Ein Appell an die Politik: Versteht die Signale aus den USA!

Rassistisch, sexistisch, national: Diese giftige Mischung machte Donald Trump zum neuen US-Präsidenten. Seine Wahl ist ein Signal an die deutsche Politik. Verlasst den neoliberalen Kurs oder wir versinken im Nationalismus. Ein Gastbeitrag von Community-Autor Christian Gielow.

Angesichts der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA zeigen sich viele deutsche Politiker wahlweise besorgt, entsetzt oder sogar geschockt.

Die Entwicklung darf einem in der Tat Sorgen machen, wenn man bedenkt, dass ähnliche Gespenster in Form einer wachsenden AfD an den Toren der deutschen Parlamente kratzen oder Montag für Montag in Dresden Ultrakonservative und Rechte ihren Kleinmut spazieren führen.

Die Unlogik der Logik

Mit der normalen Logik kommt man dem Paradoxon nicht bei: Politikmüde Bürger wählen also aus Frust über die Neoliberalisierung und einen Mangel an Gruppierungen die ihre Interessen zukunftsweisend vertreten, Kräfte an die Macht, die noch neoliberaler und noch zukunftsärmer sind? Und die sind außerdem noch offen rassistisch? Da fehlt die Logik.

Es gibt genug Kräfte, die aus Protest gewählt werden können, und die nicht so massiv die Interessen des Wählers beschädigen, wie es die AfD täte. Man ist fassungslos, weil die AfD mittlerweile, neben den ultrakonservativen und neoliberalen Strömungen, ein Sammelbecken reaktionärer, rechter Kräfte ist.

Viele Wähler der AfD würden im Falle einer Machtergreifung die ersten Opfer eben dieser AfD sein. Die Fassungslosigkeit über dieses Paradox muss man erst einmal verdauen.

Das Entsetzen

Über den Ausgang der US-Wahl kann man sich entsetzt zeigen, und man kann verurteilen, dass Wähler den Weg über Trump gehen, um der Politik von Barack Obama und damit den Demokraten einen Denkzettel zu verpassen.

Nur vergisst die in Deutschland lamentierende und jammernde Politik, dass sie an den Hebeln sitzt, mit denen der Nährboden der Rechtspopulisten ausgetrocknet werden kann – wenn man es wirklich will.

Denn diesen Boden hat man schließlich selbst angelegt. Das wird gerne vergessen. Man echauffiert sich, statt die Ursachen und die eigene Verantwortung anzuerkennen und daraus Lösungen und Konsequenzen abzuleiten.

Die traurige Worthülse der Politik

Für die Wähler von Donald Trump werden Etiketten wie White Trash und Bodensatz der Gesellschaft erfunden. Man diagnostiziert sie als dumm oder pathologisiert sie sogar als psychisch dissonant verhärmt, und redet gar vom Scheitern der Demokratie. Herr Schäuble warnt davor, dass sich das hierzulande wiederholen könnte.

Schließlich gibt es auch hier Menschen, die es sich zu einfach machen und den Rechtspopulisten nachlaufen. Auch dieses Wahlvolk ist in den Augen der politischen Eliten und ihres Hofstaates das falsche Volk, weil zu dumm oder zu unverständig.

Die einzig traurige Antwort, die die deutsche Politik zu bieten hat, dass man sich Rechtspopulisten entgegenstellen will – was immer diese Worthülse bedeutet und wie das in der Praxis aussehen soll. Entgegentreten alleine reicht aber nicht!

Auf rhetorische Saalschlachten, noch dazu auf dem Parkett der Identitären, sollte sich niemand einlassen. Dafür sind die Botschaften der identitären Seelenfänger zu verkürzt. Sie sind zu einfach und zu wenig greifbar, um der Komplexität der wahren Sachverhalte Geltung zu verschaffen. Es ist eine Auseinandersetzung, die man nur verlieren kann, wenn man sich auf deren Schlachtfeld und Regeln einlässt. Man muss den Wählern etwas anbiete, was die Politik heute aber nicht mehr macht.

Zugespitzt gesprochen: Die etablierten Parteien tun alles dafür, dass wir die AfD 2017 im Bundestag ertragen werden müssen. Es ist ihrer Uneinsichtigkeit geschuldet – und einem schon fast kindlichen Trotz -, dass der Bevölkerung die gegen sie gerichtete Politik nicht erfolgreich verkauft werden kann. Daraus folgt, dass die Signale aus den USA falsch verstanden werden.

Analogien zu den USA

Der Nährboden ist der neoliberale Staatsstreich, der Lobbyismus, den eine andauernde Klientelpolitik bereitet hat, die Ignoranz des politischen Popanz wie zum Beispiel bei CETA sowie das Verhaften in fast 70 Jahre alten Vorstellungen und Denkstrukturen, die für den Aufbau der Bundesrepublik taugten, mit denen aber keiner der derzeit Verantwortlichen den Baustellen der Zukunft beikommen wird.

Man denke nur an den Erwerb des Lebensunterhalts unter dem Eindruck der Automatisierung, Digitalisierung und Robotik, die die meisten Arbeitsplätze überflüssig machen werden. Aber es gibt unzählige Beispiel:

• Für die Fehlpolitik am Arbeitsmarkt werden die Opfer im Hartz-IV-Regime gleich nochmals bestraft. Warnungen vor einer Altersarmut, die die Politik selber vorbereitet hat, bekommen so einen irrationalen Klang. Konzepte für die Zukunft gibt es nicht, nur alte Antworten: Die angedachte Privatisierung der deutschen Autobahnen trägt die Merkmale von Unvernunft und Nicht-Nachvollziehbarkeit offen zur Schau.

• Die automatisierte Erhöhung der Diäten, während Millionen Menschen im Niedriglohnsektor darben oder Lohnkürzungen hinnehmen müssen, ist zynisch und niemandem vermittelbar, der noch in normalen Horizonten denkt.

• In der Wahrnehmung der Bürger verfestigt sich ein von Selbstbedienung, institutionalisierter Korruption und Verschwendung dominiertes Bild der Politik. Steuergelder, für die die Menschen hart gearbeitet haben, werden aus dem Fenster geworfen und Steuerfahnder, die Konzernen oder Steuerhinterziehern zu Leibe rücken, kaltgestellt.

• Zu allem Überfluss klafft eine Lücke im progressiv-bürgerlichen Spektrum. Nahezu alle etablierten Parteien haben sich ins ökonomisch-rechte Lager manövriert. Sogar die Linke folgt ihnen oft. Der Bürger ist nur noch formal vertreten.

Nahezu unüberbrückbar erscheint die Distanz der Politiker zur Bevölkerung. Folglich ist auch die Glaubwürdigkeit der Parteien dahin. Das spiegelt sich in den rapide steigenden Parteiaustritten und einer sinkenden Wahlbeteiligung wider. Dies alles ist der Acker, auf dem der Rechtspopulismus gedeihen kann.

Was tun gegen den rechtsneoliberalen Spuk?

An dieser Stelle seien ein paar Schlaglichter herausgegriffen, die in der Bevölkerung für Unverständnis sorgen und wegen ihrer Dauerhaftigkeit zu einer inneren Kündigung des Bürgers führen. Das muss nicht sein.

• Das Steuerrecht gehört reformiert und die kalte Progression muss fallen. Der legalen und völlig gesetzeskonformen Steueroptimierung, durch die dem Staat Milliarden von Euro an Steuereinnahmen entgehen, muss ein Riegel vorgeschoben werden.

• Der Niedriglohnsektor, der ohne Not unter Gerhard Schröder geschaffen wurde, muss aufgelöst und in Formen gebracht werden, die volkswirtschaftlichen Nutzen stiften, statt Produzent der Armut zu sein.

• Über 16 Millionen Menschen leben in Armut oder sind von Armut bedroht. Dieses strukturelle Problem, entstanden durch Klientelpolitik, muss behoben werden, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden.

• Das Hartz-IV-Regime gehört umgebaut zu einem System, das die Menschen auffängt, aber nicht demütigt und drangsaliert.

• Da Maschinen, Roboter und Künstliche Intelligenz früher oder später unsere Arbeitsplätze übernehmen werden, gehört die Diskussion über die Einführung eines bedingungslosen Grundkommens auf die politische Agenda, um der Entwicklung Rechnung zu tragen.

Ein kurzer Rückschluss

Politik muss die ihr innewohnende Macht für die Menschen einsetzen. Sie muss aufhören die Ansichten der Menschen im Land zu ignorieren. Der Bürger ist in vielen Bereichen besser informiert als die Politikerinnen und Politiker selbst. Nur so wird dieser rechtsneoliberale Spuk der Rechtspopulisten wieder in den Schoß zurückkriechen aus dem er geboren ist – aus der Angst vor dem sozialen Abstieg, gepaart mit der Ohnmacht vor einer Politik, die auf den Ohren taub und den Augen blind ist.

Der moralische Finger, der anklagend in Richtung USA, auf das Wahlvolk und auf die Rechtspopulisten hüben wie drüben, gestreckt wird, sollte sich schleunigst umwenden im Paarschritt mit einer die Demokratie rettenden Erkenntnis:

Die Politik und ihre Protagonisten muss sich auf die Ursachen besinnen, die im eigenen (Nicht)handeln liegen, und sie deshalb in weiten Teilen der Bevölkerung keine glaubwürdige Vertretung mehr darstellt. Nur eine Hinwendung zu einer Politik für die Bevölkerung wird das Blatt wenden.

Die politischen Eliten haben mit legalen Mitteln die Demokratie zu ihrem eigenen Vorteil deformiert. Nun scheuen sie davor zurück, ihre eigene Verantwortung zu erkennen. Sie machen stattdessen die Bevölkerung verantwortlich und sprechen von einer “gescheiterten Demokratie”. Merken Sie was?

Titelfoto: Arek Socha (pixabay.com) – CC0 Public Domain

Christian Gielow

Grafikdesigner und Aktivist bei Homepage | Webseite

Christian Gielow ist Jahrgang 1974. Er lebt in Hamburg und arbeitet als selbstständiger Grafik-Designer. Christian Gielow setzt sich seit seiner Jugend lösungsorientiert mit Fragen der Politik und des Umweltschutzes auseinander. Er tritt für eine friedliche Welt ein, in der die Menschen gemeinsam die Vorteile der sozialen, politischen und technischen Errungenschaften nutzen. Die Ereignisse um den NSA-Skandal, die Spannungen zwischen der Europäischen Union und Russland sowie die Arbeitskämpfe in Frankreich und der zivilgesellschaftliche Widerstand der sozialen Bewegung Nuit Debout haben ihn motiviert, sich als Bürger öffentlich in die Politik einzumischen.