Die Regeln bestimmt der Marktfundamentalismus

Debatten über Verteilungsstrukturen finden in der Öffentlichkeit nicht mehr statt. Verfestigt hat sich ein Konsens, der ursprünglich in Lateinamerika dem Kapital Bewegungsfreiheit ohne staatliche Begrenzungen verschaffen sollte.

Der englische Lordkanzler Thomas Morus benannte den egoistischen Gebrauch des Eigentums für die Daseinsfürsorge als Grundübel einer Gesellschaft. 500 Jahre später sind Debatten über Verteilungsstrukturen aus der Öffentlichkeit praktisch verschwunden. Verfestigt hat sich ein Konsens, der der Chicagoer Schule entsprang, um vor allem in Lateinamerika dem Kapital Bewegungsfreiheit ohne staatliche Begrenzungen zu verschaffen. In Europa wurden die Tipps aus Chicago gerne angenommen. Ein Beitrag von Günter Buhlke.

Ein schöner Traum von sozialem Frieden und ein Leben ohne Gewalt lässt die Menschen seit über 500 Jahren hoffen. Thomas Morus hatte seine schönen Visionen mit dem Buch „Utopia“ im Jahr 1516 der Öffentlichkeit vorgestellt. Veranlassung und Hintergrund des Buches war die missliche Lebenssituation der Untertanen des englischen Königs Heinrich VIII. Als Lordkanzler kannte Morus die Notlage des Volkes und die Verschwendungssucht der Oberen des Landes.

Den geographischen Ort Utopia beschrieb der portugiesische Seemann Rafael Hythlodeus als eine große Insel eines Flusssystems (Rio Paranà?) in Südamerika mit 54 Ortschaften. Der Portugiese war mit Morus bekannt und hatte Amerigo Vespucci auf dessen 4. Erkundungsreise zur Neuen Welt in Richtung Amerika begleitet. (Utopia, Reclamverlag, Leipzig, Ausgabe 513).

Thomas Morus als Lordkanzler. (Darstellung: Hans Holbein der Jüngere, 1527, Gemeinfrei)

Thomas Morus als Lordkanzler. (Darstellung: Hans Holbein der Jüngere, 1527, Gemeinfrei)

Der Traum hat vielleicht noch ältere Wurzeln bis hin zu den Anfangszeiten der christlichen Religionsgründung mit urkommunistischen Verhältnissen. In Gesprächen mit lateinamerikanischen Priestern meinte Fidel Castro 1977, dass Marx die Seiten des Alten Testaments durchaus hätte mit unterschreiben können.

In Lateinamerika herrscht seit den 1970er-Jahren der „Washingtoner Konsens“ in der Wirtschaftspolitik der Mehrheit der Länder. Der Konsens wurde von der Chicagoer Schule als Variante des globalen Marktfundamentalismus für die Länder des amerikanischen Kontinents entwickelt und unter Pinochet in Chile ausprobiert. Ziel des Konsenses war es, dem Kapital einen möglichst freien Bewegungsraum ohne staatliche Begrenzungen zu verschaffen. Vor allem, um den Rückfluss der Kredite aus den damals hoch verschuldeten Ländern Lateinamerikas auf die Konten der Kreditgeber aus den USA zu sichern. Weitere Empfehlungen aus Chicago: Steuerliche Entlastungen des Kapitals, weniger Steuergelder für soziale Zwecke ausgeben, staatliche Unternehmen privatisieren. Dem Kapital sollten neue Geschäftsfelder aus dem Verkauf der Staatsbetriebe ermöglicht werden.

Das politische Kernziel des Konsenses bestand in der Zurückdrängung der Anfänge sozialer und sozialistischer Alternativen, die sich in dieser Zeit entwickelt haben, zum Beispiel in Allendes Chile, Nicaragua, Peru, Guatemala, El Salvador, Uruguay, Haiti, Jamaika, Panama und auch Kuba mit seiner fortschrittlichen Sozialpolitik im Bildungs- und Gesundheitswesen, und der Vermeidung von Arbeitslosigkeit, war schon seit Jahren ein Dorn im Auge der USA. Es wurde mit harten Sanktionen und Ausgrenzungen vom Weltmarkt bis zur Gegenwart beharrlich bekämpft.

Trotz vieler wirtschaftlicher und politischer Bremsmanöver schafften es die humanen Politiker des ALBA-Verbundes[1] mit der Unterstützung der Bevölkerung die Millenniumsziele der UNO zur Senkung der Armut, zur Teilnahme am Bildungs- und Gesundheitssystem und vieles mehr, zu erfüllen. Fortschritte sind vom Gini-Koeffizient[2] deutlich ablesbar. Die von Rafael Correa[3] angeregten Beobachtungsstellen zum Verhalten der transnationalen Konzerne tragen zur Aufklärung bei. Der Kampf gegen das Übel der Korruption brachte erst geringe Fortschritte. Das Netzwerk der konservativen Kräfte im Justizwesen verhindert schärfere Gesetze und eine deutlichere Verurteilung der Vergehen.

Der gesellschaftliche Fortschritt verläuft nicht linear. Er braucht Zeiten, die in Generationen gemessen werden müssen. Er hat nach Hegel den Charakter von Prozessen und verläuft je nach Stand der Widersprüche und Stärke als Aktion und Gegenreaktion. Das ist gegenwärtig in Venezuela, Brasilien, Argentinien, Nicaragua und anderen Ländern erkennbar. Die Gegenreaktion der westlichen Industrieländer unternimmt zurzeit Anstrengungen, um den Fortschrittsprozess aufzuhalten. Militärische Drohgebärden gegen Venezuela beunruhigen die Menschengemeinschaft und die erneuten wirtschaftlichen Strafmaßnahmen in der Form von Sanktionen nicht minder.

Rechte Kräfte Europas beteiligen sich an den Gegenreaktionen. Ersichtlich an Ehrungen venezolanischer Oppositionspolitiker am 25. Oktober 2017 mit dem Sacharow-Preis[4].

Der neoliberale Konsens hat sich inzwischen auch in Europa verfestigt. Die deutschen Vorstandsetagen des Finanzkapitals haben die Empfehlungen aus Chicago gern angenommen. Einige Resultate für Deutschland: Im Europaranking ist der Durchschnittslohn deutlich gesunken. Die Arbeitswelt erhielt neue Begriffe, zum Beispiel Hartz IV, Minijobber, Aufstocker, Leiharbeiter. Neu im Sprachgebrauch kamen die Worte Alters- und Kinderarmut.

Das Konzept des ehemaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble gegenüber Griechenland stimmt mit dem Konsens in mehreren Punkten überein: Ein Schuldenmoratorium wird strikt abgelehnt. Neukredite sind an die Rückzahlung der Altkredite einschließlich Zinsen an die Geberbanken aus New York, Frankfurt/M., London gebunden. Staatsausgaben für Altersrenten, für Bildungs- und Gesundheitszwecke sind einzuschränken.

Die für die Bevölkerung und für den Mittelstand negativen Veränderungen der neoliberalen Konsenspolitik haben ihre Ursachen in einer veränderten Verteilungsstruktur. Öffentliche oder breite wissenschaftliche Debatten wurden und werden dazu kaum geführt, schon gar nicht, wenn um Arbeitsinhalte für eine neue Regierungskoalition gerungen wird.

Thomas Morus benannte den egoistischen Gebrauch des Eigentums für die Daseinsfürsorge als Grundübel einer Gesellschaft. Etwa 150 Jahre später verurteilte J. J. Rousseau[5] denjenigen für schuldbeladen, der als Erster ein Stück Land umzäunte und erklärte „dieses Stück Land gehört mir“ und der Leute fand, „die einfältig genug waren ihm zu glauben“. Als eine fundamentale Weisheit gilt seine Feststellung: “Die Früchte der Erde gehören allen, doch die Erde selbst niemanden“. (J.J.R., “Gesellschaftsvertrag“, Reclam Leipzig, Ausgabe 699).


Über den Autor: Günter Buhlke ist Jahrgang 1934 und Dipl. Volkswirtschaftler. Er studierte an der Humboldt Universität und der Hochschule für Ökonomie Berlin. In den 1960er und 70er-Jahren war Buhlke international als Handelsrat in Mexiko und Venezuela tätig und Koordinator für die Wirtschaftsbeziehungen der DDR zu Lateinamerika. Später Vorstand einer Wohnungsgenossenschaft, Referent im Haushaltsausschuss der Volkskammer und des Bundestages und von 1990 bis 1999 Leiter der Berliner Niederlassung des Schweizerischen Instituts für Betriebsökonomie. Günter Buhlke ist verheiratet, lebt in Berlin und engagiert sich ehrenamtlich. Sein Beitrag erschien erstmals bei unserem Kooperationspartner Pressenza.


[1] ALBA-TCP steht für Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América – Tratado de Comercio de los Pueblos (deutsch: Die Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker). Es handelt sich um ein wirtschaftliches und politisches Bündnis von aktuell elf Staaten Lateinamerikas und der Karibik. Das Bündnis soll eine Alternative zur von den USA geplanten gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA darstellen. Man will unabhängiger von den USA und Europa werden. Die Bedeutung des Bündnisses nahm durch den Einbruch der Ölpreise seit dem Jahr 2014 und die daraus folgende Wirtschaftskrise des für die ALBA zentralen Staats Venezuela deutlich ab.

[2] Der Gini-Koeffizient (auch Gini-Index genannt) gibt den Grad der Ungleichheit der Einkommensverteilung (beispielsweise in einem Land oder einer Region) nach dem häuslichen Pro-Kopf-Einkommen an. Die Berechnung des Gini-Koeffizienten geht aus der so genannten Lorenz-Kurve hervor. Eine genaue Erläuterung findet sich zum Beispiel auf dieser Webseite der Freien Universität Berlin.

[3] Rafael Correa ist ein Wirtschaftswissenschaftler und linksgerichteter Politiker aus Ecuador. Von 2007 bis 2017 war er Präsident des Landes. In seine Regierungszeit fallen institutionelle Fortschritte und vor allem soziale Erfolge. Die Armut sank zwischen 2007 und 2014 um 38 Prozent, die extreme Armut um 47 Prozent. Correa, der sich auch nach seiner Amtszeit (2017 trat er nicht mehr zur Präsidentschaftswahl an) für die Bekämpfung der Korruption und Steuerflucht einsetzte, wurde wegen Einschränkung der Pressefreiheit und seinem autoritäre Politikstil kritisiert.

[4] Der Sacharow-Preis (auch als EU-Menschenrechtspreis bezeichnet) wurde nach dem sowjetischen Physiker und politischen Dissidenten Andrej Dmitrijewitsch Sacharow benannt und wird seit 1988 jedes Jahr vom Europäischen Parlament vergeben. Mit dem Preis werden Personen und Organisationen ausgezeichnet, die sich aus Sicht des EU-Parlaments in besonderer Weise für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen.

[5] Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778) war ein französischsprachiger Schriftsteller, Philosoph, Pädagoge, Naturforscher und Komponist aus Genf. Er hatte bedeutenden Einfluss auf die Pädagogik und die politische Theorie des späten 18. sowie des 19. und 20. Jahrhunderts. Rousseau wird als einer der wichtigsten Wegbereiter der Französischen Revolution angesehen.


Fotos: Wikipedia (gemeinfrei) und Brooke Lark (Unsplash.com)

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