Für den Wirtschaftskriminalisten Uwe Dolata ist die Bekämpfung der “White collar crime” die wichtigste Aufgabe. Vor allem die strukturelle Korruption gefährdet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Jairo Gomez hat Uwe Dolata Fragen zur Korruption in Deutschland gestellt, und wie in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik eine Hand die andere schmiert …
Jairo Gomez: Herr Dolata, Sie sind Autor, Politiker, Kripo-Beamter, aber vor allem sind Sie Experte für Wirtschaftskriminalität und Korruption. Können Sie beziffern, wie viel Schmiergeld in Deutschland täglich über den Tisch geht?
Uwe Dolata: Nein, nicht mal im Geringsten, denn Korruption ist ein sogenanntes Dunkelfeld- oder Heimlichkeitsdelikt. Wir kennen nur etwa drei bis fünf Prozent der Korruptionsdelikte, sprich das Hellfeld. Es wäre unseriös von diesen geringen Zahlenmaterial hochzurechnen.
Wie stark ist Korruption in Deutschland verbreitet?
Die Korruption ist überall verbreitet. Wo noch nichts gefunden wurde, wurde nur noch nicht richtig hingeschaut.
In welchen gesellschaftlichen Kreisen ist die Korruption besonders ausgeprägt? Reden wir da über den kleinen Beamten, den Mann von der Straße, der sich mit Schwarzarbeit ein Stück vom Kuchen holt oder von einem Phänomen innerhalb der Kapital-, Wirtschafts- und Politikeliten?
Die situative Korruption, also die Korruption des kleinen Mannes, ist in Deutschland nicht verbreitet. Strukturelle Korruption überzieht hingegen das ganze Land. Hier haben wir es mit der organisierten Kriminalität zu tun, vor allem in der Wirtschaft. Bezüge zur Politik sind durchaus vorhanden.
Wer schmiert eigentlich wen? Ist es immer die Wirtschaft, die die Politik einkauft oder geht das Spielchen auch in die andere Richtung?
Bis vor Jahren wurde vor allem aus der Wirtschaft heraus korrumpiert. Neuerdings nehmen die Forderungen an die Wirtschaft Schmiergeld zu zahlen immer mehr zu.
Nun geht ja sicher niemand in ein Parteibüro, legt Geld auf den Tisch und sagt, macht dies oder das dafür. Oder ist das naiv gedacht?
So direkt geht es fast nie von statten. Es muss ja zunächst abgeklärt werden, ob das Gegenüber auch empfänglich ist. Da bereits das Versprechen oder das Anbieten strafbar sein könnte, wäre dies auch viel zu gefährlich. Nein, man baut zunächst Beziehungen auf, klärt ab, ob Annehmlichkeiten gut ankommen. Man “füttert” also an!
Wie kommen die Kontakte zustanden und wie ist der Weg des Geldes?
Man lernt sich auf Messen, im Golfclub, in blauen Salons kennen, man wird empfohlen, weitergereicht, konkret angegangen, man kauft ein Gemälde in der Galerie der Ehefrau, das Studium des Sohnes im Ausland wird übernommen, Kick-Back, also die Rücküberweisung eines gewissen Betrags aus der Beute sind Beispiele der Beliebtheit.
Die Nähe der handelnden Personen scheint die wichtigste Rolle zu spielen, aber die Bereitschaft zur Bestechlichkeit muss ja gegeben sein. Dafür bedarf es einer bestimmten Moral. An diesem Punkt kommt die Erziehung ins Spiel. Belohnungen werden eingesetzt, damit Kinder ein gewünschtes Verhalten an den Tag legen, etwa das Zimmer aufzuräumen oder Hausaufgaben zu erledigen. Werden in der Sandkiste die Weichen für die Bereitschaft zur Korruption gestellt?
Mitunter ja. Dass alles seinen Preis hat, kann man erlernen. Unsere Vorbilder leben uns oft vor, was in unserer Kultur vermeintlich richtig oder falsch ist.
Ist Bestechlichkeit eine Grundvoraussetzung, um am Ende in die Zentren der Macht vorzustoßen?
Sagen wir mal so – es ist oft der leichter gangbare Weg. Solange in unserer Gesellschaft größtenteils Korruption als Kavaliersdelikt angesehen wird und die Wirtschaftskriminellen nicht geächtet werden, scheint der Machiavellismus zu funktionieren.
Politiker genießen Immunität. Wie geht man als Ermittler damit um? Sie können diese Leute ja nicht einfach aus dem Verkehr ziehen.
Die Immunität in Frage zu stellen, respektive abzuerkennen, wäre in Deutschland nicht das Problem. Nur die Beweise zu erlangen ist sehr schwer, da das Damoklesschwert der Unrechtsvereinbarung über unserem Korruptionsrecht schwebt. Da wäre die Beweislastumkehr schon ein Fortschritt.
Sie wurden 2001 im Rahmen der CDU-Spendenaffäre als Anti-Korruptionsexperte vom Gericht befragt. Es ging um die illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren. Schlüsselrollen spielten der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl und der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble. Wie ist ihre Erinnerung an den Fall. Fühlten sich die Beteiligten zumindest im moralischen Sinne schuldig?
Man kann nicht in einen Menschen hineinschauen. Auch ich nicht. Für mich steht fest, dass die Herren eine andere Vorstellung von Moral haben als ich.
Helmut Kohl hatte die Aussage zu den Spendern verweigert. Er wurde dafür aber nicht belangt oder gar in Beugehaft genommen. War die Justiz derartig gefesselt, dass sie nichts machen konnte oder wollte sie nur nicht?
Die Spender waren nur erfunden. Es wäre doch viel schlimmer gewesen, wenn der Bundeskanzler wegen organisierter Geldwäsche im Focus gestanden hätte. Da ist ein nicht gebrochenes Ehrenwort doch viel charmanter.
Vorbilder machen Schule. Wenn juristisch so gut wie keine Konsequenzen zu befürchten sind, wird es doch zum Normalzustand, die Hand aufzuhalten beziehungsweise Schmiergeld zu verteilen. Inwieweit begünstigt die Rechtsprechung die Bereitschaft zur Korruption?
Wenn man dem Grundsatz “Repression schafft Prävention” Glauben schenkt, haben Sie vollkommen Recht. Fest steht, wenn man das Entdeckungsrisiko dermaßen gering ausstattet, dürften Tür und Tor weit offen stehen.
Jetzt geht es ja nicht nur um Geld, sondern auch um Posten. Wenn Politiker von der Amtsstube direkt in die Wirtschaft wechseln, spricht man vom Drehtür-Effekt. Ihr Insiderwissen und ihre Kontakte, die für die jeweiligen Firmen von Nutzen sein können, werden also eingekauft. Das ist strukturelle Korruption, oder?
Ja oder zumindest Nepotismus (Anm. d. Red.: Vetternwirtschaft).
Welchen Einfluss hat die Globalisierung auf die Korruption?
Das geschützte Rechtsgut von Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr ist der freie Wettbewerb. Eine Marktverzerrung im globalen Geschäft ist verständlicher Weise durchaus dramatischer, effizienter und mit ungeahntem Ausmaß. Zum Beispiel im Waffengeschäft oder aber auch in der Pharmazie.
Ist die Bestechung von Amtsträger eine zwingende Notwendigkeit, um als Wirtschaftsunternehmen und insbesondere als Global Player erfolgreich zu sein?
Nein, auf keinen Fall. Die Causa Siemens hat dies bewiesen. Nach eigenen Aussagen ist der Gewinn nach der Zeit der Korruption gestiegen.
Inwieweit gefährden die Praktiken der Korruption die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie?
Bereits Montesquieu[1] hat uns erklärt, wie wichtig Unabhängigkeit ist. Wenn man für Geld alles kaufen kann, zum Beispiel auch eine Stimme, dann ist die Demokratie in Gefahr und mit ihr die Rechtsstaatlichkeit.
Leistung nur gegen eine Gegenleistung zu erbringen ist ein Grundgedanke kapitalistischer Wirtschaftssysteme. Ist Korruption somit ein angeborener Systemfehler?
Nein, Korruption wird ja auch Schmiermittel genannt, ist demnach Öl für das System. Kritiker fordern sogar die Legalität der Korruption. Korruption ist der Seismograph der Funktionalität der jeweiligen Kultur und wir sollten uns überlegen, welche Art der Kultur wir wollen.
Sie haben ursprünglich eine Ausbildung zum Außenhandelskaufmann absolviert und sind erst danach zur Polizei gegangen. Da liegen ja Welt zwischen. Was hat Sie zu diesem Schritt motiviert und wie kam es zur Spezialisierung auf Wirtschaftskriminalität und Korruption?
Mein Berufsziel war schon als kleiner Junge Kommissar. Die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, der white collar crime, war für mich stets die wichtigste und anspruchsvollste. Deshalb war eine fundamentierte Ausbildung für mich eine wichtige Voraussetzung.
Haben Sie im Laufe Ihrer Karriere auch gegen Politiker und Wirtschaftsbosse ermittelt und wenn ja, wurde versucht, ihre Ermittlungen zu behindern? Wer hat es versucht und warum?
Ich habe auch gegen Politiker und Wirtschaftsbosse ermittelt, und dass sich diese besonders wehren ist verständlich. Sie haben mitunter viel zu verlieren. Ein Wirtschaftsboss hat mir auch einen Killer auf den Hals geschickt, da er seinen Geschäftstraum durch mich zerstört sah.
Eine letzte Frage. Bei ihren Ermittlungen haben Sie sich vermutlich nicht nur Freunde gemacht. Haben Sie Befürchtungen, dass sich jemand rächen will, weil sie die Korruption bekämpfen?
Ja, habe ich. Aber ich halte es mit Luther: “Hier stehe ich und kann nicht anders!”
Vielen Dank.
Über Uwe Dolata: Nach einer Lehre zum Pharmazeutischen Groß- und Außenhandelskaufmann begann Uwe Dolata eine Ausbildung zum Kriminalbeamten. Er beendete sein Studium an der Beamtenfachhochschule mit dem Abschluss zum Diplom-Verwaltungswirt. Anschließend studierte er Jura und Soziologie an der Universität Würzburg und erwarb nach dem Zweitstudium der Internationalen Kriminologie an der Universität Hamburg den akademischen Grad Master of Criminology. Als Wirtschaftskriminalist ermittelt er in den Bereichen Korruption und Wirtschaftskriminalität, außerdem lehrt er an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Würzburg Compliance als Anti-Korruptions-Strategie. Er verfasste als Autor und Co-Autor zahlreiche Bücher wie zum Beispiel “Korruption und der Ausweg – Analysen zum Korruptionsproblem und mögliche Lösungsstrategien!” und “Korruption im Wirtschaftssystem Deutschland – Jeder Mensch hat seinen Preis…”. Als Wirtschaftskriminologe wirkt er für den Bund Deutscher Kriminalbeamter. Uwe Dolata engagiert sich politisch. Er war von 2000 bis 2003 ÖDP Bundesvorsitzender, ist heute stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Freie Wählergemeinschaft Würzburg und gehört dem Stadtrat an. Homepage: www.uwe-dolata.eu
Quellen und Anmerkungen
[1] Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède de Montesquieu (1689 – 1755), war ein französischer Schriftsteller, Philosoph und Staatstheoretiker der Aufklärung. Montesquieu gilt bedeutender politischer Philosoph, Mitbegründer der modernen Geschichtswissenschaft und Soziologie. ↩
Fotos: ÖDP (Uwe Dolata); CC BY-SA 3.0 de; Uwe Dolata (privat) und janeb13 (Pixabay), Creative Commons CC0 (modifiziert Neue Debatte).
Seit 1967 lebt der im spanischen Granada geborene Bernardo Jairo Gomez Garcia in Deutschland. Sein Vater stammt aus Kolumbien, seine Mutter aus Spanien. Schon vor seinen Ausbildungen zum Trockenbaumonteur und Kfz-Lackierer entdeckte Gomez seine Leidenschaft für die Kunst. Er studierte an einer privaten Kunsthochschule Airbrushdesign und wechselte aus der Fabrikhalle ans Lehrerpult. Rund 14 Jahre war Gomez als Spanischlehrer in der Erwachsenenbildung tätig. Seine Interessen gelten der Politik, Geschichte, Literatur und Malerei. Für Neue Debatte schreibt Jairo Gomez über die politischen Entwicklungen in Spanien und Lateinamerika und wirft einen kritischen Blick auf die gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland und Europa.
2 Antworten auf „Uwe Dolata im Interview: Strukturelle Korruption überzieht Deutschland“
“Politiker genießen Immunität” ist – so allgemein – nicht richtig. Politiker sind nicht automatisch Bundestags- oder Landtagsabgeordnete. Wie es sich mit Ministern verhält, die ohne Bundestagsmandat im Amt sind, weiß ich momentan nicht.
Die Spender waren nur erfunden? – Das ist leider ein bisschen unpräzise.
Vielen Dank für den Kommentar und den Hinweis. In der Tat ist die Verallgemeinerung auf Politiker nicht korrekt, bezieht sich im konkreten Fall allerdings auf Spitzenpolitiker, die Amtsträger (Abgeordnete, Minister, etc.) sind, die durch politische Immunität vor Strafverfolgung geschützt werden, was, bezogen auf eine willkürliche Verfolgung aus poltischen Motiven, Sinn macht. Was die Spender betrifft, so hat u.a. Der Freitag dazu berichtet: das “illegal aufgebrachte Geld stamme wohl aus einer älteren, zum Flick-Skandal gehörenden Quelle”. Und, wie Schäuble sagte, die Spender seien erfunden. Wenn es andere Optionen gibt, wären entsprechende Hinweis hilfreich zur Einordnung.