Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat sich in New York für ein Ende des gegen Kuba verhängten Wirtschaftsembargos ausgesprochen. Die USA und Israel stimmten dagegen. Ein Bericht von Michael Wögerer (Unsere Zeitung).
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNO) hat am Mittwoch bereits zum 26. Mal für die von Kuba eingebrachte Resolution gestimmt, die die Aufhebung der seit 1962 bestehenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA fordert.
191 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten sprachen sich für den kubanischen Antrag aus. Die USA und Israel stimmten wieder dagegen, nachdem sie sich im vorigen Jahr erstmals enthalten hatten.
“Diese Abstimmung bestätigt die wachsende internationale Vereinzelung der US-Blockadepolitik gegen Kuba, die eine gescheiterte und unhaltbare Politik aufgrund ihrem unilateralen, illegalen und unmenschlichen Charakter ist”, heißt es dazu in einer Aussendung der kubanischen Botschaft in Österreich.
Bei der ersten UNO-Abstimmung am 24. November 1992 hatten 59 Länder für die kubanische Resolution 71/5 gestimmt. Seither wuchs die Zustimmung von Jahr zu Jahr bis es schließlich 2016 – in den letzten Monaten der Amtszeit von Barack Obama – erstmals keine Gegenstimmen gab: Während 191 Staaten für ein Ende der Blockade votierten, enthielten sich die USA und Israel.
Dies wurde als weiterer Schritt der unter Präsident Raúl Castro und Obama eingeleiteten Entspannungspolitik gewertet. Unter Donald Trump zog allerdings wieder der Kalte Krieg im Weißen Haus ein, die US-Administration stellte sich abermals gegen die ganze Welt – und Israel sekundierte erneut.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez informierte in seiner Rede vor der Vollversammlung über die Auswirkungen der US-Blockade auf die kubanische Wirtschaft. Laut Berechnungen der Regierung in Havanna, habe diese bereits Schäden von umgerechnet mehr als 130 Milliarden US-Dollar (112 Mrd. Euro) verursacht.
Im Zusammenhang mit dem Hurrikan „Irma“, der Anfang September millionenschwere Schäden auf Kuba hinterlassen hat, wurde auch der unilaterale Charakter der US-Blockade deutlich, als europäische Banken, wie die Postbank oder die ING, sich weigerten Transaktionen von Hilfsgelder mit Bezug auf Kuba durchzuführen.
Rodríguez nutzte seine Rede auch für scharfe Kritik an der Politik der US-Administration: “In den vergangenen Wochen hat Präsident Donald Trump wiederholt erklärt, dass seine Regierung die Blockade Kubas nicht aufheben werde, wenn es keine Veränderungen der inneren Ordnung gibt. Ich bekräftige heute, dass Kuba niemals Bedingungen noch Zwang akzeptieren wird, und wir erinnern den Präsidenten und seine Botschafterin daran, dass diese Einstellung, die ein Dutzend seiner Vorgänger eingenommen hat, nicht funktionierte und nicht funktionieren wird. Er wird einer mehr sein, dessen Politik in der Vergangenheit verhaftet bleibt”, so der kubanische Außenminister.
Quellen und Anmerkungen
Juventud Rebelde / Cubadebate / RedGlobe
Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag von Michael Wögerer erschien erstmals bei unserem Kooperationspartner Unsere Zeitung – Die Demokratische.
Fotos: cubadebate.cu; juventudrebelde.cu und Titelbild von Jonathan Buttle-Smith (Unsplash.com).
Michael Wögerer ist ein Journalist aus Wien. Er ist Mitbegründer und Redakteur von „Unsere Zeitung – Die Demokratische“, einem Kooperationspartner von Neue Debatte, war bei der Austria Presse Agentur und schreibt über Gewerkschaften, Soziales, Lateinamerika, Fußball und Liebe.
