Die heutige Situation im Nahen Osten: Vom Ende des Kalten Krieges zum Arabischen Frühling (Teil 3/3)

Krieg und Gewalt haben den Nahen Osten in den letzten 100 Jahren geprägt. Olivier Flumian beschreibt im dritten Teil seiner Serie das Ende des Kalten Krieges und die Vergänglichkeit der amerikanischen Vorherrschaft.

Der Zerfall des sowjetischen Imperiums im Jahre 1991 eröffnet eine besondere Periode in der Weltgeschichte wie auch in der Geschichte der Region.

Die “amerikanische Supermacht” entfaltet sich, ohne auf größere Widerstände zu stoßen. Die Invasion Kuwaits durch den Irak Saddam Husseins ¹ ist die Folge.

Der irakische Diktator steckt wegen der Kosten seines Krieges gegen den Iran bei den Monarchien der Golfstaaten bis zum Hals in Schulden und meint, sich mit der Eroberung der kuwaitischen Ölquellen eine Geldquelle erschließen zu können.

Die Besetzung Kuwaits wird vom Sicherheitsrat der UNO verurteilt. Das löst die unter dem Schutz der Vereinten Nationen stehende amerikanische Militärintervention ², genannt “Wüstensturm”, aus.

Der Golfkrieg vom Januar 1991 endet mit einer zerschmetternden Niederlage der irakischen Armee, die aus Kuwait vertrieben wird. Die meisten Länder der Region unterstützten aus unterschiedlichen Gründen die von George Bush ³ gewollte Operation. Tatsächlich waren zahlreiche nahöstliche Akteure durchaus zufrieden, das Baath-Regime des Irak geschwächt zu sehen.

Der Irak wird unter ein UNO-Embargo gestellt. Die Zivilbevölkerung leidet fürchterlich darunter, während die Kader des Regimes ihre Macht ausbauen und dabei das Embargo verletzen.

Die Verträge von Oslo

Was den Konflikt zwischen Israel und Palästina angeht, bringen der Misserfolg der ersten Intifada und das Ende des sowjetischen Blocks Israel in eine Position der Stärke und führen zu direkten Verhandlungen zwischen den beiden Protagonisten.

Die Oslo-Verträge ⁴ werden 1993 unterzeichnet. Die “besetzten Gebiete” werden in drei Zonen unterteilt: eine Zone A, kontrolliert von den Palästinensern; eine Zone B unter der Kontrolle beider Kontrahenten; eine Zone C unter israelischer Kontrolle. Die palästinensische Autorität verwaltet die Zone A.

Faktisch bleiben die fruchtbarsten Gebiete ebenso wie der Zugang zu den Wasserressourcen unter israelischer Aufsicht. In der Zone C konsolidiert der hebräische Staat seine Ansprüche durch den verstärkten Bau von Siedlungen, die veritable jüdische Enklaven auf palästinensischem Territorium bilden. Die palästinensische Seite, repräsentiert durch die PLO musste weitreichende Konzessionen akzeptieren.

Aber die Falken beider Seiten sind damit beschäftigt, die Vereinbarungen von Oslo Schiffbruch erleiden zu lassen. Ein religiös-nationalistischer Jude ermordet Jitzhak Rabin ⁵, israelischer Premier und Unterzeichner der Oslo-Verträge.

Die palästinensischen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad, die beide den Vertrag zurückweisen, vervielfachen ihre Attentate gegen jüdische Zivilisten. Die israelische Rechte, hinter ihren Führern Scharon ⁶ und Netanyahu ⁷ versammelt, denkt einzig daran, den Verträgen ihren Inhalt zu nehmen und verfolgen gleichzeitig aktiv die Kolonisierung des Westjordanlandes und des Gazastreifens.

Eine zweite, diesmal bewaffnete Intifada, zwischen 2000 und 2005, bleibt einmal mehr ohne Erfolg für die Palästinenser. 2006 gewinnen die Islamisten der Hamas-Bewegung die Wahlen in Gaza.

Im Jahr darauf übernehmen sie die Kontrolle und verjagen ihre Rivalen, die palästinensischen Autoritäten. Die eine, im Westjordanland, unter der Führung von Mahmoud Abbas, seit 2004 Nachfolger Arafats und die andere im Gazastreifen, unter Führung der Hamas. Dreimal – 2009, 2012 und 2014 – bombardiert die israelische Armee intensiv den Gazastreifen als Antwort auf Raketen aus Gaza mit dem Ziel Israel.

Israelische Regierungen verweigern sukzessive jedes Zugeständnis an die palästinensische Seite und verstärken den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten. Während nun gerade diese Territorien dem Aufbau eines palästinensischen Staates – der mehr und mehr hypothetisch erscheint – dienen sollten, werden sie faktisch vollkommen illegal hinsichtlich des von Israel annektierten internationalen Rechtes. Die Blockierung dauert also an.

Der Krieg gegen den Terror und die Achse des Bösen

Seit dem Ende des Krieges von Afghanistan gegen die Sowjets haben die Dschihadisten begonnen, ihre Attacken gegen die Alliierten Amerikas aber auch gegen die arabischen politischen Regime vor Ort, wiederaufzunehmen. Es folgt eine lange Serie von Anschlägen.

Am 11. September schlägt Al-Qaida ⁸ Amerika auf seinem eigenen Boden. Linienflugzeuge werden auf die Twin-Towers und das Pentagon umgelenkt. Die Anschläge fordern 3000 Opfer. Die Welt ist bestürzt. George W. Bush ⁹, der neue Präsident Amerikas, verkündet den “Krieg gegen den Terrorismus” und setzt Irak und Iran auf eine Liste von Staaten, die als “Achse des Bösen” klassifiziert werden.

Für die amerikanische Administration ist es ein Versuch, den Mittleren Osten zu ihrem Vorteil neu zu modellieren. Am Anfang steht im Dezember 2002 die Invasion in Afghanistan und der Sturz des Taliban-Regimes, die Osama Bin Laden und Al-Qaida Schutz gewähren.

Aufstieg der Islamisten

Fälschlicherweise angeklagt, im Besitz von Nuklearwaffen zu sein (trotz der Berichte der UNO-Inspekteure) ¹⁰, kommt es im März 2003 zum Einmarsch in den Irak und zum Sturz des Regimes von Saddam Hussein. Die Strukturen der Verwaltung, der Armee und der Baath-Partei werden zerstört. Die Macht in Bagdad geht auf die schiitische Majorität über, die seit der Staatsgründung des Irak 1920 außen vor gehalten worden war.

Was die irakischen Kurden angeht, so können sie die Autonomie in ihrem Gebiet bis zu einer Quasi-Unabhängigkeit stärken. Ein Teil der dem geschlagenen Regime treuen Kader leitet die Bildung einer Guerilla gegen den Okkupanten ein. Dann kommen ausländische Dschihadisten dazu: der Irakkrieg hat eine massive Sogwirkung für diese Leute. Al-Qaida setzt sich also in jenen Ländern und Regionen fest, wo arabisch-sunnitische Minderheiten leben. Der Aufstand der Sunniten ist dennoch fast niedergeschlagen, als die amerikanischen Truppen von Obama 2011 zurückgezogen werden.

In der ganzen arabischen Welt, aber auch in einem Großteil der muslimischen Welt, ist in den Jahren zwischen 1990 und 2000 ein mächtiger Aufstieg von Islamisten und dschihadistischen Gruppierungen zu sehen.

Die Dschihadisten wollen nicht, was sie als neuerlichen “Kreuzzug” gegen den Islam wahrnehmen – das heißt ein Gemisch aus amerikanischem Einfluss in der Region, die Verwestlichung der Sitten, die Existenz Israels – und attackieren in gleicher Weise Regime vor Ort (Ägypten), wie westliche Interessen oder schiitische Minderheiten.

Diese Bewegungen werden von den Golfstaaten finanziert – sei es von den Staaten selbst, von vermögenden Spendern oder großzügigen Privatstiftungen. Die Ideologie ist von den Muslimbrüdern geliehen, und zwar in der von Sayyid Qutb ¹¹ radikalisierten Version, wie auch der des saudischen Wahhabismus.

Der Arabische Frühling und seine Folgen

Der “Arabische Frühling” hat die bestehende regionale Ordnung durcheinandergewirbelt. Ein Großteil der arabischen Länder wurde seit 2011 davon angesteckt. Der Fall von Ben Ali ¹² in Tunesien, von Mubarak ¹³ in Ägypten, dann von Salih ¹⁴ im Jemen, Bürgerkriege in Libyen und in Syrien, Demonstrationen in Bahrein und Marokko.

Algerien, Saudi-Arabien, Irak, Libanon und der Gazastreifen waren ebenso betroffen, wenn auch zeitlich kürzer und weniger spektakulär. Im Fall der ersten beiden Länder hat man mit Geld aus dem “Öl-Manna” in Verbindung mit selektiven Repressionen eine Art “sozialen Frieden” erkauft.

An der Rivalität zwischen den Saudis und den Kataris fällt auf, dass die einen die Salafisten, die anderen die Muslimbrüder unterstützen. Der Fall Ägyptens illustriert die Situation perfekt: Die demokratisch gewählte Regierung der Muslimbrüder ist schließlich von der Armee – gestützt von Salafisten, wie Laizisten – gestürzt worden, obwohl ihre Ideologien nichts miteinander zu tun haben.

Die Ungeschicklichkeiten der Muslimbrüder, denen es nicht gelungen ist, Brücken zur laizistischen, demokratischen Opposition herzustellen, haben bewirkt, dass sie teilweise von einem Großteil der Bevölkerung abgeschnitten wurden. In all diesen Fällen handelte es sich – für das Militär wie für die Islamisten – darum, Erleichterungen wieder zu erlangen und zu verhindern, dass eine autonome Zivilgesellschaft entsteht.

Bürgerkriege in Jemen und Syrien

In Bahrain hat die Repression das verhindert. Am schrecklichsten aber ist der Fall Syrien. Eine Staatsmacht, mehr und mehr von ihren iranischen und russischen Verbündeten gestützt, hat den Weg der gnadenlosen Ausrottung jeden Protestes gewählt, während die Regierungen von Riad, Soja und Ankara ihrerseits Pate gestanden haben für den Übergang zum bewaffneten Kampf eines Teils der Opposition unter der Ägide der Dschihadisten.

Die Anhänger einer Veränderung auf dem Weg der Gewaltfreiheit, wurden von den einen und den anderen verfolgt. So konnten sich Al-Qaida und ihr Avatar IS in Syrien einnisten.

Die dschihadistischen Organisationen sind auch in Jemen präsent. Sie haben dort vom Kriegschaos profitiert, das durch den Bürgerkrieg ¹⁵ zwischen Huthis, die mehr oder weniger von der Islamischen Republik Iran unterstützt werden, und den regierungsseitig stehenden Kräften, unterstützt von den Monarchien am Golf.

Man muss in Erinnerung rufen, dass IS Dissidenten von Al-Qaida kommen und sich zuerst im Irak entwickelt haben. Der IS hat dort von der Verzweiflung der von der Macht in Bagdad diskriminierten, sunnitisch-arabischen Minderheit profitiert. Die Schiiten dominierten in der Regierung und waren die Mehrheit im Land, und sie haben in gewisser Weise historisch Rache an den Sunniten genommen, die ihrerseits seit 1920 den Irak regiert hatten.

Der Kalte Krieg zwischen dem Iran und den Golfmonarchien trifft auf diese Weise mit voller Wucht sowohl den Jemen wie auch Syrien. Es ist gleichzeitig eine klassische Rivalität zwischen zwei Staaten, regionalen Mächten und ein Überbleibsel des alten, jahrhundertelangen Antagonismus zwischen der sunnitischen und schiitischen Macht um die Führung in der muslimischen Welt, eine Gegnerschaft, die in die frühen Zeiten des Islam zurückreicht.

Die sunnitisch-schiitische Rivalität findet sich auch in der Politik des IS, die mit ihren Attentaten auf die Schiiten zielt, gleich, ob sie mit dem Iran liiert sind oder nicht, wann und wo immer dies möglich ist (Pakistan, Afghanistan, Irak, Syrien, Libanon, Jemen).

Im Iran zeigt sich eine zunehmende Trennung zwischen Volk und Regime. Die Jungen erkennen sich nicht mehr in den Idealen der islamischen Revolution von 1979. Die gewaltsame Unterdrückung, die den Aufständen und der Wiederwahl des konservativen Präsidenten Ahmadinedschad ¹⁶ folgte, kann als Beweis dafür genommen werden.

In der Türkei versucht Präsident Erdogan, dem konservativen Islam zugehörig und seit 2002 an der Macht, immer deutlicher seine Macht zu “verfestigen”. Eine schleichende Diktatur etabliert sich. Teile der Zivilgesellschaft haben dennoch – seit den Vorkommnissen auf dem Gezi-Park in Istanbul ¹⁷ – massiv ihren Willen ausgedrückt.

Beide, der Iran wie die Türkei, sind Erben prestigeträchtiger Reiche, sie sind traditionelle Mächte der islamischen Welt und des Mittleren Ostens und sind involviert in die Konflikte, die ihre Nachbarstaaten zerreißen. Sie entwickeln beide eine dynamische Außenpolitik, die ganz oder teilweise vor allem anderen, ihre eigenen Interessen voranstellen, trotz des Druckes von außen.

Die neue relative Zurückhaltung amerikanischer Politik im Nahen Osten unter der Obama-Präsidentschaft erklärt sich also durch mehrere Gründe:

Zuerst sind es Gründe, die mit der Globalisierung verbunden sind. Die Bedeutung des pazifischen Asiens in Ökonomie und Geopolitik nimmt zu, aber auch das geringere Interesse für das mittelöstliche Öl aufgrund der Entdeckung der riesigen Energiereserven in Form des nordamerikanischen Schiefergases und wohl auch die steigenden Kosten der militärischen Engagements, was die Außenverschuldung Amerikas belastet.

Dazu müssen innere, regionalspezifische Faktoren hinzugefügt werden. Da ist die Schwierigkeit für Washington, den eigenen Prioritäten gegenüber den divergierenden Interessen der größten Verbündeten (Saudi-Arabien, Türkei, Israel, Ägypten) Geltung zu verschaffen, aber auch das Misstrauen gegenüber den sunnitischen, sprich salafistischen Aktivitäten seiner Alliierten am Golf und auch in Pakistan.

Und insgesamt zeigt sich aufgrund und als Folge dieser amerikanischen Positionsbestimmung eine deutlich zunehmende Verstrickung der Türken, der Saudis, Iraner und Kataris in den regionalen Konflikten.

Von hier aus lassen sich eine Reihe amerikanischer Entscheidungen verständlich machen:

– Der Atomvertrag mit dem Iran.
– Die lasche Unterstützung der bewaffneten Opposition in Syrien; die Opposition wird von Washington als nicht verlässlich eingestuft.
– Die Wahl zur Bekämpfung der Verbreitung des IS fiel sehr bald auf die Kurden.

Diese Entscheidungen vertiefen im Gegenzug den Graben mit den Alliierten Israels, Saudi-Arabiens und der Türkei. Und sie verschaffen Russland die Gelegenheit, seine eigenen Interessen voranzubringen und wenigstens teilweise den seit dem Fall der UdSSR verloren gegangenen Einfluss wieder zu gewinnen. Gleicherweise werden damit die Regionalmächte ermutigt – einerseits der Iran und andererseits die amerikanischen Alliierten, auch wenn sie in Widerspruch mit Washington geraten – ihre eigene geopolitische Entscheidung noch deutlicher als bisher voranzutreiben.

Ein Fazit

Am Ende dieses kurzen Überblicks über ein Jahrhundert Geschichte, lässt sich sagen, dass die politischen Akteure des Mittleren Ostens – global betrachtet – dazu tendieren, ihre Geschicke wieder selbst in die Hand zu nehmen.

Die klassischen Staaten, die nicht staatlichen Akteure, wie die dschihadistischen Organisationen aber auch die Zivilgesellschaften, insoweit sie nicht brutal niedergehalten werden, erweitern ihre Handlungsräume in Bezug auf die Großmächte – USA und Russland – in der Region.

Neben dem traditionellen Kampf um die Macht zwischen politischen Bewegungen und der nicht weniger traditionellen Rivalität zwischen den Staaten, beginnt sich – kaum wahrnehmbar – die Stimme der zivilen Gesellschaft und der jungen Generationen durchzusetzen. Denn diese Stimme existiert tatsächlich, wie die Ereignisse im Iran von 2009, der vielfältige “Arabische Frühling” von 2011 und die Demonstrationen in der Türkei von 2013 gezeigt haben.

Die jungen Menschen, die Frauen, Künstler und Intellektuellen, die ethnischen und religiösen Minderheiten und all jene, die für die Menschenrechte eintreten, für die Demokratie und Frieden – sie verdienen unsere Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung. Denn sie sind die Zukunft in dieser Region, die so oft mit Bildern von Gewalt assoziiert wird.

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Quellen und Anmerkungen

[1] Saddam Hussein (1937 – 2006) war von 1979 bis 2003 Staatspräsident und von 1979 bis 1991 sowie 1994 bis 2003 Premierminister des Irak. ↩

[2] Als Unternehmen Wüstensturm (engl.: Operation Desert Storm) wird die militärische Offensive der USA und seiner Verbündeten gegen den Irak im Zweiten Golfkrieg (2. August 1990 bis 5. März 1991) bezeichnet. Der Konflikt endete mit der Niederlage des Irak.  ↩

[3] George W. Bush war von 2001 bis 2009 der 43. Präsident der Vereinigten Staaten. ↩

[4] Die Oslo-Verträge sind ein Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern zur Lösung des Nahostkonflikts im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses. ↩

[5] Jitzhak Rabin (1922- 1995) war Verteidigungsminister und Ministerpräsident Israels. Bei einer Friedenskundgebung am 4. November 1995 in Tel Aviv wurde Rabin von dem Extremisten Jigal Amir erschossen. ↩

[6] Ariel Scharon (1928 – 2014) war ein israelischer Politiker und General. Als Militärangehöriger war er an allen militärischen Konflikten Israels beteiligt. Er bekleidete verschiedene Ministerämter, befürwortete die Siedlerbewegung und setzte als Ministerpräsident (2001 bis 2006) dennoch den Abzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen durch. ↩

[7] Benjamin Netanjahu ist amtierender Ministerpräsident Israels. Unter Ariel Scharon war Netanjahu erst Außenminister und später Finanzminister. Er gilt als Gegner eines unabhängigen Palästinenserstaates. ↩

[8] Die Anschläge vom 11. September 2001 (Nine-Eleven) auf zivile und militärische Einrichtungen in den USA, wurden von Mitgliedern der islamischen Terrororganisation Al-Qaida ausgeführt. Osama Bin Laden war der Kopf der Organisation. Nach Angaben der US-Regierung wurde er am 2. Mai 2011 in Pakistan von Spezialeinheiten aufgespürt und erschossen. ↩

[9] George W. Bush war von 2001 bis 2009 Präsident der Vereinigten Staaten. Als Reaktion auf die Anschläge am 11. September 2001 erklärte er 2001 den Afghanistankrieg und 2003 den völkerrechtswidrigen Irakkrieg. Bush sprach vom Krieg gegen den Terror (War on Terror) und ließ u.a. Bürgerrechte einschränken.  ↩

[10] Falsche Anschuldigungen: Am 5. Februar 2003 behauptete der damalige US-Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat, der Irak sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen. Mit dieser Lüge wurde die militärische US-Intervention im Irak gerechtfertigt.  ↩

[11] Sayyid Qutb (1906 – 1966) gilt als einer der wichtigsten islamistischen Denker des 20. Jahrhunderts. Er war Theoretiker der ägyptischen Muslimbruderschaft. ↩

[12] Zine el-Abidine Ben Ali war von 1987 bis 2011 Präsident Tunesiens. Nach gewaltsamen Protesten floh er  im Januar 2011 nach Saudi-Arabien. Ben Alis Präsidentschaft wird als Diktatur gewertet. ↩

[13] Muhammad Husni Mubarak war von 1981 bis zum 11. Februar 2011 der autokratisch regierende Staatspräsident der Arabischen Republik Ägypten. Im Zuge der Proteste während des Arabischen Frühlings, bei denen mehrere Hundert Menschen ums Leben kamen, trat Mubarak zurück. ↩

[14] Ali Abdullah Salih war seit 1978 Präsident der Jemenitischen Arabischen Republik und von 1990 bis 2012 Präsident der Republik Jemen. ↩

[15] Der Bürgerkrieg im Jemen (Huthi-Konflik) begann im Juni 2004 mit dem Aufstand der Huthi, einer politisch-militärischen Bewegung der Zaiditen, einer schiitischen Gruppierung gegen die jemenitische Regierung unter Ali Abdullah Salih. Der religiöse und politische Führer der Huthi ist Hussein Badreddin al-Huthi. ↩

[16] Mahmud Ahmadinedschad war vom 3. August 2005 bis zum 3. August 2013 der sechste Präsident der Islamischen Republik Iran. Er gilt als radikaler fundamentalistischer Politiker. ↩

[17] 2013 kam es in der Türkei zu anhaltende Demonstrationen gegen die Regierung Recep Tayyip Erdogans. Die Proteste begannen am 28. Mai 2013 in Istanbul mit Demonstrationen gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks. ↩

Redaktionelle Anmerkung: Der Beitrag von Olivier Flumian erschien erstmals bei unserem Kooperationspartner Pressenza. Unserer besonderer Dank geht an Walter L. Buder für die Übersetzung aus dem Französischen.

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Weitere Teile der Serie

Hier geht es zum zweiten Teil der Serie: DIE HEUTIGE SITUATION IM NAHEN OSTEN: VON EINEM WELTKRIEG IN DEN NÄCHSTEN (TEIL 1/3)

Hier geht es zum zweiten Teil der Serie: DIE HEUTIGE SITUATION IM NAHEN OSTEN: VON 1945 BIS 1990 – SPIELBALL IM KALTEN KRIEG (TEIL 2/3)

Fotos: Highway of Death (Titelbild) – Amtliches Werk der Bundesregierung der Vereinigten Staaten – Gemeinfrei. Aufnahme von Obama, Netanjahu und Husni Mubarak, September 2010 (Official White House Photo by Pete Souza) – Gemeinfrei.