Spanien: Stürzt die konservative Regierung über den Justizminister?

Die konservativen Eliten in Spanien stecken bis zum Hals im Korruptionssumpf. Jetzt werden in Madrid die ersten politischen Köpfe gefordert. Die Minderheitsregierung von Regierungschef Mariano Rajoy (Partido Popular) wackelt.

Gegen zahlreiche Konservative und Vertraute Rajoys wird wegen illegaler Machenschaften ermittelt. Auf der Liste der Beschuldigten findet sich das „Who is who“ des konservativen Lagers, darunter der ehemalige Wirtschaftsminister Rodrigo Rato und Ex-Schatzmeister Luis Bárcenas. Er ist eine Schlüsselfigur. Bárcenas hatte angegeben, dass Rajoy über illegale Parteikassen und Schmiergelder informiert gewesen sein soll.

Justizminister Rafael Catalá Polo von De Ministerio de Justicia - Ministerio de Justicia, CC BY-SA 4.0
Justizminister Rafael Catalá Polo

Noch dramatischer für die Demokratie in Spanien ist der aktuelle Skandal um Justizminister Rafael Catalá Polo. Der soll versucht haben, im Falle des Kaufs maroder Wasserversorgungsunternehmen und dem versickern von Millionenbeträgen in unbekannten Taschen, die Ermittlungen zu verhindern.

Verstrickt in den Fall sind der frühere Präsident der autonomen Region Madrid, Ignacio Gonzalez Gonzalez, der ehemalige Arbeitsminister Eduardo Zaplana und der Präsident des  Fußballklubs Atlético de Madrid, Enrique Cerezo.

Von einer deutlichen Mehrheit im Parlament soll Catalá das Vertrauen entzogen worden sein, berichtet die Berner Zeitung. Aus den Reihen der Sozialisten hieß es, Rafael Catalá sei ein „Risiko für den Rechtsstaat“. Das Abstimmungsergebnis ist für die Regierung nicht bindend.

Auch Manuel Moix, der oberste Antikorruptionsankläger Spaniens und Generalstaatsanwalt José Manuel Maza sollen abtreten, weil sie Korruptionsermittlungen behindert haben sollen.

Das Kabinett von Rajoy könnte über die Causa Rafael Catalá stolpern, sollte sich die Opposition auf einen weiteren Misstrauensantrag verständigen, der sich gegen Regierungschef Mariano Rajoy selbst richtet.

Bei den Neuwahlen 2016 profitierte der noch von den Machtkämpfen innerhalb der Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE). Der damalige PSOE-Generalsekretär Pedro Sánchez zeigte sich gegenüber einer Koalition mit Unidos Podemos, dem Wahlbündnis aus Podemos und der vereinigten Linken (IU/Izquierda Unida), aufgeschlossen. Ein Schulterschluss hätte die Macht der PP gebrochen und nicht nur die Sparpolitik, die Spanien in eine tiefe gesellschaftliche Krise gestürzt hat, beendet.

Mariano Rajoy von Partido Popular de Cataluña - Jornadas 'Para Mejorar tu Vida', CC BY-SA 2.0
Mariano Rajoy

Aber die alte Garde der PSOE um Felipe Gonzalez, dem ersten sozialistischen Ministerpräsidenten Spaniens, und Parteichefin Susana Díaz setzte sich durch. Pedro Sánchez trat im Oktober 2016 von seinem Posten zurück. Die PSOE hielt Abstand zu Podemos und die PP blieb an der Macht.

Nun ist Sanchez wieder da: Er wurde zum neuen Generalsekretär gewählt. Mit ihm an der Spitze könnte die PSOE nun einen Misstrauensantrag unterstützen und Rajoy als Ministerpräsidenten vom Thron stoßen.

Das scheint nicht ausgeschlossen: Ein Sprecher der PSOE deutete an, dass sich die Sozialdemokratie unter Sanchez völlig neu definieren und ausrichten will.

Ein Misstrauensantrag gegen Mariano Rajoy und eine Kampfansage gegen die obszöne Korruption wäre der logische erste Schritt.


Fotos: Mariano Rajoy von Partido Popular de Cataluña – Jornadas ‚Para Mejorar tu Vida‘, CC BY-SA 2.0; Justizminister Rafael Catalá Polo von De Ministerio de Justicia – Ministerio de Justicia, CC BY-SA 4.0 und Titelbild (Proteste gegen Korruption 2013 in Spanien) von Adolfo Lujan (Flickr); CC BY-NC-ND 2.0.

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