Spanien und die Korruption: Indizien belasten Politiker der Regierungspartei

Manuel Morocho, Chefermittler der UDEF, die in Spanien organisierte Kriminalität und Korruption bekämpft, sagte vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus, der sich mit der Finanzierung der Regierungspartei befasst. Die steckt offenbar bis zum Hals im Sumpf der Korruption.

Im Zuge des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien und dem sich verschärfenden Konflikt zwischen der autonomen Region und der spanischen Zentralregierung in Madrid rückte ein nicht minder bedeutsames Thema in den Hintergrund: Die Korruption in Politik und Regierung.

Der „Fall Gürtel“, mit dem sich in Spanien seit geraumer Zeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt, geriet in Vergessenheit. Dabei handelt es sich nicht um irgendeine lästige Schmiergeldaffäre, in die Unternehmer und politische Akteure der Regierungspartei Partido Popular (PP) verwickelt sind.

Die Vorwürfe reichen von Urkundenfälschung, Vorteilsgewährung, Steuerhinterziehung, Bestechung, Betrug, Unterschlagung bis hin zur Geldwäsche. Die Schlüsselrolle fällt Luís Bárcenas zu.

Der Ex-Schatzmeister der PP soll über 48 Millionen Euro vor der Steuerbehörde auf Schweizer Banken versteckt und außerdem Schwarzgeld an Mitglieder der Regierungspartei gezahlt zu haben – auch an Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Im Juli berichtete Neue Debatte über eine Gerichtsverhandlung, in der der Ministerpräsident als Zeuge befragt wurde – ein einmaliger Vorgang in der spanischen Justiz. Rajoy sagte aus, dass er sich nie um die Finanzen der Partei gekümmert hätte, sondern ausschließlich um politische Belange.

Von Wahlkampagnen, die laut Einlassung von Luís Bárcenas mit Schwarzgeld bezahlt worden seien, wisse er nichts. Ob er selbst jemals Bargeld vom Schatzmeister bekommen habe, verneinte Rajoy kategorisch. Dieses Nein könnte sich zum Bumerang entwickeln.

Die Aussagen des Manuel Morocho

Vor wenigen Tagen wurde Manuel Morocho, Chefermittler der UDEF (Unidad Central de Delincuencia Económica y Fiscal), vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen, der sich mit der Finanzierung der Regierungspartei befasst.

Bei der UDEF handelt es sich um eine Abteilung der spanischen Kriminalpolizei, die organisiertes Verbrechen und Korruption bekämpft. Carolina Bescansa, Abgeordnete von Unidos Podemos, befragte Morocho zu der doppelten Buchführung und den Schwarzgeldzahlungen von Luís Bárcenas – und welche Politgrößen der Partido Popular Geld empfangen haben sollen.



Übersetzung eines Ausschnitts der Befragung:

Bescansa: In den Bárcenas Unterlagen erscheinen zwei Personentypen, einer der Geldmittel einbringt und ein zweiter der Geldmittel empfängt. Können Sie uns sagen, wer die Hauptempfänger dieser Mittel aus der B-Kasse des Herrn Bárcenas sind?

Morocho: Wie uns die Staatsanwaltschaft angewiesen hatte, begannen wir damit die Personen zu identifizieren, die in den Aufzeichnungen auftauchten. Die Verifizierung der festgestellten Identitäten gehörte nicht zu unserer Kompetenz, sondern zur Steuerbehörde. Die Personen, die dort auftauchen, befinden sich in einer Akte, die zu einem laufenden Ermittlungsverfahren gehört.

Bescansa: Können Sie sie uns nennen?

Morocho: Es handelt sich dabei um Amtsträger, die damals oder auch heute noch in der politischen Gestaltung eingebunden sind.

Bescansa: Befindet sich darunter Herr Trillo? (Anm.: Federico Trillo ist ehemaliger Verteidigungsminister und aktuell Abgeordneter der PP im Parlament.)

Morocho: Ja.

Francisco Álvarez Cascos im Jahr 2010. (Foto: Rastrojo, Wikimedia, CC BY 2.0)

Francisco Álvarez Cascos im Jahr 2010. (Foto: Rastrojo, Wikimedia, CC BY 2.0)

Besansa: Herr Alvarez Cascos? (Anm.: Cascos ist ehemaliger Generalsekretär der PP.)

Morocho: Den Indizien nach, ja.

Bescansa: Herr Mariano Rajoy?

Morocho: Den Indizien nach, ja.

Bescansa: Insgesamt, die Generalsekretäre des Partido Popular?

Morocho: Den Indizien nach, ja.

Bescansa: Herr Arenas? (Anm: Javier Arenas ist Vize-Nationalsekretär der PP, zuständig für territoriale Angelegenheiten.)

Morocho: Den Indizien nach, ja.

„Den Indizien nach …“

Morocho hätte sich wohl der Formulierung „Den Indizien nach …“ bedient, weil er keine Vorverurteilung treffen wolle, meinte ein Rechtsexperte.

Die öffentlich-rechtlichen Medien in Spanien verzichteten auf eine umfangreiche Berichterstattung über die Anhörung und die Aussagen des Korruptionsermittlers. Regierungskritische Zeitungen griffen das Thema und den Fall Gürtel auf.

Sollte sich die Aufmerksamkeit der spanischen Bevölkerung vom Katalonienkonflikt lösen und die Korruption wieder ins Bewusstsein rücken, dürften nicht nur für die PP und Ministerpräsident Mariano Rajoy schwierige Zeiten anbrechen, sondern auch für die Demokratie in Spanien. Deren Wert steht zur Debatte.


Fotos: Rastrojo/Wikimedia (Aufnahme von Francisco Álvarez-Cascos; CC BY 2.0) und Titelbild von Jonna Fransa (Unsplash.com).

  1. Für alle – auch fern der Strände, Bodegas und Katalonien-Stammtischlern – an Spanien Interessierte: Ganz wichtiger Beitrag! Auch, um zu verstehen, warum die Ereignisse in Katalonien Rajoy (also der PP) nicht zwingend ungelegen kamen. Danke Jairo!

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