Angela Merkel 2017 - International Maritime Organization - IMO at German National Maritime Conference - CC BY 2.0
Es fehlt Politikern an realistischen Visionen. Somit sind sie schlichtwegs unfähig, echte radikale Lösungen auf der politischen Bühne herbeizuführen, selbst wenn sie es wollten.

Fehlt es den politischen Eliten an Visionen? Community-Autor Gregor Flock vermisst den Willen und die Fähigkeit zur Veränderung. Nicht nur Merkels Bekenntnis zur marktkonformen Demokratie zeugt von Visionslosigkeit.

In meinem zuvor veröffentlichten Artikel habe ich mich dafür ausgesprochen, das politische Establishment, welches üblicherweise aus ‚den zwei Standardparteien‘ besteht (Demokratische und Republikanische Partei, CDU/CSU und SPD, ÖVP und SPÖ, etc.), zu “entsorgen.” Hier das Warum.

Als allgemeine erste Prämisse gilt es festzuhalten, dass echte Lösungen von Problemen, egal ob innerhalb oder außerhalb von Politik, nur radikal sein können. Das heißt, echte Lösungen müssen zur Wurzel (lat. radix) des Problems vordringen und diese beseitigen und dürfen nicht bloß so etwas wie oberflächliche Problemkosmetik oder ein billiges ‘Wahlbonbonʼ sein, welches gemäß der sogenannten “bait-and-switch”- oder „Leere-Versprechungen-Methode“ so mancher Politiker dann oftmals nicht einmal oder nicht in der versprochenen Form ausgehändigt wird.

Mut, Wille und Fähigkeit

Um die Wurzel von Problemen – wie vor allem grundlegende Systemfehler – zu erkennen und radikale, echte Lösungen für diese finden zu können, braucht es wiederum tief greifendes Verständnis und mehr noch realistische Visionen sowie klarerweise auch den Mut, den Willen und die Fähigkeit, letztere umzusetzen.

Genau das wäre es, was fähige Politiker liefern müssten – und genau diese Kombination von realistischen Visionen und radikalen Lösungen ist es, was Donald Trump (und klarerweise genauso Hillary Clinton), Angela Merkel oder Christian Kern als Repräsentanten der beiden Standardparteien nahezu vollständig vermissen lassen, warum diese in diesem Sinne unfähig sind und als solches politisch entsorgt gehören.

Österreichs Bundeskanzler Kern zum Beispiel fantasiert trotz bevorstehender Digitalisierung 4.0 und den damit einhergehenden massiven Jobverlusten von Kreisky-Romantik durchzogener Vollbeschäftigung. Vermutlich als Anspielung darauf ist folgende Aussage des Historikers und Autors Philipp Blom (hier sein neuestes Buch “Was auf dem Spiel steht”) in der österreichischen Tageszeitung Kurier (Anm.: vom 23. Juli 2017, S. 10) zu verstehen:

Es gibt Politiker, die die Vollbeschäftigung zurückbringen wollen. Es wird nie wieder Vollbeschäftigung geben. Die sind im falschen Jahrhundert.

Abgesehen davon könnte – und würde – Vollbeschäftigung wohl auch nur mit Ausbau des Niedriglohnsektors und des Präkariats erreicht werden, und das kann kaum wünschenswert sein.

Visionslosigkeit der marktkonformen Demokratie

Gleichermaßen daneben und von Visionslosigkeit zeugend ist Merkels Bekenntnis zur sogenannten „marktkonformen Demokratie„. Wie die Vorgänge in Griechenland anno 2015 gezeigt haben – die Griechen sagten demokratisch oxi/nein zu Sparmaßnahmen, der antidemokratische Markt unter deutscher Führung sagte ja und setzte sich durch –, sind Marktkonformität und Demokratie jedenfalls bei den derzeitig vorherrschenden Markt- und Machtverhältnissen unvereinbar und der Begriff der „marktkonformen Demokratie“ letzten Endes ein Orwellscher Begriff, der eigentlich das Gegenteil von Demokratie beinhaltet.

Als solches hätte Merkel gar nicht erst irgendetwas von marktkonformer Demokratie daherzuschwafeln brauchen sondern stattdessen gleich den neoliberalen Ökonomen und General Pinochet Unterstützer Friedrich August von Hayek wie folgt zitieren können:

It is possible for a dictator to govern in a [market!-]liberal way. And it is also possible for a democracy to govern with a total lack of liberalism. Personally, I prefer a liberal dictator to a democratic government lacking liberalism.

Die Diktatur ist in dem Fall diejenige der üblichen „Global Players“ an den „Global Markets“ – ein fundamentaler Systemfehler, der zu internationalen Finanz- und Wirtschaftskrisen wie jener von 2008 geführt hat und an dem jedoch weder Merkel noch Kern noch Trump noch sonst welche Politikestablishmentmarionetten oder Pseudoalternativen wie der die Finanztransaktionssteuer blockierende Rothschild-Investmentbanker und Partner Emmanuel Macron irgendetwas Nennenswertes ändern werden.

Und der allgemeine Grund dafür ist nicht derjenige, dass diese und vergleichbare Politiker echte radikale Lösungen umsetzen würden, wenn äußere Umstände dies zuließen. Zutreffend ist vielmehr, dass es diesem Schlag von Politikern einfach an tiefgreifendem Verständnis und realistischen Visionen fehlt – darum wurden sie ja auch von den eigentlich Mächtigen im Hintergrund in ihre derzeitigen Machtpositionen gehievt – und sie somit schlichtwegs unfähig sind, echte radikale Lösungen auf der politischen Bühne herbeizuführen, selbst wenn sie es wollten.

Realistische Visionen und radikale Lösungen

Was ich persönlich unter zwei solch realistischen Visionen und radikalen Lösungen verstehe, ist zum Beispiel eine radikale Geld- und Bankenreform weg vom derzeitigen Schuldgeld-, Zins- und Kreditsystem und hin zu etwas, mit dem sich gleich auch ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) finanzieren ließe ohne großartige Negativeffekte wie noch mehr Umverteilung/Besteuerung oder Inflation.

Ein drittes Beispiel ist eine radikale Gesamtsystemumstellung auf Nachhaltigkeit, welche klarerweise auch ein nachhaltiges und nicht auf exponentiellem Schuldenwachstum basierendes Geldsystem mit einschließt (Kerns neoliberale Prioritäten dazu im Vergleich).

Ein viertes Beispiel ist ein Neudenken von Arbeit im Sinne dessen, dass Arbeit nicht mehr auf bloße Erwerbsarbeit reduziert werden sollte, sondern auch andere, bislang unbezahlte, aber für die Gesellschaft sinn- und wertvolle Arbeiten oder Tätigkeit mit einschließt, sowie auch in dem Sinne, dass der Bezug von Geld wie einem BGE nicht mehr an (Erwerbs-)Arbeit gebunden sein muss. Mehr zu einzelnen dieser realistischen Visionen und radikalen Lösungen jedoch an anderer Stelle.


Foto: Angela Merkel 2017 von International Maritime Organization (IMO at German National Maritime Conference, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=57782802).

Philosoph, Journalist und Gründer des Global Civil Society Network bei

Gregor Flock ist unabhängiger Philosoph, Journalist sowie Gründer und Chefredakteur des Global Civil Society Network. Er lebt in Österreich.