Während einige Regierungen und Parlamente in der EU den Ernst der Lage in Katalonien erkannt haben, schienen viele Mitglieder der Europäischen Kommission und der anderen Institutionen der Gemeinschaft bis jetzt nicht begriffen zu haben, welche Sprengkraft das Katalonienproblem für die Union hat – und zwar eine ganz andere als bis jetzt vermutet wurde.
Die Furcht mancher Politiker war bis jetzt, dass eine Sezession Kataloniens einen „Dominoeffekt“ bei anderen Regionen Europas haben könnte. Die wirkliche Gefahr der Parteinahme der EU für die Zentralregierung Spaniens ist aber, wie es sich jetzt abzeichnet, eine ganz andere. Nämlich der Verlust ihres Anspruches als Hüterin und Verteidigerin demokratischer Werte und Menschenrechte in der ganzen Welt.
Das ist zutage getreten in einem interparlamentarischen Treffen zwischen Parlamentariern aus der Volksrepublik China und aus dem europäischen Parlament, das am 15. November stattfand. Die Chinesen hatten darum gebeten, auch Katalonien auf die Tagesordnung zu setzen. Und dann wurden die Europäer Folgendes gefragt:
Wenn sie die Regierung Spaniens gegen Katalonien unterstützen, wieso nicht auch die chinesische Regierung im Falle Tibets oder Taiwans? Und wenn die EU viele Maßnahmen Spaniens nicht beanstandet hätte, wie zum Beispiel die Verletzung des Briefgeheimnisses (Informationen dazu u.a. hier und hier), die Schließung von Webseiten oder die Inhaftierung von missliebigen Politikern, wieso wollen sie es dann bei China kritisieren?
Und dass bliebe dann auch nicht der einzige Vorwurf, wie es in einem Leitartikel des katalanischen Nachrichten Portals Vilaweb vom 22.11.17 heißt.
Wenn katalanische Bürgermeister wegen Mitwirkung in der Unabhängigkeitsbewegung Sanktionen bekommen, wieso darf dann nicht Erdogan dasselbe mit den Kurden machen? Oder, wenn in einem lateinamerikanischen oder afrikanischen Land bei Wahlen oppositionelle Politiker inhaftiert werden, wie will man dagegen protestieren, wenn man gegen die durch willkürliche Anklagen erzwungene Inhaftierung katalanischer Landesminister nichts Ernsthaftes unternommen hat?
Der Schulterschluss mit den Regierungsspitzen unter Missachtung des Willens der Bürger kann eine Katastrophe für die Außenpolitik der Union werden, die unter anderem auf der Säule demokratischer Werte mit universellem Anspruch ruht.
Und es kann noch schlimmer werden. Wenn in den katalanischen Wahlen am 21. Dezember wieder, wie fast sicher ist, die Unabhängigkeitsbefürworter die Mehrheit im katalanischen Parlament bekommen, vielleicht sogar klarer als vorher, und die spanische Regierung wieder bis zum Letzten bereit ist, um die Entscheidung der Bevölkerung mit Gewalt außer Kraft zu setzen, kann sich ein viel gravierendes Szenario ergeben.
Schon jetzt gibt es Stimmen, die die Entscheidung der katalanischen Regierung, auf Gewalt zu verzichten kritisieren (um es klarzustellen, ich gehöre nicht dazu). Sie meinen, dass das Volk doch bereit war, seine Institutionen zu verteidigen, und dass man jetzt wohl sehe, wohin es führe den Widerstand aufzugeben. Die meisten Katalanen hatten ehrlich geglaubt, dass die Regeln und die Prinzipien der EU verhindern würden, dass die Regierung eines Mitgliedstaates bereit wäre, mit Waffengewalt gegen die eigenen Bürger vorzugehen. Das hat sich als irrig erwiesen und man ist in Katalonien darüber tief enttäuscht, dass die EU nicht eine klare Grenze markiert hat, ein „Bis hier und nicht weiter“.
In einem früheren Artikel habe ich geschrieben, dass Spanien Katalonien schon endgültig verloren hatte (wohlgemerkt durch eigenes Verschulden) und die Trennung nur noch durch Gewalt eine Weile aufgehalten werden kann. Das ist nach wie vor gültig und jede Gewalt macht den Graben noch tiefer.
Man ist in Katalonien über Europa tief enttäuscht. Es mehren sich die Stimmen, die sagen: “Europa ist immer unser Ziel und unsere Leidenschaft gewesen. Aber nicht dieses Europa, das sich blind und taub stellt, und das in diesem Fall seine eigene Prinzipien ignoriert.” Man kann darüber denken, wie man will oder es sogar für naiv halten, auf Europa gehofft zu haben. Aber so ist die Stimmung der Mehrheit der katalanischen Bevölkerung.
Man darf gespannt sein, wie die EU ihr Dilemma löst. Ein „Weiter so“, das zeigt sich jetzt schon, würde der Union gewaltige Probleme verursachen. Es wäre schon etwas gewonnen, wenn (öffentlich oder hinter den Kulissen) Spanien die strikte Anweisung zur Vermeidung von Gewalt bekommen würde, unter Androhung sogar der Suspendierung aller Rechte als EU-Mitglied.
Ein von der EU ausdrücklich ausgesprochenes Verbot der Gewaltanwendung durch die EU und seine Befolgung seitens der spanischen Behörden würde aber bedeuten (das muss klar gesagt werden), dass die Unabhängigkeit Kataloniens nicht mehr aufzuhalten wäre. Ein solches Verbot, ob man es wollte oder nicht, wäre gleichbedeutend mit dem Zugeständnis, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit Kataloniens in den Bereich der Möglichkeiten rückt. Auch wenn das eventuell nur nach einem neuen Referendum geschehen würde, mit garantiertem friedlichem Ablauf und unter internationaler Kontrolle.
Übrigens scheint das eine mögliche neue Strategie der Katalanen für die Wahlen am 21. Dezember zu sein: sich für Verhandlungen mit Spanien und der EU für einen friedlichen Ablauf der Sezession zu erklären. Könnte sich Europa weigern, hier vermittelnd einzugreifen?
Kurz zusammengefasst: Wenn die EU in Spanien Waffengewalt tolerieren würde, würde sie ihren internationalen Ruf zerstören; wenn sie Spanien erfolgreich zur Mäßigung zwingt, dann kann niemand eine Republik Katalonien verhindern. Das Dilemma hätte vor Jahren vermieden werden können. Das lange Wegschauen der letzten Jahre („eine interne Angelegenheit Spaniens“) rächt sich jetzt.
Zum Hintergrund:
Beim Referendum am 1. Oktober 2017 stimmten die Katalanen darüber ab, ob die Unabhängigkeit von Spanien erklärt werden soll. Die Abstimmung wurde von der Zentralregierung in Madrid mit Verweis auf die spanische Verfassung (insbesondere die Artikel 2 und 155) für illegal erklärt. Spanische Polizei ging gewaltsam gegen die Bevölkerung vor. Rund 900 Menschen wurden teils schwer verletzt. 43 Prozent der Wahlberechtigten nahmen dennoch an der Abstimmung teil. 90 Prozent stimmten für eine Unabhängigkeit Kataloniens.
Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau, selbst keine Befürworterin der Unabhängigkeit, informierte in einem Rundbrief Amtskollegen in der EU über die Lage in Katalonien. Sie betonte, dass die katalanische Frage nicht mehr als eine bloße innere Angelegenheit Spaniens betrachtet werden könne, sondern die europäische Dimension berücksichtigt werden muss.
Die autonome Region wurde Ende Oktober von Madrid unter Zwangsverwaltung gestellt, die Regionalregierung abgesetzt und zahlreiche katalanische Politiker verhaftet. Inhaftiert sind zudem die Vorsitzenden der größten Bürgerinitiativen, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen: Jordi Cuixart (Omnium Cultural) und Jordi Sanchez (Assemblea Nacional Catalana). Ihnen wird Aufruhr vorgeworfen. Josep Lluis Trapero, Chef der Regionalpolizei Mossos d’Esquadra, sieht sich mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert.
Carles Puigdemont, Regionalpräsident von Katalonien, setzte sich nach Belgien ab. Er wird unter anderem der Auflehnung gegen die Staatsgewalt und der Rebellion beschuldigt. Neuwahlen wurden für den 21. Dezember angesetzt.
Foto: Krystyna Schreiber
Pere Grau stammt aus Barcelona. Er wurde 1930 geboren und erlebte die Franco-Diktatur. Er arbeitete als Büroangestellter und beschäftigte sich autodidaktisch mit Kunst und Literatur und schrieb Gedichte. Anfang der 1960er-Jahre emigrierte Pere Grau nach Deutschland. Er veröffentlicht auf seinem Blog regelmäßig Berichte über Katalonien und die dortigen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen.
2 Antworten auf „Kommentar: Europa hat das Katalonien-Problem verkannt“
Zu diesem Artikel vom vergangenen November ist der passende augenblick gekommen, um mit der korruptesten Partei in der EU und dem korruptesten rechtsradikalen Präsidenten Rajoy abzurechnen. Die deutschen Medien verhalten sich – vorerst – erstaunlich abwartend und verhalten. Als könnten sie noch nicht fassen, was man hierzulande seit Jahren weiss. Nach dem Motto:”Es kann nicht sein, was nicht sein darf” Nun ist es aber amtlich und von spanischen Gerichten bestätigt, dass Rajoy und die übrigen Schurken des PP seit 1998 systematisch gegen sehr viel Bares Bauaufträge für Autobahnen, Flughäfen und andere wichtige staatliche Projekte erteilt haben, um mit diesen Geldern die Wahlkampagne zu finanzieren. Und es ist amtlich, was Rajoy immer noch abstreitet: dass er und die meisten seiner Riege regelmässg weisse Umschläge mit tausenden Euro aus der schwarzen Kasse erhielt, die sein Schatzmeister Bárcenas verwaltete. Bárcenas wurde jetzt zu 33 Jahren Haft verrurteil, weil er selbst kräftig zugelangt hat. Aber er hat vorgesorgt, falls Rajoy ihn und seine mitwissende Frau nicht vor einer schlimmen Strafe schützen würde. Wie ich heute gelesen habe, hatte ihm Rajoy zugesagt, dass seine Frau milde davonkommen würde. Sie hat aber fünfzehn Jahre Knast abbekommen. Jetzt wird er mit der Justiz verhandeln und ihr den Inhalt von 14 Koffen zur Sichtung anbieten. Dort befindet sich umfangreiches Beweismaterial, mit dem Rajoy & Co sehr schlimm belastet würde. Es gibt u.a. ein Video, bei dem Rajoy eine sehr staatliche Summe Schwarzgeld in Empfang nimmt. Auch die Zerstörung der Computer in der Parteizentrale des PP durch Rajoys Angestellte wurde gefilmt. Das nennet man “BVereitelung der Ermittlungen und Behinderung der Justiz, eine schwere Straftat. Das Ende von Rajoys politischer Karriere ist wohl eingeläutet. So oder so wird er erst einmal seinen Hut nehmen müssen: morgen soll ein Mistrauensantrag, den die Sozialisten beantragt haben im Parlament erfolgen, es geht nur noch darum, von wem er unterstützt wird. Die extrem rechte (“liberale”) Partei Ciudadanos kämpft mit dem Sozialisten Sánchez um die Präsidentschaft. Beide Parteien haben die Katalanen bis ins Knochenmark verfogt und bekämpft, difamiert und gedemütigt. Nun könnte es so weit kommen, dass Sánchez die Stimmen der Katalanen braucht, die immer noch unter dem Paragraphen 155 leiden, denen man immer noch nocht gestattet mit ihrer Regierung zu beginnen
Erstaunlich wenig interessiert das die Deutschen? Zumindest nach Meinung der ARD und des ZDF. Einzig “SPIEGEL” online veröffentlicht kurze Nachrichten und Kommentare zu dem grössten Korruptionsfall in der Geschichgte der EU!!! Merkel und Seibert halten Spanien wohl immer noch für einen Rechtsstaat. Katalanische Politiker, die schon seit acht Monaten in Untersuchungshaft sitzen, erinnern an die Machenschaften von Erdogen. Aber die Türkei gehört ja nicht zur EU, wohl aber Spanien!.
Seit dem 1. Juni regiert in Spanien der spzialist Pedro Sánchez. Rajoy hat sich geweigert, in der schwersten Korruptionsaffäre, diejemals Spanien erschüttert hat, seine Schuld einzugestehen undfreiwillig den Hut zu nehmen. Gut für das Land, schlecht für seine Partei. Die freiwillige Abdankung hätte dazu geführt, dass der PP weiter an der Macht geblieben wäre. Nur eben mit einem Nachfolger als Präsident.
Wie geht es nun weiter? Sánchez muss nun mit nur 85 von 350 Abgeordneten eine Miderheitsregierung bilden und bei jedem Projekt einen Konsens mit anderen Parteien bilden. Um Rajoy abzusägen, hat er es leichter gehabt, als anzunehmen war. Aber nun soll alle anders werden und da hat er erheblich schwerer, zwischen rechts radikalen Spaniern und progressiven Wählern hin und her zu jonglieren. Von der allgegenwärtigen katholischen Kirche hat er sich bereits einen Rüffel geholt: bei der Amtseinführung hat er zu ersten Mal in der Geschichte spaniens auf bibel und Kreuz verzichtet, um zu zeigen, dass Spanien ein Laienstaat ist. Aber die Konservativen hat er sowieso von anfang an gegen sich. Die Katalanen haben ihn beim Mistrauensvotum unterstützt, weil er ein paar freundliche Worte für sie geefunden hat. Anders als sein Parteigenosse und ehemalige Präsident Spaniens Rodriguez Zapatero, der vpn einem “multinationalem Staat” sprach, sagte Sánchez ledigleich “Spanien sei eine Nation, in der verschiedene Länder isch auch als Nation fühlen. Wichtig aber: er beschuldigte Rajoy, der Urheber des Konfliktes zwischen Spanien und Katalonien zu sein, weil er durch das Verfassungsgericht veranlasste, die katalanische Landesverfassung von 2006 aufzuheben und sie zu verwässern, obwohl das spanische Parlament sie abgesegnet hatte. Und er versprach das, was Rajoy nie wollte: DIALOG mit den Katlanen.
Aber jetzt, da die Katalanen endlich nach sieben Monaten wieder eine Regierung haben wollen sie natürlich mehr, sehr viel mehr. Die sofortige Amnestie der zu Unrecht inhaftierten politischen Gefangenen, einschliesslich derjenigen die vor dem Unrechtsstaat geflohenen. Die Rücknahme von Gesetzen, die unter Anwendung des Paragraphen 155 erzwungen wurden. Und vieles mehr.
Da der PP in sich selbst zusammengefallen ist, werden Rivera un sein rechts radikaler CIUDADANOS (für viele Naive noch immer eine liberale Partei) die rabiaten Gegner sein, die es nicht verkraften, dass ihnen die Macht vor der Nase weggeschnappt wurde. Bis auf weiteres ist Spanien nach elf Jahren wieder eine Demokratie. Hoffentlñich lange!!!
Der EU in Brüssel, Makron und Angela (einschliesslich Seibert) eine grosse glatte S E C H S!!!. Die Reaktion beim Rausschmiss von Rajoy hätte nicht dümmer sein können: kein Wort der Kritik für einen bis ins Knochenmark korrupten Staatsmann.