Reinhard Paulsen Zeitgeschehen

Wieso dieser Angriff auf die G20-Protestbewegung?

Die wesentlichen Entscheidungen über die Welt fallen heute nicht mehr auf Treffen von politischen Statthaltern großer Kapitalinteressen aus den G7- oder G20-Staaten, noch in der UNO. Sie fallen auf einer metastaatlichen Ebene jenseits des Zugriffs irgendwelcher Einzelstaaten und ihrer Jurisdiktion.

Andreas Wehr hinterfragte in einem Gastbeitrag den Hass auf die G20 und übte scharfe Kritik an der Protestbewegung. Der Historiker Reinhard Paulsen erkennt darin einen unberechtigten Angriff und antwortet mit einer Replik.

Vorweg: Es ist gut, wenn alle divergierenden Meinungen auf den Tisch kommen. Das hilft, die Fragen der Zeit zu klären und ein Verständnis vom Zustand des Landes und der Welt und dem, was uns in diesem Jahrhundert bevorsteht, zu entwickeln. Dabei wird es zwangsläufig zu heftigsten Meinungsverschiedenheiten kommen. Die Divergenzen müssen deutlich benannt und klar bewertet werden. Man muss dabei leider auch die Grenzen des Zusammenhalts und der Solidarität ausloten.

In dem Artikel „Wieso dieser Hass auf die G20“ werden viele Fragen angeschnitten, die man nicht alle genauer besprechen kann. Deshalb soll es nur um die Hauptaussagen gehen, in denen sich die politische Linie, die der Autor Andreas Wehr im Zusammenhang mit G20 vertritt, zeigt.

Um welche Kernthesen geht es?

  1. Die G20 seien ein „wichtiger Schritt in Richtung einer multipolaren Weltordnung“ die für eine „Demokratisierung der Weltwirtschaft“ steht.
  2. Diese Demokratisierung sieht Andreas Wehr durch eine Aufwertung der „größten Kontrahenten“ des Westens, „Russland und China sowie weitere Schwellenländer“ gegeben.
  3. Kriege, Not und Elend in der Welt werden immer nur von den westlichen NATO-Staaten und ihren Verbündeten ausgelöst, wohingegen „Russland, China, Südafrika, Brasilien, Mexiko sowie weitere G20 Länder“ Konflikte immer friedlich beilegen wollen und Militärisches vermeiden, um so die internationale Politik zu demokratisieren.
  4. Solidarität mit weltweiten Protesten, Streiks oder Aufständen in den G20-Ländern und „der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus“ (Demo-Aufruf) sei allgemein und unverbindlich Formuliertes, das jeder unterschreibe und das dem Westen und der NATO nicht wehtue.
  5. Die Proteste in Hamburg wurden eigentlich „von der breiten liberalen bzw. linksliberalen Öffentlichkeit“ lanciert und die Protestierenden seinen darauf hereingefallen. „Die Proteste der Zehntausende in Hamburg lagen ganz im liberalen Mainstream.“
  6. Die Protestierenden und Aktivisten treten gegen weltpolitische G20 an, weil sie „zu mutlos, zu feige, zu bequem oder zu denkfaul sind“, sich mit den Eliten im eigenen Land anzulegen.
  7. Die „derzeit in Deutschland grassierende «Protestkultur»“ folge einem alten faschistischen Konzept von «Volksgemeinschaft»“ in der heutigen Verpackung als „Wertegemeinschaft zur Verteidigung ‚unserer‘ Zivilisation“.

Soweit zu den Positionen von Andreas Wehr. Bei einigen Punkten kommt man echt ins Grübeln. Schauen wir sie uns genauer an.

Multipolare Weltordnung, Demokratie und friedliebende G20-Staaten

Andreas Wehr versteht unter „multipolarer Weltordnung“ eine Welt mit mehreren Machtzentren, wodurch – wie er meint – diese Weltordnung „demokratischer“ werde. Wehr hält zwar die heutige Bewegung für denkfaul und theorielos, er selbst, sehr gut bewandert in den Themen, tarnt sich mit historischer Unwissenheit.

Die Welt war mindestens die letzten 300 Jahre immer multipolar mit wirtschaftlich und politisch bestimmenden Staaten – Entscheidungspolen, um die sich alles drehte und bei denen sich die Macht konzentrierte.

Die koloniale und imperiale Geschichte Europas und der Welt war immer geprägt von der Konkurrenz und dem weltweiten Machtkampf einiger Großmächte („Pole“), die die Welt „multipolar“ in zwei Weltkriege gehetzt, ihr mit ungezählten „Interventionen“ den Willen aufgezwungen oder in Stellvertreterkriegen in Chaos, religiösem Terrorismus und Bürgerkrieg versinken ließ. Der Blutzoll war und ist ungeheuerlich.

Der „Friedensvertrag“ von Versailles nach dem 1. Weltkrieg und die neue Weltordnung nach dem 2. Weltkrieg waren das Ergebnis brutalster und gnadenlosester Kämpfe von „Multipolen“ um die Aufteilung und Neuvergabe der Welt in wirtschaftliche Einflusssphären und politische Machtblöcke.

Der Zweite Weltkrieg brachte eine Welt hervor, in der die Supermacht USA die Weltwirtschaft und die anderen Nationalstaaten beherrschte und nach der Niederlage des anderen östlichen „Pols“ im Kalten Krieg endgültig zur alleinigen, neoliberalen Supermacht und Weltpolizei wurde.

Aber in einer von Konkurrenz und Wachstumszwängen beherrschten kapitalistischen Welt verschieben sich die Gewichte systembedingt ununterbrochen. Die US-Supermacht ist zur höchstverschuldeten Volkswirtschaft der Welt mutiert und wurde nach und nach von wirtschaftlich neu oder wieder erstarkten Ländern herausgefordert, an der Spitze die einzigen großen Gläubigerstaaten der Welt, das heißt von Deutschland als Hegemon Europas und von China, das mit Russland liebäugelt.

Die Macht- und Entscheidungszentren auf dem Globus haben den Rahmen von Nationalstaaten längst überschritten.

Den USA gelingt es immer weniger ihre Stellung als Welthegemon militärisch, finanzkapitalistisch und politisch zu halten. Beginnend mit Barack Obama und nun mit Donald Trump unter großem Getöse und nationalistischem Gedröhne sind die USA auf dem Rückzug und hinterlassen gefährliche Machtvakuen, in die Staaten wie Deutschland mit Europa im Schlepp, China, Russland und eventuell das angeschlagene Japan hineingrätschen.

Das ist die gefährliche Weltlage: hochexplosiv, zumal die eigenständigen, politischen Spielräume der einzelnen, sich souverän und national gebärdenden Staaten (wie z. B. England) immer kleiner werden. Die Macht- und Entscheidungszentren auf dem Globus haben den Rahmen von Nationalstaaten längst überschritten.

Die wesentlichen Entscheidungen über die Welt fallen heute nicht mehr auf Treffen von politischen Statthaltern großer Kapitalinteressen aus den G7- oder womöglich G20-Staaten, noch in der UNO. Sie fallen in Weltbank-und globalen Zentralbankzirkeln, in den weltweiten Finanznetzwerken von Großbanken und ihren globalen Börsenaktivitäten. Sie fallen auf einer metastaatlichen Ebene jenseits des Zugriffs irgendwelcher Einzelstaaten und ihrer Jurisdiktion. Sie fallen auf der, die Welt und die Menschheit umspannenden Käseglocke von monopolistischen Branchenriesen, dominierenden Staatskonzernen, Oligarchenimperien und Ölscheichreichen und ihres OPEC-Kartells.

Das wirtschaftlich absolut dominierende Monopol- und Finanzkapital befindet sich dabei untereinander in einem systembedingten, gnadenlosen Konkurrenz- und Machtkampf. Ihr Wirtschaftssystem des Wachstumszwangs und der Kapitalverwertung stößt heute an seine planetaren Grenzen, an denen es in apokalyptischem Chaos und zivilisatorischem Zusammenbruch enden wird, wenn die Menschheit stillhält und es geschehen lässt.

Die „multipolaren“ Metropolen der Welt befinden sich zunehmend in der Position zunehmender Schwächung, wobei man sehenden Auges in die nächsten, sich hochschaukelnden Weltwirtschafts-und Finanzblasenkrisen hineingerät. Nein, sie können nicht dazulernen, weil sie von ihren ökonomischen Gesetzen getrieben werden. Der Run auf die kleiner werdenden lukrativen Investitionsmöglichkeiten für ihre unvorstellbar hohen Kapitalansammlungen treibt sie alle um und über die Welt.

Was Andreas Wehr als demokratisch werdende „multipolare Weltordnung“ feilbietet, ist in Wahrheit die heutige, gefährliche Art der Neuorientierung der Mächte, die die Menschheit unter ihrer Ausbeutungsknute halten – sowohl länderintern und regional durch übelste Regime und abwirtschaftende, scheindemokratische Staaten westlicher Machart als auch geopolitisch durch Verteilungs- und Konkurrenzkämpfe und Formierung neuer und alter Metropolblöcke unter einer globalen, finanzkapitalistischen Käseglocke.

Genau das ist der Hintergrund für das G20-Diplomatiespektakel! Es ist kaum vorstellbar, dass ein erfahrener Mann wie Andreas Wehr das alles nicht weiß und kritische Betrachtungen und Analysen, wie sie zum Beispiel von Tomasz Konicz in dem Buch „Kapitalkollaps. Die finale Krise der Weltwirtschaft“[1] vorgelegt wurden, nicht kennt.

Ich halte es nicht für möglich, dass Andreas Wehr tatsächlich der Meinung ist, dass, wenn Trump und Wladimir Putin etwas länger als geplant zusammenhocken, die Welt sicherer und tendenziell demokratischer wird.

Wenn er diese fundamentalen Zusammenhänge einfach „übersieht“, wenn die Fragen des globalen Monopol- und Finanzkapitalismus im Zusammenhang mit der G20-Show total ausgeblendet werden, müsste ich Andreas Wehr schwere theoretische Defizite konstatieren, die er sicher nicht hat. Andererseits will ich ihm nicht ein gezieltes politisch-ideologisches Vorgehen unterstellen, weil dies der Wichtigkeit der Debatte nicht gerecht werden würde. Hat er sich bei seiner Kritik schlicht vergaloppiert? Das wäre als Annahme zu milde.

Die Demarkationslinie zwischen Freund und Feind auf dem Globus verläuft nicht an den Staatsgrenzen …

Es ist naiv, die Welt in friedliebende, entmilitarisierende und Demokratie anstrebende (auch G20-)Länder einerseits und die, das ganze Elend der Welt allein erzeugende, westliche NATO-Staaten aufzuteilen. Man kann zu jedem einzelnen der von Wehr aufgeführten angeblich friedliebenden Staaten eine lange Abhandlung über das jeweilige herrschende politische und ökonomische Regime, seiner Ausbeutungsmethoden sowie seines unrühmlichen Mitmischens auf der Weltbühne schreiben. Sie sind alle entweder selbst Hegemonialmacht oder im Schlepptau, Dunstkreis und Hinterhof einer Super- oder Großmacht.

Aber soweit kann ich hier nicht ausholen. Ich möchte Andreas Wehr nur eines zu bedenken geben: Die Demarkationslinie zwischen Freund und Feind auf dem Globus verläuft nicht an den Staatsgrenzen zwischen „guten“, angeblich gegen Unterdrückung ankämpfenden, oft von Drogenkartellen und/oder Terrormilizen heimgesuchten, korrupten Regimen einerseits und den imperialistischen Metropolstaaten andererseits.

99 % der Weltbevölkerung stehen bereits oder werden zusehends in einen verzweifelten Existenz-und Überlebenskampf hineingeraten. Die Menschheit wird tyrannisiert von herrschenden Eliten, die bis an die Zähne bewaffnet ihre zusammenbrechende Wirtschaftswelt allgemein und ihren jeweiligen ungeheuren, zusammengerafften Kapitalbesitz speziell mit Zähnen und Klauen bis in den Untergang verteidigen werden, wobei ihnen ihre gekauften Lobbyisten, politischen Statthalter oder staatlichen oder privat gekauften Söldnertruppen zur Verfügung stehen. Das ist der Feind und die 99% der Menschheit sind unser Lager, quer durch alle Grenzen, Regionen und Kontinente.

Das verstehe ich unter „grenzenloser Solidarität“ und deshalb habe ich mit Zehntausenden zum Widerstand in allen Variationen bereiter Menschen gegen die G20-Show demonstriert.

Ein unverbindlicher Demonstrationsaufruf und der Sieg eines liberalen Mainstreams?

Der Aufruf des Demonstrationsbündnisses „Grenzenlose Solidarität statt G20“ trägt genau der oben geschilderten Lage Rechnung, wenn in sieben Sprachen erklärt wird:

„Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Personen und Repräsentanten, sondern gegen die Verhältnisse und Strukturen, die diese hervorbringen. Wir werden unsere Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus deutlich machen, wie sie von den G20 repräsentiert und organisiert wird. Wir werden unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die weltweit durch Proteste, Streiks oder Aufstände der Politik der G20 entgegentreten. Unser Verlangen nach einer Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität wird unüberhörbar sein.“

Dieser Aufruf ist natürlich ein Kompromiss. Ich persönlich hätte noch andere Dinge hineingeschrieben. Aber ich bin stolz darauf, dass sich so viele Menschen auf dieser klar formulierten Plattform zusammengefunden haben, die in die richtige Richtung zeigt.

Aus der gepanschten Analyse entspringt deshalb eine ungenießbare Unterstellung, wenn Andreas Wehr behauptet, die G20-Protestbewegung habe nur ein „abstraktes Verlangen nach Frieden“ gehabt, sich aber im Schlepptau eines bundesdeutschen liberalen Mainstreams befunden. Dass ist schlicht gezielter Unsinn. Bloß weil Spiegel-Online in seiner flapsigen Art etwas Richtiges von sich gibt, sind Redakteure dieser Zeitschrift nicht Taktgeber des Massenprotestes geworden. Das ist Kokolores.

Wenn 76 000 Menschen und die erwähnten 174 Organisationen zur Protestdemo auf die Straße gehen, dann sind sie natürlich aus unterschiedlichsten Motivationen, Sorgen, Wut, Frust, religiösen oder humanistischen Beweggründen oder politischen Weltanschauungen unterwegs. Aber ich bin stolz darauf mit den mutigen syrischen Kurdinnen und Kurden aus dem um Unabhängigkeit und Freiheit kämpfenden Rojava demonstriert zu haben oder Kämpfern gegen das türkische Erdogan-Regime. Ich war begeistert über die vielen aktiven jungen Leute, die ja nicht nur auf dieser Demo waren, sondern tagtäglich in ihren Bereichen und Projekten für eine lebenswerte Zukunft kämpfen.

Mit Sicherheit habe ich persönlich andere Standpunkte und Beweggründe als wahrscheinlich die Mehrheit der anderen Demo-Teilnehmer. Gut so, denen ging es wahrscheinlich jeweils genauso. Das kann nicht anders sein und ist eine riesige Chance.

Bei dem G20-Anlass haben wir an einem Strang gezogen, hier diskutierten wir miteinander auf Augenhöhe, hier war und ist die Zeit, sich mal zuzuhören, sich zu sortieren. Hier stehen wir uns gegenseitig bei und geben zusammen ein ermutigendes Beispiel für diejenigen, die sich noch nicht überwinden konnten mitzumarschieren, weil die öffentliche Gegenpropaganda und ein schwarzer, bürgerfeindlicher Sinnlos-Provo-Block („Macht kaputt, was euch kaputt macht.“) ihre Wirkung zeigten.

Andreas Wehr, der sich mit den Theorien von Marx und Engels exzellent auskennen dürfte, zieht aus meiner Sicht in einer für ihn als Experten unwürdigen und in der Handhabung banalen Art über das bunte Heer der Anti-G20-Demonstraten her.

Beschimpfung der Aktivisten und Verleumdung der Protestler als rechtslastig

Im Schlussteil des Artikels gleitet Wehr ab und geht mit Hilfe eines Klaus von Raussendorff-Zitats zur offenen Beschimpfung der Protestbewegung über. Man sehe, …

„… was dabei herauskommt, wenn wohlmeinende Aktivisten so genannter sozialer Bewegungen in unmittelbarer Auseinandersetzung mit einer diplomatischen Staatskonferenz auf Weltebene erreichen wollen, was sie in direkter Konfrontation mit den Eliten im eigenen Land zu erkämpfen zu mutlos, zu feige, zu bequem oder zu denkfaul sind.“

Eine ganze Protestbewegung zu diskreditieren mittels des Zitats eines ehemaligen Kaders der Staatssicherheit, der die Mechanismen der Unterdrückung in Theorie und Praxis besser kennen dürfte als jeder Demo-Teilnehmer, ist ein böses Foul.

Doch trotz dieses Fehltritts lade ich Sie, lieber Andreas Wehr und auch den illustren Ex-Spion Klaus von Raussendorff zu einer harten Kampffront gegen „die Eliten im eigenen Land“ ein, um diesen „feigen und mutlosen“ G20-Protestlern mit ihren „musikalisch umrahmten harmlos-aktivistischen Selbstinszenierungen“ mal so richtig zu zeigen, wie es geht.

Was bietet sich an?

  1. Wir steigen ein in den Kampf gegen das Atomwaffenlager und die US-Morddrohnendrehscheibe in Rammstein.
  2. Es ist dringend notwendig, gegen die deutschen Waffenexporte und deren Drehscheibe Hamburger Hafen mobil zu machen und solche Transporte direkt zu bekämpfen.
  3. Weiterhin schlage ich vor, dass wir dabei helfen, die Partei Die Linke davon zu überzeugen, nicht verschämt lediglich die Verringerung der Waffenexporte zu verlangen, sondern klar und deutlich deren Verbot und die Enteignung und Verstaatlichung der deutschen Waffenschmieden zu fordern – sowie natürlich die Umstrukturierung aller dortigen Arbeitsplätze zu Friedensproduktion, Sie wissen schon – „Schwerter zu Pflugscharen“ konkret.
  4. Vielleicht gelingt es uns auch, Die Linke dazu zu gewinnen, endlich einen klaren antikapitalistischen Kurs zu fahren und den dieses Parlamentarismus überdrüssigen Bevölkerungsteilen eine antikapitalistische Stimme zu geben. Vielleicht kann man solche hervorragenden Genossinnen wie Sahra Wagenknecht oder Fabio de Masi dazu bringen, nicht nur tolle, kämpferische Reden zu halten, um dann im Wahlkampf lediglich die Vergrößerung der Brotkrumen vom Tisch der Reichen zu fordern, sondern klar zu sagen, dass der Tisch zu erobern und das Brot völlig neu zu verteilen ist – und wenn es sein muss in einer neuen, offen antikapitalistischen Partei, ohne auf „Regierungsfähigkeit“ und Minister- und Ministerpräsidentenposten zu schielen.
  5. Wir können zusammen eine Kampagne gegen das Bail-out von maroden Banken und zur Rücknahme aller Garantien mit Hilfe sauer verdienter Steuergelder der Bevölkerung in Angriff nehmen.
  6. Wenn in diesem Land in nicht allzu ferner Zukunft die sich aufbauende Immobilienblase platzt, so kennen wir die amerikanische Erfahrung, dass die Familien auf die Straße und in die Obdachlosigkeit getrieben werden. Wir brauchen frühzeitig eine breite Kampagne gegen den Rausschmiss von Familien aus ihren Häusern, weil bei veränderter Zinslast ihre Raten nicht mehr ausreichen und zugleich in der Krise ihre Immobilie wertlos geworden ist. Wir werden für ein Dauerbleibe- und Wohnrecht der Bewohner von in Bankbesitz übergegangene Häuser und Wohnungen kämpfen und dass niemand in diesem Land von Gerichtsvollziehern und Polizeitrupps auf die Straße gesetzt werden darf. Und auch dafür gehen wir in die Konfrontation mit dem Finanzkapital und der eigenen Elite im Land – einverstanden?

Wir werden durch unser Beispiel und die Umsetzung von Forderungen, die wirklich unter den Nägeln brennen, den Mutlosen Mut machen, den Feigen zeigen, wie man erfolgreich kämpft, die Bequemen aktivieren, wenn es sie plötzlich selber betrifft und den Denkfaulen Seminare und alternative, basisdemokratische Schulen wie die Berliner SFE (Schule für Erwachsenenbildung) anbieten.

Unterstellung von Rechtslastigkeit der Protestbewegung

Der letzte Kernpunkt ist leider der schlimmste. Andreas Wehr schreibt:

„Regierung und Volk vereint gegen die ‚Diktatoren‘ dieser Welt, ein original faschistisches Konzept von ‚Volksgemeinschaft‘, allerdings bis zur Unerkennbarkeit neu drapiert als ‘Wertegemeinschaft‘ zur Verteidigung ‚unserer‘ Zivilisation.“

Die G20-Demonstranten seien also alle im Prinzip einer faschistischen Konstruktion auf den Leim gegangen und würden eine an die alte Nazi-Volksgemeinschaftsideologie anknüpfende Linie verfolgen, nämlich die „Wertegemeinschaft unserer Zivilisation“.

Ich erinnere noch einmal an das Demo-Motto „Grenzenlose Solidarität statt G20“. Der Protest wurde bewusst internationalistisch und in globaler Sicht vorgetragen. Andreas Wehr unterstellt den Demonstranten das, was vor allem CDU/CSU und natürlich die anderen Rechtsaußen im Lande verbreiten: Die Verteidigung des christlichen Abendlandes, denn das ist es, was gemeinhin in diesen Kreisen unter der (westlichen) Wertegemeinschaft unserer (christlichen) Zivilisation verstanden wird.

Die Katze ist aus dem Sack! Denn diese – und da erreicht die Milde die Grenze ihrer Belastbarkeit – bodenlose Unterstellung von konservativ-rechtsradikalem Gedankengut bei einer Demonstration im Zeichen internationalistischer Solidarität läuft auf das sattsam bekannte Schema des „wehrhaften Demokraten und Verteidigers der freiheitlichen Mitte“ gegen jede Art von Extremismus hinaus.

An diesem Punkt stellt sich dann doch die Frage, für wen oder was Andreas Wehr schreibt und was er erreichen möchte. Sein Artikel nimmt zu gezielt provokative Züge an, als dass die konstruierten Unterstellungen, die bis hin zur Beleidigung der Protestbewegung reichen, Zufall sein können. Allein mit der Absicht, eine schonungslose Debatte über die Stoßrichtung von Protest herauszufordern, ist das kaum zu erklären.


[1] Tomasz Konicz, Kapitalkollaps. Die finale Krise der Weltwirtschaft, Hamburg: konkret, 2016. Ebenfalls dringend zu empfehlen: ders., Aufstieg und Zerfall des Deutschen Europa, Münster: Unrast, 2015.


Foto: Demo gegen G20 in Hamburg von Tama66 (pixabay.com); Creative Commons CC0.

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