Pedro Sánchez macht einen erneuten Anlauf, um den Posten des Generalsekretärs der PSOE zu erobern. Jetzt veröffentlichte er sein Strategiepapier. Sánchez will den politischen Kurs wechseln und die Partei umkrempeln. Ein offener Konflikt mit der Führungsriege der spanischen Sozialisten scheint damit unausweichlich.
Zur Vorgeschichte: 2016 wurden gleich zwei Urnengänge nötig, bevor in Spanien eine halbwegs handlungsfähige konservative Minderheitsregierung unter der Führung von Ministerpräsident Mariano Rajoy gebildet wurde, die von der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (Partido Socialista Obrero Español/PSOE), der stärksten Oppositionskraft, toleriert wird.
Nachdem Podemos innerhalb von zwei Jahren zur drittstärksten politischen Kraft aufgestiegen war, bot sich nach dem ersten Wahlgang aufgrund der vielen Gemeinsamkeiten zwischen der noch jungen Partei und der PSOE eine Koalition an.
Doch diese Bestrebungen scheiterten am Veto der “Barone”, wie die Riege der ehemaligen Generalsekretäre der PSOE genannt wird. Allen voran Felipe Gonzalez, der erste sozialistische Ministerpräsident Spaniens und die graue Eminenz der Sozialisten.
Somit wurde ein zweiter Urnengang notwendig, weil keine Partei die erforderliche Mehrheit für eine Regierungsbildung erlangte. Beim zweiten Anlauf wiederholte sich das Drama. Wieder erhielt keine Partei eine absolute Mehrheit.
Die Situation wurde brisant, weil der damalige PSOE Generalsekretär Pedro Sánchez nun offen mit einer Koalitionsbildung mit Unidos Podemos, dem Wahlbündnis aus Podemos und der vereinigten Linken (IU/Izquierda Unida), das sich zwischenzeitlich gebildet hatte, liebäugelte.
Der Widerstand der Barone
Die Barone und die andalusische Parteichefin Susana Díaz, die selbst den obersten Posten innerhalb der Partei anstrebte, legten erneut ihr Veto ein und der altvordere Felipe Gonzalez zwang Sánchez noch vor der Abstimmung zur Regierungsbildung zum Rücktritt von allen Ämtern. Am 1. Oktober 2016 räumte Pedro Sánchez seinen Posten.
Bei der Abstimmung enthielten sich die Abgeordneten der PSOE der Stimme und machten so den Weg frei für die konservative Volkspartei (Partido Popular/PP) vom amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, der nun eine Minderheitsregierung anführt.
Als Reaktion auf das Abstimmungsverhalten traten viele Menschen aus der PSOE aus, weil sie die Ideale der sozialistischen Partei verraten sahen. Der Niedergang der PSOE zeichnet sich damit ab.
Pedro Sánchez will das Steuer herumreißen. Der frühere Chef der spanischen Sozialisten hatte im Januar angekündigt bei der im Juni anstehenden Wahl des neuen Generalsekretärs zu kandidieren, um wieder an die Spitze der Partei zu kommen.
Auf eine neue Sozialdemokratie
In einem 33-seitigen Strategiepapier, das mit der Überschrift “Por una nueva socialdemocracia” (dt.: Auf eine neue Sozialdemokratie) betitelt ist, gibt Sánchez jetzt einen Ausblick auf die Zukunft, sollte er das Amt des Generalsekretärs übernehmen.
Er geht zwar nicht namentlich auf Podemos ein, wenn er ankündigt, er wolle eine Koalition mit progressiven politischen Kräften anstreben. Aber zwischen den Zeilen kann man lesen, mit wem er in Zukunft koalieren will.
In seinem Papier begeht Sánchez nämlich einen Tabubruch, in dem er den Artikel 2 der spanischen Verfassung nicht mehr als unantastbar ansieht. Es geht dabei um die Einheit Spaniens, und dass das Land als Vielvölkerstaat anerkannt wird. Ein zentraler Punkt des gesellschaftlichen Wandels, den er gemeinsam mit Podemos vertritt.
Aber bevor er das umsetzen kann, wird Sánchez innerhalb der Partei noch zahlreiche schwere Kämpfe auszufechten haben.
Gonzalez und Díaz sind wegen einiger Korruptionsfälle rund um die Partei zwar angeschlagen, aber sie haben noch viele mächtige Unterstützer innerhalb der PSOE.
Doch sollte sich Pedro Sánchez durchsetzen und seinen Worten auch Taten folgen lassen, könnten die alten Seilschaften schon bald der Vergangenheit angehören. Sánchez kündigt wesentliche Veränderungen in seiner Schrift an: Macht soll an die Basis abgeben werden, er will für Transparenz innerhalb der PSOE sorgen und die Partei umstrukturieren.
Ministerpräsident Mariano Rajoy dürfte alles andere als erfreut über die Entwicklung bei der PSOE sein. Seine Minderheitsregierung steht auf wackligen Beinen und wackelt nun noch etwas kräftiger.
Fotos: Pedro Sánchez und Felipe Gonzalez (FSA-PSOE) sowie Susana Diáz (Fotografias Canal Sur Radio y Television) unter CC BY-ND 2.0 Lizenz und Screenshot von Por una nueva socialdemocracia (Pedro Sanchez).
Seit 1967 lebt der im spanischen Granada geborene Bernardo Jairo Gomez Garcia in Deutschland. Sein Vater stammt aus Kolumbien, seine Mutter aus Spanien. Schon vor seinen Ausbildungen zum Trockenbaumonteur und Kfz-Lackierer entdeckte Gomez seine Leidenschaft für die Kunst. Er studierte an einer privaten Kunsthochschule Airbrushdesign und wechselte aus der Fabrikhalle ans Lehrerpult. Rund 14 Jahre war Gomez als Spanischlehrer in der Erwachsenenbildung tätig. Seine Interessen gelten der Politik, Geschichte, Literatur und Malerei. Für Neue Debatte schreibt Jairo Gomez über die politischen Entwicklungen in Spanien und Lateinamerika und wirft einen kritischen Blick auf die gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland und Europa.
