Katalonien: Eine Antwort an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, sagt EU-Kommissar Frans Timmermans, soll nicht das Gesetz ignorieren, sondern eine Reform der spanischen Verfassung anstreben. Das ist noch nie gelungen, weil es ein unausführbarer Weg ist, meint Mir Galceran. Er hat Timmermans einen Brief geschrieben.

Sehr geehrter Herr Timmermans,

anlässlich der massiven katalanischen Demonstration in Brüssel am 7. Dezember haben Sie als Vizepräsident der Europäischen Kommission Folgendes erklärt: (1) Die EU kann nicht in dem Konflikt intervenieren, weil Spanien ein demokratischer Staat ist, der den Werten der EU entspricht. Und (2), wenn die katalanische Unabhängigkeitsbewegung den legalen Rahmen ändern will, muss man eben diesen Rahmen ändern (mit einer Reform der spanischen Verfassung) und nicht das Gesetz ignorieren.

Sehr geehrter Herr Timmermans, sind Sie sich bewusst, dass Ihre Erklärungen eine wortwörtliche Kopie der Argumente von Herrn Rajoy[1]  sind? Wenn Sie so argumentieren, hören wir eben nicht Herrn Timmermans, sondern Herrn Rajoy.

Diese Argumente haben mehrere Ziele: als Allererstes und Wichtigstes das Gewissen der europäischen, öffentlichen Meinung zu beruhigen und zu vermeiden, dass bestimmte Fragen aufkommen, die für den spanischen Staat unbequem werden könnten. Die These „Spanien als demokratischer Rechtsstaat und EU-Mitglied bietet die entsprechenden demokratischen Wege, auf denen die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter ihre politischen Ziele demokratisch erreichen können, indem man im Vorfeld den spanischen Rechtsrahmen reformiert“, lässt sich leicht an die europäischen Medien verkaufen.

Aber sind diese Argumente korrekt? Ist es realistisch, zu behaupten die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter könnten den spanischen Rechtsrahmen ändern, um ein demokratisches, mit Spanien vereinbartes Referendum abzuhalten?

Analysieren wir die Voraussetzungen:

Das erste politische Ziel der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ist herauszufinden, ob es eine soziale Mehrheit gibt, um auf demokratischem Wege einen eigenen Staat für Katalonien zu gründen. Damit will man der Forderung von 74 Prozent der katalanischen Bürger gerecht werden, die entsprechend aktueller Umfragewerte des CEO (Meinungsforschungsinstitut Kataloniens) ein Referendum zu dieser Frage wünschen. Das haben die katalanischen gewählten Vertreter auch zweimal versucht: am 9.11.2014 und am 1.10.2017.

Die Reaktionen des spanischen Staates waren bisher Suspension, Boykott, juristische Verfolgung und sogar Polizeigewalt gegen friedliche Wähler. Das Argument der spanischen Regierung ist stets das Selbe: die spanische Verfassung lässt ein Referendum über die Frage der Unabhängigkeit nicht zu. In diesem Zusammenhang verweist die spanische Regierung die Katalanen darauf, dass diese ja stets die Möglichkeit hätten, entsprechend der existierenden Mechanismen die Verfassung zu ändern.

Als Erstes sollte man eine wichtige Tatsache unterstreichen:

Kein Artikel der spanischen Verfassung verbietet die Durchführung eines Unabhängigkeitsreferendums in keiner Region Spaniens.

Fakt ist, dass ein solches Referendum als vollkommen verfassungskonform gelten kann. Anders ist es mit der Unabhängigkeit Kataloniens. Sie kann ohne weiteres nicht als verfassungskonform eingestuft werden. Aber, eine Sache ist das Referendum über die Unabhängigkeit und eine andere die Unabhängigkeit selbst. Diese beiden Konzepte sollten klar getrennt werden, um die Problematik rational zu erörtern.

Es ist aber auch gar kein Zufall, dass die spanische Volkspartei, die Sozialisten (PSOE[3]) und „Ciutadanos“[4] sich aktiv darum bemühen, das Referendum (also die legale Selbstbestimmung innerhalb des spanischen Rechtsrahmens) mit der Unabhängigkeit (die juristische Hürden aufwirft, welche tatsächlich nur mit politischem Willen überwunden werden können) zu vermischen. Der Irrtum, zu sagen „da die Unabhängigkeit verfassungswidrig ist, ist auch ein Referendum über die Unabhängigkeit verfassungswidrig“ wird zu einer praktischen Ausrede der spanischen Parteien, um Verhandlungen über ein solches Referendum aus dem Wege zu gehen.

Es ist auch nur verständlich, dass Sie, Herr Timmermans, davon ausgehen könnten, dass das spanische Verfassungsgericht die autorisierte Stimme ist, um die Verfassung  als neutraler Schiedsrichter  zu interpretieren und somit interne Streitigkeiten in Spanien verfassungskonform beizulegen. Das Verfassungsgericht erklärte den nicht bindenden bürgerlichen Beteiligungsprozess in Katalonien vom 9. November 2017 und das Referendum vom 1. Oktober 2017 als verfassungswidrig, da diese – allgemein gesagt – gegen bestimmte Artikel der spanischen Verfassung verstießen (zum Beispiel Artikel 1.2 oder Artikel 2 der Präambel). Dadurch wurde der Eindruck erweckt, dass die spanische Verfassung tatsächlich ein Referendum, wie es die Katalanen wünschen, nicht erlaubt.

Doch gibt es ein Problem: das spanische Verfassungsgericht ist kein neutraler Schiedsrichter. Über die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts entscheiden die großen spanischen Parteien, die im Kongress (spanisches Parlament), im Senat und in der spanischen Regierung vertreten sind. Oft agieren die Verfassungsrichter jeweils im Interesse der politischen Parteien, die sie zu diesem Amt bestimmt haben. Die spanischen Parteien, die keinerlei politischen Willen zeigen, um das Referendum zu ermöglichen, sind die gleichen, die durch die Verfassungsrichter absichern, dass diese die Verfassung auch so interpretieren. Es ist der perfekte Käfig.

Es gibt zudem ein Ereignis, das die These untermauert, dass ein solches Referendum innerhalb der derzeitigen spanischen Verfassung möglich ist:

Im April 2013 entsandte das katalanische Parlament eine Delegation nach Madrid, um den spanischen Kongress zu bitten, die Zuständigkeiten für die Durchführung eines Referendums über die politische Zukunft Kataloniens, inklusive der Option der Unabhängigkeit, an die katalanische Regierung zu übertragen. Das spanische Parlament antwortete mit „Nein“. Der entscheidende Aspekt dieses Ereignisses ist, dass diese Abstimmung über den Antrag des katalanischen Parlaments die Möglichkeit berücksichtigte, dass das spanische Parlament mit „Ja“ hätte stimmen können.

Somit hätte man die nicht bindenden Volksbefragung vom 9. November 2014 legal und auf mit dem Staat vereinbartem Wege abhalten können statt einen Beteiligungsprozess auszurufen, der nicht bindend war und dem Präsidenten Artur Mas[2] ein Berufsverbot eingebracht hat, Bußgelder von 36.500 Euro und weiteren 5,2 Millionen Euro, was schließlich zur Beschlagnahmung seiner Wohnung in Barcelona geführt hat.

Im April 2013 ging es nicht um eine Verfassungsreform, denn dies wäre nicht notwendig gewesen: der politische Wille der spanischen Politiker hätte ausgereicht.

Ist eine tiefgreifende Verfassungsreform im Interesse der Katalanen möglich?

Wäre es dennoch unabdingbare Voraussetzung, die spanische Verfassung zu ändern, um ein vereinbartes Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien durchführen zu können, sollte man sich zuerst informieren, was die spanische Verfassung dazu sagt:

Die Artikel der spanischen Verfassung, die man ändern müsste, sind Teil des Einführungstextes (Artikel 2 und eventuell auch Artikel 1.2 der Verfassung). Die entsprechenden Mechanismen, um einen Artikel des Einführungstextes zu ändern (eine besonders tiefgreifende Reform) sind im Artikel 168 der spanischen Verfassung festgelegt.

Laut Artikel 168 erfordert eine solche Reform eine Mehrheit von 2/3 im spanischen Kongress. Sollte der Kongress zustimmen, muss die Reform anschließend auch vom Senat, in dem traditionell die Volkspartei (Partido Popular; PP) die Mehrheit hat, mit einer 2/3 Mehrheit der Stimmen angenommen werden. Wenn beide Kammern die Reform billigen sollten, müssen beide Kammern aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden. Die entstandenen neuen Kammern müssten die Abstimmung wiederholen. Das heißt, die Reform müsste erneut in jeder Kammer mit einer 2/3 Mehrheit der neuen Abgeordneten gebilligt werden. Nach dieser 4-fachen Abstimmung mittels 2/3 Mehrheiten inklusive Generalwahlen muss die Verfassungsreform noch eine letzte Hürde passieren: sie muss von der Bevölkerung in einem Referendum im gesamten spanischen Staat bewilligt werden.

Fassen wir nochmal zusammen: Die Verfassungsreform, auf die die spanische Regierung im Konflikt mit Katalonien verweist, muss 5 Abstimmungen in vier politisch unterschiedlich zusammengesetzten legislativen Kammern durchlaufen und eine als ganzspanisches Referendum, obwohl die Reform nur ein Gebiet im Staat betrifft.

Ich nehme an, dass es Sie nicht überraschen wird, Herr Timmermans, zu erfahren, dass Artikel 168 der spanischen Verfassung noch nie zum Einsatz gekommen ist.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, auch zukünftige Szenarien einer möglichen Anwendung des Artikels 168 zu berücksichtigen. Vielleicht sollte man daran erinnern, dass von den 350 Abgeordneten im spanischen Kongress nur 47 Katalanen sind. Dass eine 2/3 Mehrheit von 350 Abgeordneten 235 Abgeordnete sind. Und dass Mariano Rajoy derzeitig in Spanien mit 137 Abgeordneten der Volkspartei regiert.

Vielleicht sollte man daran erinnern, dass der spanische Nationalismus (vorherrschend bei der Volkspartei und bei „Ciudadanos“[3], und auch – wenn nicht so stark – bei der PSOE[4]) unfähig ist, Spanien als einen multikulturellen Staat, und noch weniger als einen plurinationalen Staat[5] zu begreifen. Nicht mal als föderaler Staat.

Vielleicht sollte man daran erinnern, dass die Katalanen 16 Prozent der spanischen Bevölkerung stellen, und als solche, unabhängig davon, was sie denken oder möchten, immer den übrigen 84 Prozent unterliegen werden.

Wenn man sich von sämtlichen Vorurteilen und Phobien, die man über den Konflikt Katalonien-Spanien haben mag, befreien würde, dann sollte doch die rationale und neutrale Lösung des Konflikts in einem Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens bestehen.

Und sollten die Unabhängigkeitsbefürworter das Referendum tatsächlich gewinnen, sollte man mit politischem Pragmatismus den spanischen Rechtsrahmen anpassen, um auf das demokratische Mandat der katalanischen Bürger einzugehen.

Nach dem aktuellen Stand der Dinge sieht es allerdings so aus, als ob die EU die Katalanen weiterhin ihrem Schicksal überlassen wird mit der Ausrede, dass es sich um „eine interne Angelegenheit“ handele und dass „Spanien ein demokratischer Rechtsstaat“ sei, dass „die Unabhängigkeitsbefürworter erst mal den spanischen Verfassungsrahmen reformieren sollten“. Was bedeutet, dass die Katalanen niemals ihr Recht auf Entscheidung innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens Spaniens ausüben können.

In Spanien existiert kein politischer Wille, um den spanischen Rechtsrahmen so auszuschöpfen, dass eine Abstimmung zu dieser Frage stattfinden und man somit auf das Anliegen von 71,4 Prozent der katalanischen Bürger eingehen kann, die nun mal ein Referendum über ihre politische Zukunft fordern.

Es wäre für die Glaubwürdigkeit des gemeinschaftlichen europäischen Projektes als Wertegemeinschaft (und nicht nur Wirtschaftsunion) gut, dass in dem Konflikt Katalonien-Spanien die Europäische Kommission aufhören würde, einseitiger Beschützer von Herrn Mariano Rajoy zu sein.

Generell wäre die Vermittlung (nicht unbedingt Einmischung) in diesem Konflikt durch die europäischen Institutionen eine außerordentliche Gelegenheit, um den Bürgern Europas zu beweisen, dass die EU nicht nur die Interessen der Staaten vertritt, sondern auch die der Menschen, die letzten Endes diese Staaten mit Leben füllen. Und das schließt auch jene Menschen ein, die Katalonien zu einer friedlichen, weltoffenen, integrativen, sehr pro-europäisch eingestellten und tüchtigen Gesellschaft machen.

Mir Galceran


Über den Autor: Mir Galceran ist das Pseudonym eines Autors aus Katalonien, der aus persönlichen Gründen namentlich nicht genannt werden will.


Weitere Informationen: Frans Timmermans (Jahrgang 1961) ist ein niederländischer Politiker der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE; engl.: Party of European Socialists). Er ist seit dem 1. November 2014 Erster Vizepräsident und EU-Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta in der sogenannten Kommission Juncker. Die Kommission, die von dem Luxemburger Jean-Claude Juncker geleitet wird, gehören neben dem Präsidenten 27 Kommissare an, darunter Günther Oettinger (CDU).

Von 1998 bis 2007 und von 2010 bis 2012 war Frans Timmermans für die sozialdemokratische Partij van de Arbeid Abgeordneter im nationalen Parlament der Niederlande und von 2007 bis 2010 Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten im Kabinett Balkenende IV, Von November 2012 bis Ende Oktober 2014 war Timmermans zudem Außenminister der Niederlande.

Bereits unmittelbar nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien sagte Timmermans laut u.a. der FAZ: „Dies ist eine innere Angelegenheit Spaniens, mit der im Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung Spaniens umzugehen ist.“


[1] Mariano Rajoy ist Ministerpräsident Spaniens.

[2] Artur Mas war bis Januar 2016 Präsident der katalanischen Regionalregierung (Generalitat de Catalunya).

[3] Die PSOE (Partido Socialista Obrero Español) ist die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei, die seit 1879 besteht, unter dem heutigen Namen seit 1888 firmiert und somit die älteste Partei Spaniens ist.

[4] Ciudadanos – Partido de la Ciudadanía (deut.: Staatsbürger – Partei der Bürgerschaft) wurde 2006 als Regionalpartei in Barcelona gegründet und ist seit 2015 in ganz Spanien aktiv. Sie wird in ihrer politischen Ausrichtung als liberale Mitte- und Mitte-Rechts-Partei gesehen.

[5] Der Begriff „plurinationaler Staat“, aber auch „Vielvölkerstaat“, „polyethnischer Staat“ oder „multinationaler Staat“ wird von Historikern, Politikwissenschaftlern und Soziologen zur Beschreibung multiethnischer Gesellschaften verwendet. Bolivien ist ein Beispiel für einen plurinationalen Staat.


Foto und Übersetzung: Krystyna Schreiber

  1. In dem Artikel ist alles verdreht was verdreht werden kann. Spanien ist eine Demokratie und zwar nicht nur in Madrid und in Katalonien, sondern in allen Regionen des Staates. Wenn im Artikel behauptet wird, dass 74% der katalanischen Bevölkerung die Unabhängig wünscht, dann ist es gelogen.

    [Anmerkung Admin: Wo haben Sie diese Aussage gefunden? Im Beitrag steht, dass „74 Prozent der katalanischen Bürger […] ein Referendum zu dieser Frage wünschen.“ Da steht nichts davon, dass dieser Bevölkerungsanteil eine Unabhängigkeit will.]

    Katalonien hat 7,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Davon sind 5,5 Millionen wahlberechtigt.
    Bei den Wahlen am 21.12.2017 haben knapp 4 Millionen gewählt, wovon sich lediglich 48 % für die Sezession ausgesprochen haben. Mit anderen Worten, nicht die Mehrheit der Bevölkerung der Region will sich von Spanien trennen, sondern das Gegenteil ist der Fall. Nur der nach Belgien geflüchtete Ex-Präsident Puigdemont und 4 seiner Berater sowie seine Clique in Barcelona behaupten im Namen der Gesamtbevölkerung zu sprechen und zu handeln, was einzig und allein deren Wunschvorstellung und deren Unterstützer und Nutznießern entsprechen.
    Denn die meisten Bürgerinnen und Bürger des Landes, gleich ob sie dort gebürtig sind, ob sie von anderen Regionen Spaniens dorthin eingewandert sind, was bei einem erheblichen Teil zutrifft, ob sie dort seit Generationen oder erst seit wenigen Jahren leben; sie alle haben bis jetzt vom spanischen Staat profitiert und zwar selbst unter Franco, denn Katalonien wurde auf Kosten anderer Regionen priviligiert behandelt und hat immer wieder Kredite aus Madrid bekommen, Das ist der Grund warum die katalanische Regionalregierung gegenüber dem spanischen Staat aktuell ca. 70 Milliarden Schulden hat,
    die im Falle der Autonomie, sofort zurückbezahlt werden müssten.
    Anschließend möchte ich bemerken, dass das was sich in Katalonien abspielt, vergleichbar ist mit dem Brexit, oder mit den Erfolgen von rechtsextremistischen und populistischen Parteien in verschiedenen Ländern der EU, nämlich dass bestimmte eigennützige politische Kräfte, mit ständig wiederholten Lügen jeweils einen Teil der Bevölkerung für sich vereinnahmt. Und im Falle Katalonien spielen ausländische Gruppierungen eine entscheidende Rolle, nämlich die Allianz von Separatisten, Rechtsextremen, Nationalisten und Chauvinisten in Belgien, Frankreich, Italien und auch in Deutschland, wie z.B. das Foto in dem hier zur Debatte stehenden Artikel zeigt.

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    1. Michael Schmidt 27. Dezember 2017 um 7:57

      Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen, bzw. verstanden? Spanien hat erhebliche Defizite im Bezug auf seine Justiz. Die äußert sich sich nicht nur in der derzeitigen Krise sondern zieht sich durch die letzten Jahre. Ob Umweltschutz oder soziale Sicherheit, systematisch sind alle Gesetze in Katalonien von der Justiz aufgehoben werden welche den Bürgern zu gute Kommen sollten. Der Grund dafür ist klar, die Seilschaften aus Politik, Wirtschaft und Justiz wollen verhindern das es eine Region gibt die als Vorbild für eine bessere Gesellschaft dienen könnte.
      Diese Vorgehensweise wird ja nicht nur in Katalonien sondern in ganz Spanien angewendet. Ob die Androhung gegen die Madrider Bürgermeisterin die Kontrolle der Finanzen zu übernehmen oder die abstrusen Versammlungsverbots Gesetze, alles was das abschöpfen zu Gunsten der Eliten stören könnte wird ohne Skrupel unterdrückt.

      Wäre die EU wirklich an seinen Bürgern interessiert hätte man schon längst intervenieren müssen, doch Rajoy macht wovon man in der Kommission vermutlich selber träumt.

      Letztendlich hat der Wille zur Unabhängigkeit weniger mit Nationalismus, sondern mit dem Willen einer bürgernahen Republik zu tun.

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    2. Habe selten so einen [HINWEIS ADMIN: Herabwürdigung gelöscht. Widerlegen Sie die Aussagen, wenn Sie diese für falsch erachten und verkneifen Sie sich bitte Kraftausdrücke, wenn Sie an kritischer Diskussion und Debattenkultur interessiert sind. Die gewählte Form der Replik ist sinnlos und findet ausreichend Optionen zur Anwendung in den sozialen Netzwerken.] gelesen. Franco meldet sich aus seinem luxuriösen Mausoleum!

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  2. Wolfgang Gosejacob 26. Dezember 2017 um 20:47

    Wer sollte es der spanischen Mehrheit von 80% verdenken, dass sie das spanische Bayern nicht ziehen lassen will? Es ist doch schön, wenn es jemanden gibt, der in so schlechten Zeiten ein bisschen Geld in die leeren Taschen der anderen Regionen spült.
    Nicht umsonst zicken die Bayern hierzulande mit dem Länderfinanzausgleich rum und wollen aus der Zahlerfunktion heraus, obwohl sie lange Nutznießer waren.

    Leider haben es – in Deutschland – und evt. auch in Spanien die Staats- und Landesregierungen verschlafen eine Wirtschaftsförderung zu schaffen, die die schwachen Regionen / Bevölkerungsteile fördert aber auch schnell neue Regelungsmechanismen einführt, wenn die ursprünglich arme Region zum Primus aufsteigt.

    So haben wir mit dem Länderfinanzausgleich (Nord-Süd) ein erstes Instrument, dass die (energieverbrauchende) Wirtschaft im Süden ballt, während der mittlerweile strukturschwache (nord-)osten vor sich hin dümpelt. Als zweite Geldquelle haben wir den Soli (Ost-West), der zwar einige deutsche Projekte gestemmt hat aber z.B. (unbemerkt?) im Ruhrpott etliche Kommunen vor die Wand hat fahren lassen. Natürlich gehört zum „vor die Wand fahren“ häufig noch eine große Portion eigene Schuld, wie z.B. das Festhalten etlicher Kommunen an Aktien der alten Stromversorger. Die Liste der Fehler ist damit nicht abgeschlossen!

    Nun kommt die Energie von Nord- und Ostsee nicht schnell und effektiv ins Binnenland, obwohl es mit ausreichend Vorlauf möglich wäre etliche (energieintensive) Betriebe an der See aufzubauen. Die Windmühlen müssten dann nicht stillgelegt werden, weil der Strom nicht mehr ins Kabel passt!
    Aber die Hamburger werden sich ja schon mit den Hafenbetreibern im Umland schon nicht einig. Dabei gibt es dort einen schönen, neuen Tiefseehafen, der eine Elbvertiefung überflüssig machen würde … besser: vollkommen überflüssig MACHT!

    Nur die Besitzverhältnisse sind eben anders und der Erste Bürgermeister will das so lassen.

    Das gleiche Problem mit dem Flughafen FFM. Die Anwohner sind von den Nachtflügen angenervt und die umliegenden – der Pleite nahen – Regioflughäfen können / wollen / dürfen nicht die Nachtflüge aus FFM übernehmen. Auch hier. Die bestehenden Besitzverhältnisse. Und ich will gar nicht wissen, wie viele der „privaten Unternehmen“, die sich da nicht einigen können, in der Hand des gleichen Besitzers (Bund oder Land) sind.
    Dabei hat MP Bouffier erst vor einigen Jahren den Flughafen Kassel-Kalden eingeweiht. Auch so ein Pleiteprojekt, während FFM vor Geld, Kraft und Platznot kaum laufen kann. Den Blumen aus Afrika sollte es egal sein, ob sie in „FFM“, „Frankfurt Hahn“ oder „Kassel Kalden“ landen. Den Anwohnern ist es aber nicht egal.

    „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht!“, heißt es. PRIMA!

    Nur leider ist keiner da, der die dünnen Fäden zusammenknüpft, alles von oben und gleichzeitig (halbwegs) neutral betrachtet, um ein starkes Seil daraus zu flechten. Gab es da nicht eine Institution, die sowas regeln sollte? ACH ja, das Parlament!
    Dumm nur, dass dort die gleichen Politiker mit den gleichen Interessen sitzen, die sich von den Interessenvertretern belatschern lassen, die sowieso schon ausreichend Geld, Macht und Einfluss haben: Die Lobbyisten mit Hausausweis. Übrigens: derzeit mehr als Abgeordnete im Parlament! – Kein Wunder, dass ein EU-Kommissar einmal bemerkte, dass er zu seinen Gesprächspartnern keine großen Differenzen hat. Wie auch, wenn er immer die gleichen Gesprächspartner hat und andere keinen Zugang bekommen?

    Insofern sind sich Spanien und Deutschland auf erschreckende Weise ähnlich! Man überlässt alles dem freien Spiel des Marktes und wundert sich – ganz überrascht – über die Ergebnisse, wenn der gezüchtete Egoismus von Jahren und Jahrzehnten seine Spuren hinterlässt.
    DANN werden schnell einige, medienwirksame Krokodilstränen vergossen und schnell geht es zum nächsten Termin.
    Wie sagte es die Kanzlerin: „Wir schaffen das!“ … Für mehr Gedanken war keine Zeit und das WIE stand nie zur Debatte. Das WIE macht jemand anderes!

    Es stellt sich die Frage, ob das „Verschlafen von Problemen“ ein Grundproblem der aktuellen Implementierung der Demokratie ist. Die aktuellen Verhandlungen zur Regierungsbildung zeigten und werden bis Ostern wieder zeigen, dass es nur so viele Probleme zu lösen gibt, wie im Koalitionsvertrag Platz vorhanden ist. Mehr oder neue Probleme muss dann eine folgende Regierung / Koalition abarbeiten. Und WENN diese neue Regierung auch kein Platz für dieses Problem im Vertrag hat? Wird das Problem dann immer und immer wieder vertragt? Bis es eskaliert?

    WIR haben hierzulande 80% der Bevölkerung, die im Großen und Ganzen mit der Leistung von Königin Angela I. sehr zufrieden sind. Dem Ausland geht es schlecht oder wenigstens nicht ganz so gut wie uns. WIESO sollte man sich bei dieser bequemen Situation um die übrigen 20% der Bevölkerung kümmern, die bei den Koalitionsverhandlungen der vergangenen Legislaturen heruntergefallen sind? Das ist ja schließlich nur eine Minderheit! DIE hätten schließlich auch die Gelegenheit gehabt – über das parlamentarische System – eine Veränderung herbeizuführen. Selbst Schuld! Hätten sie diese Gelegenheit doch mal genutzt!

    Na, PROST Neujahr

    [Disclaimer: Der Text kann geringe Spuren von Sarkasmus enthalten.]

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