Ärzte ohne Grenzen bezeichnet Flüchtlingspolitik der EU als „verheerend“

Zum Weltflüchtlingstag hat die internationale Hilfsorganisation die Flüchtlingspolitik der EU verurteilt und Kritik an der Seenotrettung zurückgewiesen.

 „Gut ein Jahr nach dem EU-Türkei-Deal kann die wachsende Zahl von Flüchtenden nicht mehr auf die Solidarität der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zählen“, so Florian Westphal, Geschäftsführer der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen. Menschen würden ausgesperrt und an der Flucht gehindert, sagte Westphal am 14. Juni in Berlin.

Dabei wies er Kritik aus der Bundestagsfraktion von CDU/CSU deutlich zurück. Nach Meinung von Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher von CDU/CSU, würde durch die Seenotrettung im Mittelmeer de facto „ein Shuttle-Service zum italienischen Festland beziehungsweise den italienischen Inseln“ bestehen, weshalb die Schlepper Flüchtlinge absichtlich in seeuntauglichen Booten losschicken würden.

Diese Diskreditierung lebensrettender Hilfe sei inakzeptabel. „Sollen wir die Menschen ertrinken lassen?“, so Westphal wenige Tage vor dem Weltflüchtlingstag. Westphal fordert von der Bundesregierung die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege sowie ein ambitioniertes europäisches Seenotrettungsprogramm. Auch sei es verantwortungslos und menschenverachtend, Geflüchtete zurück in die Hölle der libyschen Internierungslager zu schicken, so der Geschäftsführer der deutschen Sektion.

Für Tausende von Flüchtlingen wurde das Mittelmeer bereits zum Grab. Alleine im Jahr 2016 sollen nach Angabe der UNO mehr als 5000 Flüchtlinge, so viele wie nie zuvor, im Mittelmeer gestorben sein. Nur dank der Arbeit privater und staatlicher Seenotretter sind nicht noch mehr Menschen umgekommen.

Im vergangenen Jahr war die Hilfsorganisation in rund 70 Ländern aktiv. Dabei leistete Ärzte ohne Grenzen in mehr als 40 Ländern Hilfe für geflüchtete Menschen. Die deutsche Sektion der Organisation finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden und Zuwendungen und konnte im Jahr 2016 einen Spendenzuwachs von rund 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnen.


Über den Autor: Der in München geborene und aufgewachsene Deutsch-Österreicher Flo Osrainik ist Redakteur und freier Journalist. Er wohnt, lebt und arbeitet in München und Istanbul. Seine Themen sind Gesellschaft & Globales. Er hat unter anderem Beiträge für RT Deutsch, junge Welt, Telepolis, amerika21 und das Weblog NEOPresse verfasst. Außerdem ist er ehrenamtlicher Redakteur bei acTVism Munich und Mitglied bei Freischreiber. Sein Beitrag erschien erstmals bei unserem Kooperationspartner Pressenza.


Foto: Das irische Flaggschiff LÉ Eithne rettet im südlichen Mittelmeer Menschen von einem überfüllten Boot (Bild von Irish Defence Forces via flickr.com; CC BY 2.0)

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