Katalonien: Schwarzer Tag für Spanien und die Demokratie

Die Regierung in Madrid hat im Streit um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien Fakten geschaffen. Katalanische Politiker wurden verhaftet, die Autonomie ist praktisch abgeschafft. Ein Kommentar von Jairo Gomez.

Gestern noch publizierte ich einen Artikel über das uralte Freiheits- und Unabhängigkeitsbestreben der Katalanen.

Jetzt, während ich schreibe, befinden sich Tausende Katalanen auf den Straßen Barcelonas und demonstrieren friedlich für ihre Freiheit.

Die Ereignisse überschlagen sich und ich muss gestehen, dass ich erschüttert und voller Zorn bin. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass Francos Geist wieder durch Spaniens Städte weht.

Heute wurden 14 Personen aus den katalanischen Ministerien verhaftet und Madrid hat die Finanzgeschäfte der Generalitat, der Autonomieregierung übernommen.

Was bedeutet das? Es bedeutet, dass nach fast 40 Jahren die Autonomie der Katalanen de facto aufgehoben worden ist.

Madrid hat seine Drohung wahr gemacht und hat den Artikel 155 der Verfassung von 1978 angewendet. Er lautet wie folgt:

(1) Wenn eine Autonome Gemeinschaft die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt oder so handelt, dass ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt, so kann die Regierung nach vorheriger Aufforderung an den Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft und, im Falle von deren Nichtbefolgung, mit der Billigung der absoluten Mehrheit des Senats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Gemeinschaft zur zwangsweisen Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten oder um das erwähnte Interesse der Allgemeinheit zu schützen.

(2) Zur Durchführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann die Regierung allen Behörden der Autonomen Gemeinschaften Weisungen erteilen.

Madrid hat keinerlei Fingerspitzengefühl gezeigt. Von dem Moment an, als die Unabhängigkeitsbestrebungen in Barcelona laut wurden, ist von der Zentralregierung eine harte Linie gefahren worden. Von Anfang an wurden  Drohungen in Richtung Barcelona ausgesprochen und es wurde keinerlei Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Ich schließe mich den Worten von Pablo Iglesias, dem Generalsekretär von Unidos Podemos an, der in einem Statement zum Katalonienkonflikt gestern sagte, dass eine Demokratie bei politischen Problemen zu erweitern sei und nicht eingeengt werden dürfe. Genau das tut aber Madrid.

Als Instrument wird der alte Repressionsknüppel hervorgeholt, verschanzt hinter einem Gesetz, das eine exakte Kopie eines Gesetzes aus der Diktatur ist. Damit zeigt die Partido Popular (Regierungspartei) von Ministerpräsident Mariano Rajoy, welch politisches Kind sie wirklich ist.

Es bleibt zu hoffen, dass die aktuellen Proteste und weitere Ereignisse in Katalonien friedlich verlaufen. Wir haben in dieser Welt schon zu viele Probleme, die mit sinnloser Gewalt ausgetragen werden.

Für die Demokratie in Spanien ist heute aber so oder so ein schwarzer Tag.


Foto: Pxhere.com; Creative Commons CC0

3 Thoughts

  1. „Schade“ … Der Satz mit dem politischen Kind lässt es im Ungenauen, ob es aus den Zeiten der Franco-Zeit sehr direkte (geistige und personelle) Verbindungen zu heute gibt. – Es steht aber zu befürchten, dass da der Umfang des Textes schnell sehr groß werden könnte und den Rahmen hier sprengt.

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    1. Vielen Dank für ihren Kommentar. Sie haben völlig recht, in jeder Beziehung, ich hätte das noch weiter ausführen können/müssen, das hätte aber tatsächlich den Rahmen gesprengt. Die Verbindungen die Sie ansprechen gibt es tatsächlich. Ich empfehle Ihnen daher, nicht als Eigenwerbung, sondern weil es auch hier den rRahmen sprengen würde, folgenden Artikel zu lesen, der auch in Neue Debatte publiziert wurde: https://neue-debatte.com/2017/07/12/ehrung-fuer-rodolfo-martin-villa-das-blutige-fundament-der-spanischen-demokratie/

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  2. Hallo Jairo

    ein guter Text zu den Ereignissen, die mich fassungslos die Nachrichten verfolgen lassen. Ich bin erschüttert, das man mit quasi-faschistoiden Gesetzen die Demokratie so einfach aushebeln kann. Was mich aber noch mehr erstaunt ist die absolute Zurückhaltung der europäischen Länder zu dieser Sache. Zumindest sollte doch ein Vermittlungsversuch auf europäischer Ebene unternommen werden, bevor das ganze noch mehr eskaliert. Doch auch hier scheint Europa mittlerweile zu versagen. Es geht hier nicht um Demokratie sondern einzig und allein um Machterhalt. Ich stell mir gerade vor was wohl passiert, wen sich der Freistaat Bayern anschicken würde, sich zu separieren…
    Ich pers. hätte nichts dagegen, denn dieses Bundesland ist mir genauso nah oder fern wie Österreich oder andere Alpenländer. Aber das ist ein anderes Thema.

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