Politik: Humaner Fortschritt?

Die Koalitionsverhandlungen treten in ihre warme Phase ein. Mit Überraschungen ist nicht zu rechnen. Mit der Fortsetzung neoliberaler Auffassungen ist humaner Fortschritt kaum erreichbar.

Die Koalitionsverhandlungen treten langsam in ihre warme Phase ein. Die Zunft der Analytiker rechnet zeitlich damit, dass die dreifarbige Vereinbarung über die Arbeitsziele der kommenden Regierung zu Weihnachten unter dem Tannenbaum der deutschen Familien liegen wird.

Mit großen Überraschungen ist nicht zu rechnen. Die echte Gestaltung der Zukunft kam im Wahlkampf der Großen kaum vor. Mit der Fortsetzung neoliberaler Auffassungen ist humaner Fortschritt kaum erreichbar.

9 Ziele werden in einer Jamaika-Agenda keinesfalls aufgenommen. Darauf kann gewettet werden!

  • Die deutsche Regierung wird nicht an den Verhandlungen zu einem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen teilnehmen und das zutiefst humane Vertragswerk unterzeichnen. Der Friedensnobelpreis für die Anti-Atomwaffen-Aktivisten der Gruppe ICAN war für sich schon ein Sieg des Friedens.
  • Die Gesetzgebungsvorhaben werden Verbote der egoistischen Lobby in Parlament und den Regierungsämtern nicht vorsehen.
  • Auch in der kommenden Regierungsperiode bis 2021 wird die Ratifizierung des Zusatzprotokolls (Fakultativprotokoll) des UN-Sozialausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte weiterhin von der deutschen Regierung verweigert. Die Verankerung dieser Menschenrechte in das Grundgesetz und ihre individuelle Einklagbarkeit bleibt außerhalb der Realität. Die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation macht auf dieses Versäumnis der Regierung seit Jahren aufmerksam.
  • Dem bisher von den Mächtigen verfolgten Prinzip, Kriege als „ultima ratio“ zur Regelung von Differenzen zu akzeptieren, wird in der kommenden Periode regierungsoffiziell nicht widersprochen werden. Zu hoffen wäre vielleicht, dass der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, Herr Bedform-Strohm nunmehr das Prinzip verurteilt und seine Befürwortung zurückzieht.
  • Nicht ausgeführt wird eine Novellierung des Ausfuhrgesetzes über die Lieferung von Kriegsgerät in der Richtung eines totalen Lieferstopps von Gerät, Produktions-Know-how, Munition und Hilfsleistungen aller Art, in Regionen und Länder in denen bewaffnete Konflikte aktiv vorbereitet und ausgetragen werden. Auch eine genauere Formulierung des Grundgesetzes in der Frage der Friedenssicherung wäre zu wünschen.
  • Das Gesetzeswerk mit dem verhassten Namen Hartz wird leicht modifiziert werden. Die Aufhebung vom Grundsatz her aber, wird bis 2021 mit der Koalition nicht erfolgen.
  • Im Jahr 2019 feiert Deutschland den 100. Geburtstag seiner ersten bürgerlichen Verfassung. Der Jahrestag wird nicht zum Anlass genommen werden, Grundsätze einer gesellschaftlichen Alternativen aufzunehmen, um die Defizite des alten Grundgesetzes hinter sich lassen. Ein zeitgemäßer Verfassungstext steht an.
  • Die Bestimmer der nächsten Jahre werden weiter die bisherigen Machthaber und das Geld sein. Kultur und Geist werden nicht den kommenden Kurs in Deutschland bestimmen.
  • Der Armutsbericht Deutschlands wird auch 2021 traurig ausfallen. Die da oben werden sich um relative und absolute Armut streiten, oder sie werden mit trockenen Statistikzahlen argumentieren. Ganz im Stile von Maria Antoinette, die vor der französischen Revolution so reagierte: „Was, das Volk hungert und hat kein Brot? Dann sollen sie doch Kuchen essen.“ Armut aber wird nicht verschwunden sein.

Die Art und Weise der Aushandlung der kommenden Ziele, lassen sich am Kompromiss zwischen CDU und CSU zur Frage der Obergrenze der Flüchtlingsaufnahmen erkennen. Entweder kommen billige Formulierungslösungen per Buchstaben in den Koalitionstext oder das Thema kommt nicht auf der Tagesordnung der neuen Regierung. Es bleibt spannend, aber ohne große Überraschungen, da sich Partner mit ungleichen Machtstärken gegenübersitzen.

Die 3 (4) Parteien stimmen in ihren Grundauffassungen zum herrschenden System überein. Sie streben keine grundsätzlichen Veränderungen an.

Dennoch sollte der in der Vergangenheit oft getäuschte Glaube an die Vernunft nicht verloren gehen.


Über den Autor: Günter Buhlke ist Jahrgang 1934 und Dipl. Volkswirtschaftler. Er studierte an der Humboldt Universität und der Hochschule für Ökonomie Berlin. In den 1960er und 70er-Jahren war Buhlke international als Handelsrat in Mexiko und Venezuela tätig und Koordinator für die Wirtschaftsbeziehungen der DDR zu Lateinamerika. Später Vorstand einer Wohnungsgenossenschaft, Referent im Haushaltsausschuss der Volkskammer und des Bundestages und von 1990 bis 1999 Leiter der Berliner Niederlassung des Schweizerischen Instituts für Betriebsökonomie. Günter Buhlke ist verheiratet, lebt in Berlin und engagiert sich ehrenamtlich. Sein Beitrag erschien erstmals bei unserem Kooperationspartner Pressenza.


Foto: Lobo Studio Hamburg (Thomas Ulrich); Pixabay.com; Lizenz: Creative Commons CC0.

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