Einige deutsche Medien berichten (kommentarlos), dass die spanische Regierung die Wahlen in Katalonien am 21. Dezember als den besten Weg für die „Rückkehr zur Normalität“ betrachtet. Andere – besser informierte – bezweifeln aber, dass dieser Wahlgang die Rückkehr zum „Business as usual“ gestatten wird.
In Wirklichkeit sind diese Wahlen das absolute Gegenteil von etwas Normalen, und sie können nie und nimmer zu der von den spanischen Politikern gewünschten „Normalität“ führen.
Erstens:
Sie sind illegal, weil
(1) nach Artikel 152 der spanischen Verfassung nur das katalanische Parlament befugt ist, Neuwahlen anzusetzen;
(2) nur der Regierungschef des Landes ist befugt das Landesparlament aufzulösen, genauso wie nur das Landesparlament den Regierungschef absetzen kann;
(3) es Normen sind, welche auch in dem Autonomiestatut fest verankert sind, und dieses Statut kann dafür nur geändert werden nach den eigenen Regeln, und nach einem entsprechenden Referendum;
(4) und keine dieser Normen kann von dem Artikel 155 aufgehoben werden, obwohl die spanische Regierung diesen als einen Freibrief benutzt, um zu tun, was sie will, unter Missachtung der Verfassung, die sie angeblich so leidenschaftlich verteidigt.
Zweitens:
Die spanischen Behörden benutzen die ganze Macht des Staatsapparates und die ihm geneigten Medien, um die Kandidaten der pro-spanischen Parteien zu favorisieren. Dagegen wäre im Prinzip nichts einzuwenden, wenn nicht die andere hässliche Seite der Medaille wäre.
Und das heißt: die bedeutendsten Politiker der Unabhängigkeitsbefürworter sind entweder im Exil oder im Gefängnis, oder stark beeinträchtigt; und in den katalanischen Rundfunk- und Fernsehanstalten ist so weit interveniert worden, dass sie unter Strafandrohung stehen, wenn sie die restriktiven Anordnungen der spanischen Wahlkommission ignorieren sollten, die immer gegen den Unabhängigkeitsblock gerichtet sind.
Einer der vorläufig freigelassenen katalanischen Minister, Josep Rull, hat in einem Interview (in der Zeitung „El Punt Avui“, 13.12.) erklärt, wie seine Lage (und die der anderen Freigelassenen) ist:
(1) Er muss jede Woche beim Gericht vorstellig werden;
(2) Er darf Spanien nicht verlassen;
(3) Er hat nur eine begrenzte Redefreiheit. Da er, je nachdem was er öffentlich sagen sollte, jederzeit wieder ins Gefängnis gesteckt werden kann, deswegen hat er in jeder Wahldebatte immer dieses Damoklesschwert über seinem Kopf.
(4) Das Gerichtsverfahren geht weiter fort und es besteht nach wie vor die Möglichkeit, wegen der gegen ihn bestehenden willkürlichen Anklage, noch zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt zu werden.
Kann das als eine „normale Lage“ für einen Wahlkandidaten gelten?
Es gibt bei den katalanischen Wählern die Befürchtung, dass die Wahlergebnisse manipuliert werden könnten. Das ist zwar nicht so leicht, aber die ungleichen Konditionen der Parteien im Wahlkampf sind schon eine Beeinflussungsmaßnahme.
Oder die Stimmen der Wähler, die im Ausland leben, und die – wie man weiß – mehrheitlich für die Unabhängigkeit sind, erreichen womöglich nicht die Wahlzentralen, entweder, weil die Wähler die Wahlpapiere nicht rechtzeitig bekommen oder weil die Konsulate, wohin die Wahlzettel geschickt werden müssen, diese erst Wochen nach der Wahl weiterleiten oder Wahlzettel verloren gehen.
Es scheint so zu sein, dass es die ursprüngliche Absicht der spanischen Regierung war, Neuwahlen erst in sechs Monaten anzusetzen, um mehr Zeit zu haben, die Unabhängigkeitsbewegung zu zerschlagen. Angeblich war es ein inoffizieller Druck der EU, welcher zu dem jetzigen, viel früheren Termin geführt hat.
Jetzt sehen sich die spanischen Behörden in der unangenehmen Lage, dass trotz der vielen manipulierten Umfragen, die Möglichkeit eines neuen Sieges der Unabhängigkeitsparteien immer wahrscheinlicher wird. Und dann wird die spanische Regierung vor einem unerwünschten Dilemma stehen.
Soll sie dann beweisen, dass (wie Ministerpräsident Mariano Rajoy mal gesagt hat) „die Einheit Spaniens über jedem Gesetz steht“ und einen ewigen Ausnahmezustand in einem gewaltsam besetzten Katalonien installieren? Und darf dann die EU mit einem Schulterzucken reagieren?
Wenn das so käme, werden die Katalanen weiter gewaltlos dagegen ankämpfen. Weil eine Bewegung, welche eine so breite Unterstützung bei den Bürgern hat, einen langen Atem hat. Auch um sich gegen einer Regierung zu wehren, die auf die grundsätzlichsten Werte der europäischen Demokratie pfeifen sollte, und gegen europäische Machtzentraleneuropäische Machtzentralen, die ihre Prinzipien verraten würden.
Zum Hintergrund:
Beim Referendum am 1. Oktober 2017 stimmten die Katalanen darüber ab, ob die Unabhängigkeit von Spanien erklärt werden soll. Die Abstimmung wurde von der Zentralregierung in Madrid mit Verweis auf die spanische Verfassung (insbesondere die Artikel 2 und 155) für illegal erklärt. Spanische Polizei ging gewaltsam gegen die Bevölkerung vor. Rund 900 Menschen wurden teils schwer verletzt. 43 Prozent der Wahlberechtigten nahmen dennoch an der Abstimmung teil. 90 Prozent stimmten für eine Unabhängigkeit Kataloniens.
Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau, selbst keine Befürworterin der Unabhängigkeit, informierte in einem Rundbrief Amtskollegen in der EU über die Lage in Katalonien. Sie betonte, dass die katalanische Frage nicht mehr als eine bloße innere Angelegenheit Spaniens betrachtet werden könne, sondern die europäische Dimension berücksichtigt werden muss.
Nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung, die von der Regionalregierung bestritten wird, wurde die autonome Region Ende Oktober von Madrid unter Zwangsverwaltung gestellt, die Regionalregierung abgesetzt und zahlreiche katalanische Politiker verhaftet. Inhaftiert sind auch die Vorsitzenden der größten Bürgerinitiativen, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen: Jordi Cuixart (Omnium Cultural) und Jordi Sanchez (Assemblea Nacional Catalana). Ihnen wird Aufruhr vorgeworfen. Josep Lluis Trapero, Chef der Regionalpolizei Mossos d’Esquadra, sieht sich mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert.
Carles Puigdemont, Regionalpräsident von Katalonien, setzte sich mit vier seiner Kabinettsmitglieder nach Belgien ab. Puigdemont wird unter anderem der Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Veruntreuung öffentlicher Gelder und der Rebellion beschuldigt. Spanien beantragte einen europäischen und einen internationalen Haftbefehl, denn das oberste Gericht im Dezember zurückzog. Der nationale Haftbefehl besteht weiter.
Am 4. Dezember wurden sechs Kabinettsmitglieder gegen Kaution aus der Haft entlassen, dagegen sind Cuixart, Sanchez sowie Kataloniens Vizepräsident Oriol Junqueras und Innenminister Joaquim Forn weiterhin in Untersuchungshaft. Die Politiker hatten um ihre Freilassung ersucht, um sich am Wahlkampf für die in Katalonien von der Zentralregierung angeordneten Neuwahlen am 21. Dezember beteiligen zu können.
Unabhängigkeitsbefürworter forderten die Europäische Union mehrfach auf, sich in den Konflikt einzuschalten und zwischen Madrid und Barcelona zu vermitteln. Die EU reagierte nicht.
Am 7. Dezember demonstrierten Befürworter und Unterstützer der katalanischen Unabhängigkeit in Brüssel unter dem Motto „Wake up Europe“ (Wach auf Europa). Die EU sollte dazu zu bewegt werden, sich zum einen für die Freilassung der politischen Gefangenen einzusetzen und zum anderen Druck auf Spanien auszuüben, um den Konflikt politisch zu lösen.
Die meisten Teilnehmer sollen aus Katalonien in Autos, Bussen und Chartermaschinen angereist sein. Mindestens 45.000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration, darunter auch Regionalpräsident Carles Puigdemont, der seinen Wahlkampf aus dem Exil führt.
Foto: Krystyna Schreiber; @KommunikaCat
Pere Grau stammt aus Barcelona. Er wurde 1930 geboren und erlebte die Franco-Diktatur. Er arbeitete als Büroangestellter und beschäftigte sich autodidaktisch mit Kunst und Literatur und schrieb Gedichte. Anfang der 1960er-Jahre emigrierte Pere Grau nach Deutschland. Er veröffentlicht auf seinem Blog regelmäßig Berichte über Katalonien und die dortigen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen.
