Was fähige Politiker liefern müssen: Realistische Visionen und radikale Lösungen

Fehlt es den politischen Eliten an Visionen? Community-Autor Gregor Flock vermisst den Willen und die Fähigkeit zur Veränderung. Nicht nur Merkels Bekenntnis zur marktkonformen Demokratie zeugt von Visionslosigkeit.

In meinem zuvor veröffentlichten Artikel habe ich mich dafür ausgesprochen, das politische Establishment, welches üblicherweise aus ‘den zwei Standardparteienʼ besteht (Demokratische und Republikanische Partei, CDU/CSU und SPD, ÖVP und SPÖ, etc.), zu “entsorgen.” Hier das Warum.

Als allgemeine erste Prämisse gilt es festzuhalten, dass echte Lösungen von Problemen, egal ob innerhalb oder außerhalb von Politik, nur radikal sein können. Das heißt, echte Lösungen müssen zur Wurzel (lat. radix) des Problems vordringen und diese beseitigen und dürfen nicht bloß so etwas wie oberflächliche Problemkosmetik oder ein billiges ‘Wahlbonbonʼ sein, welches gemäß der sogenannten “bait-and-switch”- oder „Leere-Versprechungen-Methode“ so mancher Politiker dann oftmals nicht einmal oder nicht in der versprochenen Form ausgehändigt wird.

Mut, Wille und Fähigkeit

Um die Wurzel von Problemen – wie vor allem grundlegende Systemfehler – zu erkennen und radikale, echte Lösungen für diese finden zu können, braucht es wiederum tief greifendes Verständnis und mehr noch realistische Visionen sowie klarerweise auch den Mut, den Willen und die Fähigkeit, letztere umzusetzen.

Genau das wäre es, was fähige Politiker liefern müssten – und genau diese Kombination von realistischen Visionen und radikalen Lösungen ist es, was Donald Trump (und klarerweise genauso Hillary Clinton), Angela Merkel oder Christian Kern als Repräsentanten der beiden Standardparteien nahezu vollständig vermissen lassen, warum diese in diesem Sinne unfähig sind und als solches politisch entsorgt gehören.

Österreichs Bundeskanzler Kern zum Beispiel fantasiert trotz bevorstehender Digitalisierung 4.0 und den damit einhergehenden massiven Jobverlusten von Kreisky-Romantik durchzogener Vollbeschäftigung. Vermutlich als Anspielung darauf ist folgende Aussage des Historikers und Autors Philipp Blom (hier sein neuestes Buch “Was auf dem Spiel steht”) in der österreichischen Tageszeitung Kurier (Anm.: vom 23. Juli 2017, S. 10) zu verstehen:

Es gibt Politiker, die die Vollbeschäftigung zurückbringen wollen. Es wird nie wieder Vollbeschäftigung geben. Die sind im falschen Jahrhundert.

Abgesehen davon könnte – und würde – Vollbeschäftigung wohl auch nur mit Ausbau des Niedriglohnsektors und des Präkariats erreicht werden, und das kann kaum wünschenswert sein.

Visionslosigkeit der marktkonformen Demokratie

Gleichermaßen daneben und von Visionslosigkeit zeugend ist Merkels Bekenntnis zur sogenannten „marktkonformen Demokratie„. Wie die Vorgänge in Griechenland anno 2015 gezeigt haben – die Griechen sagten demokratisch oxi/nein zu Sparmaßnahmen, der antidemokratische Markt unter deutscher Führung sagte ja und setzte sich durch –, sind Marktkonformität und Demokratie jedenfalls bei den derzeitig vorherrschenden Markt- und Machtverhältnissen unvereinbar und der Begriff der „marktkonformen Demokratie“ letzten Endes ein Orwellscher Begriff, der eigentlich das Gegenteil von Demokratie beinhaltet.

Als solches hätte Merkel gar nicht erst irgendetwas von marktkonformer Demokratie daherzuschwafeln brauchen sondern stattdessen gleich den neoliberalen Ökonomen und General Pinochet Unterstützer Friedrich August von Hayek wie folgt zitieren können:

It is possible for a dictator to govern in a [market!-]liberal way. And it is also possible for a democracy to govern with a total lack of liberalism. Personally, I prefer a liberal dictator to a democratic government lacking liberalism.

Die Diktatur ist in dem Fall diejenige der üblichen „Global Players“ an den „Global Markets“ – ein fundamentaler Systemfehler, der zu internationalen Finanz- und Wirtschaftskrisen wie jener von 2008 geführt hat und an dem jedoch weder Merkel noch Kern noch Trump noch sonst welche Politikestablishmentmarionetten oder Pseudoalternativen wie der die Finanztransaktionssteuer blockierende Rothschild-Investmentbanker und Partner Emmanuel Macron irgendetwas Nennenswertes ändern werden.

Und der allgemeine Grund dafür ist nicht derjenige, dass diese und vergleichbare Politiker echte radikale Lösungen umsetzen würden, wenn äußere Umstände dies zuließen. Zutreffend ist vielmehr, dass es diesem Schlag von Politikern einfach an tiefgreifendem Verständnis und realistischen Visionen fehlt – darum wurden sie ja auch von den eigentlich Mächtigen im Hintergrund in ihre derzeitigen Machtpositionen gehievt – und sie somit schlichtwegs unfähig sind, echte radikale Lösungen auf der politischen Bühne herbeizuführen, selbst wenn sie es wollten.

Realistische Visionen und radikale Lösungen

Was ich persönlich unter zwei solch realistischen Visionen und radikalen Lösungen verstehe, ist zum Beispiel eine radikale Geld- und Bankenreform weg vom derzeitigen Schuldgeld-, Zins- und Kreditsystem und hin zu etwas, mit dem sich gleich auch ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) finanzieren ließe ohne großartige Negativeffekte wie noch mehr Umverteilung/Besteuerung oder Inflation.

Ein drittes Beispiel ist eine radikale Gesamtsystemumstellung auf Nachhaltigkeit, welche klarerweise auch ein nachhaltiges und nicht auf exponentiellem Schuldenwachstum basierendes Geldsystem mit einschließt (Kerns neoliberale Prioritäten dazu im Vergleich).

Ein viertes Beispiel ist ein Neudenken von Arbeit im Sinne dessen, dass Arbeit nicht mehr auf bloße Erwerbsarbeit reduziert werden sollte, sondern auch andere, bislang unbezahlte, aber für die Gesellschaft sinn- und wertvolle Arbeiten oder Tätigkeit mit einschließt, sowie auch in dem Sinne, dass der Bezug von Geld wie einem BGE nicht mehr an (Erwerbs-)Arbeit gebunden sein muss. Mehr zu einzelnen dieser realistischen Visionen und radikalen Lösungen jedoch an anderer Stelle.


Über den Autor: Gregor Flock ist unabhängiger Philosoph, Journalist sowie Gründer und Chefredakteur des Global Civil Society Network. Er lebt in Österreich.


Foto: Angela Merkel 2017 von International Maritime Organization – IMO at German National Maritime Conference, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=57782802

2 Thoughts

  1. Lieber Gregor Flock,

    Ihre schon fast elegische Klage über die Unfähigkeit von Politikern in allen Ehren, aber: Wenn sie betiteln:
    „Was fähige Politiker liefern müssen: Realistische Visionen und radikale Lösungen“
    dann stellen sich mir sofort die folgenden Fragen:
    1. Realistisch für wen?
    2. radikal für wen?
    3. fähig für wessen Interessen?
    Sie unterstellen automatisch, dass Politiker an ihren hehren Sprüchen und Versprechungen zu messen sind, daran, wie sie Probleme im Interesse der Menschen lösen. Ich finde, dass sie ihnen mit ihrer Klage bereits auf deren Leim gegangen sind, denn das ist, wie ich es sehe, keineswegs ihre Funktion im staatlichen System.
    Selbstverständlich sind Merkel, Macron und auch Trump erfolgreiche Politiker, wenn man sie daran misst, was sie für die Aufrechterhaltung einer Welt und eines Staates im Interesse einer kleinen, alles bestimmenden Elite, für die Sicherung derer Privilegien und der Macht einer Klasse leisten, für die Machterhaltung und Kapitalvermehrung oberste Maxime ist.
    Politiker sind doch in Wahrheit Statthalter und ihre Aufgabe besteht darin, entweder dem Wahlvolk vorzugaukeln, alles geschehe in seinem Interesse (Zuckerbrot), oder – wenn die Verlogenheit zu offensichtlich wird und sie nicht mehr ankommen und gewählt werden – andere autoritäre, chauvinistische, faschistische Seiten aufzuziehen (Peitsche). Zuckerbrot und Peitsche für das arbeitende, den Reichtum und das gute Leben dieser oberen Klassen erarbeitende Volk, das ist doch das Spiel.
    Ich meine, in diesem System ist nicht der ein guter Politiker, der die Lebenswelt für das Wahlvolk verbessert, sondern der das ökonomische, politische, staatliche System im Interesse einer Monopol-und finanzkapitalistischen Klasse absichert.
    Kommt es nicht gerade darauf an, diesen Punkt herauszustellen und aufzuzeigen, mit welchen Tricks, welcher Demagogie und Abgebrühtheit diese politische Kaste der Stimme ihrer Herren von Bank und Börse folgt und das Volk betrügt, damit es an „Demokratie“ und Wahlen glaubt. Muss man nicht gerade aufdecken, dass diese politische Klasse nicht auf unserer Seite steht, sondern gegen die Wahlbevölkerung arbeitet, – und zwar im Falle Merkel, Macron &Co. erfolgreich, – anstatt ihre angebliche „Unfähigkeit“ zu beklagen?

    Mit freundlichem Gruß
    Reinhard Paulsen

    Gefällt mir

    1. Natürlich sind „fähig/unfähig“ perspektivisch-relative Begriff (und nein, da bin ich den Establishmentpolitikern nicht auf den Leim gegangen). Da es bezüglich meiner bzw. unserer Perspektive oder Position (der 99%) jedoch kaum Unklarheit geben kann, ist in dem Fall eindeutig „unfähig“ der vorzuziehende Begriff. Danke in jedem Fall für die Ausführung. ;)

      Gefällt mir

Wie ist Deine Meinung? Schreibe einen Kommentar!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s