Realität und Perspektive (Teil 4) – Es ginge auch anders!

Im noch herrschenden Wirtschaftssystem geschieht nichts ohne den Filter der Kapitalverwertung und Profitorientierung. Das führt in allen, die Menschen und ihr Leben betreffenden Fragen, zu untragbaren Desastern.

Die Menschheit verfügt über alles, was für den Aufbau einer planetar gesunden Lebenssphäre gebraucht wird: Erfahrung, Know-how, wissenschaftliche Grundlagenforschung, Umsetzungstechnik, eine gut ausgebildete und engagierte Jugend. Was aber hindert die Menschen daran, die Probleme der Gegenwart anzupacken und zu lösen? Die Antwort ist einfach: die überlebten Eigentumsverhältnisse.

Noch niemals in der Menschheitsgeschichte war die Erdbevölkerung umfassender mit Wissen ausgestattet als heute. Die Produktions-und Verwaltungstechniken haben einen derartig hohen Reife- und Entwicklungsgrad erreicht, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechend den hohen Berufsanforderungen umfassender auszubilden sind als je zuvor.

Dabei eignen sie sich natürlich nicht nur technisches Wissen an, sondern auch weitergehende Bildung. Die Möglichkeiten der Informationstechnologien tun ein Übriges. Umso entlarvender und empörender ist die sich ausbreitende Arbeitslosigkeit, die selbst vor akademisch ausgebildeten jungen Menschen keinen Halt macht.

Für alle heute immer prekärer werdenden Probleme von Klima- und Umweltschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Wohn- und Lebenssituation, medizinischer Versorgung, Aufbau lokaler und regionaler Wirtschaftszonen und vieles mehr existieren weltweit hervorragende Forschungsergebnisse, Entwicklungsprojekte und Modellversuche, deren Umsetzung an fehlendem Investitionsinteresse und Finanzmitteln scheitert.

Auf dem Prüfstand kapitalistischer Profitwirtschaft fallen sie durch, weil sie nicht genügend Gewinn abwerfen oder als unproduktive Zuschussgeschäfte angesehen werden, obwohl sie für die Lösung der planetaren Probleme existenziell, also lebenswichtig wären.

Die Menschheit verfügt über alles, was für den Aufbau einer planetar gesunden Lebenssphäre in überschaubarer Zukunft gebraucht wird: erfahrene Menschen mit dem nötigen Know-how, die wissenschaftliche Grundlagenforschung und passende Anwendungs- und Umsetzungstechnik, und vor allem über eine gut ausgebildete und engagierte Jugend, die sich eine lebenswerte Zukunft überall auf der Welt gestalten möchte.

Was hindert uns daran, die Probleme und Herausforderungen der heutigen Zeit entsprechend anzupacken und zu lösen?

Verheerende überlebte Eigentumsverhältnisse

In dem noch herrschenden, längst überfälligen Wirtschaftssystem und der zugehörigen Produktionsweise geschieht nichts ohne den Filter der Kapitalverwertung und Profitorientierung, was in allen, die Menschen und ihr Leben betreffenden Fragen zu untragbaren Desastern geführt.

Man kann die Medizin und Krankenversorgung, die Alterssicherung und das Bildungssystem, Naturgegebenheiten wie Grund und Boden, Naturschätze, Wasser und Luft nicht kapitalistisch bewirtschaften, ohne den Menschen zu schaden.

Die Basis für diese gesellschaftlichen Verwerfungen sind – und da bin ich mir mit Rainer Mausfeld (siehe: „Die Wahrheit über die Demokratie“) völlig einig – Eigentumsverhältnisse auf der Grundlage von Privateigentum und monopolisierter Verfügungsgewalt über die Mittel zur Produktion und Lebensgestaltung aller Menschen.

Diese Eigentumsordnung hat immer und erst recht in der heutigen Welt jede basisdemokratische, echte Demokratie unmöglich gemacht, weil das Privateigentum an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln automatisch die Entscheidungsdiktatur der Besitzelite bedeutet, das heißt ihre gesellschaftliche Herrschaft in Wirtschaft, Staat und Politik.

Ob man es will oder nicht, die Menschheit wird die planetaren Verwerfungen und den Marsch in den Abgrund nur dann aufhalten können, wenn diese auf Privatbesitz beruhenden Eigentumsverhältnisse und die kapitalistische Individualausbeutungswirtschaft aus der Geschichte der Menschheit verschwinden.

Frühere Revolutionskonzepte und heutige dezentrale Notfallpläne

Barrikade zur Zeit der Pariser Kommune, 18. März 1871 (Foto: gemeinfrei)

Barrikade zur Zeit der Pariser Kommune, 18. März 1871 (Foto: gemeinfrei)

Die früheren sozialistischen und kommunistischen Konzepte sahen vor, dass man das Kapital nur wegbekommt, wenn man es mit einer nationalen Revolution gewaltsam stürzt, und wenn eine weltweite Einheitsfront und nationale Befreiungsfronten die Revolution Land für Land, Staat für Staat, Nation für Nation über die ganze Welt verbreiten, bis in jedem Land der Sozialismus herrscht und die Bataillone des ausgebooteten Kapitals von einer „Diktatur des Proletariats“ in Schach gehalten werden.

Das war eine grobe Fehleinschätzung der Macht und der letztlich Jahrtausende alten Erfahrung der herrschenden Klassen.

Niemand aber hatte mit der Möglichkeit gerechnet, dass sich die kapitalistische Wirtschaftsordnung in ihrer höchsten Ausprägung als Monopol- und Finanzkapital aus sich selbst heraus „schrotet“, dabei aber auch die von ihr abhängige Welt mitreißt.

Es geht nicht um – wie es in dem Lied Die Internationale heißt „Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht / die Internationale erkämpft das Menschenrecht“ -, die Vereinigung aller kämpfenden Parteien, Bewegungen und Organisationen auf dem Globus „zum letzten Gefecht“.

Ich sage, dass wir, die Menschheit, von dem Zug des Kapitals, der auf den Abgrund zu rast, abspringen müssen, anstatt zu versuchen, den Führerstand zu erobern.

Wir brauchen heute in allen Ländern Notfallpläne, wie dieser Absprung bewerkstelligt werden kann. Es muss darum gehen, wie ohne und gegen ein durch den nächsten Crash paralysiertes Establishment und Amok laufenden Polizeistaat das gesellschaftliche Leben selbstbestimmt organisiert wird, sodass zum Beispiel niemand aus seiner Wohnung und seinem Haus geworfen werden kann, oder Lebensmittel konfisziert und nach Bedürftigkeit verteilt werden, und wie ein Militärputsch verhindert werden kann.

Selbstverwaltung und basisdemokratische Gegengesellschaften

Nuit Debout April 2016 in Paris

Die soziale Bürgerbewegung Nuit Debout brachte in Frankreich die Massen auf die Straße. Öffentliche Plätze wurden besetzt und in politische Foren umgewandelt. (Foto: Gazette Debout)

Dieser Prozess des Abspringens und der Organisierung von eigenständigen, herrschaftsfreien, basisdemokratischen Gegengesellschaften wird sich überall auf der Welt unterschiedlich gestalten und entsprechend den jeweiligen Bedingungen des Landes, seiner Geschichte, Tradition und Mentalität der Menschen entwickeln.

Es wird Kampffronten geben, wie wir sie von TTIP und CETA her kennen, die den Widerstand länderübergreifend zusammenbringen. Es wird basisdemokratische gesellschaftliche Gegenmodelle wie Nuit Debout in Frankreich geben oder anarchistische Selbstverwaltungsgebiete wie in Spanien, oder gegen Drogenmafia und korrupte Staatsverwaltung freigekämpfte, selbstverwaltete Kleinstädte wie in Mexiko.

Es wird Lehrstücke von befreiten Gegengesellschaften geben wie das kurdische Rojava.[1] In Afrika werden sich die Bevölkerungen von in Bandenterror untergegangenen Staaten Regionen erkämpfen, um dort neue gesellschaftliche Strukturen und eine passende Wirtschaft zu schaffen und dabei eine Perspektive für die vielen geflüchteten Menschen eröffnen.

In Russland, der Türkei oder in China wird der krisenhafte Zusammenbruch des Finanzkapitalismus wieder ganz andere Wege des Abspringens und von Gegengesellschaften hervorbringen.

Die Schwäche der Herrschenden und die Vielfalt einer zukünftigen Welt

Eines muss heute bei allem Getöse der politischen Klasse auf G-20-Treffen, in der UNO oder bei Wahlen klar sein: Das Weltwirtschaftssystem als Ganzes steckt in der Krisenspirale Richtung Abgrund. Die Metropolstaaten, allen voran die Trump’schen USA schlagen aus einer Position der Schwäche und der Unlösbarkeit ihrer Wirtschafts- und Finanzprobleme heraus um sich.

Es wird heute oft die Zerrissenheit und Vereinzelung des Widerstandes und der unüberschaubaren Aktivitäten und Klassenkämpfe an jeder Ecke der Welt bedauert und eine vereinigte internationale Front herbeigewünscht. Es wird diese Art von einer neuen sozialistischen Internationale nicht geben und sie wird auch nicht gebraucht.

Resist! Proteste gegen Donald Trump am Strand von San Francisco am 11. Februar 2017. (Foto: Tim Gouw; unsplash.com)

Menschen formten am Strand von San Francisco am 11. Februar 2017 die Buchstaben und Zeichen Resist!! bei Protesten gegen Donald Trump. (Foto: Tim Gouw; unsplash.com)

Der Niedergang und Zusammenbruch des Weltwirtschaftssystems wird in Krisenschüben erfolgen. Diese werden sich überall in unterschiedlicher Intensität und unterschiedlichen Folgen äußern, und zu schwersten Konkurrenz-und Machtkämpfen, wahrscheinlich auch kriegerischer Art, führen. Die Menschen in allen Ländern werden darauf unterschiedlich reagieren, an den unterschiedlichsten Fronten kämpfen und auf die unterschiedlichsten Weisen Gegengesellschaften bilden.

Dieser Prozess der Notfallpläne und des Abspringens vom Zug in den Abgrund wird sich bunt, basisdemokratisch, selbstbestimmt und in einer unglaublichen Vielfalt gestalten, in die keine Politgurus und Vorhutparteien eine zentrale Linie hineinbringen müssen – ganz im Gegenteil.

Was wir aber dringend in diesem weltweiten, bunten Widerstand und seinen Gegengesellschaften benötigen, ist das Wissen voneinander. Information ist die Schmiere im Kampf gegen den Untergang und für eine lebenswerte Zukunft.

Es gilt, weltweite Informationsnetze aufzubauen, die moderne Informationstechnik auszunutzen, die Erfahrungen zu verbreiten, und bei der Entstehung einer Zukunftsperspektive von unten voneinander zu lernen.

Dadurch wird das Bewusstsein und die Solidarität untereinander, sowie gegenseitige Hilfe gestärkt. Es ist auch möglich, dass es schon zur Bildung neuer, herrschafts- und staatsfreier Regionen des Zusammenlebens und -wirtschaftens kommt.

Denkbar sind auch Formen neuer weltweiter Zusammenarbeit über alle Grenzen hinweg, wenn etwa Weltkonzerne und monopolistische, globale Branchen (Automobil, Transport, Erdöl, Gas, …) zusammenbrechen und eine oft Zehntausende zählende eingespielte und zusammen wirtschaftende Belegschaft aus vielen Ländern und Kontinenten eventuell die Chance erhält, global Probleme anzugehen und Lösungen zu erarbeiten. Wir werden sehen.

Schlussbemerkungen

Es hat sich gezeigt, dass „Die Wahrheit über die Demokratie“ vielschichtig ist und tief in die Geschichte der menschlichen Gesellschaft hineinreicht.

Sie ist deshalb schwer zu durchschauen, weil sie immer eng mit der Verschleierung von Ausbeutung und Herrschaft zu tun hatte und mit dem Bild, das die herrschenden Klassen sich von sich selber machten und propagierten. Sie standen immer unter dem Zwang, ihre Existenz vor den unteren Klassen und ausgeplünderten Völkern zu rechtfertigen.

Das Thema der Demokratie wurde ein politischer Dreh- und Angelpunkt der bürgerlich-kapitalistischen Herrschaft und Ideologie, weil diese Gesellschaftsklasse im Kampf gegen Adel und Klerus um die Gesellschaftsspitze die aufbegehrenden und kämpferischen Unterschichten auf ihre Seite ziehen mussten.

Es wurde versucht, die Klassenunterschiede zu verwischen und das Volk zu begeistern, indem Volkssouveränität, Menschenrechte für angeblich frei geborene Menschen und Verfassungen für repräsentative, republikanische Staatsformen mit Wahldemokratie propagiert wurden.

Das konnte und kann aber nur bedingt funktionieren, weil im Alltag der Menschen, in ihrer gesellschaftlichen Realität immer ein gewaltiger Unterschied zwischen den tagtäglichen Erfahrungen und der ihnen von Kanzel, Katheder und Medien vorgekauten Ideologie bestand und besteht.

Volkssouveränität wurde und wird per Wahlen an Vertreter bürgerlichen Parteien abgetreten, die in Parlamenten und Regierungen dafür sorgen, dass die Welt des Besitzes, des großen Geldes und der Ausbeutung unangetastet und intakt bleibt. Die Ausbeutung wird durch die kapitalistische Eigentumsordnung und die auf Lohnarbeit und Kapital beruhende Wirtschaftsordnung garantiert.

Der Staat existiert seit 5000 Jahren als Werkzeug zur Aufrechterhaltung von global gesehen kleinteiligen Klassengesellschaften – heute als eine Unmenge sogenannter Nationalstaaten –, die dem Weltwirtschaftssystem nun eher hinderlich werden.

Rainer Mausfeld hat die bestehende repräsentative Demokratie als das analysiert, was sie in Wahrheit ist: Eine „Demokratie ohne Demokratie“, eine totalitäre Oligarchenherrschaft.

Was er in seiner Betrachtung aber vernachlässigte, ist das Wirtschaftssystem und die heutige ökonomische Ausbeutung, die die Welt in ihre ungeheure Schieflage gebracht haben. Nicht behandelt hat er den Widerstand und den Klassenkampf der um eine freie und bessere Zukunft ringenden Milliarden von Menschen, die sich nicht auf den menschlichen Müllhalden der globalen monopol- und finanzkapitalistischen Eliten entsorgen lassen wollen.

Die „ganze Wahrheit“ geht also weit über die „Wahrheit“ hinaus, die Rainer Mausfeld in seinem Beitrag „Die Wahrheit über die Demokratie“ aufgedeckt hat. Diese Lücke konnte  hoffentlich durch „Realität und Perspektive“ in weiten Teilen geschlossen werden.


Alle weiteren Teile der Serie auf Neue Debatte

Realität und Perspektive (Intro) – Staat, Demokratie und Zukunft der Menschheit

Realität und Perspektive (Teil 1) – Die Epoche der Klassengesellschaften

Realität und Perspektive (Teil 2) – Was ist der moderne Staat?

Realität und Perspektive (Teil 3) – Das Ende einer Menschheitsepoche


[1] Rojava (dt. Rodschawa oder Westkurdistan) ist ein de facto autonomes Gebiet in Syrien. Am 17. März 2016 rief eine Versammlung von kurdischen, assyrischen, arabischen und turkmenischen Delegierten die autonome Föderation Nordsyrien aus. Sie bestand zu diesem Zeitpunkt aus den Kantonen Efrîn, Kobanê und Cizîrê. Die Föderation wird völkerrechtlich von keinem Land als souveräner Staat anerkannt.


Fotos: Janet Biehl (Titelbild angelehnt an den Film Modern Times; CC BY-SA 2.0), Gazette Debout und Tim Gouw; unsplash.com

  1. Gerhard Kugler 13. Oktober 2017 um 11:28

    Nach der Lektüre der ersten Teile war ich gespannt auf den Schluss. Meine Hoffnung wurde nicht enttäuscht. So summarisch manches abgehandelt werden muss, wenn man nicht ein dickes Buch dazu schreibt, stimme ich allen Teilen eindeutig zu. Der letzte Artikel zeigt eine ähnliche Perspektive wie mein „7er“-Ansatz (www.grouncil.de), den ich letztes Jahr mal in ein Filmchen zusammenzufassen probiert habe: https://vimeo.com/169841129
    Hier in unserem noch recht reichen Land ist es aber schwer, Verbündete über das Reden und Fordern hinaus zu finden. Aber nicht unmöglich. Ich sehe Ansätze.
    Gerhard Kugler

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    1. Vielen Dank für den Kommentar und das Lob für die Beitragsreihe. In der Tat zeigen sich immer deutlicher Ansätze. Die Gesellschaft beginnt, sich zu bewegen – auch in Deutschland, wo die sozialen Verwerfungen nicht mehr zu verstecken sind.

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