Katalonien-Konflikt: Politisches Kalkül führt Spanien nah an den Abgrund

Dass sich die politischen Führer in Madrid und Barcelona im Katalonien-Konflikt ineinander verbeißen, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bevölkerung den Preis zahlt.

„Wir alle sind Geiseln zweier Regierungen von unverantwortlichen, unfähigen Brandstiftern.“ So beschreibt der Journalist Ignacio Escolar die aktuelle Situation in Spanien. Mir sind Unkenrufe zuwider, aber ich befürchte, dass sich das Land tatsächlich am Rande eines Abgrunds bewegt.

König Felipe VI hat sich in seiner Ansprache an die Nation auf die Seite der Zentralregierung gestellt und damit die historische Chance verpasst, zwischen Madrid und der Autonomieregierung von Katalonien zu vermitteln.

Als unerschütterliches Argument wird die Verfassung vorgeschoben, die zwar in Artikel 2 das „Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen“ beinhaltet, aber die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ als „gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier“ betont.

Handschrift der Franco-Diktatur

Das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, von spanischen Gerichten bereits im Vorfeld als illegal eingestuft, würde die Verfassung verletzten, heißt es. Ein Referendum ist aber noch lange keine Abspaltung. Zudem sollte bedacht werden, dass die Verfassung, die im Dezember 1978 ratifiziert wurde, aus der Übergangszeit von der Franco-Diktatur in die Demokratie stammt.

Sie wurde maßgeblich von sieben Männern gestaltet, von denen einige während der Diktatur wichtige Ämter und Ministerposten bekleideten:

Die Handschrift des Franquismus findet sich also in der Verfassung wider. Der eingearbeitete Passus, der den Status der heute autonomen Regionen beinhaltet und keine Abspaltung zulässt, wurde aus Rücksichtnahme auf den Ende der 1970er-Jahre noch sehr starken Einfluss des Militärs formuliert.

Die Einheit Spaniens war den Regierenden schon immer ein fast „heiliges“ Anliegen, das seit Jahrhunderten mit unerbittlicher Härte verfolgt wurde. So ist das gewalttätige Vorgehen der Polizei am 1. Oktober zumindest teilweise erklärbar. Dennoch kann die Brutalität von keinem der Verantwortlichen als demokratisch und schon gar nicht als verantwortungsvoll bezeichnet werden.

Die Interessen der Politik

Dass sich die politischen Führer in Madrid und Barcelona an ihre Standpunkte klammern und ineinander verbeißen, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bevölkerung den Preis zahlt. Rund 46 Millionen Menschen geraten quasi in Geiselhaft der Politik, die sie für ihre Zwecke missbraucht.

Da wäre zum einen König Felipe. Das Staatsoberhaupt wurde weder vom Volk noch von dessen Vertretern jemals gewählt, sondern hat die Rolle des Königs von seinem Vater Juan Carlos übernommen, der einst von Diktator Franco eingesetzt wurde.

Doch immer mehr Spanier wollen ihr Staatsoberhaupt selbst bestimmen. Zwar besteht keine Gefahr, dass der König von heute auf morgen vom Volk abgesetzt würde, trotzdem ist es ein natürliches Verhalten von Felipe, dass er sich auf die Seite jener konservativen Kräfte schlägt, die die Reste der Monarchie unbedingt erhalten wollen.

Regierungschef Mariano Rajoy dürfte der Katalonien-Konflikt nicht ungelegen kommen. Die Auseinandersetzung hat sich schon seit Jahren angebahnt. Sie schnell und friedlich zu lösen wäre zwar im Interesse der inneren Stabilität Spaniens, hätte aber den Nachteil, dass dann der Blick wieder frei wäre auf die hohe Arbeitslosigkeit, die lahmende Wirtschaft, die grassierende Armut, die sozialen Verwerfungen durch die Austeritätspolitik und die ausufernde Korruption.

Allein Mitglieder von Rajoys Partido Popular sehen sich rund 800 Anklagen gegenüber die von illegaler Wahlfinanzierung über Geldwäsche bis hin zu Bestechung und Bestechlichkeit reichen. Kataloniens Ungehorsam ist daher zumindest eine willkommene Ablenkung von der Misere der Regierungspartei.

Und dann wäre da noch Kataloniens Präsident Carles Puigdemont. Er hat zusammen mit seiner Regierung bewusst geltendes spanisches Recht gebrochen, als er das Referendum hat durchführen lassen, dass die spanische Verfassung nicht vorsieht.

Die Angst vor dem Staat als Kalkül

Internationale Anforderungen für die Anerkennung des Unabhängigkeitsreferendums wurden nicht erfüllt. Dass das Referendum von der Wahlbeteiligung entkoppelt wurde, ist alles andere als demokratisch. Das Ergebnis der Abstimmung, ob nun illegal zustande gekommen oder nicht, verliert somit dramatisch an Wert. Die Wahlbeteiligung lag lediglich bei etwas über 42 Prozent. Damit sind die von der Regionalregierung genannten 90 Prozent Ja-Stimmen kaum repräsentativ. Aber ging es Puigdemont um ein sauberes Ergebnis? Ein Nein wäre möglich gewesen.

Die Menschen im Angesicht des massiven Polizeiaufgebots zur Abstimmung zu rufen, war verantwortungslos, scheint aber Teil des Kalküls zu sein. Puigdemont konnte sich denken, wie die angeschlagene Regierung in Madrid im Falle einer Abstimmung reagieren würde – mit blanker Gewalt. Die Angst vor dem Staat und die überkochenden Emotionen schweißten die Katalanen zusammen.

Sollte Puigdemont nun tatsächlich in den kommenden Tagen einseitig Kataloniens Unabhängigkeit von Spanien proklamieren, wäre seine Rechnung aufgegangen – die Katalonen werden hinter ihm stehen.

Eine innere Angelegenheit?

So oder so wurde ein dunkles Kapitel in der Geschichte der spanischen Demokratie aufgeschlagen. Niemand weiß, wie es enden wird. Madrid scheint zum Äußersten entschlossen.

Momentan sollen zwei Konvois der Landstreitkräfte von Zaragoza nach Katalonien unterwegs sein, um, wie es laut der spanischen Zeitung „El Confidencial“ heißt, logistische Hilfe für die Nationalpolizei und die Guardia Civil zu leisten. Wie die Reaktion darauf in Katalonien ausfällt, bleibt abzuwarten.

Wer glaubt, dass die EU vermitteln würde, oder sich ein einzelnes Land dazu anböte, der sieht sich getäuscht. Die vermeintliche Solidargemeinschaft, 2012 medienwirksam für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, lässt Spanien in seiner bisher tiefsten Krise im Regen stehen. Der Katalonien-Konflikt sei eine innere Angelegenheit. So drückte es Steffen Seibert, Sprecher der deutschen Bundesregierung, auf einer Pressekonferenz aus.

Sollte der Katalonien-Konflikt auf andere autonome Regionen überspringen und sich zu einem Flächenbrand ausweiten, wird man sich eventuell auch in Brüssel oder Berlin darin erinnern, dass in den 1930er-Jahren eine innere Angelegenheit zum Spanischen Bürgerkrieg führte.


Foto: Teresa Grau Ros (Flickr.com); CC BY-SA 2.0

  1. Die gezielte Förderung einer exklusiven Kooperation deutscher Unternehmen mit wohlhabenden Regionen in Staaten mit verarmenden Landesteilen hat das Erstarken autonomistisch-sezessionistischer Bewegungen in Westeuropa systematisch begünstigt. Dies zeigt eine Analyse der Separatismen in Katalonien, der Lombardei und Flandern. Demnach haben Flandern sowie die Lombardei, zwei ohnehin wirtschaftsstarke Regionen, ihren Abstand zu ärmeren Gebieten in Belgien bzw. in Italien nicht zuletzt dadurch vergrößern können, dass sie für die Expansion der stärksten EU-Wirtschaft, der deutschen, eine wichtige Rolle spielten. Katalonien und die Lombardei haben in einer exklusiven Zusammenarbeit mit dem Bundesland Baden-Württemberg ebenfalls ihren Vorsprung gegenüber ärmeren Gebieten Spaniens und Italiens ausbauen können. Dies hat das Streben der jeweiligen Regionaleliten befeuert, den Mittelabfluss per staatlicher Umverteilung durch größere Autonomie oder gar Sezession zu stoppen. Die Folgen einer gezielten Kooperation nicht mit fremden Staaten, sondern lediglich mit wohlhabenden Regionen sind aus dem ehemaligen Jugoslawien bekannt. Damit trägt die EU allen voran Berlin und Brüssel eine Mitverantwortung. Quelle Nachdenkseiten

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    1. Vielen Dank für den Kommentar und den Hinweis auf die Kooperation deutscher Unternehmen mit wohlhabenden Regionen in Staaten mit verarmenden Landesteilen. Ein wichtiger Aspekt, der noch zu wenig beachtet wurde. Bitte stellen Sie gerne den Link zur Quelle ein, sofern Sie den noch zur Hand haben.

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  2. wolfganggosejacob 5. Oktober 2017 um 19:13

    Das Zitat stammt aus Nachdenkseiten („heute“ 8:44):
    http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=40425 – TEIL 2, das wiederum ein Zitat aus:
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59689 ist.

    P.S.: Gestern durfte ich lernen, dass es anlässlich der großdeutschen Interventionen 1936 sogar einen Orden gab, den der bärtige Spinner höchstpersönlich stiftete:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Spanienkreuz

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    1. Vielen Dank für die Links und Hinweise.

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  3. Reyes Carrillo 7. Oktober 2017 um 5:04

    Lieber Herr Gómez,

    In Ihrem Artikel, das sei klar herausgehoben, steht viel Wahres! Für diesen aufklärerischen Teil möchte ich Ihnen danken. Auf der anderen Seite finden sich derartige „Links“-Plattitüden und Einseitigkeiten, die den Lesegenuss leider stark dämpfen.

    Ihre intime Beschäftigung mit der spanischen Verfassung von 1978, die die Handschrift der von Ihnen aufgezählten Faschisten trage, mag Ihnen persönlich ein Anliegen sein. Mit diesem, allein vom Umfang des Rest-Artikels her gesehen vergleichsweise überdimensionierten Einschub aber insinuieren zu wollen, dass mit dieser Verfassung (respektive der Katalonien-Frage) etwas „irgendwie nicht rechtens, sie also franquistisch sei“, schaden Sie Ihrer Botschaft. Das ist schlicht unseriös und lenkt ab. Auch Weglassungen der Art, dass Sie zwar darauf hinweisen, König Juan Carlos sei von Franco eingesetzt worden, auf der anderen Seite aber unterschlagen, dass sich derselbe König 1981, als Guardia Civil-Faschist Tejero im spanischen Parlament herumballerte, klar und eindeutig auf die Seite der Demokratie schlug, entbehren jeder Seriosität. In Ihrer Heimatstadt Granada liefen in dieser Nacht übrigens die Panzermotoren warm… Nein, die ganze Intonation Ihres Artikels, seine Gewichtungen inkl. der von Ihnen gewählten Propaganda-Tricks erinnert indes mehr an das, was Bräutigam und Klinkhammer unermüdlich an der „tagesschau“ monieren. Damit tun Sie der linken Aufklärung keinen Gefallen.
    Wenn Sie dann schließlich noch die Monarchie anklagen und sich darüber beschweren, dass Könige und dergleichen Blaugeblüt nicht vom Volke gewählt sind – na, sowas auch! -, dann ist die Abzweigung ins Lächerliche nicht allzu fern.

    Wie Aufklärung zum Thema Katalonien wirklich geht, das können Sie bei Sevin Dagdelen nachlesen:

    https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/am-scheideweg-1/

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    1. Vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich bedaure, dass Sie den Passus in dem ich mich mit der Verfassung beschäftige so interpretieren, dass ich ihr unterstelle, etwas zu beinhalten was „nicht rechtens“ sei. Dem ist mit Sicherheit nicht so. Sie ist in meinen Augen gültiges Recht in Spanien, nur berücksichtige ich die Umstände und die Zeit unter der sie geschrieben wurde. Franco war zwar schon tot, aber der Einfluss des Militärs war noch sehr groß. Ich bin daher der Meinung, dass sie unter diesem Eindruck geschrieben worden ist. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mich darauf hinweisen, ich hätte das besser ausarbeiten sollen, damit es nicht missverstanden wird. Auch das Auslassen der Rolle des Königs im Jahr 1981 hätte vielleicht noch erwähnt werden können, bestätigt es doch meine These, dass Militär und Guerdia Civil zu der Zeit als die Verfassung geschrieben wurde, mit Argus Augen über das was im politischen Leben in Spanien geschah wachten. Die Monarchie an sich, wird von mir nicht angeklagt, sondern wie sich König Felipe VI verhalten hat. Als Staatsoberhaupt sollte man nicht Politik machen, sondern versuchen die Konflikt Parteien davon überzeugen in einen Dialog zu treten, dadurch dass er sich auf die Seite eines der beiden Kontrahenten gestellt hat, hat er Politik betrieben und das ist es was ich kritisiere. Dass viele Spanier nicht mehr in einer Monarchie leben wollen, ist eine Tatsache, die niemand leugnen kann. Im übrigen bin ich nicht sehr weit Frau Dagdelens Meinung entfernt.

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      1. Reyes Carrillo 7. Oktober 2017 um 12:16

        Danke für Ihre sachliche Replik auf meine Polemik! Mit Ihrer Information darüber, was Ihre Intention in Sachen Verfassung war, kann ich gut leben. Ich hatte es einfach anders, mindestens missverständlich gelesen.

        Was die Rolle Felipes betrifft, bin ich prinzipiell bei Ihnen.

        Warum mir dieser blaublütige Elefantenjäger Juan Carlos trotz meiner leidenschaftlichen Monarchieallergie seit 1981 so sympathisch ist:

        Ich war 1981 zum Putsch 23-F in Granada und hatte zu jener Zeit einige intensive Kontakte zu (vornehmlich PCE-) Kommunisten in der Stadt und Umgebung. Besonders eine Familie aus Cogollos de la Vega ist mir in Erinnerung, die am frühen Abend des Putsches ihre 5- bis 16-jährigen Kinder aus Angst in von im Bürgerkrieg von den Kommunisten gegrabene Höhlen am und um den Peñón de la Mata brachten. Überall, nicht nur in Cogollos de la Vega, sondern sehr frequent auch in Güevejar, Nivar usw. existierten Schwarze Listen, auf denen schon mal die zu liquidierenden Familien notiert waren, würde der Putsch Erfolg haben. Und dann eben weit nach Mitternacht die Erlösung: Juan Carlos verurteilt den Putsch und stellt sich auf die Seite der Demokratie. Das wurde und wird ihm von Vielen nicht vergessen. Aller selbstverständlichen Monarchie-Ermüdung zum Trotz. Am Rande noch dies: Einer der Mörder García Lorcas lebte übrigens bis weit in die Achtziger völlig unbehelligt in Güevejar, dessen Bürgermeister er einst auch mal war. Seitens der Justiz hatte er natürlich nichts zu befürchten, einzig vor der Rache der Gitanos fürchtete sich dieser Drecksack…

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        1. Hallo Herr Carrillo, 1981 war ich 22, lebte schon lange hier in Deutschland und damals interessierte mich die Politik nur am Rande. Natürlich war dieser 23-F ein Zeitgeschehen, dass einem jungen Bengel doch nicht ganz kalt ließ. Ich weiß nicht wie alt Sie sind, aber Ihrem Bericht nach zu urteilen, sind Sie wohl älter als ich. Ich versuche für mich selbst, aber auch für andere, die spanische Vergangenheit zu durchleuchten. Das helingt meines ERachtens nach am besten mit Zeitzeugen. Daher meine Frage, ob Sie bereit wären, mit mir auf anderem Wege in Kontakt zu treten, um eventuell einen Austausch zu beginnen.

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          1. Reyes Carrillo 8. Oktober 2017 um 3:39

            Con mucho gusto, Jairo. Contáctame a este mail desechable: tucajojitari@pfui.ru
            Luego me voy a poner en contacto contigo. Hasta entonces.

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    2. wolfganggosejacob 7. Oktober 2017 um 10:20

      Hallo Herr Carrillo,

      wer sich im Namen der linken Aufklärung über einen zu langen Einschub beschwert, der das Gewicht des Artikels verschiebt, sollte aber gleichzeitig die Verwendung von Phrasen vermeiden, die kaum mehr steigerbar sind.

      – schlicht unseriös
      – entbehren jeder Seriosität
      – der von Ihnen gewählten Propaganda-Tricks
      – Abzweigung ins Lächerliche

      Ob die Gewichte hier richtig gewählt wurden, um eine „Verschiebung“ des Artikels, zu Lasten der Monarchie oder des Königshauses, anzuzeigen?

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  4. wolfganggosejacob 15. Oktober 2017 um 15:23

    FYI ….
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=40589

    Der mittlere Teil scheint mir schwer zu lesen, weil zu viele „Interna“ und Benennungen aufgezählt werden, die man als Außenstehender kaum einordnen kann.

    Interessant die Passage über die Gewichtung der Stimmen zwischen Stadt und Land und die damit verbundene Gewichtung von Bevölkerungsteilen, sowie die letzten beiden Absätze über die verpasste Chance durch eine transparente Forderung an die spanische Zentralregierung gleichzeitig die spanischen Krusten der Nach-Diktatur-Zeit aufzubrechen.

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    1. Es ist keine Kritik an den Kollegen, wenn ich Ihnen recht gebe. Für einen Außenstehenden ist es tatsächlich schwer verständlich, weil er nicht ständig mit all diesen unbekannten Namen und Begriffen konfrontiert wird. Andererseits sind diese „Interna“ wichtig für das Verständnis der ganzen Problematik.

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