Post aus Barcelona: Katalonien-Konflikt erreicht europäische Dimension

Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona, hat in einem Rundbrief 27 Amtskollegen in der EU über die Lage in Katalonien informiert. Die Geschehnisse sind beispielslos in der spanischen Demokratie.

„Wir leben in einer global vernetzten Realität und was in Barcelona geschieht, hat unmittelbare Auswirkungen in Madrid, Paris, London und Brüssel.“ Das schreibt Ada Colau, die Bürgermeisterin von Barcelona in einem Rundbrief an 27 Amtskollegen in der EU, um sie über die sich zuspitzende Lage in Katalonien zu informieren. „Jetzt im Moment kommt es zu Geschehnissen, die beispiellos in der spanischen Demokratie sind.“

Bis jetzt hat sich kein hochrangiger EU-Politiker konkret zum Konflikt zwischen der katalanischen und der spanischen Zentralregierung geäußert.

Es hat den Anschein, als ob in Brüssel niemand die Brisanz erkennen will, die durch das in Katalonien angekündigte Unabhängigkeitsreferendum und die harte Haltung der Zentralregierung entsteht.

Die Gemüter sind auf beiden Seiten erhitzt. Es besteht die Gefahr, dass am Sonntag, dem Tag des Referendums, die Lage eskaliert. Angesichts der Erfahrungen aus der Ukraine ist die nach außen gezeigte Gelassenheit, mit der die höchsten politischen Kreise der EU die Situation in Katalonien behandeln, unverständlich.

Wie schon in einem vorherigen Artikel über den Katalonien-Konflikt dargelegt, befinden sich auf der Iberischen Halbinsel zwei Züge auf Kollisionskurs. Und keiner der Lokführer scheint bereit zu sein, die Notbremse zu ziehen.

Da ist zum einen der Präsident der katalanischen Regierung, Carles Puigdemont. Er will die Menschen auf die Straße bringen und dadurch Druck auf Madrid ausüben. In einem Interview, das vom spanischen Fernsehsender „la sexta“ am vergangenen Sonntag ausgestrahlt wurde, sagte Puigdemont, dass das Referendum trotz aller Hindernisse, die von der Zentralregierung in Madrid in den Weg gelegt werden, stattfinden wird.

Unabhängig von der Wahlbeteiligung, werde man bei einer positiven Mehrheit die katalanische Republik ausrufen. Das ist nicht nur absolut undemokratisch, sondern in höchstem Maß unverantwortlich der Bevölkerung gegenüber.

Auf der Gegenseite steht Ministerpräsident Mariano Rajoy. Ihm scheint nichts anderes einzufallen, als sich hinter der spanischen Verfassung zu verschanzen, die ihm sogar erlaubt, Gewalt anzuwenden, um das Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern.

Die Voraussetzungen dafür schafft Rajoy bereits. Immer mehr Polizeieinheiten werden in Katalonien zusammengezogen. Die Festnahme hoher katalanischer Amtsträger, die Beschlagnahmung von Stimmzetteln und die Schließung von Wahllokalen, haben nicht dazu beigetragen, die Stimmung zu beruhigen.

Eines ist sicher, sollte Rajoy die Polizei mit Gewalt gegen die Menschen in Katalonien vorgehen lassen, weil die ihre Stimme beim Referendum abgeben wollen, werden Wasserwerfer, Polizeiknüppel und Gummigeschosse den Wunsch nach Unabhängigkeit von Spanien nicht nur massiv verstärken, sondern unkalkulierbaren Widerstand provozieren.

Angesichts dieses möglichen Szenarios ist die Stille in Brüssel und in anderen europäischen Hauptstädten nicht zu verstehen und auch nicht zu akzeptieren.

Durch die Kontakte unseres Kooperationspartners Pressenza nach Spanien, wurde unserer Redaktion der Brief von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau übermittelt. Die Neue Debatte hat ihn für die Leserinnen und Leser ins Deutsche übersetzt:

Brief an …

Als Bürgermeisterin von Barcelona schreibe ich Dir, um Dir meine Besorgnis angesichts der ernsten Lage, die wir momentan in Katalonien durchleben mitzuteilen. Die fundamentalen Rechte und Freiheiten befinden sich in Gefahr. Jetzt im Moment kommt es zu Geschehnissen, die beispiellos in der spanischen Demokratie sind.

So sind 700 Bürgermeister von einer Festnahme bedroht, ebenfalls laufen regierungseigene Websites und Einrichtungen der Zivilgesellschaft Gefahr, geschlossen zu werden.

Die Festnahme von hohen Amtsträgern, die Vernehmungen und die Einschüchterung von Schulrektoren, sowie die massive Entsendung von Einheiten der Bereitschaftspolizei, mit dem Ziel am kommenden Sonntag, die Bürger daran zu hindern beim Referendum ihre Stimme abzugeben, werden nicht zur Lösung des katalanischen Konfliktes beitragen. Ein Konflikt der politisch ist und nur auf politischem Weg gelöst werden kann. Andernfalls erhöht sich die soziale Spannung und die Möglichkeit eine Lösung durch Dialog zu finden, wird blockiert.

Obwohl ich keine Befürworterin der Unabhängigkeit bin und den einseitigen Weg der katalanischen Regierung kritisiert habe, bin ich über die repressive Antwort der spanischen Regierung alarmiert, um das Referendum am 1. Oktober zu verhindern. Dies bedeutet einen „qualitativen Sprung“ in der Verrechtlichung des katalanischen Konflikts.

Angesichts der negativen Haltung der Regierung von Rajoy, eine vereinbarte Lösung des Konflikts zu finden, kann man die katalanische Frage nicht mehr als eine bloße innere Angelegenheit Spaniens betrachten, sondern muss die europäische Dimension berücksichtigen.

Wir leben in einer global vernetzten Realität und was in Barcelona geschieht, hat unmittelbare Auswirkungen in Madrid, Paris, London und Brüssel.

In einer Zeit, in der das europäische Projekt durch den Aufstieg von populistischen Xenophoben, Terroristen und unterschiedliche Formen der Rückbildung von Nationalstaaten bedroht ist, darf sich Europa nicht unwissend einer Bedrohung von fundamentalen Rechten und Freiheiten stellen, deren Schutz der Hauptgrund des europäischen Projektes sein sollte.

In diesem Sinn informiere ich Dich darüber, dass ich die europäische Kommission darum bitten werde, einen Vermittlungsraum zu eröffnen, in dem die spanische und die katalanische Regierung eine Lösung durch Dialog finden. Ich wäre Dir sehr verbunden, würdest Du alle Instanzen auf dieses Problem ansprechen, die Du für geeignet hältst.

Barcelona ist eine Stadt des Friedens, stolz auf seine Vielfältigkeit und seine kosmopolitische und europäische Prägung. Obwohl die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ihre Stimme in einem beidseitig vereinbarten und garantierten Referendum abgeben will, möchte sie auch nicht einen Zusammenprall zweier Züge mit unabsehbaren Folgen.

Aus diesem Grund wollte ich dich als Bürgermeisterin Barcelonas und in dem Bewusstsein, dass Europa in den Gemeinden und den Städten gebaut und verteidigt wird, durch mein Schreiben über die aktuelle Situation informieren.

Hochachtungsvoll
Ada Colau Ballano
Bürgermeisterin von Barcelona


Foto: Bürgermeisterin Ada Colau Ballano aufgenommen von Ricardo PatiñoCC BY-SA 2.0

  1. wolfganggosejacob 30. September 2017 um 9:34

    „Wir erleben gerade einen Prozess des institutionellen Ungehorsams gegen eine respektierte, europäische Demokratie , gegen die spanische“, sagt der spanische Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo laut der Tagesschau vom 29.9.2017. (http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-332713~_parentId-ondemand100.html)

    Wieso habe ich beim Wort Respekt so ein komisches Gefühl? :O Liegt es nur daran, dass die Aussage von Pressesprecher Spicer zur Amteinführung von Trump und der massenhaften Anwesenheit von Schaulustigen so schnell und deutlich durch Bilder widerlegt werden konnte?

    Auch in Spanien gehen Selbst- und Fremdeinschätzung scheinbar weit auseinander. Der Sinn der Abspaltung ist oben im Text schon in Frage gestellt worden und stellt sich auch in Schottland. Darüber muss ich – über meine persönliche Meinung hinaus, dass jeder „frei“ sein sollte aber auch Verantwortung hat – nicht urteilen.

    Interessant wird es sein, wie die Ordnungsmacht „arbeitet“.

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