Monsieur le Président de la République

Marine Le Pen hat keine Chance, zur Präsidentin Frankreichs gewählt zu werden, glaubt unser Autor Rainer Kahni. Er erwartet einen Erfolg von Emmanuel Macron, der dann Herr über Frankreichs Atomwaffen wird.

Frankreich tritt in die heiße Phase der Präsidentschaftswahlen ein. Der französische Staatspräsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, ernennt den Premierminister und alle Minister und Staatssekretäre.

Er alleine ist verantwortlich für die Auslösung eines atomaren Vergeltungsschlages, denn Frankreich ist eine Nuklearmacht, deren Force de Frappe (Anm.: Offizielle Bezeichnung ist Force de dissuasion nucléaire de la France) nicht der NATO untersteht. Er ist genau wie seine Minister nicht Mitglied der Nationalversammlung.

Kranz statt Amtseid

Vor die Kandidatur hat das französische Wahlrecht einen langen Marathon durch die Instanzen gestellt. Jeder Bewerber für eine Kandidatur muss sich zuerst einem parteiinternen Vorwahlkampf stellen.

Erst wenn er von allen Parteimitgliedern in einer landesweiten Abstimmung eine Mehrheit erhält, wird er vom Parteivorsitzenden seiner Partei zum Kandidaten gekürt!

Um nun aber endlich zum Wahlkampf zugelassen zu werden, benötigt jeder Kandidat fünfhundert Unterschriften von Mandatsträgern wie Bürgermeistern, Senatoren oder Deputierten der Nationalversammlung.

Das Prozedere ist ein Musterbeispiel für eine Demokratie. So genau muss Demokratie funktionieren. Es garantiert nicht automatisch den besten Präsidenten (quod erat demonstrandum; lat.: „Was zu beweisen war.“), aber man hat die Möglichkeit, eine Fehlentscheidung zu korrigieren, denn ein französischer Präsident darf sich nur einmal zur Wiederwahl stellen.

Einen ohnehin verlogenen Amtseid sieht die französische Verfassung erst gar nicht vor. Der gewählte Präsident legt einen Kranz am Ehrenmal für die gefallenen Soldaten am Arc de Triomphe ab und fährt dann in den Élysée-Palast. Nun ist er Monsieur le Président de la République und genießt uneingeschränkte Immunität.

Zerstrittene Sozialisten chancenlos

Aus den Vorwahlen sind also hervorgegangen: für die Rechte, der ehemalige Regierungschef François Fillon. Für die Linke Benoît Hamon, der sich mit Jean-Luc Mélenchon um die Führerschaft der Sozialisten streitet.

Ohne Parteizugehörigkeit ist mit seiner Sammlungsbewegung EN MARCHE der ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron angetreten.

Es kommt nun darauf an, wer sich im ersten Wahlgang gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Front National qualifiziert.

Die zerstrittenen Sozialisten haben keine Chance. Fillon und Macron führen einen Kampf um die Stichwahl. Der parteiunabhängige Emmanuel Macron führt in allen Umfragen vor dem Rechten François Fillon.

Da Marine Le Pen keine Chance hat, von allen Franzosen zur Präsidentin Frankreichs gewählt zu werden, wird aus heutiger Sicht der parteiunabhängige Emmanuel Macron der neue Präsident Frankreichs.


Rainer Kahni ist ein deutscher Journalist und Autor. Er lebt in Frankreich.Über den Autor: Rainer Kahni wuchs am Bodensee auf und lebte viele Jahre in Paris. Er ist Autor von zahlreichen Romanen, Polit- und Justizthrillern. Seine Sachbücher, Romane und Kolumnen erreichen eine breite internationale Leserschaft.

Er ist Mitglied von Reporters sans frontières, berichtete als Journalist aus Krisengebieten und veröffentlichte Reportagen und zeitgeschichtliche Dokumentationen.

Rainer Kahni, auch bekannt als  Monsieur Rainer, lebt heute in Südfrankreich und publiziert immer wieder kritische Artikel zur Entwicklung der Demokratie und der Politik in Deutschland und Europa. Mehr Beiträge von Rainer Kahni finden sich im Neue Debatte Archiv.


Foto: Lubomir Mihalik – Pixabay.com – Creative Commons CC0.

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