Ein internationales Verbot von Atomwaffen rückt in greifbare Nähe. Der erste offizielle Vertragsentwurf wurde bei den Vereinten Nationen in Genf veröffentlicht. Die Friedensorganisationen ICAN und IPPNW Deutschland bewerten das Dokument als Fortschritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt.
“Der Entwurf ist eine gute Grundlage für die Verhandlungen im Juni und Juli”, erklärt Xanthe Hall von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). “Wir hoffen, dass am Ende der Konferenz ein starkes Abkommen beschlossen wird.” Sollten sich die rund 130 Staaten nicht einigen, wird es noch eine weitere Verhandlungsrunde geben.
Die Präsidentin der Verhandlungen, Elayne Whyte Gómez aus Costa Rica, hat am späten Montagnachmittag einen Entwurf für einen Verbotsvertrag vorgelegt. Laut dem Entwurf würden sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anderweitig zu beschaffen, zu besitzen oder zu lagern.
Auch der Transfer sowie die Weitergabe der Verfügungsgewalt werden umfassend verboten, sodass auch die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO nicht vertragskonform wäre.
Der Einsatz von Atomwaffen wird ebenfalls untersagt. Zudem dürfen die Vertragsparteien keiner anderen Partei helfen, diese verbotenen Aktivitäten durchzuführen.
Für Deutschland ist insbesondere Absatz 2a des Artikels 1 wichtig, wonach jegliche Stationierung von Atomwaffen untersagt wird. Diese Bestimmung bedeutet, dass die US-Atomwaffen in Büchel abgezogen werden müssen, bevor Deutschland unterzeichnen kann.
Das Sicherheitsabkommen mit der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) für den Nichtverbreitungsvertrag wird auch für das Atomwaffenverbot die Grundlage der Kontrollen und Inspektionen.
Alle Parteien, die Nuklearanlagen besitzen müssen ein solches Abkommen abschließen. Staaten, die ihre Atomwaffen eliminiert haben, werden ebenfalls durch die IAEO überprüft.
ICAN Deutschland begrüßt, dass die Präambel die humanitären Grundsätze betont und die Arbeit der UN und der Zivilgesellschaft gewürdigt wird.
ICAN Deutschland fordert die Bundesregierung auf, die von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragenen Verhandlungen nicht weiter zu boykottieren und stattdessen konstruktiv teilzunehmen.
“Neben Deutschland nehmen auch Russland und die meisten NATO-Staaten bislang nicht an den Gesprächen teil. Zum Glück können die Blockierer den Prozess nicht aufhalten”, sagt Hall. “Ein Atomwaffenverbot wird kommen.”
Der Vertragsentwurf (Englisch) kann heruntergeladen werden auf: http://www.icanw.org/wp-content/uploads/2017/05/BanDraft.pdf
Die zweite UN-Verhandlungsrunde beginnt in New York am 15. Juni 2017 und endet am 7. Juli 2017.
Zum Hintergrund: In den Arsenalen der USA, von Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Israel, Indien, Pakistan sowie Nordkorea sollen sich über 15.000 Atomwaffen befinden. Israel, Pakistan und Indien haben den Atomwaffensperrvertrag, der als wesentliche Elemente das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen beinhaltet, nicht unterzeichnet. Nordkorea trat 2003 aus dem Vertrag aus.
Im Zusammenhang mit dem NATO-Konzept der nuklearen Teilhabe, das Mitgliedsstaaten ohne eigene Atomwaffen in die Planung und den Einsatz von Nuklearwaffen durch das Bündnis einbezieht, sollen Atomwaffen in Deutschland, Italien, den Niederlanden, der Türkei und Belgien stationiert sein.
Insbesondere im Kalten Krieg kam es immer wieder zu Unfällen mit Nuklearwaffen. Einige Sprengköpfe gingen verloren und konnten bis heute nicht gefunden oder geborgen werden.
Alle Atomwaffenstaaten sowie die meisten NATO-Länder, darunter auch Deutschland, haben die Verhandlungen über ein internationales Verbot von Atomwaffen bislang boykottiert.
Den Vertrag werden voraussichtlich nur Länder ohne Nuklearwaffen unterzeichnen. Die heutigen Atomwaffenstaaten können später hinzukommen, wenn sie ihre Arsenale vernichtet haben oder konkrete Pläne zur Abrüstung vorlegen. Details zu diesen Möglichkeiten werden noch verhandelt.
Ein Verbot hätte nicht nur symbolische Auswirkungen. Sollte Deutschland den Vertrag unterschreiben, ist es sehr wahrscheinlich, dass die US-Atombomben von deutschem Boden abgezogen werden müssten.
Mehr Informationen zu den UN-Verhandlungen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen finden sich hier.
Weitere Informationen zum Verhandlungsstand und zu vorläufigen Ergebnissen finden Sie im ICAN-Blog, sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch.
Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag erschien erstmals bei unserem Kooperationspartner Pressenza unter der Headline: Erster Entwurf für Atomwaffenverbot präsentiert.
Foto: Pressenza
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