Liebe Deutschinnen und Deutsche, jedes Jahr lasst ihr salbungsvolle, von Heuchelei triefende, zutiefst verlogene, aber staatstragend politisch korrekte Ansprachen wie ein alljährlich wiederkehrender chronischer Ausschlag geduldig über euch ergehen.
Genau wie dieses ekelige Jucken und Nässen gehen auch diese Reden vorüber, so denkt ihr und schaut mit ergebenem Schafsblick auf den TV-Schirm. Dieses Jahr ist es nicht anders, doch ich nehme den Jahreswechsel zum Anlass, eine etwas andere Neujahrsansprache zu halten: Nichts wird sich ändern in Deutschland in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020 usw. …!
Warum? Weil ihr in eurer übergroßen Mehrheit ein Volk voller obrigkeitshöriger, phlegmatischer und undemokratischer Sofa-Demokraten seid, die gar nicht wissen, was eine wahre Demokratie ist!
Das ist gar kein Vorwurf. Ihr habe es einfach nie gelernt. Woher auch? Vom Kaiserreich seid ihr direkt in eine Republik gestoßen worden, die aus lauter Furcht nach Weimar geflohen ist.
Danach haben Verbrecher diese Republik an sich gerissen und einen entsetzlichen Eroberungskrieg und Massenmord an Juden, Roma und vielen anderen Menschen begangen. Eure Väter und Großväter waren entweder Täter, Mittäter, Mitläufer, Mitwisser, hatten nichts zu melden oder haben sich irgendwie durchgemogelt. Nach dem Ende des 2. Weltkrieges haben eure Väter oder Großväter einfach die Fahnen umgehängt und sind zur Tagesordnung übergegangen.
Die Alliierten bestellten die wenigen Deutschen, die anständig geblieben waren, auf eine Insel im Chiemsee ein und beauftragten sie, ein provisorisches Grundgesetz zu basteln, das aber am Tage der Wiedervereinigung gemäß Art.146 Grundgesetz einer vom ganzen deutschen Volk bestimmten Verfassung weichen sollte.
Die Politiker, die Lobbyisten, die Finanzindustrie und die Medienzaren haben es sich in den Nischen dieses provisorischen Grundgesetzes bequem gemacht und sitzen dieses Staatsfragment (Prof. Carlo Schmid1) bräsig aus.
Sie verteidigen dieses bis zur Unkenntlichkeit entstellte, einst gut gemeinte Provisorium, mit Zähnen und Klauen und denken nicht einmal im Traum daran, dem Artikel 146 GG Folge zu leisten.
Sie wissen sehr genau um die Feigheit und die Bequemlichkeit der Mehrheit der Deutschen. Niemand wird für eine demokratische vom Volk in freier Wahl bestimmte Verfassung auf die Straßen gehen!
Dazu müsste man ja etwas riskieren oder gar einen Rasen betreten. Hier und da grummelt es im sozialen Netzwerk, doch den Computer abstellen, den vollgefressenen Hintern vom Sofa heben und für seine Rechte einstehen? Nein, das will niemand in Deutschland!
In Deutschland wird die Schere zwischen reich und arm weiter auseinandergehen! Neun Millionen Arbeitsplätze werden weiterhin vom Steuerzahler subventioniert und nicht von den Unternehmern bezahlt. Die Reallöhne werden weiter sinken und die DAX-Unternehmen Bocksprünge machen.
Weiterhin werden jährlich 70 Milliarden Euro für die unsinnigsten Subventionen verpulvert. Und natürlich wird wie jedes Jahr teilweise belustigt der Bericht des Bundesrechnungshofes zur Kenntnis genommen, wie wieder einmal folgenlos für die Verantwortlichen in den Behörden 60 Milliarden Steuergelder in den wiehernden Rachen des Amtsschimmels geworfen wurden.
Selbstverständlich wird es auch im Jahre 2017 keinen Berliner Flughafen Willy Brandt geben, genauso wenig wie den Bahnhof in Stuttgart. Und es ist klar, dass auf dem Nürburgring niemals ein Großevent stattfinden wird.
Wer glaubt, dass die Leiden und das Elend der Hartz-Bezieher ein Ende haben werden, der wird vergeblich darauf warten. Wer hofft, dass sich die Zustände in den Pflegeheimen ändern, der hofft vergebens. Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie stirbt!
Die Zahl der Menschen, die von ihrem Lohn oder von ihrer Rente nicht mehr leben können, wird wachsen. Die heutigen Rentner werden die letzte einigermaßen glückliche Generation sein. Von nun an geht’s bergab!
Auch wird Deutschland seinen unlauteren Wettbewerb mit den hochsubventionierten Exporten weiterführen und damit noch mehr andere Länder in den Ruin treiben. Denn überall wo Exportüberschüsse erwirtschaftet werden, entstehen ja logischerweise auch Importüberschüsse, also eine negative Zahlungsbilanz. Die wird finanziert durch internationale Banken.
Geraten die gekeilten Länder in Schwierigkeiten, diktiert ihnen eine von niemand demokratisch legitimierte Kamarilla aus europäischen Zentralbänkern “Sparmaßnahmen”. Nicht etwa bei den dortigen Banken! Nein! Bei der dortigen Bevölkerung. Sozialleistungen, Gehälter und Renten werden gekürzt, die Kaufkraft schwindet, die Volkswirtschaften sind ruiniert. Und wieder helfen die Banken. Nicht aus sozialer Verantwortung, sondern um noch mehr Geld zu verdienen. Denn die Kredite sind ja besichert. Durch wen? Durch den Staat! Wer ist der Staat? Die Bürger!
Die Gewinne der Banken werden also privatisiert, deren Verluste sozialisiert. Kommen die Banken in Schwulitäten, zahlt auch der Staat, denn er ist durch seine maßlose Schuldenpolitik erpressbar geworden.
Der Staat wird nämlich auch im Jahr 2017 und schon gar nicht in den folgenden Jahren jemals einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen (Die schwarze Null ist und bleibt ein Fetisch des Finanzministers.) oder gar seine horrende Staatsverschuldung zurückführen. Das geht gar nicht, weil man sonst von lieb gewordenen Pfründen Abschied nehmen müsste.
Man müsste überflüssige Behörden, ganze Bundesländer, Ministerien, Parteistiftungen und übergroße Wahlkampfkosten abschaffen. Man müsste Regierungspräsidien, Oberfinanzdirektionen und Tausende von unnötigen Gesetzen und Verordnungen ersatzlos streichen. Man müsste die Bundeshauptstadt Bonn schließen. Man müsste das absurdeste Steuergesetz der Welt mit 70.000 Einzelvorschriften abschaffen, damit sich die Reichen nicht mehr arm rechnen können. Das alles wird es aber nicht geben.
Die Außenpolitik wird weiterhin aus einer unappetitlichen Melange aus der Durchsetzung von Kapitalinteressen mit allen Mitteln, auch mit militärischer Gewalt, einer zur Staatsraison verklärten einseitigen Parteinahme für Israel, eines großspurigen, chauvinistischen und amateurhaften Auftretens in der Welt und eines dilettantischen Verständnisses von geopolitischen Zusammenhängen bestehen.
Deutschland wird sich weiterhin international lächerlich machen und wird immer mehr zum Feindbild vieler Menschen in der ganzen Welt. Und Deutschland wird nicht müde werden, weiterhin eine der größten Waffenexporteure der Welt zu sein und seine Soldaten in allen Herren Ländern in den sinnlosesten Konflikten zu verheizen.
Aufgeregt sind so einige der deutschen Bürger ob dieses sichtbaren Wahnsinns und sie hoffen auf die nächsten Wahlen. Leider verschweigt man ihnen, dass Wahlen in Deutschland aber gar nichts verändern, sonst wären sie nämlich längst verboten!
Die Wahlen sind ein pseudodemokratisches Mäntelchen, um die elementaren Demokratiedefizite zu kaschieren, die man durch eine Verfassung nicht beseitigen will.
Der Deutsche hat nämlich nichts zu wählen: Er wählt nur wenige der bald 700 Bundestagsabgeordneten direkt, denn die meisten Abgeordneten sind durch ihre Parteien über Listenplätze abgesichert.
Er wählt keinen Bundespräsidenten, keinen Bundeskanzler, keinen Bundesverfassungsrichter, keinen Ministerpräsidenten, keine Minister und auch sonst keine Entscheidungsträger wie die Präsidenten von Bundes- oder Länderbehörden.
Der Deutsche hat bis heute nicht begriffen, dass das, was er für seine Demokratie hält, nicht einmal den Mindestanforderungen an einen demokratischen Rechtsstaat entspricht. Von einer Demokratie kann man aber nur dann sprechen, wenn das Volk sich selbst eine Verfassung gegeben hat, seine Entscheidungsträger durch Direktwahl wählt oder wieder abberufen kann und die Justiz eines Landes nicht mehr weisungsgebunden ist.
Eine Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Judikative und Legislative existiert aber nicht in Deutschland. Hinzu kommt, dass Deutschland auch kein säkularer oder gar laizistischer Staat ist. Den Rest besorgt eine ungesunde Medienkonzentration, die jedem Kartellrecht Hohn spricht!
Und so wird sich auch 2017, 2018, 2019, 2020 usw. nichts ändern!
Prosit Neujahr!
Anmerkung: Carlo Schmid (SPD) gehörte zu den Vätern des Grundgesetzes. In der Herrenchiemsee-Verfassungskonferenz, die das spätere Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in die Wege leitete, wirkte er maßgeblich mit. In einer Rede am 8. September 1948 erklärte Schmid, dass das Grundgesetz keine Verfassung sei, sondern dazu dient, die Ordnung aufrechtzuerhalten, da die Aufgabe nicht darin bestand, einen neuen Staat zu errichten, sondern ein Staatsfragment zu organisieren. Seine Rede ist auf den Seiten der SPD nachzulesen. ↩
Foto: Jonny Lindner – Pixabay.com – Creative Commons CC0.
Rainer Kahni wuchs am Bodensee auf und lebte viele Jahre in Paris. Er ist Autor von zahlreichen Romanen, Polit- und Justizthrillern. Seine Sachbücher, Romane und Kolumnen erreichen eine breite internationale Leserschaft. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières, berichtete als Journalist aus Krisengebieten und veröffentlichte Reportagen und zeitgeschichtliche Dokumentationen. Rainer Kahni, auch bekannt als "Monsieur Rainer", lebt heute in Südfrankreich und publiziert immer wieder kritische Artikel zur Entwicklung der Demokratie und der Politik in Deutschland und Europa.
