Bundestagswahl? Hingehen und durchstreichen!

Unser Autor Reinhard Paulsen bezog 2016 in seinem Essay „Linke Strategie“, einem Offenen Brief an den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, Stellung zur Frage von Wahlen und Demokratie. Der Historiker liefert eine Begründung für aktiven Wahlboykott – hingehen und den Wahlzettel durchstreichen!

Paulsens Beschreibung der herrschenden gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse und der Rolle von Parteien passt zur Situation vor der Bundestagswahl 2017: Es gibt keine kapitalistische Demokratie.

Der folgende Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch „Linke Strategie„. Es ist eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Frage, warum Wahlen im Kapitalismus keine Wirksamkeit entfalten können und aktiver Wahlboykott der sichtbare Ausdruck des Wählerwillens ist.

Kapitalismus contra Demokratie

Noam Chomsky: Es gibt keine kapitalistische Demokratie.

Wir müssen uns jetzt mit einem weiteren ernsten Aspekt bzgl. Demokratie beschäftigen. In einem Vortrag brachte es Noam Chomsky 2014 auf den Punkt:

„Ich habe einleitend festgestellt, dass eine der Beziehungen zwischen Kapitalismus und Demokratie der Widerspruch ist. Es gibt keine kapitalistische Demokratie!“ [1]

Stimmst Du dem zu, Yanis? Ich fürchte, das kannst Du nicht. Chomsky doziert sowohl über Neoliberalismus und den klassischen Liberalismus eines Adam Smith als auch über den Unterschied zwischen Demokratie und Freiheit, wie sie sich Apologeten des Neoliberalismus wie Milton Friedman vorstellen. Ich möchte mich dem Thema von einer anderen Seite her nähern in der Hoffnung, allen kopfgesteuerten Theoretikern und gut bezahlen Akademikern, etwas zu sagen zu haben.

Versetze dich in die Lage eines normalen Arbeitnehmers (ob Arbeiter oder Angestellter spielt keine Rolle) auf dem Weg zur Arbeit. Genau in dem Moment, in dem du die Firma betrittst, sei es durch das Werktor oder den Eingang zum Bürogebäude, findet jeden Morgen eine Verwandlung statt: Aus einem Bürger wird eine Arbeitskraft.

Außerhalb der Firma bist du ein normaler Konsument von Massenartikeln und gibst dein Gehalt für das Lebensnotwendige für dich und deine Familie aus, denkst vielleicht über ein neues Auto nach oder machst Urlaubspläne. Innerhalb des Firmenzaunes aber verwandelst du dich in ein Nichts.

Für die Spanne der täglichen Arbeitszeit hast du dich dem Willen des Firmenbesitzers oder einer Gruppe von Anteilseignern, deren Geschäftsleitung und einer Hierarchie von dir übergeordneten Vorgesetzten zu unterwerfen. Du bist nun kein Mitmensch mehr, sondern eine bloße Investition in „Menschenmaterial“ – „Human Resources“ heißt das im Personalabteilungsjargon. Du bist eine Investition in deine berufliche Fähigkeiten und deine Leistungskraft, die man dir per Arbeitsvertrag abgekauft hat.

Mit diesem Vertrag unterstehst du ihrer absoluten Kontrolle, bist Unterworfener einer kapitalistischen Diktatur, was dann euphemistisch als „Direktionsrecht der Geschäftsleitung“ bezeichnet wird. Nichts von alledem, was du und deine Kolleginnen und Kollegen herstellen, gehört dir. Du bist ein Dieb und Krimineller, wenn du auch nur das kleinste bisschen von dem Produkt deiner Arbeit behältst.

Wenn du dann den ganzen Tag lang diese kapitalistische Entfremdung durchgemacht hast, kommst du zurück nach Hause und wirst dann im Fernsehen darüber informiert, dass Zentralbanken weitreichende Entscheidungen über das ökonomische Schicksal dieses Landes gefällt haben.

Finanzminister geben deine Steuergelder für die Rettung bankrotter Banken hin. Saudi-Arabien bekommt Militärflugzeuge und Panzer der deutschen Waffenschmieden mit freundlicher Genehmigung einer großen Koalitionsregierung und im Mutterland der westlichen Demokratie hat die Polizei an diesem Tag mal wieder einen unbewaffneten schwarzen Bürger erschossen.

Obwohl die Medien und alle Typen von Karrierepolitikern ununterbrochen versuchen, dir diese Art von „Demokratie“ schmackhaft zu machen, begreifst du allmählich, dass du nicht nur eine Marionette auf der Arbeit, sondern auch eine Wählermarionette in einem abgeschmackten Demokratiespiel bist.

Es besteht kein Zweifel daran, dass Noam Chomsky völlig recht hat: Es gibt keine kapitalistische Demokratie!

Eine einzige Geschäftspartei mit Volkspartei-Fraktionen

Es ist auch sehr interessant, wie Noam Chomsky das Parteiensystem in den USA beschrieben hat. 2013 hat er einen bezeichnenden Einblick in die amerikanische Demokratie vermittelt:

Die Vereinigten Staaten waren ein Ein-Partei-Staat mit einer „business party“, die aus zwei Fraktionen bestand, den Demokraten und den Republikanern. […] Aber so ist das heute nicht mehr. Die US sind immer noch ein Ein-Parten-Staat mit der „business party“. Aber es gibt nur noch eine einzige Fraktion – und die ist nicht demokratisch, sondern gemäßigt republikanisch. Die Demokraten sind heutzutage nach rechts gedriftet. [2]

Noam Chomsky bei Occupy Wall Street 2011 von Andrew Rusk Toronto Kanada CC BY 2.0
Noam Chomsky bei Occupy Wall Street 2011. (Foto: Andrew Rusk; CC BY 2.0)

Die Parteienlandschaft im alten Europa ist vielleicht zu den Rändern hin bunter. Aber was die sogenannten großen Volksparteien (Christdemokraten und Sozialdemokraten, Tories und Labor) betrifft, so unterscheiden sie sich nicht wesentlich von denen in den USA. Am Ende verfolgen sie beide nationale Politik mit dem Hauptziel, dem Kapitalismus mit allen Mitteln zu dienen, d.h. …

  • die absolute Verfügungsmacht des Privateigentums und die Freiheit der Zockerei mit Finanzanlagen zu gewährleisten;
  • die absolute Verfügungsmacht des Privateigentums und die Freiheit der Zockerei mit Finanzanlagen zu gewährleisten;
  • die „schwere Last der Finanzrisiken“ von international tätigen Banken abzufedern;• Börsen- und Finanzplätze für globale Spekulation abzusichern;
  • die Stückkosten der nationalen Produktion zulasten der arbeitenden Bevölkerung strategisch herunterfahren, um so die Exportoffensiven des Landes ermöglichen zu helfen – Exportoffensiven, die die Ökonomien von südeuropäischen Schuldnerländern erdrosseln und dort riesige Arbeitslosenzahlen hervorrufen.

Das ist die Sachlage: Eine nationale Geschäftspartei mit „Volksparteien“ genannte Fraktionen zu dem Zweck, verschiedene Rollen in demselben Bühnenstück zu spielen, um möglichst viele soziale Gruppen einzubinden!

Wahlverweigerern die Schuld geben?

Das Wahlvolk hat mehr und mehr die Nase voll von dem, was ihm als Demokratie verkauft wird und hat zunehmend die Hoffnung aufgegeben, dass es für es irgendetwas Wesentliches zu entscheiden gibt. Und so bleiben immer mehr Wähler den Wahlurnen fern.

Andere versuchen noch, ein kleineres Übel zu wählen oder dem politischen Establishment einen Denkzettel zu verpassen, indem sie für populistische Rechtsaußenparteien stimmen. Die rechten Rattenfänger knüpfen dabei genau an die politischen und sozialen Missstände an, welche die Businessfraktionsparteien weder willens noch fähig sind zu beseitigen.

Das Einzige, was die Führer dieser Parteien aus der Geschichte gelernt zu haben scheinen ist, die neofaschistischen Rechtsaußen in dem „Moderne Game of Thrones“ salonfähig zu machen, sollten sie sich zu einem politischen Faktor auswachsen, den man nicht mehr ignorieren kann.

Im linken Lager werden Wahlverweigerer heftig für undemokratisches Verhalten kritisiert, weil sie ihre angeblich wertvolle Stimme verschenken. Ich sehe das nicht so. Die normalen Leute begreifen sehr genau, dass keine Demokratie herrscht, dass das Volk nicht am Ruder ist.

Viele weigern sich inzwischen, das Stimmvieh für sogenannte Volksparteien abzugeben, die sie immer wieder als Businessfraktionsparteien erlebt haben, auch wenn sie sich noch so demokratisch und volksnah geben.

Die arbeitende Bevölkerung sieht kaum noch eine Chance, dem Leben als Bauer in dem Gesellschaftsschach der oberen Klassen zu entkommen. Viele halten wenigstens noch den Gewerkschaften die Treue, obwohl sie wenig Zutrauen zu den Gewerkschaftsmanagern haben.

Die Leute misstrauen auf der ganzen Linie den karrieresüchtigen Parteipolitikern, haben aber keine in ihren Augen vertrauenswürdige Alternative. Und so meinen sie, es dem Establishment heimzuzahlen, indem sie rechte Populisten wählen.

Wir sollten Wähler, die nur aus Protest rechts oder gar nicht wählen, nicht auf die Anklagebank setzen. Wenn sie sich in emotionaler Protestaktion – wenn auch vorübergehend -, dem rechten Lager zuwenden, dann sollten wir uns an die eigene Nase fassen und uns fragen, warum die Partei „Die Linke“ oder sozialistische Parteien in anderen Ländern nicht in der Lage zu sein scheinen, ihnen eine angemessene, glaubwürdige und überzeugende politische Alternative zu den Wahlfarcen und zu den rechten Rattenfängern anzubieten.

Anstelle dessen versuchen wir, die Wähler von ihrer angeblichen politischen Wichtigkeit im System des kapitalistisch unterfütterten bürgerlichen Parlamentarismus zu überzeugen.

Eine Wahlteilnahme hätte nur dann politisches Gewicht, wenn eine Volksalternative als politischer, parlamentarischer Arm einer wirklichen, breiten Massenbewegung zur Wahl stünde, d. h. die nur dieser Bewegung verpflichtet und in der Lage wäre, eine wirkliche Volksregierung zu stellen. Eine frei schwebende, noch so gut meinende linke Partei kann dem ausgeklügelten, professionellen, parlamentarischen Machtspiel nicht standhalten und wird früher oder später „auf parlamentarische Systemlinie“ gebracht.



2014:“Noam Chomsky“: Why you cannot have a Capitalist Democracy! (youtube, 5.10.2014, 0:08-0:12: „I started by saying that one of the relations between capitalism and democracy is contradiction. You can’t have capitalist democracy!“).

Noam Chomsky: Democrats are really moderate Republicans (youtube, 09.10.2013: „That the United States was a one-party state with a business party that had two factions, the Democrats and the Republicans. … But that’s not any more. The US is still one-party state, the business party, but there is only one faction, and it is not democrats, it is moderate republican. Today’s Democrats shifted to the right.“)


Fotos: Rita Morais (unsplash.com) und Aufnahme von Noam Chomsky bei Occupy Wall Street 2011 von Andrew Rusk (Toronto, Kanada); CC BY 2.0

2 Thoughts

  1. Der Einschätzung der Lage stimme ich zu. Aber nicht der Schlussfolgerung. In Wahlzeiten wird den Menschen wieder oder auch manchmal erstmalig bewusst, dass sie keinen wirklichen Einfluss haben. Wenn sie ungültig wählen, wie vorgeschlagen, bleiben sie hilflose Einzelne. Wahlzeiten können genutzt werden, indem sich Menschen zusammentun und Alternativen von politischem Einfluss erkunden und erproben. Wir machen das in unserem Wahlkreis, indem wir einen parteiunabhängigen Direktkandidaten aufgestellt haben (www.direktkandidat-hp.de). Den werden wir nicht nach Berlin kriegen, aber wir lernen manche kritische und offene Menschen kennen, haben schon Ideen, wie wir unseren Kreis nach der Wahl erweitern und pflegen. Es gibt überall potenziell Verbündete. Nur allein sollte man nicht bleiben. Der bloße „Durchkreuzer“ bleibt allein. So will uns das System haben.
    Gerhard Kugler

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    1. Lieber Herr Kugler,
      Vielen Dank für ihren Kommentar. Ich denke, wir müssen zwei Dinge auseinanderhalten:
      a. Wie verhalte ich mich gegenüber dem Wahlsystem einer „Demokratie ohne Demokratie“.
      b. Die basisdemokratischen Aktivitäten und Organisierung der Menschen vor Ort, um bestimmte Ziele oder Projekte in der Regel gegen die staatlichen Parteienbürokratien und gegen solche „Überbaustrukturen“ durchzusetzen, die wir den bundesdeutschen Eliten jetzt in dem laufenden Wahlsystem legitimieren und bestätigen sollen.
      Ich halte das Argument, das Wahlzeiten die Menschen zu Bewusstsein und Kritikfähigkeit verhelfen nicht für stichhaltig. Gerade alle vier Jahre laufen die Propaganda- und Manipulationsmaschinerien der Interessengruppen und -parteien der oberen Klassen heiß, wird ein wahnsinniger Aufwand betrieben und Geld verpulvert, um das Volk bei der Stange zu halten. Aus allen Verlautbarungen wird immer wieder deutlich und alle Parteien predigen das unaufhaltsam: Unbedingt wählen gehen. Die oberste Sorge gilt dabei oft nicht einmal der Stimme für die eigene Partei, sondern vor allem der Demagogie vom mündigen souveränen Staatsbürger. Die Wahlbeteiligung ist dabei ein wichtiger Gradmesser für die Stabilität der durch ein repräsentativ-parlamentarisches System geschützten Welt des Kapitalismus und der Ausbeutung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung.
      Die erste und grundlegende Entscheidung ist also: Nehme ich an dem System überhaupt teil und legitimiere es durch mein Mitspielen oder entscheide ich mich dafür, nicht mehr das Stimmvieh für zu den staatlichen Futtertrögen strebende Parteienkandidaten und um Abgeordnenten- und Regierungsposten rangelnde Karrieristen abzugeben.
      Erst nach dieser Entscheidung geht es um die Frage, an wen ich dann – wenn ich denn mitmache – für die nächsten vier Jahre meine „Volkssouveränität“ abtrete.
      Jeder Einzelkandidat macht durch seine vorprogrammierte Niederlage wieder einmal die Unmöglichkeit klar, wichtige Anliegen in diesem Land systemintern durch den „Marsch durch die Institutionen“ umzusetzen. Solche Niederlagen, mit kleinen Hoffnungen verbunden, motivieren nicht gerade zum Widerstand sondern deprimieren im Endeffekt. Das müssen sich die interessierten Aktivisten nicht antun. Sie sollen besser schon vor der Wahl ihre Kraft, wie oben gesagt, gleich in grassroots-Aktivitäten stecken, anstatt sie in diesem Wahlspektakel als demokratisches Feigenblatt zu verpulvern.
      Ich meine, dass man als Wahlboykottierer (aktiv oder passiv spielt keine Rolle) nur scheinbar ein hilfloser Einzelner bleibt, – jedenfalls nicht hilfloser als Sie, wenn sie ihre Stimme abgeben aber von vornherein wissen, dass sie absolut nichts in diesem Land wirklich mitbestimmen werden, dass ihre Stimmabgabe für die Katz sein wird, bzw. schlimmer, Leuten hochgeholfen hat, die sie die nächsten vier Jahre betrügen werden.
      Das Lager der Wahlboykottierer ist in diesem Land im übrigen bereits die größte Gruppe unter den Wahlberechtigten. Oder schauen sie sich die letzten Wahlen in unseren Nachbarland Frankreich an, deren Ergebnisse für die herrschende Klasse dort besorgniserregend ist.
      Im 1. Wahlgang, als noch alle Parteien zur Wahl standen, betrug die Wahlbeteiligung 42,6 %! Anders herum 57,4 %, die absolute Mehrheit, boykottierten die Wahl. Von den 42,6% erhielt Macron 32,3 %. Mit dem Taschenrechner leicht auszurechnen: Von den wahlberechtigten Franzosen wählten effektiv nur 13,8% Macron, d. h. von 100 wahlberechtigten Franzosen wählte ca. nur jeder siebte Franzose Macron. In der Stichwahl gegen Le Pen lag die Wahlbeteiligung bei 74,6%, d. h. ein Viertel pfiffen auf die Stichwahl zwischen dem Investmentbanker und der Rechtsradikalen. Selbst in dieser „Kleineres Übel“-Stichwahl wählten effektiv nur 51,3 % der Franzosen Macron.
      Die Bedeutung des Wahlboykotts wird in Frankreich klar, zugleich aber auch die effektive Bedeutungslosigkeit von realen Mehrheitsverhältnissen. Zum einen wurde diese Wahl von den Medien als großer demokratischer Erfolg gefeiert, wobei am Ende der 13,8%-Mann Macron mit 350 von 577 Sitzen (60,7 %) im Parlament über die absolute Mehrheit verfügt. Zum zweiten fand die wirklich absolute Mehrheit der wahlberechtigten Franzosen offenbar keine Partei vor, die in der Lage sein konnte, ihre Interessen zu vertreten.
      Diese Franzosen haben zu großen Teilen das Scheindemokratiespektakel durchschaut und haben eindrucksvoll dokumentiert, dass sie nichts mehr auf ein System geben, bei dem sie die Volkssouveränität per Wahlkreuz auf korrumpierbare Parteienrepräsentanten für viele Jahre übertragen. Die 51,3 % der Franzosen waren nun beileibe keine „hilflosen Einzelne“, denn es sind genau die Nassen der Arbeitsnehmer, die momentan den Kampf gegen die Arbeitsgersetzgebung des Kapitals, die Macron nun umzusetzen versucht, auf der Straße erbittert weiter bekämpfen.
      Ein hilfloser Einzelner bleibt man immer nur als Stimmvieh-Staatsbürger. Nur außerparlamentarische Aktivitäten, Massenkampagnen wie seinerzeit gegen die AKW’s, Streikaktivitäten wie in Frankreich gegen die unverschämte Arbeitsgesetzgebung, Kampf der Friedensbewegung gegen Rammstein, etc. sind die Dinge, wo wirklich die Interessen der Bevölkerungen zum Tragen kommen –und da muss man sich in der Regel mit diesem Schutzstaat des Kapitalismus anlegen.
      MfG
      Reinhard Paulsen

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