Die Medien bewegt ein Streitgespräch zwischen AfD-Frontfrau Frauke Petry und Sahra Wagenknecht (DIE LINKE). Unter den Tisch fällt fast unbemerkt, dass Wagenknecht über das Internet einen neuen Widerstand mobilisiert. NEUE DEBATTE hat nachgefragt, was sie mit dem Team Sahra vor hat.

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Gunther Sosna: Frau Wagenknecht, Sie haben die Menschen über Facebook eingeladen, sich dem Team Sahra anzuschließen und Sie zu unterstützen. Ist das Team Sarah als Beginn des Wahlkampfes Ihrer Partei für die Bundestagswahl 2017 zu verstehen oder handelt es sich um Ihren persönlichen Versuch, eine Art zivilgesellschaftlicher Bürgerbewegung zu initiieren?

Sahra Wagenknecht: Mich haben – vor allem über die sozialen Netzwerke – immer wieder Anfragen von Menschen erreicht, die mich gerne unterstützen möchten, um die auch aus ihrer Sicht unsoziale Politik der Großen Koalition des Staatsversagens zu ändern.

Mit dem Team Sahra möchte ich auf diese Anfragen eingehen und eine Möglichkeit zur Beteiligung bieten. Dazu sind wöchentliche Aktions-News geplant, in denen ich über aktuelle Entwicklungen informiere und Vorschläge mache für Aufklärung im Freundes- und Bekanntenkreis sowie in sozialen Netzwerken.

Es geht mir nicht um die Gründung einer neuen Organisation.

Ich denke und hoffe, dass es mit diesen Aktions-News  durchaus gelingen kann, dass Aufklärung für friedliche und soziale Alternativen in diesem Land gestärkt wird – und auf diese Weise mehr Mut zu Widerstand entsteht.

Eingeleitet haben Sie die Aufforderung mit den Sätzen „Alternativen zur Großen Koalition des Staatsversagens sind möglich. Gemeinsam können wir den Sozialabbau-Parteien und ihrer Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung Einhalt gebieten“. Welche Alternative bieten Sie an, wenn es nicht eine Koalition zwischen SPD, Grünen und der Partei Die Linke ist?

Bei Alternativen geht es mir immer um eine andere Politik – nicht bloß um eine andere Koalition. Was würde Rot-Rot-Grün bringen, wenn auch DIE LINKE dann die gegenwärtige Politik des Sozial- und Demokratieabbaus mitträgt? Dazu werden wir als Linke nicht gebraucht.

Was wir anbieten, sind inhaltliche Alternativen. Wenn die SPD sich wieder auf sozialdemokratische Werte zurückbesinnt, dann gibt es eine Chance, diese gemeinsam umzusetzen.

Sie haben auch geschrieben, dass gesellschaftlicher Druck aufgebaut werden soll, für „eine Wiederherstellung des Sozialstaates und eine friedliche Außenpolitik“. Wie soll dieser Druck konkret gestaltet sein? Was sollen die Menschen tun?

Ich erlebe immer wieder, dass sehr viele Menschen resignieren, weil sie von „denen da oben“, die permanent gegen ihre Interessen verstoßen und Wahlversprechen nicht einhalten, gar nichts mehr erwarten.

Wir leben leider eher in einer Lobbykratie, als in einer Demokratie.

Sie glauben nicht mehr daran, dass Alternativen möglich sind. Diesen Menschen möchte ich gerne wieder Mut machen, sich zu wehren. Das klappt nur, wenn Aufklärung stattfindet und wenn sie spüren, dass sie nicht allein sind.

Auf der Webseite von Team Sahra kritisieren Sie die „Dirigenten des großen Kapitals“, die dem Land vorschreiben, welche Prioritäten es setzt und stellen fest, dass das nichts mit Demokratie zu tun hat. Wenn wir keine Demokratie haben, was haben wir dann und wie sollte die Demokratie gestalten sein?

Wir leben leider eher in einer „Lobbykratie“, als in einer Demokratie. In einer tatsächlichen Demokratie wäre es so, dass Politik im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung gemacht wird. Dann hätten wir keine schlechten und prekären Jobs, keine Armutsrenten und wohl auch keine sicherheitsgefährdenden Kriegseinsätze und Waffenexporte. Merkel und Gabriel lassen sich aber stattdessen von den Lobbyisten der Superreichen und Konzerne ihre Politik vorschreiben. Damit muss Schluss sein.

Ist das Team Sahra das deutsche Gegenstück der von Yanis Varoufakis gegründeten Bewegung DiEM25, die anfänglich sehr viele Menschen motiviert hat sich zu engagieren?

Ich habe mich für den Aufruf zum Team Sahra nicht an anderen Initiativen oder Bewegungen orientiert.

Eine abschließende Frage. Es gibt in Deutschland unzählige Bürgerbewegungen und -initiativen, die sich gegen Militarismus, Ausbeutung und den globalen Raubtierkapitalismus stellen. Warum sollte man sich ausgerechnet dem Team Sahra anschließen.

Es geht mir nicht um die Gründung einer neuen Organisation. Es geht mir um ein Angebot zur Beteiligung für Menschen, die möchten, dass sich die Politik in diesem Land endlich in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit verändert.

Vielen Dank.

Sahra Wagenknecht will mit dem Team Sahra mehr politischen Widerstand gegen die Lobbykratie mobilisieren.

Sahra Wagenknecht war von 2004 bis 2009 Mandatsträgerin im Europäischen Parlament und gehört seitdem als Abgeordnete dem Deutschen Bundestag an. Sie war u.a. Mitglied der Leitung der Kommunistischen Plattform und von 2010 bis 2014 eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE. Seit Oktober 2015 ist sie zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende.

Wagenknecht hat in den 1990er-Jahren Philosophie und Neuere Deutsche Literatur studiert (M.A.) und zudem 2012 in Wirtschaftswissenschaften promoviert. Sie ist Autorin zahlreicher Bücher (u.a. Kapitalismus im Koma; Freiheit statt Kapitalismus; Reichtum ohne Gier) und verheiratet mit dem Politiker Oskar Lafontaine.

Fotos: Titelbild DIE LINKE Nordrhein-Westfalen (flickr.comCC BY-SA 2.0) und Sahra Wagenknecht (Trialon Berlin).

30 Kommentare zu „Sahra Wagenknecht und der Mut zum Widerstand

  1. Es muss endlich schluss sein, dass Politik nur noch für Wirtschaft ubnd Kapital gemacht wird. Wir brauchen in Deutschland einen konsequenten Politikwechsel, bei dem dir Gesetze nicht von Lobbyisten beeinflusst werden. Desweiteren sind wir eine friedliche Gesellschaft, und wir können es nicht weiter zulassen, dass Milliarden in Rüstung und Auslandseinsätze der Bundeswehr eingesetzt werden, wobei soziale Standarts immer weiter zerstört werden.
    Wir unterstützen nicht nur Sahra Wagenknecht, sondern fordern auch dass Dr. Sahra Wagenknecht unsere künftige Bundeskanzlerin wird.
    Wer sich auch für den Wandel in Deutschland einsetzen will, der möge sich bitte registrieren, und mitkämpfen.
    lg.
    Reiner Stock

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  2. Es ist längst viertel nach Zwölf,

    Stopp Merkel, Stop Krieg gegen Russland inkl. die Provokationen an der russ. Grenze.
    Demokratie und den Rest an Sozialstaat retten.

    Bewerbe mich an dieser Stelle für das Amt des scheidenden Bundespräsidenten.

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  3. „Es geht mir nicht um die Gründung einer neuen Organisation. Es geht mir um ein Angebot zur Beteiligung für Menschen, die möchten, dass sich die Politik in diesem Land endlich in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit verändert.“ – Hm, wenn es Dir nicht um die Gründung einer neuen Organisation geht, warum dann nicht für Beteiligung in DIE LINKE oder den vielen bestehenden Organisationen werben?

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    1. Vielen Dank für den Kommentar. Über die Vielzahl der Organisationen, die es in Deutschland gibt, hatten wir vor einigen Tagen einen Artikel, der zu der Fragestellung passt: „Die machtlose Macht“ https://neue-debatte.com/2016/09/14/die-machtlose-macht/ Zudem auch der Beitrag des Philosophen Byung-Chul Han „(…), warum heute keine Revolution mehr möglich ist.“: https://neue-debatte.com/2016/05/20/byung-chul-han-erklaert-warum-heute-keine-revolution-mehr-moeglich-ist/

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  4. Es geht ja nicht um eine neue Organisation, sondern um eine Plattform, bei der wir uns gemeinsam für den konsequenten Politikwechsel einsetzen. Es geht darum, dass wir unseren Einsatz und Kampf für eine positive Veränderung kanalisieren.

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  5. Als ausgesprochen problematisch sehe ich die spätestens seit Juli 2015 feststehende Erkenntnis, dass wir die neoliberalen Kostgänger in Berlin und Brüssel auf demokratischem Wege offensichtlich nicht mehr loswerden (können).
    0-Ton Finanzminister Sch., Deutschland (meiner Erinnerung nach zwischen „Oxi“-Referendum und Parlamentswahl in Griechenland): „Es muss ohne Zweifel feststehen, dass nicht gegen bestehende Verträge gewählt werden kann.“
    Ähh …?
    Demokratie, oder doch inzwischen unanfechtbare Diktatur des Finanzfaschismus?
    Logisch folgend haben die Wirtschaftsterroristen von der Troika den damaligen Finanzminister der souveränen Demokratie Griechenland auf das Äusserste gedemütigt und den soeben wiedergewählten Ministerpräsidenten auf eine Art unterjocht, wie man es höchstens aus Lateinbüchern von Römischen Imperatoren wider frisch eroberten „Barbarenvölkern“ kannte – oder aus einigen nichtdeutschen Geschichtsbüchern, denn wir Deutschen haben ja im 20sten Jahrhundert schon mal auf nach reinen Wirtschaftszahlen vergleichbare Art in Griechenland gehaust.
    Was also tun, wie also gegen das herrschende neoliberale Diktat vorgehen, um ohne jegliche Einschränkung sicherzustellen, dass künftig wieder gemeinsam und demokratisch abgestimmt werden kann, welcher anständigeren Verteilung das seit Jahrzehnten gemeinsam erwirtschaftete Bruttoinlandsprodukt unterworfen wird?
    Privatisierung nur stoppen und Arbeitsrecht langsam wieder vermenschlichen, die Hartz IV-Sklaverei gegen eine grundgesetzkonforme (Art. 20), angemessene soziale Teilhabe am erwirtschafteten Kuchen austauschen, eine vorsichtige, rationale Wirtschaftspolitik gegen die exorbitanten deutsche Importdefizite und ein sanfter Versuch, dem menschenverachtenden Raubtierkapitalismus neoliberaler Prägung einen leichten, demokroatischen Hemmschuh überzustreifen wird bei Weitem nicht ausreichen, um die Macht des einen Prozents ebenso vollständig wie nachhaltig zu brechen.
    Dazu müsste der Staat wieder die uneingeschränkte Macht über das Geld und dessen Verwendung im Gemeinsinne zurückerhalten, dazu müsste die „marktgerechte Demokratie“ ebenso radikal wie unerbittlich auf einen uneingeschränkt demokratiegerechten Markt zurechtgestutzt werden, und dazu müsste man unterm Strich (egal wie) durchsetzen, dass es einigen Wenigen hinterher vergleichsweise massiv „schlechter“ gehen würde, damit es der überwältigenden Mehrheit wieder sehr viel besser gehen kann.
    Ich fürchte, dagegen werden ein paar Leute wesentlich massiveren Widerstand leisten, als man mit demokratischen Mitteln brechen kann.
    Dafür müssen ebenfalls Konzepte her!

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    1. Vielen Dank für den ausführlichen Kommentar und den darin genannten Lösungsvorschlag. Die Frage bleibt, wie die ersten Schritte in diese Richtung aussehen könnten. Was denken Sie? Was müsste getan werden, um das skizzierte Szenario einzuleiten?

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      1. Was ist zu tun, um das skizzierte Szenario einzuleiten?
        Laut sein, deutlich werden, Ross und Reiter nennen, namentlich und überprüfbar!
        Der Bevölkerung der BRD wird einerseits von der hervorragend marktgerecht „embedded“ konzertierten Mainstreampresse von TAZ bis HeuteJournal, von Weserkurier bis Miesbacher Anzeiger das Zahlenwerk zur gefühlten Realität vorsätzlich und mit System vorenthalten.
        Zwar hätte natürlich jedermann/frau die Möglichkeit, sich bei statistischen Landes- und Bundesämtern rohe Zahlen zu besorgen oder bei Internetveranstaltungen wie beispielsweise „Makroskop“ die daraus bereits aufbereiteten und Interpretierten Zahlen.
        Abteilung „man-hätte-es-wissen-können“ ….
        Wer aber 70 Stunden die Woche in zwei Jobs plus Barterzeit arbeitet, um mit seinen Verpflichtungen von Kindererziehung oder Unterhaltszahlungen bis zu laufenden Kosten für den Sch…karren (der nötig ist, weil aus der Fläche nicht zu den erforderlichen Zeiten von und zur Arbeit zu kommen ist und Wohnen im Öffie-Bereich der Städte prohibitive Kosten bedeutete) über die Runden zu kommen, schaut bestenfalls Tagesschau vor’m Krimi oder auf dem Klo schnell in’s regionale Käseblatt – bekommt also nicht mit, dass die harten Zahlen seinem/ihrem Gefühl der seit Jahrzehnten sinkenden realen Löhne im unteren Segment absolut recht geben. ( … und wer daran schuld war und ist.)
        Was mich stets wundert ist, wie wenig die Menschen im Alltag davon wissen und mitbekommen.
        Über Trump-Killary-und-the-Bern haben tatsächlich viele Menschen spürbar mehr sozialkundliches „Alltagswissen“ als über Disselbloem, Moscovici, Lagarde, Sanchez, Costa, Renzi oder gar El Khomri, El Nahles oder El von-der-Laien und was die so machen und warum, vom „Geschichtswissen“ um die Machenschaften von Gerd Gazprom und seiner Käuflingsbande ganz zu schweigen.
        Da müssen deutliche Worte her, die nicht nur in den Nachdenkseiten auftauchen sondern Wellen schlagen in der Tagespresse bis hin zum Talk-Fernsehen
        Wie geht das?
        Yanis Varoufakis hat da einiges vorgeführt, vom „fiscal waterboarding“ bis zum Terrorvergleich für die Troikaforderungen.
        Es ist kein Problem, die verbohrten Ideologen auch öffentlich als solche zu bezeichnen.
        Ideologen, die wider besseres Wissen und entgegen jeder fundierten Empirie vorsätzlich an der neoliberalen Kujonierungswirtschaft wider die breite Mehrheit ihrer Bevölkerung festhalten nur weil’s ihnen persönlich nützt, die stehen auf einer Stufe mit Hasspredigern, Regime-Change-Terroristen und Menschenverächtern jeglicher andern Couleur auch.
        Sahra ist die einzige mir bekannte „öffentliche“ Person, die konsequent von „Oligarchen“ spricht und sich dem allgemeinen Diktum von „Leistungsträgern“ nie und nirgends unterwirft.
        Verbrecherischen neoliberalen Wirtschaftsterroristen dieses Etikett konsequent anhängen ist meines Erachtens notwendig:
        Wer -wie das Kartell aus Finanz- und Wirtschaftsminister- allen Ernstes versucht, statt staatlicherseits Geld für Investitionen zum Negativzins aufzunehmen, lieber der Banken- und Investorenbrut sieben bis zehn Renditeprozente auf Kosten der Steuerbürger zuzuschustern, handelt nicht nur „illegitim“ sondern handfest kriminell und zudem hochverräterisch derselben Verfassung gegenüber, auf die er/sie seinen/ihren Amts-(mein)-eid geschworen hat.
        Das ist nicht nur ein „bisserl schlecht gewirtschaftet“ oder „halt-nicht-besser-gewusst-damals“, sondern das ist vorsätzlicher Verrat an seinem/ihrem Wahlvolk.
        Und zwar mit dem niedersten aller Motive, nämlich der eigenen Habgier … die Drehtür rotiert wie eh und je, und in dieser nicht nur ihre Hauptprotagonisten von Clement über Eckie-von-Klaeden und Popofalla bis runter zum Barroso.
        Das gilt es zu benennen und massive Gegenmaßnahmen vorzuschlagen und öffentlich einzufordern.
        Was bedeutet das im Klartext?
        Wer die griechische Gesundheitsversorgung ohne Not vorsätzlich auf das Niveau des subsaharischen Afrika zwingt um ein Exempel gegen linke Wahlausgänge zu statuieren gehört auf die selbe Anklagebank wie Radtko Mladic, Radovan Karadzic, George W. Bush, Donny Rumsfeld, Dick-the-Prick Cheney, Tony B-liar oder James Taylor.
        Das liesse sich pittoresk einfordern, mit der zusätzlichen Feststellung dass es dazu aber natürlich einer eindeutigen demokratischen Willensäusserung an der Wahlurne bedürfte.
        Darum geht’s, meines Erachtens, und dazu müssen natürlich konzertiert Begriffe (wie Drohnenterror, Wirtschaftsterror, neoliberaler Verrat am Volk, Käufling, etc). eingeführt und fortwährend benutzt werden, so wie die andere Seite von „Einwanderung in die Sozialsysteme“, von „sozialer Hängematte“ und „Aufstocklohn“ (statt Hartz-Sklaverei) spricht beispielsweise.
        Die auf der rechten Seite schaffen es ja auch, dass mit ihren Begriffen plötzlich Mainstream-Politsprech geführt wird.
        Das muss sich doch für linke Begriffe und Ziele auch hinkriegen lassen … ?
        Sicherlich wären ein paar höhere Wahlergebnisse dabei hilfreich, aber auch die schafft man nicht durch leise Töne, bedauerlicherweise.
        Im Zeitalter der immerwährenden Schockdoktrin und der 140-Zeichen-Nachrichten muss JEDE Aussage zugespitzt werden, um nicht im „politisch korrekten“ Mainstream und desssen Grundrauschen verloren zu gehen.
        Die „Team-Sahra“-Bewegung innerhalb der Linken anzuleiern und möglicherweise zu einer breiten Machtbasis mit Beteiligung breiter Schichten von „Nichtrepräsentierten“ auszubauen, wie Corbyn das in der Labour-Partei gegen das verrottete Parteiestablishment soeben zum zweiten Mal geschafft hat ist ein erfreulicher Ansatz.
        Die massive Hypothek der deutschen Linken Partei, von vielen der systematisch zu notorischem Sozialistenhass erzogenen Westler bis heute als „unwählbar weil SED-Nachfolgerin“ zu gelten lässt sich natürlich mit einer ehemaligen Teilnehmerin der „Kommunistischen Plattform“ nicht begegnen.
        Da würde sich mit Inhalten, die massiv zugespitzt transportiert werden, aber wenigstens die unerreichbare Spreu vom denkenden Wählerweizen trennen lassen.
        „Die anderen“ mögen allesamt ihre Wahl „in der Mitte“ gewinnen wollen – Sahra muss das nicht mal versuchen, weil ihr die neoliberalen „Mitteparteien“ die Wähler frei Haus auf der linken Seite abgeben.
        Problematisch natürlich ist die Rechtsextremisierung der Bundesrepublik, aber dieser lässt sich ebenfalls höchstens mit lauter Unerbittlichkeit begegnen.

        Viel Text.
        Für die meisten vermutlich zu viel.
        T’schuldige.

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        1. Herzlichen Dank für diesen sehr ausführlichen und ausgesprochen interessanten Kommentar, der viele Aspekte anführt. Dazu eine Frage: Gibt es überhaupt eine Bewegung in Deutschland oder Europa, die den Anspruch erfüllt und Roß und Reiter nennt, aber eben auch mit der notwendigen Durchdringung und Beachtung? Was die Medien betrifft: Es gibt ja doch schon eine ganze Reihe alternativer Medien, zu denen die NEUE DEBATTE sich auch zählt, die teilweise sehr kritisch das gesellschaftliche Geschehen beleuchten. Was sollten die tun, um mehr Aufmerksamkeit zu bekommen bzw. können sie das überhaupt schaffen und die genannten Gruppen der Gesellschaft mit ihren Informationen und Positionen erreichen?

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  6. Dank’schön für’s lesen!
    „Gibt es überhaupt eine Bewegung in Deutschland oder Europa, die den Anspruch erfüllt und Roß und Reiter nennt …“
    Wer mir sofort einfällt: Das politische Kabarett von Pispers bis „Anstalt“, von Schramm bis Kebekus.
    Schwierig wird’s hier: „… aber eben auch mit der notwendigen Durchdringung und Beachtung …“, weil das politische Kabarett natürlich was für Leute mit Intelligenzquotienten im deutlich dreistelligen Bereich ist, die zudem noch nicht aufgegeben haben und schon vorher ausreichend diversifizierte Informationen selbständig aufgesammelt haben, um mit den Twists, Kalauern und Erklärungsansätzen einer beispieslweise „Anstalt“-Sendung oder 120 minuten Pispers überhaupt mithalten zu können.
    Die EINE europäische „Bewegung“ jenseits der Fangemeinde der Genannten ist mir nicht bekannt, obschon ich zunächst grosse Hoffnungen in Syriza und dann, nach Tsipras‘ Umfaller, in Herrn Varoufakis gesetzt hatte.
    (Damals, vor dem 13. Juli 2015, hätte ich mir eine wesentlich lautere, aggressivere Unterstützung von Links für die Griechischen Regierung und gegen die widerlichen Menschenverächter der Troika resp. „der Institutionen“ gewünscht)
    Die EINE Bewegung in Deutschland ist ebenfalls nicht vorhanden, sofern man die Linke als einen inhomogenen Haufen ausgesprochen widerstreitender Herkünfte und Zielrichtungen mal aussen vor lässt.
    Die Unzufriedenheit in Europa -und Deutschland- mit korrupten, steuerflüchtigen Eliten, neoliberaler Sackgassenwirtschaft und verlogener, rückgratloser Käuflingshaftigkeit unter den Politkarrieristen ist ja allenthalben sicht- und spürbar:
    Frankreich leidet unter einem „sozialistischen“ Präsidenten mit -je nach Umfragethema- einstelligen Popularitätswerten und wird sich 2017 wohl erleichtert der Antiestablishment-Lösung LePenn zuwenden.
    Deutschland hat seine AfD als „neues“ Ventil für alle, die bisher neidig nach Bayern gesehen haben, wo man immer schon rechtsradikale und rassistische Inhalte wie die aus den AfD-Sprüchen und AfD-Ideologien wählen konnte, nur dass diese früher eben exklusiv von der bayerischen Staatspartei angeboten wurden.
    Bei den vorgenannten und den anderen üblichen Verdächtigen Wilders, Folkeparti, einzig wahre Finnen, Sverigedemokraterna, die FPÖ, die italienische Lega Nord und wie sie alle heissen mögen kann man am ehesten eines als Gemeinsamkeit feststellen: sie sind antisolidarisch und ethisch ausgrenzend bis rassistisch.
    Der neoliberalen Agenda passt das super in den Kram:
    wer sich aggressiv mit den paar Krümelchen aufhält, die man den dunkelhäutigeren Menschen partout nicht gönnen mag, bekommt nicht mit wer seit Jahrzehnten den Löwenanteil des gesamten Kuchens veruntreut.
    Dem eine soziale, sozialistische Agenda entgegenzustellen bedeutete, alle immerzu auf den ganzen Kuchen aufmerksam zu machen – und auf seine (menschenverachtend ungerechte) Verteilung.
    Und wer die mit welcher persönlichen Agenda persönlich vorantreibt.
    Und jetzt wird’s krass:
    Menschen, Einzelne, individuell persönlich befragt, WISSEN um diese ungerechte Verteilung.
    Sie entspricht der vielfach gefühlten Wahrheit individuell erlebter Lebensrealitäten von sinkenden verfügbaren Einkommen, Druck von Arbeitgeberseite und mangelnder Unterstützung von politischer Seite.
    Sozialistische „Experimente“, „sozialromantische“ Alternativen zur heute regierenden neoliberalen Menschenverachtung aber können absolut nirgends ein nennenswertes Momentum entwickeln (selbst wenn mit deutlichen Ergebnissen gewählt, wie in Griechenland oder Portugal).
    Die europäische Linke ist nicht nur zersplittert und vielerorts marginalisiert und dadurch weitestgehend komplett handlungsunfähig, sie ist auch durch den absoluten Totalschaden der europäischen Sozialdemokratie ohne jeden Kristallisationskern für breitere Schichten.
    Tony Blair, Gerd Gazprom und seine Bande von räuberischen Sklavenhändlern und Zöglingen des Kapitals, der Hollande, Klima-Gusenbauer-Faymann, ein „Mitte-Links“-Renzi in Italien, gar nicht zu sprechen von dem ehemals sozialen, ehemals demokratischen Haufen um Gabriel, Nahles, Steinmeier und Konsorten …
    Das sind einige der „gemässigt linken“, die nach dem Ende der Sowjetunion und dem vermeintlichen Endsieg des neoliberalen Raubtierkapitalismus Thatcherscher Prägung die europäische Sozialdemokratie über Dekaden tagaus, tagein desavouiert, demoralisiert und vollkommen unglaubwürdig gemacht haben und noch machen.
    Wo soll da ein Heimathafen für linke Ideen entstehen, der auch „gemässigteren“ demokratischen Alltagssozialisten zugänglich ist?
    Die linke ist aber -selbst wenn eindeutig demokratisch gewählt- auch weltweit im Klassenkrieg „arm gegen reich“ im Hintertreffen, wie man beispielsweise in Brasilien sehr schön beobachten konnte im vergangenen Sommer.
    Was also tun?
    Wie schon aufgezeigt, haben die Neoliberalen das demokratische Parkett auch in Europa bereits verlassen, TTIP, CETA, TISA, Geheimverträge von TollCollect bis Berliner Wasser, Geheimkooperationen wie zwischen BND, NSA und GCHQ, Unterstützung rechten Terrors duch V-Leute oder mindestens durch vorsätzliche Unterlassung entsprechender Gegenmaßnahmen, ein mehrfach als grundgesetzwidrig eingestuftes Erbrecht in Deutschland, ein mehrfach als grundgesetzwidrig eingestuftes Hartz-IV-Regime wider die Prekarisierten und und und.
    Demokratie verkommt, international, zur Drohung, und in Europa und Deutschland national zum lästigen Verfahrenshindernis.
    Möglicherweise muss sich auch die linke aus einigen der (grundsätzlich vernünftigen) Fesseln der Rechtsstaatlichkeit lösen, wenn sich die Gegenseite auch nicht mehr im Einzelnen daran hält.
    Generalstreiks und politische Streiks sind dabei eine der vielleicht abzulegenden bisherigen Zurückhaltungen.
    Dass schlicht erst einmal praktisch durchgeführte Arbeitsniederlegungen durchaus erfreuliche Wirkung haben können hat zuletzt TUIFly eindrucksvoll bewiesen – nach nur EINEM LÄCHERLICHEN TAG hat die GL ausserordentlich weitreichende Zugeständnisse gemacht.
    Solche Aktionen sechs Mal pro Woche in allen Bereichen der Gesellschaft für zwei Jahre, und Deutschland ist nicht mehr wiederzuerkennen als das bedauerliche Häufchen Elend, zu dem es sechzehn Jahre Don Bimbes, sieben Jahre Gerd Gazprom und über zehn Jahre „Kohl’s Mädchen“ geschreddert haben.
    „… aber eben auch mit der notwendigen Durchdringung und Beachtung …“
    Ja, genau hier liegt der Hase im Pfeffer:
    Es reicht nicht, in ein paar Landesparlamenten möglicherweise sogar an der Landesregierung beteiligt zu sein, oder gar in einem Land einen Ministerpräsidenten zu stellen.
    Die Linke muss KÄMPFEN, denn die Menschen draussen im Land (bla bla bla) haben diplomatischen Politsprech und tatenlose Munddiarrhoe satt bis dorthinaus, nicht nur in Deutschland.
    Die Zeit ist reif für eine Revolution.
    Wir werden die neoliberalen Gewinnler ohne revolutionäre Veränderungen auf demokratischem Weg aller Wahrscheinlichkeit nicht mehr loswerden, wenn schon ein deutscher Finanzminister ohne Aufschrei und unbefristeten Generalstreik als Antwort allen Ernstes feststellen darf: „Es muss feststehen, dass gegen bestehende Verträge nicht demokratisch abgestimmt werden kann“ .
    Dabei ist egal, ob er damit Deutsche, Portugiesische oder Griechische Wähler verhöhnt.
    Die Demokratie und der Rechtsstaat nach grundgesetzlicher Ordnung sind bereits wesentlich weiter zerstört in Deutschland, als viele das wahrhaben wollen.
    Dagegen hiesse es aufstehen.
    Dagegen hiesse es Aktionen veranstalten.
    Oder auch (nur) Aktionen unterstützen.
    Laut, anhaltend und deutlich.
    Warum sind Blockupy, Nuit debout, Montagsdemos gegen Hartz (die weit vor den Pegidisten…), die Platzbesetzungen und Hausbesetzungen in Spanien, die Besetzung des Syntagmaplatzes in Athen und so weiter immer gleich wieder vorbei ….?
    Weil sich die Leute von niemandem unterstützt sehen, vor allem nicht von Politikern.
    Corbyns ursprünglicher Erfolg in Labour ist zwar zum Teil der Möglichkeit der Unterstützung eines Kandidaten „von Aussen“ als registrierter Interessierter geschuldet gewesen, inzwischen aber, nachdem er den Krieg mit seinem Labourestablishment unbeugsam aufgenommen hat, treten die Unterstützer in seine Partei ein und machen diese zu „Ihrer“ Partei, ihrer Vertretung im parlamentarischen System.
    Da muss man hin: Massive, glaubwürdige Systemkritik, mit ernstzunehmender Aussicht auf Änderung..
    Corbyn hat wenig Namen nennen müssen, das haben die Etablierten tatsächlich selber am besten übernommen.
    Das muss man in anderen Konstellationen aber vielleicht selber machen: NAmen nennen, Verhalten von Politikerkollegen als kriminell (Bundesfernstrassengesellschaft) oder illegitim-korrupt (Drehtür) bezeichnen.
    Ob die Linke in Deutschland dazu bei der derzeitigen Personalstruktur wirklich in der Lage ist bleibt abzuwarten.
    „… aber eben auch mit der notwendigen Durchdringung und Beachtung…“ ?
    Die Frage nach der Mobilisierung eines echten Momentums beschäftigt mich schon, seit mir die Organisierung wilder Streiks, Bummelstreiks, „Dienst-nach-Vorschrift“ und dergleichen in Zivildienerkreisen zugeschrieben wurden (zuunrecht).
    Die Zeit ist reif.
    Ob die längst fällige Revolution wider den Neoliberalismus allerdings von Linker Seite mit positivem Ausgang für die Mehrheit der Menschen in Deutschland oder sogar Europa beschleunigt werden kann lässt sich bei der derzeitigen Personalauswahl nur schwer positiv beurteilen.
    Venceremos?
    Na hoffentlich, trotz Allem!

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    1. Sind die Zeiten schlecht , häufen sich die Kabarettsendungen im TV , vergleichbar mit einem Politbarometer . Schon zu DDR-Zeiten schleppte mich meine damalige , heute glücklich geschiedene Frau , in’s Kabarett. Mir war das immer unangenehm , aber was tut man nicht alles aus Liebe , doch , ich hatte immer das ungute Empfinden , hier sitzen die Leute und beklatschen ihre eigene Blödheit . Heute ist es vielleicht nicht anders . D.h. , wer geht in solche Veranstaltungen , die Armen sicher nicht .

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  7. Ob es einen Königsweg gibt um aus dem Schlamassel herauszukommen vermag keiner zu sagen. Ich denke aber man müsste die kräfte der Willigen, die eine Veränderung wollen bündeln, und dann eine neue Partei gründen die auch von einer breiten Bevölkerungsschicht wählbar ist.
    Eine Humanistische Partei nämlich, mit einer starken Vorsitzenden
    Sahra Wagenknecht.

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    1. Vielen Dank für den Kommentar. Wie könnte eine solche Bündelung aussehen? Was sollten die ersten Schritte sein und welche übergeordneten (humanistischen) Ziele könnten den verbindenden thematischen Unterbau bilden? Haben Sie da eine konkrete Idee?

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    2. Warum wollt ihr eine neue Partei? Wir haben doch die Linke, und die Linke ist die einzige Opposition zu der gegenwärtigen neoliberalen Politik. Die Linke ist die einzige Partei, die Politik vorrangig für die Bevölkerung gestaltet. Dazu ist auch ein demokratisches Wirtschaftssystem notwendig, denn die Wirtschaft soll ein Instrument für die Bevölkerung sein, und nicht die Bevölkerung ausbeuten.

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      1. Vielen Dank für den Kommentar. Dazu eine Frage. Die Linke macht zurzeit einen geteilten Eindruck. Auf der einen Seite steht sie gegen die neoliberale Politik, auf der anderen Seite ist sie aber bereit, sich an diese anzunähren. Denken Sie bitte an die Diskussion über eine Koalition mit SPD und Grünen. Da gibt es doch unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Partei. Täuscht dieser Eindruck oder ist es sogar zwingend, sich nicht unverrückbar gegen die neoliberale Politik zu stellen, um den politischen Kurs überhaupt ändern zu können, vorausgesetzt, die Linke kommt in Regierungsverantwortung?

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        1. Die linke wird ihre Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie sich in ein neoliberales R2G einbinden lässt. Wir haben mit CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und deren neoliberaler Dachverband, die AfD, genügend Vertreter des Neoliberalismus. Da muss sich die Linke nicht einreihen. Die Linke ist die politische Kraft für die Bevölkerung und für den Frieden.
          Wenn die Linke eine Regierungsbeteiligung anstrebt, so muss sie auch als starke Kraft in Koalitionsverhandlungen gehen. Das kann die Linke allerdings nur erreichen, wenn sie zur Bundestagswahl eine eigen Kanzlerkandidatur umsetzen wird. Ich spreche nicht von einem oder einer Spitzenkandidaten/Spitzenkandidatin, sondern von einer eigenen Kanzlerkandidatin. Ich spreche da von Dr. Sahra Wagenknecht, weil Sahra für den konsequenten Politikwechsel steht.
          Als Wähler/innen haben wir das Recht zwischen der Politik der Bundesregierung und der Politik der Opposition zu wählen. Mit unserer Wahlentscheidung wählen wir auch unsere künftige Regierung. Wir können es nicht akzeptieren, dass das Amt des künftigen Bundeskanzlers zwingend von den heutigen Regierungsvertreter besetzt wird.
          Was spricht dagegen, wenn die Linke einen dritten Kanzlerkandidaten/in nominiert? Sollte es zu einer R2G Koalition kommen (Koalitionen werden erst nach der Wahl gegründet) so wird der Kandidat oder die Kandidatin Bundeskanzler/in, der die meisten Wählerstimmen hat.
          Die Linke kann davon nur profitieren. Sie wird auf jeden Fall gestärkt in die nächste Legislatur einziehen, ggf. die Regierungschefin stellen, und letzten Endes dafür sorgen, dass der AfD der Wind aus den Segeln genommen wird.
          Die Frage ist nur:“ Warum sträubt sich die Führung der Linke in Berlin gegen eine eigene Kanzlerkandidatur? Hat man Angst Farbe zu bekennen, oder will man das linke Profil aufweichen?“

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          1. Vielen Dank für den Kommentar. Hierzu zwei Nachfragen: (1.) Ist die Führung der Partei Die Linke tatsächlich so geeint in der Sache, dass sie eine Kanzlerkandidatur von zum Beispiel Sahra Wagenknecht gemeinsam tragen würde? (2.) Ist das linke Profil nicht schon allein dadruch aufgeweicht, dass bereits vor den Bundestagswahlen im Herbst 2017 von einer Koalition mit Grünen und SPD gesprochen wird, was Die Linke in die Rolle des Mehrheitsbeschaffers insbesondere für die SPD transformiert, die sich inhaltlich (durch die Abkehr von sozialdemokratischen Positionen) und substanziell (massiver Mitgliederschwund) in einem bedenklichen Zustand befindet?

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            1. Danke für die Nachfragen. Damit werden Fragen gestellt, die von der Üarteiführung beantwortet werden müssen. Denn die Parteiführung muss sich ernsthaft die Frage stellen:“Was will die Partei bei der nächsten Bundestagswahl erreichen?“
              1. Will man in der nächsten Legislatur mit gleicher Stärke in der Opposition sitzen? Dazu muss man nicht viel machen. Es reicht, wenn man sich zurücklehnt, und die Wahl auf sich zukommen lässt. Unterstützer und Mitglieder werden uns dann schon auf gleiche Stärke bringen, die wir auch heute haben. Wir wären dann zwar nicht mehr die stärkste Opposition, würden allerdings recht bequem in die Opposition einziehen.
              2. Strebt die Parteiführung weiterhin in erster Linie ein Mitregieren in einem R2G an?
              Damit würde man dem neoliberalen Rot/Grün lediglich einen roten Anstrich geben. Da dieses Anstreben vorrangig von Genossen und Genossinnen in den Ost-Bundesländer gewollt ist, wird es die Ost- und Westlinke spalten. Die Partei würde ihr Profil verwässern, und die Wähler/innen würden sich eher für die AfD entscheiden. Ein R2G würde heute keine Mehrheit finden, und wenn sich die Linke weiterhin als Steigbügelhalter eines SPD-Kandidaten anbiedert, wäre sie in der nächsten Legislatur mit einer geschächten Fraktion vertreten.
              3. Will die Linke gestärkt in die nächste Legislatur starten?
              Dann müssen sich Kipping, Bartsch und Gysi klar werden, dass es in der Politik nucht um Eigenbefindlichkeiten geht. Die Stärkung der Partei und das Bestmögliche für die Bevölkerung erreichen, sollte im Vordergrund linker Politik stehen. Die Linke muss dann für die Bundestagswahl alle Kraft investieren, sich nicht von der Basis distanzieren, und gemeinsam und hart, mit der Basis, für den Erfolg kämpfen.
              Mit Sahra Wagenknecht steht unserer Partei die wohl kompetenteste Politikerin der Bundesrepublik zur Verfügung. Andere Parteien beneiden uns um Sahra. In den sozialen Netzwerken wird Sahra Wagenknecht als realistische Alternative zur gegenwärtigen Politik gesehen. Mit Dr. Sahra Wagenknecht als Kanzlerkandidatin der Linke würden viele Wähler/innen mit der Gewissheit zur Wahlurne gehen, dass sie eine reale Wahl haben. Mit Sicherheit geben dann auch nicht allzu viele Wähler/innen ihre Stimme der AfD.
              Hier kann die Linke beweisen, ob sie in der Lage ist, Verantwortung für das Land und die Bevölkerung zu übernehmen.

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      2. Oh, wir haben die Linke … „Wir“ haben die?
        Wer „wir“?
        Die Gewerkschafter?
        Die echten WahlalternativesozialeGerechtigkeit-Gewerkschafter, um genau zu sein, weil die Hoffmann-Bsirske-und-Konsorten-„Gewerkschaften“ kräpeln ja eher auf dem Niveau der gelben und der christlichen Billiggewerkschaften von Arbeitgebers Gnaden herum, wenn’s um Arbeitnehmerrechte geht … ?
        Oder haben die Ossis „ihre“ Linke als Regionalvertretung der prekarisierten blühenden Landschaften in Berlin?
        Mit Apparatschicks, Seilschaften und „Realo“-Kader, allenthalben himmelschreienden Pöstchenkompromissen Marke „Ost“ und dem Charme der abgehobenen Funktionärskaste, demjenigen der verkommenen Vollkorn-FDP einer bellizistischen Göring-Eckart und der realoverseuchten Kretschman-Kuhn-Palmer-Schwabenmafia nicht unähnlich?
        Oder handelt sich’s bei „wir“ im Zusammenhang mit der Linken um die fusselbärtigen altkommunistischen Realschullehrer, die noch heute für den Radenkalenerlass der Bunzreplik (West) aus den siebzigern Satisfaktion in Form von Tankstellenverstaatlichungen fordern?
        Die alle unter einen Hut zu bekommen ist vor allem deswegen schwierig, weil viele Wähler aus den sogenannten „breiteren Wählerschichten“ beispielsweise der ehemals sozialdemokratischen (und heute neoliberaldiktatorischen) Partei, zu vernünftigen Wahlentscheidungen deutlich gegen ihren angestammten Haufen und stattdessen deutlich für für eine Politik des demokratischen Sozialismus nicht in der Lage sind – die Denkhemmungen im deutschen Wahlkörper sind ja ohnehin erstaunlich massiv, aber die Grössenordnung der wahlarithmetischen Verständnisprobleme von Schröderjanern und Clementisten ist geradezu absurd.
        Selbst diejenige Hälfte der SPD-Wähler von 1998, die seit Maschmayer und Hartz, Riester und Eichel, Münte und St€inbrück, GerdGazprom und Kanzleramtsausputzer Steinmeier sich (völlig zurecht) lieber die Hand abhacken als eine SPD-Stimme abgeben würde schafft es höchstens für die AfD, aus der Nichtwählerecke zurück auf die politische Bühne zu kommen, wie Figura zeigt, aber eben nicht für die -oben beschriebene- inhomogene Linke.
        Ob das mit einer weiteren linken Partei wie der vorgeschlagenen „Humanisten“ zu verbessern ist bezweifle ich, aber möglicherweise wäre es einen Versuch wert.
        Allerdings stelle ich ausdrücklich in Frage, ob diese Partei glaubwürdig von Frau Wagenknecht geführt werden könnte – ein Parteienwechsel trägt nicht eben zur Glaubwürdigkeit der Wechsler*innen bei, wie man auch an Herrn Lafontaine bis heute ablesen kann – der ja seinem Kurs seit Jahren treu geblieben ist, im Gegensatz zu den Gazprom-Sozen, der aber trotzdem als der Deserteur verstanden wird, von vielen aktuellen und ehemaligen Wählern der Neoliberaldemokraten.
        Was die Linke meiner Auffassung nach auf gar keinen Fall riskieren darf, egal in welcher Form oder Partei zusammengeschlossen:
        Die grundsätzliche Ablehnung jedweder neoliberalen Politik aufzugeben.
        Neoliberalismus und Austerität wider die Menschenwürde und wider die ökonomische Vernunft sind nicht diskutabel und keine Verhandlungsmasse.
        Die Politik der schwäbelnden Hausfrau muss endgültig und restlos beendet werden, mit weniger als dieser Grundbedingung wird es weder für die Linke noch für Deutschland und die EU eine Zukunft geben.
        Ob man die NATO besser als Mitglied oder „von aussen“ verändern kann, ob man die Eurogruppe und die Europäische Gemeinschaft besser als Teilnehmer oder als Ausgestiegene auf einen menschenfreundlichen Weg zurückbringen kann ist durchaus diskutierbar.
        Neoliberale Sklaverei und imperialistischer Wirtschaftsterror aus dem Rollstuhl hingegen nicht.
        Die Minimalforderung muss bleiben, den neoliberalen Kurs der „marktkonformen Demokratur“ sofort und restlos zu verlassen und die menschenverachtende Austerität gegen eine glaubwürdige, spürbare Wirtschafts- und Finanzpolitik für die Mehrheit zu ersetzen.
        Alles pöstchenschielende lavieren unterhalb dieser Minimalforderung wird die Linke schwer beschädigen, vermutlich gar letal, so wie es die neoliberal schwerbeschädigte SPD gerade erlebt und es auch andere neoliberal verwirrte „Sozialdemokraten“ und „Sozialisten“ in anderen Europäischen Ländern vorexerzieren.
        Wie’s anders geht zeigt Jeremy Corbyn:
        Mit standhaftem, überzeugendem Sozialismus, von den Käuflingen als „Wahnsinn“ bis „Utopie“ geschmäht, bringt man Menschen in Scharen hinter sich.

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  8. Wenn behauptet wird, dass beschlossene Verträge von nicht legitimierten Politikern in der EU rechtswirksam sein,dann könnten diese Figuren ja auch die Sklaverei wieder einführen!Das tun diese Leute durch ihr Bestreben CETA einzuführen auch.Das alles ist sittenwidrig und nichtig!Mann liebt den Verrat aber nicht den Verräter!Das alles wird sehr gut bezahlt mit aus dem Nichts erschaffenem Euros.Die Frage ist: wem nützt das ,oder wer steckt dahinter? Wer das untersucht ist ein Verschwörungstheoretiker sagen die Atlantikbückenmedien. Das theoretische Treffen fand im Sommer 2016 im Steigenbergerhotel in Dresden praktisch statt .Die Verteidigungsministerin war auch da.(schon zum 2. mal!)

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  9. Hier wäre noch anzumerken , wie schamlos die BRD-Regierung Kohl und alle ihr nachfolgenden Regime mit den Konfiskationen auf dem Gebiet der
    der damaliegen SBZ , die ein eindeutiger Verstoss gegen die Hager-Land-Kriegsordnung waren , verfuhr. Schnell mal eine Gesetzesänderung , vom Bundestag mehrheitlich abgesegnet , und schon konnte die Vermarktung über die eigens dafür , von Saubermann Schäuble eingerichtete BVVG , losgehen. Im Übrigen , Schäuble gilt als Konstrukteur der Deutschen Einheit .
    Dagegen ist die Mafia ein harmloser Verein .

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    1. Vielen Dank für den Kommentar. Könntest du die Gesetzesänderung genauer benennen. Welches Gesetz war das? Und könntest du erläutern, was die Haager Landkriegsordnung (viele werden die Begrifflichkeit kennen, aber nicht unbedingt den Inhalt) damit zu tun hat?

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      1. Grundgesetz , Artikel …….., muss ich erst nachschauen.
        Haager-Landkriegsordnung , Artikel 46 , 47 , Einzug privaten Eigentums.
        Alles bei wikipedia , oder in der HLKO nachzulesen .
        Leute , wir leben im 21 . Jhdt . , es wurde bereits das Internet erfunden und es funktioniert auch , traut Euch , schaut selbst .

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  10. Seid ihr total bescheuert? Was gibt Facebook da in meinem Namen ein? Es zeigt uns doch erneut, dass das System die Richtlinien eingeben will. Ich werde auf jeden Fall weiterkämpfen, für Sahra Wagenknecht als unsere künftige Kanzlerin. Nur mit Sahra werden wir, Menschen, eine lebenswerte Zukunft haben.

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  11. Sarah Wagenknecht war und ist eine Populistin, die starke Feindbilder bietet. Ich finde eine Bewegung, die auf Lösungen aus ist, wie DiEM25 einfach angenehmer. Es genügt doch nicht über Sozialabbau zu lamentieren, es bedarf der konkreten Pläne. Solange sich die Linke nur um Genderfanatiker, paranoide Nazigegner, Neusprecher und zugereiste fremde Völker kümmert und nicht um die arbeitende deutsche Bevölkerung, werden viele was anderes wählen.

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    1. Vielen Dank für den Kommentar. DiEM25 ist als pan-europäische bewegung aktiv, aber stellt aktuell keine Partei dar, und ist daher für die Wählerinnen und Wähler zum Beispiel keine Option bei der Bundestagswahl 2017. Gibt es Bestrebungen, dass DiEM25 (dort sind ja auch Vertreter linker Strömungen engagiert) als Partei antritt?

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