichen Radikalität gestellt wird, sondern immer noch grundsätzlich an der Profitwirtschaft festgehalten wird, ohne diese je ernsthaft zur Disposition zu stellen.
Auf diese Weise wird ein Grund-“Einkommen”, ob bedingungslos oder nicht, die erforderlichen tiefgreifenden Umwälzungen aber wohl nicht befördern können.
Allerdings ist ein bedingungsloses Grundeinkommen natürlich besser als Nichts – sowie der real existierende Sozialismus für die Apologeten der kommunistischen Utopie auch “immerhin besser als Nichts” war.
… und, last not least, ermöglicht es den Jüngern der Profitideologen weiterzumachen wie bisher, so als ob der Kapitalismus tatsächlich zur Organisierung funktionierender Gesellschaftssysteme taugte.