Jairo Gomez Zeitgeschehen

Wie Spaniens Sozialisten eine linke Regierung verhinderten

In Spanien wurde ein weiterer Nagel in den Sarg der europäische Sozialdemokratie geschlagen. Die graue Eminenz der Sozialisten zog die Fäden: Felipe Gonzalez.

In Spanien wurde ein weiterer Nagel in den Sarg der europäische Sozialdemokratie geschlagen. Die graue Eminenz der Sozialisten zog die Fäden: Felipe Gonzalez.

Die Sozialdemokratie ist eingeknickt. Die Partei der Sozialisten will einer weiteren Regierung unter der bisher regierenden Volkspartei PP nicht im Wege stehen und wird sich bei der dazu anstehenden Abstimmung der Stimme enthalten.

Nach misslungenen Versuchen eine Regierung zu bilden, blieben den Spaniern drei Möglichkeiten: Neuwahlen im Dezember, eine Koalition der linken Kräfte aus PSOE (Sozialisten) und Unidos Podemos – dem Zusammenschluss aus der Vereinigten Linken IU und Podemos sowie einiger kleinerer Parteien – oder eine Minderheitenregierung aus PP (Volkspartei) und Ciudadanos (rechtskonservative Partei). Doch jetzt hat Spanien de facto eine große Koalition: Die PSOE stellt sich nicht gegen eine Minderheitsregierung der PP.

Der Strippenzieher

Im Hintergrund der PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) sorgte deren graue Eminenz Felipe Gonzalez für eine Demontage des bisherigen Generalsekretärs Pedro Sanchez. Der war einer linken Koalition nicht abgeneigt. Allein schon deshalb, um die Glaubwürdigkeit der Politik zu wahren und einen dritten Wahlgang zu verhindern.

Zu Felipe Gonzalez sei gesagt, dass er der erste sozialistische Ministerpräsident Spaniens war. Sein politischer Mentor war kein geringerer als Willy Brandt. Es kristallisierte sich allerdings schnell heraus, dass Gonzalez einen anderen Weg gehen würde als sein deutscher Ziehvater.

In seiner Regierungszeit erleichterte Gonzalez die Privatisierung staatlicher Betriebe und ebnete dem Neoliberalismus den Weg. Der staatliche Erdölförderer CAMPSA ist ein Beispiel dafür. Massenentlassungen waren in vielen Bereichen das Ergebnis dieser Politik.

Kenner der spanischen Sozialdemokratie wissen, dass das letzte Wort bei wichtigen Entscheidungen die ehemaligen Ministerpräsidenten haben: allen voran Felipe Gonzalez. Nach seinem Abschied aus der aktiven Politik erhielt er Beraterposten in der freien Wirtschaft. Darunter Posten bei Energieunternehmen und Immobilienkonzernen in Venezuela. Er ist die graue Eminenz der PSOE . Sein Wort hat in der Partei schwerstes Gewicht.

Selbstzerstörerische Entscheidung

Für Spaniens Sozialpolitik ist die Entscheidung der Sozialisten die PP ein weiteres Mal an der Regierung zu beteiligen ein herber Schlag. Damit werden weitere soziale Kürzungen einhergehen, während man die Steuervermeidung vieler Großkonzerne wie bisher erleichtern wird.

Die offene Korruption und die Systemkorruption werden sich weiter ausbreiten. Was aber mindestens genau so schlimm ist, ist der Aderlass an Fachkräften, den das Land erleiden muss. Hunderttausende junger Menschen haben das Land verlassen, da sie keinerlei Perspektive in ihrer Heimat sehen.

Deshalb hat die Entscheidung, die PP weiter regieren zu lassen, etwas Selbstzerstörerisches. Im Vorstand der PSOE weiß man, dass die Basis anders denkt. Eine Welle von Parteiaustritten hat sich mittlerweile aufgetürmt und noch kann niemand absehen, wie heftig der Aderlass ausfallen wird.

Die deutschen Sozialdemokraten und die französischen Sozialisten stehen somit nicht alleine. Auch ihnen laufen die Mitglieder und Wähler weg. Ignoriert die europäische Sozialdemokratie weiterhin die Interessen der Bürger, werden sich diese endgültig abwenden und an der Wahlurne dem Faschismus den Weg an die Macht ebnen.

Foto: Copyright – Das Blaue Sofa / Club Bertelsmann (flickr.com).

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