Vermögensobergrenze – Eine Phantomdiskussion

Würde eine Vermögensobergrenze die Schere zwischen Arm und Reich schließen? Die Diskussion ist überflüssig, meint der Historiker Reinhard Paulsen. Die weltweite Situation sei viel dramatischer. Unser Autor skizziert die ausbeuterischen Methoden des Kapitalismus und verdeutlicht einen sich abzeichnenden Kollaps ganzer Volkswirtschaften und den Zusammenbruch von Staaten. Ein Notfallplan muss her.

Die Schere zwischen Reich und Arm, zwischen Besitzenden und um das tägliche Brot Kämpfende hat sich auch in diesem Land und erst recht weltweit betrachtet inzwischen dermaßen weit geöffnet, dass es kaum mehr auszuhalten ist.

Was kann man dagegen tun? Wäre zum Beispiel die Einführung einer Vermögensobergrenze eine erfolgversprechende Maßnahme?

Grundeinkommen einerseits, Vermögensobergrenze andererseits?

Die Debatte dreht sich heute eigentlich um die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Das ist insofern realistisch, weil es sich innerhalb der bestehenden Wirtschaftsordnung umsetzen lässt und eine erreichbare gesellschaftliche Entlastung für die Bevölkerungen darstellt.

Vielleicht sind einige nun der Meinung, dass, wenn wir schon über Einkommensuntergrenzen reden, wir auch ebenso gut über Einkommens-/Vermögensobergrenzen sprechen könnten. Eine Vermögensobergrenze ist allerdings in meinen Augen etwas volkswirtschaftlich und systemisch völlig anderes und hat mit einem Grundeinkommen für die Masse der besitzlosen Bevölkerung nichts gemein.

Andreas Smurawski hat sich in seinem Beitrag “Reden wir über das Tabu Nr. 1: Die Vermögensobergrenze!” für eine Vermögensobergrenze ausgesprochen. Vor der Aufstellung von Forderungen steht natürlich die gründliche Analyse dessen, wovon wir eigentlich sprechen und was wir genau fordern wollen. Dem wird auch Andreas nicht widersprechen. Ich bin jedoch mit der Art, wie er mit dem Thema umgeht, nicht einverstanden.

Ich glaube nicht, dass wir es mit einem unter den Tisch gekehrten Tabuthema zu tun haben. So etwas steht nach meiner Einschätzung deshalb nicht zur Debatte, weil diese Obergrenze sämtliche ökonomischen Grundlagen, Gesetzmäßigkeiten und Antriebskräfte des herrschenden kapitalistischen Wirtschaftssystems aushebeln würde. Andreas Smurawski macht aber nicht den Eindruck, als wolle er den Kapitalismus abschaffen.

Ich meine, er geht zu oberflächlich mit den ökonomisch-gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten um. Ich jedenfalls halte es für wichtig, dass wir beim Thema “Vermögensobergrenze” über ökonomische und historische Grundtatsachen sprechen und uns auf das konzentrieren, was im Wirtschaftssystem zählt.

Dazu gehören nicht unbedingt Vergleiche zur Natur der Körpertemperatur und Körpergröße der Menschen oder zur Galaxie – dafür umso nachdrücklicher gesellschaftliche Klassen, Methoden der Ausbeutung und eine realistische Einschätzung des deutschen Staates, den Smurawski als “unseren Staat” bezeichnet -, meiner ist das nicht, und deiner, Andreas, sicher auch nicht. Nur wenn man für den Unternehmerverband spricht, stimmt das Possessivpronomen.

Die unterschiedlichen Vermögensarten

Wenn Andreas Smurawski von “Vermögen” spricht, verwechselt er Äpfel mit Birnen. Bei ihm ist alles “Vermögen”, vom Hartz-IV-Satz bis zu Karl Albrechts Milliardenbesitz. Das aber verwirrt das Problem.

Vermögen entstehen durch Anhäufung von Einkommen. Die unterschiedlichen Arten von Einkommen definieren somit unterschiedliche Arten von Vermögen. Die Geschichte der Menschheit kennt drei verschiedene dieser Arten:

• Einkommen aus Arbeit

Die grundlegendste und allgemeingültige ist Einkommen aus Arbeit. Die Menschen mussten immer und überall arbeiten, das heißt sich die Dinge, die sie zum Leben brauchten, herstellen. Das taten sie als Einzelproduzenten und in kollektiver Arbeit. In steigendem Maße kamen die Menschen durch Spezialisierung und Arbeitsteilung zu immer brauchbareren und gekonnteren Produkten.

Das Ergebnis ihrer Arbeit waren wertvolle Dinge; Werte, in denen die Arbeitsleistung der Menschen steckte und die sie anschließend durch ein System von Waren, Preisgestaltung, Markt und Handel untereinander austauschten, sodass jeder alles bekommen konnte, was er brauchte, auch wenn er selbst als Spezialist nur jeweils besondere Produkte herstellte.

Das Vermögen des Einzelnen und ganzer Kollektive entstand immer und entsteht auch heute noch ausschließlich durch menschliche Arbeit. “Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen”, steht in der Bibel¹, – und wo sie recht hat, hat sie recht. Dass, was der einzelne Produzent sich an Vermögen erarbeiten konnte, hing immer von seinen Fähigkeiten, seinem Fleiß und seinem Beitrag für die Gemeinschaft ab.

Es steckte zum einen als privater Besitz meist in seinen Werkzeugen und Arbeitsgeräten, seinem Haus, Acker, seiner Kleidung, seinen Vorräten und zum anderen in dem Gemeinschaftsbesitz, zum Beispiel der Stadtmauer, den Straßen, den Bewässerungsanlagen des Dorfes, etc. Diese Vermögen waren selbst erarbeitet. Die Menschen hatten die natürliche Verfügungs- und Entscheidungsgewalt über ihre Produkte, weil sie sie erdacht, hergestellt und sich in ihnen verwirklicht hatten.

• Karitas und Almosen

Menschen sind Gesellschaftswesen, das heißt, sie gestalteten ihr Leben immer kollektiv und sorgten kollektiv für alle die Menschen ihrer Gemeinschaft, die unverschuldet oder aus natürlichen Gründen nicht arbeiten konnten, etwa weil sie krank, zu jung oder zu alt waren, gerade Kinder zur Welt brachten oder anderweitig verhindert waren.

Stammes- und Religionsgemeinschaften und Staaten verfügten über karitative Einrichtungen und ein Almosenwesen für die Arbeitsunfähigen. In diesen Fällen bestand das Einkommen der Betroffenen aus dem Lebensnotwendigen, woraus sie jedoch keine Vermögen ansammeln konnten.

• Vermögen durch Ausbeutung

Diese natürlichen, selbstverständlichen und humanen Einkommen und Vermögen wurden in der Menschheitsgeschichte überlagert durch eine dritte Vermögensart, die sich nicht aus eigener Arbeit, sondern der Arbeit anderer Menschen speiste. Da die Produzenten normalerweise ihre Arbeitsergebnisse nicht ohne Gegenleistung weggeben konnten – wollten sie ein der Zeit angemessenes, optimales Leben führen -, waren diese Vermögen Ergebnis von Gewalt, Raub und Krieg.

Um nicht selbst für ihren Lebensunterhalt arbeiten zu müssen, zwangen Gruppen von Menschen produzierende Menschenmassen, die meisten ihrer Arbeitsergebnisse bei ihnen abzuliefern. Wie schafften die das? Im Wesentlichen durch die erfolgreiche Anwendung zweier Zwangsmethoden:

(a.) durch reine physische, militärische Gewalt. Das waren die Krieger, die gut trainierten, menschlichen Kampfmaschinen, die von den einfachen Menschen Abgaben, Tribute oder direkte Fronarbeit erzwangen.

(b.) Die andere äußerst wirksame Methode war, die Menschen durch Herrschaftsreligionen, Personenkulte und Wissensmacht in die psychologische und emotionale Abhängigkeit zu versetzen. Nach oben war diese Art von Vermögensanhäufung nur durch die jeweilige Produktivität der Arbeit begrenzt, die festlegte, wie viel man der Produzentenmasse abnehmen konnte, ehe sie in elenden Lebensumständen ihre Arbeitskraft verlor und man den Ast absägte, auf dem man selbst saß.

Überzog man, rottete man, wie zum Beispiel die Spanier in den Gold- und Silberminen Lateinamerikas, ganze Völker aus. Bei dieser objektiv gegebenen Obergrenze stand immer die Frage an, wie die Beute innerhalb der herrschenden Klassen, das heißt der Königs- und Fürstenhäuser, der Aristokratie und den jeweiligen Religions- und Kirchenfürsten und den in der Regel adligen Klerikern, aufzuteilen war.

Das muss man sich genauer anschauen, um herauszufinden, wo in der jeweiligen Zeit das Machbare an Überschussproduktion lag. Die Vermögensobergrenze ergab sich bei diesem “Einkommen aus Eroberung, Raub und Krieg” aus der geografischen Ausdehnung des politisch-militärischen Einflussgebietes einer Kriegerelite und militärischen Maschinerie.

Staaten – Werkzeuge der Ausbeutung

Die organisierte, gesellschaftliche Form, in der sich diese physischen und seelischen Zwangsmethoden der Enteignung der unmittelbar produktiv arbeitenden Menschen in der Geschichte verfestigten, waren Staaten. In den staatsgestützten Gesellschaften setzten die ausbeutenden oberen Schichten als herrschende Klassen eine gesellschaftliche Verwaltung um, in der die unteren, arbeitenden Klassen materiell, physisch und seelisch in systematischer Abhängigkeit gehalten wurden, aus der sie sich kaum jemals befreien konnten.

• Formen der Ausbeutung

Für die oben skizzierte Methode der Vermögensbildung durch Abgabezwang und Ausbeutung wurden im Laufe der Jahrtausende alten Zivilisationsentfaltung diverse Varianten entwickelt. Am einfachsten und direktesten geht es bei der Sklaverei zu. Menschen werden zu Arbeitstieren, zu belebten Werkzeugen degradiert und ihnen werden, wie den Haustieren, nur Stall und Futter gelassen.

Wenn man besiegte Völkerschaften nicht in die eigenen Länder verschleppte, zwang man die Besiegten, riesige Tribute zu zahlen, das heißt, die Arbeitsergebnisse von ihren eigenen Ländereien und ihre Vorräte abzuliefern. Die Römer beispielsweise, in ihrem gewaltigen, gut organisierten Imperium, waren wahre Meister der Sklavenausbeutung und Aussaugung von Kolonien.²

Eine andere Methode war die vor allem im Mittelalter massenhaft angewandte Fronarbeit, die Leibeigenschaft, in der unfreie Menschen an das Land der Aristokratie und der Kirche gefesselt waren und alle Überschüsse und oft auch darüber hinaus abliefern mussten.

Auch wenn in der Geschichte dem jeweiligen Stand von Wirtschaft und Gesellschaft entsprechend bestimmte Ausbeutungs- und Zwangsmethoden zum Standard wurden, existierten immer auch parallel die anderen Methoden der Menschenschinderei.

• Kapitalismus – die Hohe Schule der Ausbeutung

Richtig kompliziert und ausgetüftelt wurde die Ausbeutung und der Ablieferungszwang für die arbeitende Bevölkerung aber erst mit dem Kapitalismus, als er im 19. Jahrhundert mit der Industriellen Revolution zur alles beherrschenden Wirtschaftsordnung in Europa und später in immer mehr Gegenden der Erde wurde und heute den gesamten Planeten fest im Griff hat.

Die Staaten dienten nun den neuen Mächtigen zur Sicherstellung der neuen, kapitalistischen Art der Ausbeutung, wobei diese jeweiligen Staaten verschiedene konkrete Formen annehmen konnten – von der englischen parlamentarischen Monarchie, dem französischen bürgerlichen Kaisertum, dem deutschen, faschistisch-imperialistischen Dritten Reich bis zur US-amerikanischen parlamentarischen Oligarchie und dem gerade laufenden Trump‘schen Staatsstreich durch die Hintertür.

Der historische Sinn und Zweck dieser Staaten blieb im Prinzip immer gleich:

• Absicherung der politischen Herrschaft des Kapitals und seiner gesellschaftlich Verbündeten,
• organisatorisch-staatliche Garantie der Ablieferungspflicht der arbeitenden Bevölkerung,
• weltanschauliche und psychologische Verhinderung von Widerstand gegen die kapitalistische Ausbeuterei
• und wenn nötig dessen gewaltsame Unterdrückung mithilfe des staatlichen Gewaltapparates.

Historisch hat sich, zumindest im 20. und bis ins 21. Jahrhundert hinein, die sogenannte repräsentative, parlamentarische Demokratie westlicher Machart als staatlicher Rahmen für die Herrschaft des Kapitals am besten bewährt.

Wie funktioniert Ausbeutung auf kapitalistisch?

Wie schafft es nun die maßgebliche Elite in moderner Zeit, dass die Millionen und Abermillionen von Arbeitenden weiterhin ihre Arbeitsüberschüsse, Mehrwert genannt, für lau abliefern?

Hatte nicht die bürgerliche Klasse ganze Revolutionen zur Befreiung aller Menschen durchgefochten? Haben nicht die Nordstaaten der USA in einem brutalen Bürgerkrieg die Sklaverei abgeschafft? Wurde nicht überall die Leibeigenschaft der Bauern aufgehoben? Waren nicht irgendwann allen Menschen in den modernen Staaten freie und gleiche Staatsbürger? Oder etwa nicht?

Weshalb machen diese angeblich freien und gleichen Bürger die Klasse der Kapitalisten immer reicher und reicher und behalten nicht die von ihnen erzeugten Vermögen für sich selbst? Ist die Masse der Menschen auf diesem Globus einfach zu blöd? Braucht man Denker wie Andreas Smurawski, die herausfinden:

Wenn wir die Reichen nicht noch reicher machen wollen, müssen wir in “unserem Staat” nur über eine Vermögensobergrenze mit Mehrheitswillen entscheiden und sie einführen. “So einfach ist das!”, wie er Quirin Sch. belehrt.

Das kann aber nur jemand meinen, dem augenscheinlich der Zusammenhang zwischen Vermögenswachstum, Ausbeutung und den verschiedenen Methoden von Vermögens- und Einkommenserpressung unklar ist; der der Indoktrinierung von den freien und gleichen Bürgern und ihrem Mehrheitswillen auf den Leim geht und womöglich glaubt, dass in “unserem Staat” “alle Macht vom Volke ausgeht”.

Wirtschaftswissenschaftliches Grundwissen

Wie ist es nach Sklaverei und Leibeigenschaft als Hauptausbeutungsart mit der Vermögensart Nr. 3 weitergegangen? Die Sklaven und Leibeigenen wurden tatsächlich befreit, und zwar von allem und so gründlich, dass sie hinterher genauso bitterarm waren wie vorher, aber nun überhaupt keinen Zugriff mehr auf die Produktionsmittel hatten. Der adlige Grundherr hatte seine Fronbauern noch fest an das zu bebauende Land gebunden. Der Sklavenhalter hatte seinem menschlichen Sklavenvieh immerhin Lebensmittel und Lebensraum gegeben, damit es arbeiten und sich vermehren konnte.

Aber jetzt, nach ihrer “Befreiung”, waren die besitzlosen, “befreiten” Menschen von allen Lebensmöglichkeiten und Selbsthilfe abgeschnittene. Leben konnten sie nur, wenn sie sich selbst wieder als Sklaven, nun als Miet- und Lohnsklaven inklusive ihrer Frauen und Kinder an Kapitalisten verkauften. Sie waren völlig den Arbeitgebern ausgeliefert.

Wenn ihre Arbeitskraft von niemandem gekauft wurde, wenn die Unternehmer gerade keine Arbeiter brauchten, wurden sie ökonomisch überflüssig, unbrauchbar und nutzlos. Diese Arbeitslosen vegetierten, verelendeten, hungerten. Hatten sie Arbeit, wurden sie gesundheitlich kaputtgeschunden.

Vor diesem Schicksal wurden Millionen “Befreiter” nur deshalb mehr schlecht als recht bewahrt, weil die kapitalistische Wirtschaft explodierte und in kurzer Zeit große Massen an Lohnarbeitern in den neuen Großbetrieben und deren Massenproduktion nachgefragt wurden.

Sie wurden sogar zu einer gesellschaftlichen Macht, weil sie sich in Gewerkschaften und Parteien organisierten und für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Löhne sowie politische Rechte kämpfen lernten.

• Vermögensbildung = Kapitalakkumulation

Der entscheidende Dreh an der Sache mit der kapitalistischen Ausbeutung sind die Besitzverhältnisse. Wer nämlich die Produktions- und Arbeitsmittel in seinem Besitz hat, beherrscht die Massen der Besitzlosen und auf Arbeit Angewiesenen.

Für den Unternehmer sind das keine Mitmenschen, sondern kapitalistische “Humaninvestitionen” (Human Resources ³), mit denen er einen Deal macht: Arbeitslohn gegen alle Produkte aus der entlohnten Arbeit; Existenzmittel zur Erhaltung der Lohnarbeitskraft gegen alle die Werte, die die Produzenten während der Arbeitszeit in Wertschöpfungsketten erschaffen.

Und da herrscht heutzutage eine gewaltige Spanne. Bereits ein Bruchteil der täglichen Arbeitszeit wiegt den Wert von Lohn oder Gehalt auf. Die große Masse der von den Arbeitnehmern erschaffenen Werte wandert ohne Gegenleistung in die Taschen der Kapitalisten, erhöht ihr Kapitalvermögen und ist “Einkommen aus Ausbeutung”.

So also kommen die Vermögensunterschiede zustande. So funktioniert es in der modernen Welt, solange dieser ökonomische Ausbeutungsmechanismus, der aus Menschen Kapital und aus ihrer Arbeitskraft eine Ware macht, in Kraft bleibt.

Theoretische Obergrenzen von Vermögensbildung

Natürlich kann auch heutzutage nur so viel Überschuss als Profit in die Vermögensanhäufung fließen, wie bei dem Stand der Arbeitsproduktivität überhaupt erwirtschaftet werden kann. Diese hat ein dermaßen hohes wissenschaftliches Level erreicht, dass die Ausbeutung eines einzigen qualifizierten Arbeitnehmers heute mehr einbringt als früher die von Dutzenden Arbeitern.

Theoretisch kann die Vermögenszunahme – die reale, nicht die aufgrund massenhaft gedruckten Fakegeldes – astronomische Größenordnungen annehmen. Es gibt jedoch einige gegenläufige Faktoren, die dieses Wachstum immer wieder eindämmen.

• Konkurrenzkampf, Konzentration und Zentralisation von Kapital

Es herrscht ein gnadenloser Konkurrenzkampf der kapitalistischen Unternehmen um den größtmöglichen Anteil an der gewaltigen Masse der von den Arbeitenden weltweit erzeugten Werte. In diesem kalten Konkurrenzkrieg kann man nur bestehen, wenn man selber wächst. Man muss kostengünstiger und auf immer größerer Stufenleiter effizienter produzieren, um damit die Konkurrenten zu überflügeln, aus dem Markt zu drängen und entweder in den Bankrott zu treiben oder feindlich zu schlucken. Schafft man das nicht, bleibt man auf der Strecke.

Man schafft es, wenn man seine Waren preisgünstiger bei dennoch höherem Profit als seine ökonomischen Kriegsgegner anbieten kann. Das wiederum schafft ein Unternehmen nur, wenn es die Produktivität der Arbeit und die Effektivität der übrigen Produktivkräfte (Maschinen, Arbeitsverfahren, Organisation, Know-how, etc.) erhöht.

Man muss mit gleicher Belegschaft mehr herstellen beziehungsweise mit weniger Arbeitskräften gleich viel schaffen. Auf jeden Fall sinkt der Lohnkostenanteil am Gesamtaufwand, was gleichbedeutend ist mit verschärfter Ausbeutung der Arbeitskraft. Die wenigen, qualifizierten Produzenten müssen nun mit teurem, hochgezüchtetem Equipment den Profit und das Vermögen der Kapitalisten allein erarbeiten.

Gehen Unternehmen pleite oder werden sie geschluckt, ändert sich nicht die Gesamtmenge der verteilbaren Gewinne (“Vermögensobergrenze”). Sie wird allerdings unter weniger Kapitalistenköpfen aufgeteilt, sodass der Eindruck entsteht, dass deren Vermögen ins Unermessliche steigen.

• Überproduktionskrisen und Kriege als Zerstörung von Überkapazitäten

Alle Unternehmer müssen diese blinde Konkurrenz- und Wachstumshatz mitmachen, auch wenn über Monopol- und Kartellbildungen versucht wird, den Konkurrenzkampf auszusetzen, was aber letztlich zu noch schärferer Ausbeutung und konzentrierter Kapitalakkumulation führt.

Das System gerät regelmäßig in Überproduktionskrisen, da man sich gegenseitig zu übertrumpfen sucht und dabei alle zusammen über die Marktkapazität hinaus produzieren. In der Krise platzen dann diese Blasen und es werden kapitalistisch überflüssige Produktionskapazitäten zerschlagen, sprich Firmen müssen schließen (die Letzten beißen die Hunde), deren Arbeitnehmer überflüssig, das heißt, arbeitslos werden. Anlagen und Menschen werden entsorgt.

Kriege haben im Übrigen den gleichen ökonomischen Effekt. In ihnen werden riesige Kapitale, also Vermögen, platt gemacht und die Arbeitnehmer werden direkt massenhaft vertrieben und umgebracht. Ökonomisch betrachtet wird das entstandene Überangebot an Arbeitskraft kriegstechnisch entsorgt.

Die ruinierten ehemaligen Besitzer der Pleitefirmen und Produktionsruinen werden bettelarm. Ihre “Vermögensobergrenze” liegt nun bei Null. Das krisen- und kriegsmäßig bereinigte Gesamtkapitalvermögen hat sich nun in den Händen der größten, stabilsten und politisch korruptesten Unternehmen konzentriert. Das bereinigte Wachstums- und Zentralisationsrennen kann wieder auf höherer, globalisierter Stufenleiter fortgesetzt werden. Weniger Player werden nun noch mehr Vermögen anhäufen können, was letztendlich das Ziel aller dieser Übungen ist:

Kapitalakkumulation um ihrer selbst und der Macht willen!

Und so verändern sich im Laufe der Entwicklung ununterbrochen Vermögens- und Einkommensobergrenzen, sowohl für einzelne Kapitalisten als auch kollektiv für die Kapitalistenklasse als Besitzerin eines aufsummierten Klassenvermögens.

• Die kapitalistische Quadratur des Kreises zwischen Produktion und Markt

Ein weiterer, das Wachstum einschränkender, innerer Systemwiderspruch ergibt sich aus dem gesamten Reproduktionskreislauf von Kapital. Dieser Kreislauf beinhaltet grundsätzlich zwei Phasen:

Die Produktion und anschließend den marktgesteuerten Verkauf der produzierten Waren. Man hat sein Kapitalvermögen erst dann vermehrt (“akkumuliert”), wenn die Waren verkauft, also zu Geldkapital transferiert worden sind und der Profit als Cash vorliegt. Ansonsten bleibt man auf dem schönsten und effektivsten Produktionsergebnis “seiner” Arbeitnehmer sitzen. Der Kapitalist braucht also nicht nur billige Arbeitnehmer, sondern zugleich potente Käufer für die Waren.

Da tut sich nun ein unlösbares Problem auf, denn es sind im Endeffekt dieselben Menschen, die in unterschiedlichen gesellschaftlichen Rollen als Warenproduzenten und als Warenkonsumenten, als Arbeitnehmer und als Käufer unterwegs sind. Das kapitalistische System beißt sich in den Schwanz. Die Unternehmer müssen die Arbeitnehmer kurzhalten, das heißt ausbeuten und zur unentgeltlichen Ablieferung der Arbeitswerte zwingen. Genau dadurch aber untergraben sie den Absatz der Waren, die Realisierung ihrer Gewinne, also ihren Vermögenszuwachs.

Betriebswirtschaftlich rechnet sich für den Einzelkapitalisten die Anziehung der Lohn- und Gehaltschraube und der Abbau von Arbeitsplätzen. Volks- und marktwirtschaftlich jedoch verhindert er letztlich im Verein mit seinen Klassengenossen Kapitalakkumulation. Die Kapitalisten können machen was sie wollen, sie richten so oder so nur Schaden an, verschärfen letztlich immer die krisenhafte Entwicklung ihrer Wirtschaftswelt und graben sich selber das Wasser ab. Die Tragik ist allerdings, dass sie die ganze Welt mit in ihre Krisen reißen.

Das System zerbricht gerade an seinen Widersprüchen

Wie das im großen Stil abgeht, kann man momentan an der volkswirtschaftlich motivierten, protektionistischen Politik Trumps für die Autoindustrie ablesen, die er daran hindern will, aus blindem, betriebswirtschaftlichem Egoismus, sich selbst auszuknocken.

• Die Autoindustrie, Donald Trump und die ökonomischen Sackgassen

Die einzelnen Autokonzerne lassen mit Bedacht in Mexiko produzieren, weil sie dort nur Hungerlöhne zahlen müssen und folglich profitträchtiger produzieren können. Das Ergebnis ist, dass die mexikanischen Arbeiter sich diese Autos eh nicht leisten können und die Arbeiter in den Metropolen auch nicht mehr, weil sie ihre Arbeitsplätze durch die Produktionsverlagerungen verlieren.

Durch die enge einzelunternehmerische Sicht mindern die Autokonzerne generell ihre Absatzchancen, schaffen ein relatives Überangebot an Autos durch Schrumpfung des Automarktes und bereiten so die nächste Krise vor.

Donald Trumps Ausweg aber führt ebenfalls in die Sackgasse. Er zwingt die Konzerne, in den Zentralländern, möglichst in den USA zu produzieren, um so scheinbar heimische Arbeitsplätze in der Branche zu sichern oder neu zu schaffen. Zugleich schließt er durch Protektionismus ganze Volkswirtschaften, beginnend mit der mexikanischen, vom kapitalistischen Spiel – sprich von Produktion und Markt – aus.

• Der Kollaps ganzer Volkswirtschaften und der Zusammenbruch der Staaten

In solchen Ländern bricht heute weltweit die kapitalistische Arbeitswelt und das Wirtschaftssystem sukzessive zusammen. Die Staaten kollabieren, denn sie verlieren ihren Existenzsinn der Garanten einer geordneten Wirtschaftswelt. Es greift in vielen Ländern bereits verzweifelte Überlebens- und Subsistenzwirtschaft um sich, vor allem in Afrika, aber auch zum Beispiel in den brasilianischen Favelas oder aktuell im Libanon.

Die Gesellschaften versinken in Chaos, Anarchie und dem Terror von Milizen und Mafiabanden; Staaten lösen sich auf. Trumps Protektionismus ist der krisengeschüttelte Rückzug der Supermacht, der einen Zusammenbruch der Arbeits- und Lebenswelt in weiten Teilen des Globus beschleunigt und die noch halbwegs funktionierende Wirtschafts- und Staatenwelt immer mehr schrumpfen lässt.

Nicht nur die USA, alle G7- bis G20-Zentren, des immer tiefer sich in seinen Widersprüchen verstrickenden globalen Finanz- und Monopolkapitalismus, werden sich nach innen und außen abschotten und diesen unaufhaltsam weiter wachsenden planetaren Armengürtel in immer tieferes Elend und endgültigen Kollaps stoßen. Mit dem Zynismus der herrschenden Klassen in den Metropolen werden diese Völker als ökonomisch überflüssiges, unbrauchbares Menschenmaterial abgeschrieben.

Noch niemals in der Geschichte ist so deutlich geworden, dass der Kapitalismus nicht nur ein System der Ausbeutung von Milliarden Menschen durch eine winzige wirtschaftlich herrschende Elite ist. In der gerade ablaufenden durch und durch zerstörerischen finanzkapitalistischen Endphase kann er aufgrund der oben aufgezeigten unlösbaren inneren Widersprüche nicht einmal mehr so viele Menschen ausbeuten, wie weltweit zur Verfügung stehen.

Er beschränkt sein hochgezüchtetes Spiel auf die Börsen und Zentralbanken und Monopolkonzerne seiner Metropolen und verurteilt einen wachsenden Teil der Weltbevölkerung zum kulturellen und zivilisatorischen Untergang.

Die Zeit läuft ab: Die Apokalypse kündigt sich an!

Die noch halbwegs intakten, globalen, neoliberalen Spielwiesen werden immer kleiner. Der Druck zu notwendigem, aber kaum noch möglichem Wachstum wird immer größer. Die ökonomischen und politischen Rettungsmaßnahmen werden immer hilfloser, rücksichtsloser und zerstörerischer.

• Ein globaler Notfall- und Überlebensplan muss her!

Wir haben nicht mehr viel Zeit, dem ökonomischen und politischen Wahnsinn entgegenzutreten. Die Völker brauchen dringend einen weltweiten Notfall- und Überlebensplan gegen die sich ankündigende Apokalypse. Dieser Plan kann nur strategisch ansetzen an der Beseitigung des allmächtigen Finanzkapitals und an der Enteignung und Rücküberführung all des veruntreuten Reichtums in die Verfügungs- und Nutzungsgewalt der Not leidenden Menschheit.

Es wird nicht ohne die Ausschaltung der Militärmacht der globalen finanz- und monopolkapitalistischen Machteliten gehen, die am Ende sonst auf die revoltierenden Völker schlimmer als je zuvor losgehen werden, um ihre perverse Herrschaft gewaltsam aufrechtzuerhalten – gegen alle Vernunft und trotz des provozierten Zusammenbruchs der planetaren Lebensräume.

Das kann an dieser Stelle nicht weiter ausdiskutiert werden. Ich verweise deshalb auf die Neue Debatte Artikel in der Rubrik “Geschichte als Kompass” sowie auf meine Ausarbeitung “Mein lieber Yanis … Ein Essay über Linke Strategie” (erschienen im Verlag tredition, 2017).

Außerdem empfehle ich das Buch von Tomasz Konicz “Kapitalkollaps. Die finale Krise der Weltwirtschaft” (konkret texte 68), Hamburg 2016.

• Eine Vermögensobergrenze sprengt das System

Zurück zum Anlass dieses Artikels und zur Diskussion um die Einführung einer Vermögensobergrenze.

Vermögensanhäufung in Form von Kapitalakkumulation ist der Existenzgrund der herrschenden Wirtschaftsordnung, ihr innerer Antrieb. Ihn begrenzen zu wollen und damit den kapitalistischen Wachstumszwang zu unterdrücken, heißt, diese Wirtschaftsordnung einzureißen. Das bedeutet, die absolute Verfügungs- und Entscheidungsgewalt der privaten Kapitalbesitzer über alle an ihrem Milliardenbesitz hängenden gesellschaftlichen Fragen und Arbeitnehmerschicksale abzuschaffen.

• Das Thema ernsthaft analysieren, nicht oberflächlich herumreden!

Um nicht missverstanden zu werden: da hätte ich nichts dagegen, ganz im Gegenteil. Ich habe aber etwas dagegen, wenn man über ein angebliches “Tabuthema Nr. 1” spekuliert, über naturgegebene Systemgrenzen philosophiert und meint, man müsse die Grenzen des Privateigentums quasi einpendeln, “ganz wie unsere Beobachtungen der Natur dies nahelegen”.

Okay, da hätte ich eine Problemlösung im Natursinne Smurawskis. Richten wir uns nach der Natur, indem wir uns an den Eichhörnchen orientieren.

Wir benötigen die durchschnittliche Anzahl der Eicheln und Nüsse, die ein Eichhörnchen sammelt und als sein Eichhörnchenvermögen für den Winter versteckt. Dann setzen wir pro Eichel/Nuss 50.000 Euro an und müssen diesen Wert nur noch mit der ermittelten Anzahl der Eicheln/Nüsse multiplizieren. Das Ergebnis setzen wir als aus der Natur gewonnene Vermögensobergrenze an und kämpfen dafür, dass in “unserem Staat” die parlamentarische Mehrheit diese Grenze beschließt: “So einfach ist das!”

Andreas Smurawski hat ein Prinzip, auf dem er besteht. Er schreibt: “Bis zu einer gesellschaftlich festzulegenden Grenze sollte es zwingend Privateigentum geben, von dem der Staat oder sonstige Akteure die Finger zu lassen haben, und zwar ohne Wenn und Aber!”

Für die überwältigende Mehrheit der Menschen in Europa, die außer ihrem kleinen selbst genutzten Eigentum nichts besitzen, ist das mit Sicherheit kein Thema. Über die Entstehung, Rolle und Arten des Privateigentums müsste man allerdings eine gesonderte Abhandlung schreiben.

---

Quellen und Anmerkungen

[1] Der Ausspruch “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen” stammt aus der Bibel und ist ein u.a. durch August Bebel (Gründer der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, einer Vorläuferpartei der SPD) abgeändertes Zitat aus dem 2. Brief des Apostel Paulus an die Thessalonicher. Paulus fordert darin die Gemeinde in der griechischen Stadt Thessaloniki zur Arbeit auf:  “Denn als wir bei euch waren, geboten wir euch dies: Wenn jemand nicht arbeiten will, so soll er auch nicht essen! Wir hören nämlich, dass etliche von euch unordentlich wandeln und nicht arbeiten, sondern unnütze Dinge treiben.” Link zum 2. Brief des Apostel Paulus. ↩

[2] Roms Aufstieg beginnt 509 v. Christus. Die römischen Patrizier verjagen den letzten Etrusker-König Lucius Tarquinius Superbus und errichten eine Republik mit einem von der Aristokratie kontrollierten Senat. Der Aufstieg Roms gründet sich auf Eroberungen. Die Beute und die Tribute aus den unterworfenen Gebieten mehren den Reichtum. Die größte Ausdehnung erreicht das Römische Imperium unter Kaiser Trajan im Jahr 116. ↩

[3] Das Wissen, die Fähigkeiten und die Motivation der Mitarbeiter eines Unternehmens werden bezogen auf dessen Ressourcen wahlweise als Manpower, Human Capital, Human Resources oder Humanvermögen bezeichnet. Es umfasst somit das Leistungspotenzial, das die Mitarbeiter in das Unternehmen einbringen. ↩

---

Fotos: brokenwingedbird09 (Titelbild / pixabay) – Creative Commons CC0, Wikipedia (Karte des römischen Imperiums, Zerstörungen in Sarajevo, Albrecht Dürers Darstellung der apokalyptischen Reiter, Streik von Stanislaw Lentz, Walzer der Dillinger Hütte) – Gemeinfrei, Gage Skidmore (Donald Trump / flickr.com) – CC BY-SA 2.0.