In Frankreich entwickelt sich die Partei der Nicht-Wähler zur stärksten Kraft. Es ist ein Zeichen für die Leblosigkeit der französischen Demokratie und Ausdruck des Widerwilles gegen eine völlig korrupte Politikerkaste. Doch für die Erfolge der Front National und von Marine Le Pen ist die Arbeitslosigkeit verantwortlich.
Ist die Partei der Nicht-Wähler die größte Partei Frankreichs geworden? Wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen zeigen sich die verschiedenen Umfragen, die in der Presse veröffentlicht werden, alarmiert über eine nie da gewesene Wahlenthaltung: 32 Prozent sind es laut einer kürzlich in Le Monde erschienenen Umfrage.
France Info definiert den Abstentionismus als “den besonderen Kandidaten, der die Präsidentschaftswahlen kippen könnte”. Die Zeitung Le Monde erklärt, dass “es die erste Partei bei den jungen Wählern” ist, da nach einer Studie von IFOP nur 52% der 18- bis 25-Jährigen wählen gehen wollen.
Die Experten ihrerseits liefern konkurrierende Analysen zur Erklärung dieses Desinteresses für die Wahlurnen. Sie sehen darin ein Zeichen für die Leblosigkeit unserer Demokratie, eine Gefahr für unser Land, ein Widerwille gegen eine völlig korrupte Politikerkaste.
Für viele Wähler – gerade auch bei Nuit Debout – ist die Wahlenthaltung ein Akt des Protests, dessen Argumente in dem Manifest “No Vote” von Antoine Bueno gut zusammengefasst werden.
Der Schriftsteller ist der Meinung, dass man beim Einwerfen seines Wahlscheins in die Urne ein konservatives System legitimiert, das erstarrt ist in Unbeweglichkeit und dessen Vertreter niemals ihre Versprechen auch umsetzen können, weil sie durch die Verbandelung mit den Großunternehmen und den Lobbyorganisationen daran gehindert werden.
Um aber zu verhindern, dass diese Wahlenthaltung nutzlos verpufft, schlägt Antoine Bueno ein aktives und strukturiertes Vorgehen vor, zum Beispiel durch die Schaffung von Wahlplattformen.
Dieser Idee folgt die Partei der Nicht-Wähler und der Stimmlosen (P.A.S.). Diese Partei wurde 2016 gegründet und hofft die Medien und die Politiker zu diesem Thema über eine Internetseite zu erreichen: http://www.jevotepas.fr.1Hinweis: Die Webseite http://www.jevotepas.fr ist seit September 2019 nicht mehr erreichbar.
Sie hoffen auf diese Weise denjenigen, die keine Stimme haben, eine Ausdrucksmöglichkeit zu geben im politischen Raum. Ein weiteres Ziel ist auch eine allgemeine Reflexion anzuregen zur französischen Demokratie, zur Repräsentativität und dem Wahlsystem, damit es ins Zentrum der Debatten in der Präsidentschaftswahl 2017 kommt.
Wahlenthaltung gibt es in allen Gesellschaftsgruppen, sogar bei den Bürgermeistern. Der Verfassungsrat hat am 18. März die Ergebnisse der Kandidatenunterstützung [1] für die Präsidentschaftswahlen veröffentlicht: Es haben 65,96% der Amtsinhaber die Unterstützung für einen Präsidentschaftskandidaten verweigert.
Dieses Ergebnis war ganz im Sinne der Partei P.A.S, die die Bürgermeister auffordert, die Gründe für ihre Verweigerung auf der Internetseite www.jevotepas.fr öffentlich zu machen.
Wenn man wissen will, ob die Wahlenthaltung sich zugunsten von Front National ausgewirkt hat, dann findet man die Antwort bei Reporterre. Auf dieser Seite wird anhand von Zahlen nachgewiesen, dass die Arbeitslosigkeit die Wähler in die Arme von Marine Le Pen treibt: die Wahlenthaltung hätte also nichts mit dem Erfolg von FN zu tun.
Wenn man die Nicht-Wähler beschuldigt und an den Pranger stellt, sei das nutzlos und kontraproduktiv. Um die Nicht-Wähler wieder zu Wählern zu machen, bedürfte es eines echten Gesellschaftsentwurfs, der das Vertrauen in die Politik zurückgibt. Davon sind wir weit entfernt!
Quellen und Anmerkungen
[1] Eine Person, die als Kandidat/in bei den Präsidentschaftswahlen antreten will, muss mindestens 500 Unterschriften sammeln von gewählten Volksvertretern (Bürgermeister, Abgeordnete, Senatoren) aus mindestens 30 verschiedenen Départements, die seine/ihre Kandidatur unterstützen.
Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag erschien in französischer Sprache unter dem Titel “Parti des Abstentionnistes et des Sans-voix veut se faire entendre” erstmals bei unserem Kooperationspartner Gazette Debout. Mit besonderem Dank an Dr. Susanne Hildebrandt für die Übersetzung ins Deutsche. Update (14.09.2019): Die Webseite http://www.jevotepas.fr ist seit September 2019 nicht mehr erreichbar. Der Link wurde entfernt.
Fotos: Screenshot (P.A.S. Homepage) und Gazette Debout (Titelfoto).
Gazette Debout ist ein unabhängiges Magazin aus Frankreich. Es ging als spontanes Projekt aus den Protesten der sozialen Bewegung Nuit Debout hervor.
