Die Auswirkungen des Klimawandels sind in Österreich angekommen. Das Land erlebt nach dem wärmsten März den drittwärmsten Juni seit 250 Jahren. Vielerorts hat es um bis zu 50 Prozent weniger geregnet als im 10-jährigen Durchschnitt. Das Getreide auf den Feldern reift vorzeitig ab, die Erträge fallen geringer als üblich aus und die Qualität leidet. Die Landwirtschaft wird mit den Wetterextremen immer schlechter fertig, die Erde verbrennt.
Der Vorstandsvorsitzende der österreichischen Hagelversicherung, Dr. Kurt Weinberger, spricht von einer Katastrophe, an der man sehe, dass “jeder Quadratmeter Boden in Österreich geschützt gehört”. Ansonsten würde “à la longue die Versorgung Österreichs mit heimischen regionalen Lebensmitteln” gefährdet.
Die ungewöhnlich hohen Temperaturen im Frühjahr, der darauffolgende Frost, Hagelschläge mit Sturm und Überschwemmungen und die aktuelle Hitzewelle verursachen bereits Schäden von über 150 Millionen Euro. Zwei Drittel davon sollen durch die anhaltende Dürre entstanden sein, heißt es seitens der Versicherung.
Eine Frage drängt sich auf: Was unternimmt Österreichs Regierung oder versagt sie bei der nationalen Klima- und Energiestrategie?
Die Bundesregierung hatte sich nach mehreren Anläufen im Jänner 2017 im Zuge der Überarbeitung des Regierungsprogrammes entschieden, bis spätestens Ende Juni einen Entwurf für eine neue österreichische Klima- und Energiestrategie zu erarbeiten. Dieser Fahrplan ist angesichts einer nicht einmal zur Zusammenarbeit fähigen Regierung und ausgerufener Neuwahlen erneut gescheitert.
Seit inkrafttreten des Kyotoprotokolls hat sich ohnehin wenig getan. Österreich produziert nach wie vor gleich viel an CO2. Ohne neue und sinnvolle Maßnahmen wird das anvisierte nationale Klimaziel von minus 36 Prozent im Jahr 2030 nicht zu erreichen sein.
Wirtschaftswachstum als Staatsziel
Während auf der politischen Bühne wichtige Themen des Klima- und Naturschutzes ausgebremst werden, waren sich ÖVP und SPÖ einig, was stattdessen schnell gehen sollte: eine Änderung der Staatszielbestimmung in der Bundesverfassung, die das Wirtschaftswachstum als gleichwertiges Staatsziel definiert. Die FPÖ hatte signalisiert, die Verfassungsänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, mitzutragen.
“Die Republik Österreich bekennt sich zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort” lautete der Textvorschlag, der Umweltschutz und Wirtschaftswachstum in eine offene Konkurrenzsituation gerückt hätte. Es hagelte Proteste aus der Zivilgesellschaft und Verfassungsrechtler meldeten Bedenken an. Die Politik gab nach und ruderte zurück.
Jurrien Westerhof, politischer Leiter beim WWF Österreich, sagte: “Diese Änderung des Verfassungsgesetzes wäre ein eisenharter Faustschlag gegen Umweltschutz und Umweltrecht gewesen. Mit der Verschiebung in die nächste Legislaturperiode ist dieses Thema zumindest vorläufig vom Tisch.”
„Das Staatsziel Wirtschaftswachstum hätte eine Aushebelung des Umweltschutzes zur Folge gehabt, wirtschaftliche Interessen hätten jene des Umweltschutzes ausgestochen”, kommentierte Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.
Die Vertreter der Wirtschaft haben andere Vorstellungen. „Staatsziel hin oder her – das Wirtschaftswachstum muss in unserem Land im Fokus des öffentlichen Interesses bleiben“, wird Stephan Schwarzer, Leiter der umweltpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer, in einer Presseaussendung zitiert. Das Interesse an einer prosperierenden Wirtschaft und die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen sei als hochrangiges öffentliches Interesse aufgrund der Gesetzeslage unbestritten. Die Zurückziehung des Initiativantrags zum Staatsziel Wirtschaftswachstum ändere daran nichts.
Zukunftsfähiger Lebensstil ist nicht wachstumsorientiert
Fachleute und Wissenschaftler warnen vor dem Staatsziel Wirtschaftswachstum und der damit verbundenen Deökologisierung. Dies käme einer Kriegserklärung an den Umweltschutz gleich. Das Korrektiv der Nachhaltigkeit würde gestrichen und es blieben nur die freie Marktwirtschaft und Ressourcen vernichtendes Wachstum um jeden Preis übrig. Internationalen Verpflichtungen wie die Pariser Klimaschutz-Vereinbarung, die als Ziel eine Beschränkung der globalen Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius hat, könnten niemals eingehalten werden.
Die mehrfach angekündigte und mehrfach verschobene Klimastrategie oder auch ein Ökostromgesetz für Österreich wird nicht realisiert und quasi der nächsten Generation vererbt. “Doch je länger wir warten, umso teurer wird es, die globalen Klimaziele einzuhalten”, sagte laut Kleine Zeitung der Klimaforscher Karl Steininger vor wenigen Tagen bei der ersten “Austrian World Summit” in Wien. Steininger forderte bei dem Umweltkongress: “Wir als Gesellschaft müssen für unser Klima eintreten und Druck auf die Politik ausüben.” Organisierte wurde die Konferenz von der Klimaschutzinitiative R20, die Arnold Schwarzenegger, Schauspieler und Ex-Gouverneur von Kalifornien 2010 mithilfe der Vereinten Nationen gründete.
Die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb sagt gegenüber der Tiroler Tageszeitung, dass es besorgniserregend sei, wie leichtsinnig versucht wird, Staatsziele zu ändern, ohne eine öffentliche Diskussion oder die Einbindung der Wissenschaft. Die hat längst dargestellt, dass rein wachstumsorientiertes Denken überholt ist und abgelöst wird von einem neuen Verständnis der Nachhaltigkeit, in dem die drei Säulen Umweltschutz, Soziales und Wirtschaft nicht mehr gegeneinanderstehen. “Ein zukunftsfähiger Lebensstil”, sagte der Physiker Reinhold Christian von der Universität Wien der Tageszeitung, “ist nicht wachstumsorientiert”.
Grenzenloses Wachstum zulasten der Natur, auf Kosten schwindender Ressourcen und der Gesundheit der Menschen ist weder möglich noch wirtschaftlich vertretbar: “There are no jobs on a dead Planet!” Es gibt keine Jobs auf einem toten Planeten, wie Bernie Sanders schon Donald Trump zu warnen versuchte.
Foto: Maret Hosemann (pixabay.com); Creative Commons CC0.
Robert Manoutschehri war Fotograf, Journalist, Texter und Grafikdesigner aus Österreich. Er engagierte sich ehrenamtlich für zahlreiche Bürgerinitiativen und NGO’s und berichtete regelmäßig über die Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent und die weltweiten Auswirkungen des Klimawandels. Er lebte in Wien.
