Katalonien: Wach auf, Europa!

Ob die katalanische Demonstration in Brüssel die Europapolitiker beeindruckt hat, kann niemand sagen. Sie sollte ihnen aber zu denken geben, meint Pere Grau.

Wach auf, Europa! Das war das Motto der massiven katalanischen Pro-Unabhängigkeitsdemonstration in Brüssel an vergangenen Donnerstag. Die Organisatoren hatten den belgischen Behörden ca. 20.000 Teilnehmer angekündigt. Laut vorsichtiger Schätzung der Brüsseler Polizei waren aber 45.000 erschienen. Die Nachrichtenagentur Reuters hat etwa 50.000 als wahrscheinliche Zahl angegeben.

Wie es nichts anderes sein konnte, sprach die spanische Regierung und berichteten die meisten spanischen Medien lediglich von 10.000 Teilnehmern. Wie immer wurde eine Unabhängigkeitskundgebung kleiner geredet, wie auch die der Gegner immer aufgebläht werden – ohne Rücksicht darauf, wie lächerlich man sich damit machen könnte. Um im konkreten Fall diese Lächerlichkeit zu vollenden, hat das spanische Justizministerium bei den Belgiern protestiert: Die Schätzung von 45.000 Teilnehmer wäre vollkommen unrealistisch. Kaum war der Protest gesendet, hat die belgische Bundespolizei die Schätzung korrigiert … auf 60.000! Belgien ist eben nicht Spanien. Glücklicherweise.

Die Brüsseler kamen nicht aus ihrem Staunen heraus. Bis jetzt hatten die größten Demonstrationen der letzten Jahre in der Stadt höchsten 10.000 Teilnehmer auf die Straße gebracht. Und diesmal waren die Teilnehmer sogar von weit her, aus Katalonien und anderen Teilen Europas gekommen. Aber es waren nicht nur die Belgier, die überrascht wurden.

Die spanischen Behörden hatten nicht mit einer solchen Zahl gerechnet, vor allem deshalb, weil alles Mögliche getan wurde, um die Anreise vieler Katalanen zu be- oder verhindern: u.a. mit langen ungerechtfertigten Kontrollen an der französischen Grenze; mit einer erzwungenen Verspätung von zwei Zügen, um den Anschluss in Lyon zu verhindern; mit der Verweigerung rechtzeitiger Abflugmöglichkeiten für zwei Charterflugzeuge ab Flughafen Reus usw.

Warum die Spanier von dem Ausmaß der Demo überrascht wurden, erklärt in seinem Blog „Palinuro“ der emeritierte spanische Politologe Ramon Cotarelo so:

„Das ist es, was sie [die spanischen Machthaber] nie verstehen werden: dass Menschen aller Schichten und Meinungen, Freiberufler, Arbeiter, Stipendiaten, Rentner an einem langen Wochenende sich 3.000 km aufbürden und alles aus der eigenen Tasche bezahlen, um – trotz Regen und Kälte – ein politisches Ideal zu verteidigen. Nie. Sie werden es nie verstehen“.

Übrigens ist Cotarelo einer der ganz wenigen spanischen Intellektuellen der Katalonien verteidigt und die spanische Wirklichkeit gnadenlos und drastisch beschreibt. Dafür wird er von allen spanischen Medien ignoriert und verschwiegen. Aber seine Webseite ist eine der meist gelesenen (nicht nur in Katalonien).

Es hat großen Eindruck gemacht, dass (für uns eine Selbstverständlichkeit) die Demonstration in Brüssel ohne unangenehme Zwischenfälle verlief, und dass nachher die Stadtreinigung fast nichts zu tun hatte.

Der jüngste Teilnehmer war ein sieben Monate altes Baby (was ich keineswegs in Ordnung finde), die wahrscheinlich älteste Teilnehmerin eine 88 Jahre alte Frau, die „gegen Zustände wie unter Franco in meiner Jugend“ protestieren wollte, und um ihre Unterstützung für Präsident Carles Puigdemont zu bezeugen.

In seiner kurzen Rede sagte dieser:

„Herr Juncker, haben Sie irgendwo in der Welt je eine Demo wie diese gesehen, um Verbrecher zu unterstützen? Vielleicht ist es aber so, dass wir keine Verbrecher sind. Wir sind Demokraten!“

Ich weiß selbstverständlich nicht, ob die Demo irgendeinen Eindruck auf die Europapolitiker und auf Jean-Claude Juncker, den Präsidenten der Europäischen Kommission, gemacht hat. Sie sollte ihnen allen aber zu denken geben.

Sie sollen sich Gedanken machen, wie sie es mit einem „Weiter so“ halten wollen, wenn nach einem Sieg des Unabhängigkeitslagers in den Wahlen am 21. Dezember die Ergebnisse gefälscht würden (die spanische Wahlkommission will die Anwesenheit von internationalen Beobachtern verbieten!) oder wenn der jetzige Ausnahmezustand (Anm.: Katalonien steht unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung in Madrid, die ihre Maßnahmen u.a. mit Artikel 155 der spanischen Verfassung begründet) unbegrenzt fortgesetzt wird.

Um zu den Medien zurückzukommen: Die spanischen Medien haben die Brüsseler Demo entweder verschwiegen oder schlechtgeredet und ins Lächerliche zu ziehen versucht. Den katalanischen Fernseh- und Radiosendern wurde die ausführliche Berichterstattung verboten. Sie durften stündlich nur eine Minute, also eine kurze Momentaufnahme von der Demonstration in Brüssel senden. Diese Zensur gehört auch zu der jetzigen „Normalität“ in einem Katalonien, das wie besetztes Territorium behandelt wird.

Die europäischen Politiker sollten sich ebenfalls fragen, wie vertretbar es ist, einen Staat zu unterstützen, der nicht nur missliebige Politiker mit unsinnigen Anklagen einsperrt, sondern diese (so berichteten es die vorläufig freigelassenen katalanischen Politiker Josep Rull und Jordi Turull) wie Schwerkriminelle behandelt. Zum Beispiel indem sie beim Transport zwischen den Gefängnissen, oder zwischen Gefängnis und Richtersaal, mit auf dem Rücken gefesselten Händen auf glatten Sitzbänken, die keinen Halt bieten, befördert werden – dazu noch verhöhnt von den begleitenden Polizisten: „Jetzt ist euer Mummenschanz zu Ende! Ihr werdet hinter Gitter jahrelang verrotten.“ und ähnliche „Feinheiten“ sollen geäußert worden sein.

Europa, wach auf! Zurzeit hat man allerdings den Eindruck, dass Europa jede Menge Schlaftabletten geschluckt hat. Vielleicht hören aber einige einsichtigere Mitglieder der EU-Institutionen bald den Wecker klingeln. Man kann es nur hoffen, weil es sonst um die Glaubwürdigkeit der europäischen Werte schlecht ausschaut …


Über den Autor: Pere Grau stammt aus Barcelona. Er wurde 1930 geboren und erlebte die Franco-Diktatur. Er arbeitete als Büroangestellter und beschäftigte sich autodidaktisch mit Kunst und Literatur und schrieb Gedichte. Anfang der 1960er-Jahre emigrierte Pere Grau nach Deutschland. Er veröffentlicht auf seinem Blog regelmäßig Berichte über Katalonien und die dortigen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen.


Zum Hintergrund:

Beim Referendum am 1. Oktober 2017 stimmten die Katalanen darüber ab, ob die Unabhängigkeit von Spanien erklärt werden soll. Die Abstimmung wurde von der Zentralregierung in Madrid mit Verweis auf die spanische Verfassung (insbesondere die Artikel 2 und 155) für illegal erklärt. Spanische Polizei ging gewaltsam gegen die Bevölkerung vor. Rund 900 Menschen wurden teils schwer verletzt. 43 Prozent der Wahlberechtigten nahmen dennoch an der Abstimmung teil. 90 Prozent stimmten für eine Unabhängigkeit Kataloniens.

Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau, selbst keine Befürworterin der Unabhängigkeit, informierte in einem Rundbrief Amtskollegen in der EU über die Lage in Katalonien. Sie betonte, dass die katalanische Frage nicht mehr als eine bloße innere Angelegenheit Spaniens betrachtet werden könne, sondern die europäische Dimension berücksichtigt werden muss.

Die autonome Region wurde Ende Oktober von Madrid unter Zwangsverwaltung gestellt, die Regionalregierung abgesetzt und zahlreiche katalanische Politiker verhaftet. Inhaftiert wurden zudem die Vorsitzenden der größten Bürgerinitiativen, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen: Jordi Cuixart (Omnium Cultural) und Jordi Sanchez (Assemblea Nacional Catalana). Ihnen wird Aufruhr vorgeworfen. Josep Lluis Trapero, Chef der Regionalpolizei Mossos d’Esquadra, sieht sich mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert.

Carles Puigdemont, Regionalpräsident von Katalonien, setzte sich mit vier seiner Kabinettsmitglieder nach Belgien ab. Puigdemont wird unter anderem der Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Veruntreuung öffentlicher Gelder und der Rebellion beschuldigt. Spanien beantragte einen europäischen und einen internationalen Haftbefehl, denn das oberste Gericht im Dezember zurückzog. Der nationale Haftbefehl besteht weiter.

Am 4. Dezember wurden sechs Kabinettsmitglieder gegen Kaution aus der Haft entlassen, dagegen sind Cuixart, Sanchez sowie Kataloniens Vizepräsident Oriol Junqueras und Innenminister Joaquim Forn weiterhin in Untersuchungshaft. Die Politiker hatten um ihre Freilassung ersucht, um sich am Wahlkampf für die in Katalonien von der Zentralregierung angeordneten Neuwahlen am 21. Dezember beteiligen zu können.

Unabhängigkeitsbefürworter forderten die Europäische Union mehrfach auf, sich in den Konflikt einzuschalten und zwischen Madrid und Barcelona zu vermitteln. Die EU reagierte nicht.

Am 7. Dezember demonstrierten Befürworter und Unterstützer der katalanischen Unabhängigkeit in Brüssel unter dem Motto „Wake up Europe“ (Wach auf Europa). Die EU soll dazu zu bewegt werden, sich zum einen für die Freilassung der politischen Gefangenen einzusetzen und zum anderen Druck auf Spanien auszuüben, um den Konflikt politisch zu lösen.

Die meisten Teilnehmer sollen aus Katalonien in Autos, Bussen und Chartermaschinen angereist sein. Mindestens 45.000 Menschen beteiligten sich  an der Demonstration, darunter auch Regionalpräsident Carles Puigdemont, der seinen Wahlkampf aus dem Exil führen wird.


Foto: Marc Sendra martorell; Unsplash.com

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