Deutschland nach der Wahl ist geprägt von Schlammschlachten ohnegleichen. Sie dienen dazu, die verschiedenen Lager den veränderten Bedingungen der politischen Machtverteilung und den internationalen Anforderungen an deutsche Machtpolitik anzupassen. Kaltblütig und systematisch läuft dies in aller Regel und in aller Stille über Thinktanks im Systemhintergrund ab.
Nach außen hin und öffentlich werden aus politischen Weichenstellungen übelste Schmutzkampagnen, weil es dabei zugleich um lukrative Posten an den Zitzen des prall gefüllten Staatseuters und um eitle, hochfliegende Karriereplanungen geht. Dafür suhlen sich die Protagonisten der Parteien und ihr Umfeld im Politmorast.
Von freiwilliger Entleibung bis zu Realos und Fundis
Auf dem Weg zurück in die GroKo versinkt die SPD so tief im Schlamm, dass sie sich dabei wohl endgültig, wie in anderen europäischen Ländern auch, freiwillig entleibt. Sie entfernt sich nicht nur dynamisch von ihren angestammten Wählerschichten aus den unteren Einkommensgruppen und der Arbeiterschaft, denen sie mit der Hartz-IV-Gesetzgebung das Rückgrat zu brechen suchte, sondern wird – ob in Regierung oder Opposition – zum Schatten der Konservativen und ihrer neoliberalen Ausrichtung, die den sozialen Totalkahlschlag und den Ausverkauf des staatlichen Tafelsilbers vorantreiben.
In der CSU ist kollektives Schlammcatchen zwischen Horst Seehofer und Markus Söder und ihrem jeweiligen Fußvolk angesagt. Personenkult und Postenschacher – und zwischendrin wird auf die Schwächsten der Gesellschaft eingeprügelt, um vielleicht doch noch die AfD auf der rechten Spur zu überholen.
Christian Lindner, der Möchtegern-Macron von der FDP, hat bei seinen persönlichen Bundesjugendspielen, die sich Koalitionsverhandlungen nannten, die Selbstinszenierung auf ein Niveau gehoben, welches der Postdemokratie zur Ehre gereicht. Dass eine Urkunde vom Bundespräsidenten verfehlt wurde – Schlamm drüber, die gelbe Lobbyorganisation wird es verschmerzen.
Am spannendsten und gemessen an ihrem Anspruch erbärmlichsten aber ist das, was sich in der Partei DIE LINKE abspielt.
Die Unterdrückung von Kritik
Schon vor den Wahlen konnte man eine intrigante Fraktionierung zwischen Realo-Multifunktionskadern, allen voran Katja Kipping, und der Fundi-Frontfrau Sahra Wagenknecht ausmachen.
Nun, nach der schöngeredeten linken Wahlpeinlichkeit im September, die eben kein historisches Ergebnis für die Linke brachte, sondern im Angesicht explodierender Armut und eklatanter sozialer Ungleichheit ein Fiasko linker Mobilisierung darstellt, fokussierte sich die innerparteiliche Zerreißprobe auf den Eklat um den linken Berliner Kultursenator Klaus Lederer, den Journalisten und Medienmacher Ken Jebsen, das Kino Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz und einen banalen Karlspreis. Der Schlamm schlug so hoch im linken Treppenhaus, dass die Fraktionen sogar öffentlich gegeneinander demonstrierten.
Wir werden aber nicht in die unsinnige Diskussion um einen angeblichen Antisemitismus Jebsens einsteigen. Das ist die übliche Methode in diesem Land, jemanden mundtot und fertigzumachen. Nein, Ken Jebsen muss sich nicht vor der Öffentlichkeit und den Vertretern des juristischen Nachfolgestaates des Dritten Reiches für Kritik an der US-gestützten Großmachtpolitik des Staates Israel rechtfertigen.
Genau genommen sind diejenigen, die Kritik an Israel als Antisemitismus brandmarken, die eigentlichen Rassisten.
Semiten waren eine ethnische Gruppe semitisch sprechender Völker, zu denen auch das historische Volk der Israeliten gehörte. Dieses vollbrachte die welthistorische Leistung, eine erste monotheistische, die jüdische Religion hervorgebracht zu haben, die als Judentum identitätsstiftend auch im kulturell-politischen Bereich wurde. Ethnischer und sprachlicher Semitismus hat nichts mit kulturell-religiösem Judentum zu tun. Wer von Antisemitismus spricht, macht sich des Rassismus schuldig, denn er macht einen religiös ausgerichteten Staat und seine Kultur zu einer ethnischen (früher sagte man rassischen) Angelegenheit. Israel ist nur ein Staat, in dem eine Staatsreligion anzutreffen ist, wie in so vielen anderen Staaten auch.
Aber selbst die Kritik eines „Antijudaismus“ würde Ken Jebsen nicht treffen, denn er kritisiert ja nicht die jüdische Religion, sondern die spezielle nationalistische Staatsdoktrin des Zionismus. Diese religiös-historisch abgeleitete nationalistische Doktrin (vgl. Theodor Herzl) lieferte die Rechtfertigung für die von den Engländern patronisierte Landnahme in Palästina (Balfour-Deklaration, 1917).
Der Gründung des Staates Israel gingen Anschläge der terroristischen zionistischen Untergrundorganisationen (Irgun, Lechi, Hagana und der von ihr gegründete Palmach) gegen die britische Mandatsmacht voraus. 1947 beschloss die UNO einen Teilungsplan für Palästina (vgl. Resolution 181 (II)), der die Gründung eines jüdischen Staates einschloss. Am 14. Mai 1948 wurde der zionistische jüdische Staat Israel gegen den massiven Widerstand der umliegenden arabischen Staaten gegründet, die einen Tag später den Krieg gegen Israel eröffneten.
Man muss dies wissen, um zu erkennen, dass in Deutschland der Vorwurf des Antisemitismus gezielt – und historisch bedingt – als wirksame ideologische Keule immer dann eingesetzt wird, wenn es darum geht, Kritik und offene Diskussion zu unterdrücken.
Es ist eine Frechheit, Ken Jebsen quasi in die Nähe von Holocaustleugnern und neonazistischen Volksverhetzern zu rücken. Nach der Devise „der Dieb schreit, haltet den Dieb“ wird diese Methode gewöhnlich von denen angewendet, deren Parteien nach dem Krieg Schlupfwinkel für ehemalige Mitglieder der Judenvergasungspartei NSDAP waren, die nach dem verheerenden 2. Weltkrieg in diesem Land durch die Hintertüren der repräsentativen Demokratie wieder in Machtpositionen gelangten – und von ihren heutigen Nachfolgern zum Teil noch in Ehren gehalten werden.
Man kennt also dieses Vorgehen, um Politik, Wissenschaft und die Öffentliche Meinung auf westliche Werte bzw. auf das christliche Abendland einzuschwören, das bezeichnenderweise die Tradition schlimmster Pogrome und Massaker an den Lebensgemeinschaften des Judentums – bis hin zu den grausamen Nazi-Exzessen – begründet hat.
Der Zustand der Linkspartei
Das wirklich Neue an den Berliner Vorkommnissen um Ken Jebsen ist, dass hier nicht ein CDU-Minister oder rechter Sozialdemokrat, sondern ein Kultursenator der Partei DIE LINKE im Sinne bundesdeutscher Staatsdoktrin zu Werke ging.
Es interessiert dabei weniger, was für ein Typ Klaus Lederer ist und welche Gefühle und Motive ihn im Einzelnen zu seinem Vorgehen veranlassten. Das Entlarvende ist das Spotlight, das die Affäre auf den Zustand der Linkspartei wirft.
Die Grünen haben es exemplarisch vorgemacht, auf welche Weise von ihrer Sache überzeugte, kämpferische Menschen in das parlamentarische System und ins Establishment hinein gesaugt wurden und zu Stützen und linken Feigenblättern der herrschenden Verhältnisse mutierten; man denke nur an Joschka Fischer und Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth und viele andere Mandatsträger.
Der Pfad war seit Jahrzehnten von der SPD vorgezeichnet, bevor in den 1990er Jahren Teile von Bündnis 90/Die Grünen den Weg in die Institutionen antraten. Die Entwicklung verlief idealtypisch: Es bildeten sich die Fraktionen der Fundis und Realos.
Die Mandats- und Staatsposteninhaber, die Riege der Ministerpräsidenten, der Minister, Staatssekretäre, Parlamentsvizepräsidentinnen und Abgeordnetenfraktionen lernten das Spiel der Macht, das Gerangel um Posten, das typische Gerede von den Sachzwängen und der Mehrheitenbeschaffung in ihrer täglichen Welt der Ausschüsse und des Staatsparketts.
Sie hielten sich für ungeheuer wichtig: Ihnen wurde oft geschmeichelt und auf die Schulter geklopft, die Aufmerksamkeit der Medien, die selbst ihre größten Belanglosigkeiten dankbar aufgriffen, war ihnen rund um die Uhr sicher, und obendrein waren sie noch hoch bezahlt. Klar, dass das kaum ein normaler Mensch aushält und durchsteht.
Die sie einst stützende Bewegung ging dabei vor die Hunde. Es dauerte einige Zeit, bis die an der Basis arbeitenden Fundis und Aktivisten begriffen, dass sie nur noch Steigbügelhalter waren. Ihre Mandatsträger hatten sukzessive die Seite gewechselt. Sie arbeiteten nun als interne Player an dem Erhalt und der Aufrechterhaltung der herrschenden staatlichen Ordnung des neoliberalen Monopol- und Finanzkapitals und deren Eigentumsordnung mit – natürlich nur, um diese menschlicher und sozialer zu gestalten, versteht sich.
Die Rolle im staatlichen Gefüge
Man braucht eigentlich in diesem Text nur DIE GRÜNEN durch DIE LINKE ersetzen und liegt damit leider richtig. Allerdings ist die Partei DIE LINKE und ihre Mitglieder aus einem etwas anderen Holz geschnitzt, als die grüne Partei es je gewesen ist, weshalb die innerparteilichen Kämpfe auf unterschiedliche Weise und mit unterschiedlichen Themen ablaufen.
Aber es ist mehr als deutlich, dass wir bei der LINKEN gerade die Spaltung von Fundis und Realos miterleben. Sozialisten sind sie alle, während das bei den Grünen nur der Fundi-Flügel war, zu dem beispielsweise Jutta Ditfurth gehörte.
Bei den LINKEN spielt zumindest noch in der Theorie die Frage von Reformismus und Antikapitalismus eine, wenn auch zunehmend marginalisierte, Rolle. Bei Leuten wie Lederer, Bodo Ramelow und anderen hochrangigen Staatsstützen ist aber der Zug wohl abgefahren. Sie agieren so, wie es ihnen ihre Rolle im staatlichen Gefüge vorschreibt – und genau das hat Klaus Lederer getan:
Am 13. November 2017 schrieb der Senator auf dem sozialen Netzwerk Facebook:
Wie ich heute erfahren habe, soll im Dezember im Kino Babylon die Verleihung eines Preises für „engagierte Literatur und Publizistik“ an Ken Jebsen stattfinden. Der Preisträger und mehrere an dieser Veranstaltung Beteiligte sind in der Vergangenheit durch offenen, abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten. So die Band „Die Bandbreite“, die mit ihren vor Rechtsesoterik triefenden Texten bis tief in rechtsradikale Milieus wirkt, dort auch aufgetreten ist und sich des Beifalls von NPD bis Jürgen Elsässer versichern konnte. Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.
Das Anliegen Lederers, Israelhass, antisemitische Denkmuster und Verschwörungstheorien dem Preisträger und dessen Umfeld zuzuschreiben, dargeboten als Empörungsschrift, die auf Belege verzichtet und moralische Bestürzung zu vermitteln sucht, fand auf Facebook Zustimmung, aber auch Kritik.
Lederer schickte anschließend seinen Staatssekretär in die vorderste Linie, der bei der Geschäftsführung des Babylon intervenierte. Offenbar wurde dort die jährliche Finanzspritze aus öffentlichen Mitteln als gefährdet angesehen. Das Babylon beugte sich seinem Fütterer und kündigte den Mietvertrag mit dem Ausrichter der Preisverleihung. Der ging juristisch gegen die Kündigung vor. Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied, dass der Mietvertrag Bestand hat. Dass Jebsen letztlich der Verleihung fern blieb, ist ein unbedeutendes Nebenkapitel.
Die Korrumpierung
Mit der staatlichen Finanzmacht (der Subventionierung des Babylon), der bewährten Ideologie des Antisemitismus und des neuesten Schreis, des „Verschwörungstheoretiker“-Vorwurfs, hat Lederer einen heftigen Angriff auf den Journalismus von unten und die gesamte linke, kritische Diskussions- und Informationsfreiheit gefahren.
Lederer hat seinen Job als Kultursenator so ausgefüllt, wie es von ihm erwartet wird, und wie ihn auch jeder andere SPDler oder CDUler wahrgenommen hätte.
Mit diesem Handeln hat sich dieser linke Kultursenator auf die andere Seite begeben. Der Riss, der durch die Partei DIE LINKE geht, beruht offensichtlich nicht mehr auf unterschiedlichen Meinungen zu linken Themen unter Sozialisten, die man möglichst solidarisch austragen sollte. Es ist vielmehr ein Klassenriss zwischen Stützen des Kapitalismus und des dazugehörigen Staatsapparates und Linken, die noch antikapitalistisch unterwegs sind und nach Wegen in eine neue, freie Gesellschaft suchen – die der sozialen Ungleichheit den Kampf ansagen, für Frieden eintreten und den Militarismus zum Teufel wünschen.
An Lederer scheiden sich lediglich die Geister. Normalerweise hätte eine ernsthafte, antikapitalistische Partei diesen Mann sofort rausschmeißen müssen. Aber der Parteivorstand hat sich mit seinem Beschluss „Klare Kante gegen Querfront“ (18 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen) auf Lederers Seite gestellt. Fast 2/3 an der Seite der Staatsdoktrin: Die Korrumpierung der Partei DIE LINKE ist erschreckend weit fortgeschritten.
Das eine Drittel an internationalen Sozialisten und antikapitalistisch aufgestellten Mitgliedern, die bereit sind, konsequent gegen das abgehalfterte, gefährlich dem Abgrund zusteuernde kapitalistische System und dessen Auswüchse zu kämpfen, sollte sich ernsthaft damit beschäftigen, diese verlorene Partei zu verlassen und organisiert eigene Wege zu gehen.
Der Tropf des Staates
Wie weitgehend die ganze Szene um DIE LINKE am Tropf des Staates hängt, hat nicht nur Kultursenator Lederer vorgemacht. Dieser Staat hält sich DIE LINKE und ihr Umfeld regelrecht. Glauben Sie nicht? Wissen sie, wie sich zum Beispiel das kleine, linke Imperium der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziert?
Die Internetz Zeitung schreibt dazu:
„Die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung erhält ca. 47 Mio. Euro an Zuschüssen aus Steuergeldern.
Das Geld wird aus vier Bundesministerien bezogen. Aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit erhält die Stiftung 24,2 Mio. Euro, aus dem Innenministerium 11 Mio. Euro, dem Bildungsministerium 11,3 Mio. Euro und dem Außenministerium 1,6 Mio. Euro. Das sind zusammen satte 47 Mio. Euro.“
Auf der Webseite der Konrad Adenauer Stiftung ist zu lesen:
„Die Rosa-Luxemburg-Stiftung erhält 9,71 % des Bundeshaushaltsansatzes aus Globalzuschüssen.“
Und unter der Headline „Das Kartell der Staatsplünderer“ schrieben Martin Lutz und Uwe Müller in der WELT:
„Als die Linke noch PDS hieß, hatte sie das Stiftungswesen heftig angeprangert. Damals hatte sie die Bundesregierung ständig mit Anfragen über tatsächliche oder vermeintliche Skandale in den Stiftungen bombardiert. Ab 1999 schwenkte die Partei allerdings auf Kuschelkurs. Denn seitdem kommt auch ihre Rosa-Luxemburg-Stiftung in den Genuss staatlicher Mittel. Gut 350 Millionen Euro waren es bislang. [ … ] Die Rosa-Luxemburg-Stiftung darf als Letzte der sechs politischen Stiftungen mit Steuergeldern ein neues Hauptquartier bauen. Es soll im Berliner Szeneviertel Friedrichshain gegenüber der berühmten East-Side-Gallery entstehen und rund 6000 Quadratmeter Geschossfläche haben. Dafür stehen gut 20 Millionen Euro bereit, die bis 2018 abgerufen werden können.“
Dagegen sind die Subventionseuros, mit denen Klaus Lederer gegen Ken Jebsen indirekt vorgegangen ist, Peanuts. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung scheint kein Feigenblatt, sondern ein ganzer Feigenbaum zu sein. Wenn die nicht auf Linie bleiben, können noch ganz andere Seiten aufgezogen werden.
Es bestätigt sich die alte Wahrheit: Wenn du wissen willst, mit wem du es zu tun hast, frage zuerst, wie er sich finanziert!
Foto: Alexandr Ivanov (Pixabay.com); Creative Commons CC0.
Reinhard Paulsen studierte in den Jahren 1967-1974 Geschichte an der Universität in Kiel und schloss das Studium mit dem Grad eines Magister Artium ab. Danach verließ er das akademische Intellektuellenmilieu und absolvierte eine Schlosserlehre.
Reinhard Paulsen arbeitete als Betriebsschlosser in einer Aluminiumhütte und wechselte 1977 zu einem weltweit tätigen Konzern der Chemischen Industrie, in dem er 35 Jahre bis zu seinem Ruhestand 2012 angestellt war. Seine Arbeit umfasste Schlosser-, Techniker- und Ingenieursarbeit und Tätigkeiten in der Qualitätssicherung und im Reklamationswesen. In all diesen Jahren war Paulsen basisgewerkschaftlich engagiert: sei es als Vertrauensmann, als Betriebsrat oder in der gewerkschaftlichen Erwachsenenbildung, wobei er persönlich kritische Distanz zum Gewerkschaftsmanagement hielt.
2002 kehrte er nach 28 Jahren und parallel zu seiner beruflichen Tätigkeit an die Universität zurück. Er arbeitete ab 2006 an der Universität Hamburg (Fakultät für Geisteswissenschaften) an einem Promotionsprojekt zu hamburgischer und europäischer Schifffahrt im Mittelalter sowie deutscher Forschungsvergangenheit, das er 2014 mit dem Grad eines Dr. phil. in mittelalterlicher Geschichte abschloss. 2013 und 2014 nahm er Lehraufträge in mittelalterlicher Geschichte an der Universität Hamburg wahr.
9 Antworten auf „Berliner Milieu: Ken Jebsen, der Senator und der Zustand der Linkspartei“
Danke für diese Einschätzung!
Ich stimme 100 Prozent zu.
2 Fragen:
1. Wie verhält es sich eigentlich bei einer möglichen Trennung der Zugewinngemeinschaft „Linke“?
2. In welchem „Lager“ verorten Sie Herrn Gysi. In keinem?
Freue mich auf Antwort! Herzliche Grüße!
Liebe Sabiene?,
Vielen Dank für ihr schnelles und positives Feedback.
Zu ihren Fragen:
1. „Zugewinngemeinschaft Linke“ gefällt mir. Ich kann nicht sagen, was da rein finanziell abgehen wird, denn ich kenne ja nicht die Verträge und Bedingungen der Riesenholding. Es wird dann wohl wie in einer schlechten Ehe vor Gerichten enden.
Oder meinen sie die Frage politisch? Wird es sich eine antikapitalistische Partei abspalten, wie etwa der Spartakusbund und die USPD im und nach dem Ersten Weltkrieg? Ich weiß es nicht und kann mir auch Besseres als noch eine Partei vorstellen.
Meine Erfahrungen mit der deutschen Bewegung sagen mir, dass wir eher wieder eine APO, eine außerparlamentarische Opposition in allen Gesellschaftsbereichen, in denen Widerstand und Kämpfe hochkommt, brauchen, die das Gefühl des Zusammenhaltes und des Ziehens am gleichen Strang trotz der unterschiedlichsten Probleme, Forderungen und Organisationsansätze vermittelt.
Dabei ist es wichtig, dass anders als in früheren APO-Zeiten nicht Politgurus und elitäre, linke Intellektuellenzirkel um die Meinungshoheit kämpfen und sich eher bekämpfen als solidarisch zuzuhören. Parteien im Parlament könnte diese breit aufgestellte APO nur gebrauchen, wenn diese offen als ihr verlängerter Arm operieren und die Forderungen der Menschen tatsächlich und kompromisslos im Sinne antikapitalistischer Systemüberwindung vortragen. Dabei wird das Establishment sein wahres Gesicht zeigen bis hin zu Verbotsdrohungen und übelste Hetze. Ein solcher parlamentarischer Arm basisdemokratischer Bewegungen wird nur bestehen können mit einer breiten, solidarischen APO im Rücken. Karriere wird dabei niemand machen können.
Wer z. B.auf den Demonstrationen gegen TTIP und CETA sowie gegen die G20 dabei war, konnte einen Eindruck von der Vielfalt des Widerstandes gewinnen und von der Breite der Argumente, weswegen man gegen die Machenschaften des weltwirtschaftlichen finanzkapitalistischen Herrschaftssystems in allen seinen Ausprägungen antreten kann.
Ich glaube, dass eine basisdemokratische Bewegung wie Nuit Debout in Frankreich sehr lehrreich und anregend ist. Aber Frankreich und auch z.B. Spanien sind nicht Deutschland, haben andere Traditionen und andere aktuelle Kampffronten.
Was wir daraus meiner Meinung nach vor allem lernen können ist, dass man den konkreten Verlauf der Geschichte nicht voraussagen und erzwingen kann. Das Fass kann an den unterschiedlichsten Fragen überlaufen – entweder massiv mit einem Schwall oder langsam über den Rand laufend.
Grundlegend wichtig und zu jeder Zeit gültig ist allerdings, dass eine gute unabhängige Information und Kommunikation zwischen allen Bereichen und Fronten national und international aufgebaut wird, ohne die wir nicht voneinander wissen, lernen und Solidarität ausüben können – deshalb ist die NEUE DEBATTE einem freien, unabhängigen Journalismus von unten gegen die Manipulationen der herrschenden Medienwelt verpflichtet.
Mit einer entsprechenden Einstellung wird es auch immer besser gelingen, kontroverse Themen in Ruhe und dem Willen, dazuzulernen, zu diskutieren. Aus meinen jahrzehntelangen Erfahrungen kann ich den Eindruck vermitteln, dass sich – trotz der Zersetzung der P a r t e i DIE LINKE – mit den einzelnen Genossen sehr wohl auch harte Diskussionen in Freundschaft austragen lassen.
2. Ich kenne Gregor Gysi nicht genauer und die Berichterstattung und seine YouTube-Auftritte sind wie bei allen Menschen, mit Vorsicht zu genießen. Ehrlich gesagt, interessiert mich das auch kaum. Es wird sich zeigen, wer in der Praxis welchen Weg welchen “Lagers“ geht und es wird Enttäuschungen und positive Überraschungen geben. Let‘s wait and see
.
Mit freundlichem Gruß
Reinhard Paulsen
Hallo, Reinhard,
danke für diese klarsichtige Darstellung.
Sie wird als »Wink mit dem Zaunpfahl« und Entscheidungshilfe in meine Überlegungen zu einem Parteiaustritt eingehen.
Herzliche Grüße aus Berlin,
Christian
Zur “Ehrenrettung” der Stiftung könnte man vielleicht noch / wenigstens anführen, dass:
a) die Kombination Partei und zugehörige, parteinahe Stiftung bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien sicherlich ebenfalls am Tropf des Staates hängen. IRGENDWOHER muss das Geld ja kommen…?!?!?
— Hier wäre ein Vergleich der jeweiligen Stiftungen (und auch der jeweiligen Parteienfinanzierung, bis zum Doping der Bundes- und Landtagsabgeordneten durch “Nebenverdienste” einmal (mehr) sehr aufschlussreich. [Das wäre hier eine gute und notwendige Ergänzung gewesen.]
b) die anderen Parteien (im Bundestag) sich auch von Großfirmen und Konzernen Parteispenden geben lassen. [Sollte das mit dem: “Wir nehmen keine Parteispenden von Großspendern entgegen” nur ein Feigenblatt sein, weil mal über die Stiftung Geld bekommt? Es gibt nicht sooo fürchterlich viele Quellen für Geld
i) Bürger
ii) Firmenspenden
iii) Staat
Wer ii) ausschließt und nicht in der Mehrheit gut situierte Bürger aus i) hat, muss zwangsläufig bei iii hängenbleiben.]
Auch wenn der letzte Satz zur Frage nach der Finanzierung (zwingend) notwendig ist, sollten sich “die Linken” von den “Realpolitikern”, wenn schon nicht die Art und Weise oder das Ziel, dann aber wenigstens die Herangehensweise ansehen und sich häufiger die Frage stellen, wie verschiedene Forderungen und Wünsche denn finanziert werden sollen. Wenn man keine Goldesel zur Verfügung hat, sollte man wenigstens den Weg dahin so klar und deutlich beschreiben können, WIE “die Gesamtgesellschaft” vom aktuellen Zustand dorthin kommt, dass man die Wünsche und Forderungen finanziert bekommt.
Das beginnt leider zuallererst – nicht beim Geld – SONDERN bei der Bildung! Und da zuallererst die Bildung der Kinder. Wenn “die Alten” schon unrettbar verseucht sind und einige der Meinung sind, dass der Artikel aus dem Grundgesetz, der sich mit dem “Eigentum verpflichtet” beschäftigt, dass die dort genannte Verantwortung bedeutet, dass man sein eigenes Geld, für die eigenen Kinder / Erben vor dem Staat, also der Gemeinschaft beschützen muss, kann man wenigstens die (heutigen) Kinder so stark und gut ausbilden, dass solche geistigen Fehlleistungen des Egoismus immer seltener auftreten und nicht auch noch gesellschaftliche Relevanz in Talk-Shows oder durch Verbände wie die der “Familienunternehmer” erreichen. [Klar ist aber auch, dass sich diese Familienunternehmer gegen die Macht der internationalen Konzerne behaupten müssen und dann lieber nach unten treten und dort den Saft absaugen.]
“Geiz ist geil!”, heißt es seit den 90ern. Jetzt haben es alle verinnerlicht und man muss es nicht einmal aussprechen!
Genau auf den Punkt gebracht! Die Machbarkeit unter den REALEN Bedingungen zeigt sich in der Politik in einer übersteigerten “Kompromissfähigkeit”. Kinderarmut passt da als Beispiel. Gibt wieder 2 Euro mehr im Monat, was vielleicht die Statistik aufhellt und nix an den Zuständen ändert. Zustimmung auch zur Bildung. Sie ist das A und O.
“Dass Jebsen letztlich der Verleihung fern blieb, ist ein unbedeutendes Nebenkapitel.”
Nicht ganz, bekommt genau das möglicherweise noch Tiefgang, formaljuristische Auseinandersetzungen eingeschlossen.
Am 14.12. und noch vor dem Weg zur Preisverleihung fragte ich im Termitenblog:
https://www.termiten.net/node/858
“Mag Ken Jebsen nicht den Rudi Dutschke geben?”
Heute nun ist bei Rubikon in einem langen Jebsen-Interview zu erfahren, das diese, meine Frage als Drohung sehr real geworden ist:
https://www.rubikon.news/artikel/schluss-mit-lustig
Wie oft hat Genosse Ken Jebsen den Satz zitiert, dass ein anderer, SELBST wenn er eine andere Meinung hätte als er selbst, er dafür sich einsetzen würde usw. usf.
https://www.facebook.com/pedram.shahyar/posts/10203029098061185
Wenn sie das nicht wissen wollen, lesen sie den Brief gar nicht erst. Die ohne Impressum Ken Jebsen beäugend begleiten finden diesen Brief, den er unterzeichnet hat, war das einzige, was sie ihm anrechneten in all den Jahren.
Vielen Dank für den Kommentar und den Hinweis. Allerdings sollten sie erläutern, in welchem Zusammenhang der genannte Post steht, da nicht jeder die Mahnwachen kennt, geschweige die dortigen Protagonisten oder konkrete Anlässe zuordnen kann.
Jeder, der diesen Artikel liest, weiss, worum es geht, würde er sich nur trauen, den Brief – von Ken Jebsen unterzeichnet verstehen. Dann stürzte allerdings sein Guru vom Sockel. Deshalb wahrscheinlich ihre Anmerkung, um vom Inhalt abzulenken. [Anmerkung Admin: Würden wir das wollen, hätten wir nicht nachgefragt.] Diese Anmerkung brauchen sie nicht freischalten. Obwohl sie für alle gilt. Aber die Zugriffszahlen werden nicht nur bei den Qualitätsmedien sinken, sondern auch bei den Alternativen – so wie sie sich als Opfer inszenieren. Wenn sie es wenigstens besser machen würden als die Qualitätsmedien. Sie machen nur das Gegenteil. Russland ist der Friedensfreund – ohne sich mit Russland auszukennen. [Anmerkung Admin: Wo haben Sie Russland in dem Beitrag entdeckt?] 2 Jahre bin ich selbst da reingefallen. Aber um sich auch ein Bild von beiden Seiten zu machen, müssten sie sich ja bemühen, den anderen zu verstehen. Und: Jürgen Elsässer ist in diesen Kreisen hier nicht bekannt.