Eine Lösung der Systemkrise: Macht abgeben und mehr Demokratie wagen!

Auf das Putin-Bashing folgt in Deutschland das Trump-Bashing. An die Wurzel des Übels traut sich aber keiner ran.

Auf das Putin-Bashing folgt in Deutschland das Trump-Bashing. An die Wurzel des Übels traut sich aber keiner ran. Niemand will das System infrage stellen. Genau hier liegt das Problem. Ein Kommentar von Rainer Kahni.

Das Rätselraten und die Schockstarre in den deutschen Medien und auf allen Kanälen der Fernsehanstalten über den Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen gehen weiter.

Alle sich wichtig fühlenden Menschen und sogenannte Experten überschlagen sich bei ihrer Analyse, wie es soweit kommen konnte.

Die deutschen Politiker fürchten sich vor dem Sieg der Populisten. Sie übertreffen sich mit Vorschlägen, wie man dem entgegentreten kann. Niemand will dabei das System infrage stellen. Genau hier liegt das Problem.

Das System der Oligarchen hat abgewirtschaftet. Auf die einfachste Lösung kommen die Oligarchen nicht: Macht abzugeben und mehr Demokratie wagen!

Von den gut 700 Abgeordneten im nächsten Bundestag werden fast zwei Drittel von den Parteien bestimmt und nicht vom Volk gewählt. Einzelne Abgeordnete kleben seit 40 Jahren an ihrem Sessel.

Der Regierungschef wird nicht direkt vom Volk gewählt. Der Bundespräsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, eine Auswahl unter Kandidaten findet nicht statt.

Volksentscheide gibt es nicht. Die Parteien kungeln hinter verschlossenen Türen einen ihnen genehmen Kandidaten aus, der dann von ihnen „gewählt“ wird.

Das ist keine gute Demokratie, das ist keine schlechte Demokratie, das ist überhaupt keine Demokratie. Das alles haben die Bürger gründlich satt und bereitet den Boden für Populisten. Den Deutschen scheint das alles egal zu sein, sie waten in einem Meer von Lügen.

rainer-kahni

Rainer Kahni

Über den Autor: Rainer Kahni wuchs am Bodensee auf und lebte viele Jahre in Paris. Er ist Autor von zahlreichen Romanen, Polit- und Justizthrillern. Seine Sachbücher, Romane und Kolumnen erreichen eine breite internationale Leserschaft.

Er ist Mitglied von Reporters sans frontières, berichtete als Journalist aus Krisengebieten und veröffentlichte Reportagen und zeitgeschichtliche Dokumentationen.

Rainer Kahni, auch bekannt als  Monsieur Rainer, lebt heute in Südfrankreich und publiziert immer wieder kritische Artikel zur Entwicklung der Demokratie und der Politik in Deutschland und Europa.

Foto: Gerhard Bögner (pixabay.com) –  Creative Commons CC0

  1. Ist es wirklich unser deutsches System? Die Krise scheint sich über etliche Länder der westlichen Welt zu erstrecken mit unterschiedlichen Wahlsystemen. Und unsere repräsentative Variante war ja auch mal beliebt oder mindestens akzeptiert. Das System hat sich doch nicht geändert, aber es scheint nicht mehr den Ansprüchen zu genügen, wie ein Auto das zu alt und zu klein geworden ist, aber noch gut fährt?

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  2. Ich würde ebenfalls sagen, es ist eine weltweite Systemkrise, die insbesondere die Wirtschaftsordung infrage stellt und eine neue Strategie verlangt. Dafür ist eine innovationsfähige Demokratie nötig, deren Handeln sich an den Interessen der Menschen und der Umwelt orientiert. Doch wie soll das passieren, wenn Parteien, die Ideologien abbilden, aber keine Konzepte liefern, die Probleme lösen sollen, diese aber lediglich verdecken und den Faulungsprozess unter der Oberfläche verlängern?!

    Ich nehme das Beispiel der Renten. Die Absenken des Rentenniveaus auf 43% (oder sogar weniger) bis 2030, wurde beschlossen, 2004 gesetzlich festgeschrieben und kam praktisch im Gleichklang mit dem Ausbau des Niedriglohnsektors. Es war völlig klar, dass bei geringeren Verdiensten und geringen bis keinen Beiträgen für die Rentenversicherung, die betroffenen Gruppen in die Armut getrieben werden und für andere Gruppen die Beiträge steigen.

    Jeder der logisch Denken kann und nur etwas Mathematik drauf hat, hätte sagen können: Nein, diesen „Wahnsinn“ machen wir nicht. Es gab diese Rufe, allerdings nicht aus dem regierungslager von SPD und Bündnis90/Grüne.

    Was haben sich diese Parteien und deren Politiker von der Maßnahme versprochen (mal abgesehen von u.a. der „Beatmung“ der Privatversicherungsbranche): mehr Jobs, mehr Arbeit. Das stimmt ja sogar. Es gibt mehr „Trash Jobs“. Und die Verarmung breiter Schichten ist ebenfalls eingetreten.

    Für mich bedeutet das, dass die Ideologie gegen die Logik gehandelt hat. Und das ist nur durch Eigenintressen begründbar, die derartig schädlich für die Gesellschaft sind, dass sich schon gar nicht mehr die Frage nach Ansprüchen stellt. Um das plastische Beispiel mit dem Auto aufzugreifen: Ja, es ist zu alt und es ist zu klein geworden, aber es fährt gut – allerdings auf den Felgen. Weil es schon mit der Wende verpasst wurde, dem System neue Reifen aufzuziehen.

    Und diese Reifen, die müssen nach Bodenbeschaffenheit ausgewählt werden. Da ist Expertentum gefordert. In Deutschland gibt es doch genug kluge Köpfe, die durchaus interessante Konzepte vorlegen. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein Beispiel dafür. Aber auch die Entrümpelung der absurden Bürokratie, die fast jede Art von Aktivität erstickt.

    Gerade in einer vernetzten Gesellschaft, wo praktisch alle Informationen zugänglich sind und sich jeder mit jedem austauschen kann – wenn man es will -, macht es Sinn, Probleme durch die öffentliche Mobilisierung des menschlichen Kollektives und des Expertums anzugehen. Das ist in der Forschung schon lange normal. Da werden für Problemstellungen Experten aus der ganzen Welt zusammengetrommelt: Das Drama ist, das am Ende Leute das letzte Wort haben sollen, die von der Materie keinen Schimmer haben, aber ständig auf die Parteilinie achten. Damit beseitige ich keine Probleme.

    Um bei der Rente zu bleiben: Ohne Schwierigkeit hätte die Mindesrente eingeführt werden können, aber die Parteien, im Angesicht von Mitgliederschwund und Glaubwürdigkeitsverlust, entschieden sich für eine allgemeine prozentuale Rentenerhöhung, die die Altersarmut nicht beseitig, sondern statistisch nur verschiebt – bis es wieder in den Knochen kracht.

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