Die spanische Nationalpolizei (Policia Nacional) und Militärpolizei (Guardia Civil) waren seit dem 20. September in Katalonien stationiert, um das von der Zentralregierung und dem spanischen Verfassungsgericht als illegal bzw. verfassungswidrig erklärten Referendum vom 1. Oktober zu verhindern.
An der sogenannten “Operation Kopernikus” nahmen Medienberichten zufolge zwischen 4.000 bis 10.000 Polizisten teil. Wie das katalanische Portal Vilaweb informiert, wisse niemand genau, wie viele Sicherheitskräfte im Einsatz gewesen seien oder was die Operation gekostet habe. Die spanische Regierung hat die Operation Kopernikus zum Staatsgeheimnis erklärt. Am 28.12. informierte der öffentlich-rechtliche spanische Nachrichtensender TV Española, dass 10.000 Polizisten aus Katalonien abgezogen würden.
Die „GNV Azurra“ verlässt den Hafen von Barcelona am 31. Dezember und am 2. Januar folgt die „Rhapsody“. Die „Rhapsody“ hatte das Schiff ersetzt, dessen Bemalung und Ausstattung mit Comicfiguren für Spott in den sozialen Netzwerken gesorgt hatte und von der katalanischen Bevölkerung mit “Piolin” (“Tweety”) getauft worden war. Zahlreiche Sicherheitskräfte waren auch in Hotels und Armeeinstallationen untergebracht worden.
Situation „normalisiert“
Dieser Abzug sei möglich, da sich die Situation “normalisiert” habe, teilte der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido in einem Interview mit dem Radiosender Cope am Donnerstag mit. Zudem drückte er den Familien der nach Katalonien verlegten Sicherheitskräfte seine Anteilnahme aus, da diese zum Teil „entwürdigenden Situationen“ ausgesetzt gewesen seien. Die Festnahme durch die katalanischen Polizeikräfte (Mossos d’Esquadra) am vergangenen Mittwoch von zwei Stadträten der antikapitalistischen pro-Unabhängigkeitspartei CUP in Reus wegen angeblicher „Hassdelikte“ gegen die Nationalpolizei, sei „Zeichen der wieder erlangten Normalität“, erklärte der Minister.
Einsätze schon vor dem umstrittenen Referendum
Der Aufenthalt der Polizeikörper und deren Einsätze wurde von einem Großteil der katalanischen Bevölkerung als „Besatzung“ empfunden. Mit der Durchsuchung katalanischer Ministerien und strategischer Unternehmen durch die Guardia Civil und zeitweiligen Festnahmen von katalanischen Regierungsbeamten am 21. September wurde dieser Eindruck unter der Bevölkerung verstärkt.
In den Tagen zwischen dem 20. September und dem 1. Oktober durchkämmten die spanischen Sicherheitskräfte zudem Druckereien und Zeitungsverlage auf der Suche nach Wahlmaterial und den Wahlurnen. Tausende von Menschen kamen zu friedlichen Protestaktionen zusammen, um gegen die Durchsuchungen von Privatunternehmen und die „Unterdrückung der Meinungsfreiheit“ zu demonstrieren. In Sant Feliu bei Barcelona wurden schließlich Millionen von Wahlzetteln und Wahlreklame-Material beschlagnahmt, auch in anderen Druckereien fand die Polizei große Mengen an Wahlreklame und Material für die von der katalanischen Regierung einseitig einberufenen Abstimmung.
Die Wahlurnen wurden nicht gefunden. Wie die Zeitung ARA berichtete, waren 10.000 Wahlurnen bereits im Juli von dem chinesischen Hersteller Smart Dragon Ballot Expert in den Hafen von Marseille geliefert und anschließend über ein komplexes Netz von Lagerhallen und Privatpersonen über die französische Grenze geschmuggelt worden. Am Tag des Referendums brachten Einzelpersonen die Wahlurnen in die Wahllokale. In einigen Fällen waren diese sogar schon in einer Kirche und kirchlichen Schulen, die als Wahllokale fungierten, versteckt worden.
Starke Kritik am Polizeieinsatz vom 1. Oktober
Zudem gab es starke Kritik, auch in der internationalen Öffentlichkeit, am unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die in Katalonien stationierten Sicherheitskräfte am Tage des Referendums. Die Ziffer der verletzten Wähler belief sich laut katalanischer Regierung und Gesundheitsamt auf 1066 Bürger. Nach Berichten der spanischen Behörden wurden 431 Polizisten verletzt, von denen 39 ärztlich behandelt wurden.
Der spanische Innenminister gab bekannt, 92 Wahllokale seien dank des Polizeieinsatzes geschlossen worden. Die katalanische Regierung informierte ihrerseits, im Großteil der Wahllokale (95 % am Ende des Abstimmungstages) habe die Abstimmung ohne Zwischenfälle stattgefunden, allerdings seien schätzungsweise 770.000 Stimmen verloren gegangen aufgrund der Schließung von Wahllokalen und Beschlagnahmung von Wahlurnen. (Anm. d. Red.: Trotz mehrerer Nachfragen konnte keine offizielle spanische oder katalanische Institution diese Zahl detaillieren.).
Die Bilder der gewaltsamen Polizeieinsätze riefen auch die Reaktion von Human Rights Watch hervor. Die Organisation ließ einen ausführlichen Report anfertigen und forderte die spanische Regierung auf, dem „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ nachzugehen und eine unabhängige Investigation zu veranlassen.
Auch kam es zu fast skurrilen Situationen in internationalen Medien bezüglich der Polizeigewalt gegen das Referendum, zum Beispiel während des Interviews des spanischen Aussenministers Alfonso Dastis mit der BBC, in dem er behauptete, viele Bilder von der Gewalt (zum Teil von der BBC am Tag des Referendums aufgenommen) wären „Fake“.
Generell haben die staatlichen Vertreter bisher den Einsatz von Gewalt während des Katalonien-Referendums öffentlich als „notwendig“ und „verhältnismäßig“ gerechtfertigt.
Was der Polizeieinsatz hinterlässt
Neben der derzeitigen Klageflut gegen die politisch aktiven Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wie Aktivisten, Regional- und Kommunalpolitiker wurden auch zahlreiche Klagen seitens der spanischen Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit ihrem Aufenthalt in Katalonien eingereicht.
So laufen mehrere Klagen gegen Kommunalpolitiker oder Privatpersonen in Reus wie Hotelbesitzer, die die ungewünschten Sicherheitskräfte aus ihren Installationen wiesen als sie den tatsächlichen Grund für deren Aufenthalt erfuhren.
Auch gegen den Bürgermeister der Stadt Reus, Carles Pellicer, und weitere Stadträte verschiedener pro-Unabhängigkeitsparteien, laufen Klagen der staatlichen Polizeikörper wegen mutmaßlicher Hassverbrechen. Sie hatten angeblich die Demonstrationen der Anwohner gegen die Unterbringung der spanischen Sicherheitskräfte in den städtischen Hotels unterstützt. Die Polizisten verließen schließlich die Hotels aufgrund des nächtelangen Lärms. Carles Pellicer erklärte vor der Presse, die alleinige Gefahr für das Zusammenleben in der katalanischen Stadt sei die Stationierung der spanischen Polizisten gewesen.
Der Konflikt zwischen einem Teil der katalanischen Bevölkerung und den staatlichen Sicherheitskräften hat sich tatsächlich auf das Zusammenleben ausgewirkt.
Im katalanischen Herzland führen die Spannungen zu Situationen wie man sie in Spanien seit der Einführung der Demokratie nicht erlebt hatte.
So wurden in Seu d’Urgell bereits Schullehrer gerichtlich vorgeladen wegen angeblicher Hassdelikte, weil sie den Polizeieinsatz vom 1. Oktober mit den Schülern im Unterricht besprochen hatten. Eltern, die zur Guardia Civil gehören und bis dahin in den Orten gelebt und gearbeitet hatten, reichten die Klage ein.
In der ersten Januarwoche müssen weitere 12 Schullehrer und der Schuldirektor eines Gymnasiums in Sant Andreu de la Barca vor der Guardia Civil aussagen, nachdem Kinder von Guardia Civil Agenten sich nach dem Referendum unter Druck gesetzt gefühlt haben sollen. Diese Vorladung hat besonders deshalb Kritik und Sorge unter der Bevölkerung hervorgerufen, weil sie angesichts des Verhörs der Lehrer durch die betroffene Guardia Civil eine fehlende neutrale Beurteilung der Situation befürchten.
Investigation des Weihnachtsmenüs
Der dreimonatige Polizeieinsatz in Katalonien war auch nicht frei von Polemik in den eigenen Reihen. Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido erntete heftige Kritik seitens der spanischen Polizeigewerkschaften für die schlechten Bedingungen während des Einsatzes, wie die Unterbringung in Schiffskabinen, wo zeitweilig vier erwachsene Männer auf engstem Raum zusammenleben mussten. Zudem wurde tausenden von Polizisten sämtlicher Urlaub gestrichen und auch die mangelhafte Qualität der Verpflegung wurde mehrmals kritisiert.
Der aktuellste Fauxpas von Zoido war das Weihnachtsmenü, das den Polizeikräften serviert wurde und aus Geflügelkroketten, Spaghetti und Mineralwasser bestand. Die Gewerkschaften drohten mit einer Dienstverweigerung. Die größte Gewerkschaft der Nationalpolizei (SUP) verglich auf Twitter das Menü seiner Polizisten mit dem der inhaftierten katalanischen Politiker wie dem Ex-Vizepräsidenten Oriol Junqueras:
“Verbrecher werden besser behandelt. Das Weihnachtsmenü von Junqueras im Gefängnis – Consomé, Steak und Profiteroles.”
Der spanische Innenminister Zoido hat eine sofortige Untersuchung in dieser Angelegenheit angeordnet.
Eine Reaktion der spanischen Institutionen zur von Human Rights Watch geforderten Untersuchung der Polizeigewalt während des katalanischen Referendums hat es bis jetzt nicht gegeben.
Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag von Krystyna Schreiber erschien bei unserem Kooperationspartner Pressenza.
Fotos: Pressenza und Krystyna Schreiber
Krystyna Schreiber ist Journalistin und Autorin. Sie lebt seit 2002 in Barcelona und arbeitet für internationale Medien als Korrespondentin. Außerdem veröffentlicht sie Audio- und Videoformate sowie Bücher, u.a. über die aktuelle politische Situation in Katalonien. Seit 2019 ist sie Delegierte der Regionalregierung von Katalonien in Wien. Für ihr Buch "Die Übersetzung der Unabhängigkeit" wurde sie vom Institut der Regionen Europas mit dem Journalistenpreis 2016 ausgezeichnet. Unter @KommunikaCat ist sie als Mikrobloggerin auf Twitter aktiv.
5 Antworten auf „Rückzug aus Katalonien: Was der dreimonatige Polizeieinsatz hinterlässt“
Polizisten sind Staatseigentum. Sie werden dafür bezahlt, meist auch noch schlecht, den Staat zu schützen. Im besten Fall versuchen sie Verbrechen aufzuklären, aber sie können keine Verbrechen verhindern, oder den Bürger schützen. Das liegt daran, dass sich die angeblichen Ordnungshüter in einem ständigen Konflikt befinden. Zum einen sind Gesetze nicht gleich Gesetze und werden unterschiedlich ausgelegt. Zum anderen sind Gesetze immer verschieden und landes – regionalabhängig. Es gibt nicht nur unterschiedliche Verkehrsregeln, oder Sozialgesetze in den verschiedenen Ländern. Mord steht z. Bsp. weltweit unter Strafe, während staatlicher Mord, durch Militär und Geheimdienste, durchaus legitim ist.
Gewalt gegen Bürger auf Demonstrationen wird durchaus toleriert, weil es ja um den Schutz des Staates geht. Ein Polizist sollte verstehen, dass er in erster Linie Bürger ist und eigentlich nur instrumentalisiert und rekrutiert wird, damit er „gegen sich selbst“ vorgeht, sei es durch Gewalt, oder als staatlicher Geldeintreiber.
Die Konflikte in Spanien, oder in Hamburg haben sehr deutlich den moralischen Konflikt gezeigt. Es ist unerheblich wer mit der Gewalt begonnen hat, da das Potenzial auf beiden Seiten vorhanden war, weil beide Seiten von Anfang an gegeneinander ausgespielt wurden.
So funktioniert Politik und Machterhalt. Es geht nicht um Katalonien und noch weniger um die Menschen, es geht einzig allein um Macht und die lässt sich nur mit Gewalt durchsetzen!
Dabei hätte es durchaus friedliche Alternativen gegeben, aber das war nicht erwünscht. Deshalb hat nicht nur die spanische, sondern auch die europäische Demokratie auf der ganzen Linie versagt. Und genau diese undemokratischen Konflikte werden das Misstrauen der Bürger in Ihren Staat weiterhin schüren, weil „der Staat“ sich immer weiter isoliert und entfernt vom Menschen und somit die ihm eigentliche Aufgabe, eine Bürgervertretung, nicht nur ignoriert, sondern auch vehement bekämpft.
“…, es geht einzig allein um Macht und die lässt sich nur mit Gewalt durchsetzen!” Ich würde da genauer werden, weil die physische Gewalt zwar für jeden sichtbar ist, aber nicht dauerhaft die Herrschaft sichern kann. Das hat sich ja in der Geschichte immer wieder gezeigt, dass die reine Gewalt, so wie sie zum Beispiel in Diktaturen zu finden ist, auf Dauer derartig viel Widerstand hervorbringt, dass sich Systeme nicht halten können. Die subtile Gewalt, die ausgeübt wird über die Erwerbsarbeit und den Status, der ziemlich unproblematisch erhöht oder entzogen werden kann, verbunden mit der Besitzlosigkeit, ist der Schlüssel zur Fesselung und Sicherung der Herrschaft durch ökonomische Zwänge (oder besser: ökonomische Gewalt). Die reale Macht entsteht durch den Besitz, die Verfügungsgewalt über Produktion und Verteilung von Gütern (und dann als weitere Stütze Polizei, Militär etc. – wobei in diesen Organisationsformen der Status vielleicht die wichtigste Rolle zu deren Beherrschung spielt) – das scheint mir die Trennlinie zu sein. Dem Normalo (dazu gehört ja auch die Polizei; zumindest die unteren Ränge) muss deshalb beständig eingeredet werden, er hätte Einfluss und alles was er tut, ist durch die Vertretung des Rechts moralisch gerechtfertigt. Es tritt eine Befreiung von der persönlichen Schuld ein; Verantwortung wird abgelegt auf das Konstrukt Recht. So entsteht ein verantwortungsloser Geist, der sich nicht darum kümmert, ob das, was er macht, wirklich gut ist oder nicht.
Die physische Gewalt sieht man, aber sieht man auch die psychische, die noch viel subtiler durch Staats-Gesellschafterziehung daherkommt?
Die Erziehung die in Kindergärten, Schulen, Universitäten und 24 Stunden durch Eltern, die diese Prozesse ja auch durchlaufen haben, ein Verbrechen an unseren Kindern ist.
Gewalt auf Dauer bringt zwar Widerstand hervor, aber schütz nicht vor neuer Gewalt und Diktatur, auch das hat die Geschichte bewiesen. Weil die psychische Gewalt viel gefährlicher ist, die von Generation zu Generation nicht nur weitergegeben, sondern auch vererbt wird.
Oder anders ausgedrückt, dieser „verantwortungslose Geist“ wird seit Menschengedenken weitervererbt, ohne, dass es uns gross bewusst ist. Aber der Geist „herrscht“ über die Materie und erschafft die Welt in der wir leben.
Der Hinweis, dass Verhalten vererbt wird, ist gut und sicher zu treffend, wäre da nicht die Überlagerung durch die Übernahme sozialer Verhaltensweisen u.a. durch das Lernen am Modell – also von den Vorbildern. Da scheinen vor allem Hierarchien negativ zu wirken, vor allem wenn sich sozialer Status durch die Position ableitet, aber nicht durch das Sein und das Handeln. Und da spielt ja auch eine Rolle, wer handlungs- und wer lageorientiert ist. Wer also nur passiv abwartet oder eben wer was macht und somit etwas verändert, egal, ob das Ergebnis gut oder schlecht ist. Wie kann der „verantwortungslose Geist“ in einen verantwortlichen überführt werden?! Mir fällt dazu nur ein: Aufhebung fester Hierarchien, hin zu dynamischen Kooperationssystemen, in denen die “Führung” je nach Aufgabe und Fähigkeit wechselt. Dazu müsste dann aber auch das Umfeld angepasst werden. In der Schule würde das bedeuten, dass Lehrer nicht mehr Schüler bewerten und Direktoren nicht entscheiden, sondern nur umsetzen, was die Gemeinschaft beschlossen hat. Das wäre ein basisdemokratischer Ansatz, der sich in alle Lebensbereiche übertragen lässt, aber mit einem Haken: Gleichheit gibt es nur unter Gleichen. Und die Ungleichheit ergibt sich durch Besitz und Verfügungsgewalt.
Ja, die derzeitige Gesellschaft definiert sich fast ausnahmslos durch Statussymbole. Mehr Schein als Sein. Eine Führungsperson, besonders im beruflichen Umfeld, ist mehr dem Zweck und dem Profit verpflichtet und versucht sich durch “Erfolg und Ehrgeiz“ zu definieren. Es genügt nicht mehr einfach nur zu sein, ja schlimmer noch, man weiss es nicht besser, man hat sich selbst vergessen. Und diesen Schmerz versucht man zu kompensieren mit allerlei Aktivitäten, um der angeblichen Leere zu entfliehen. Beruf verfehlt… ;-)
Es gibt künstliche, soziale Verhaltensweisen, die einem die Gesellschaft als Notwendigkeit aufbürdet, so genannte Vorbilder, um ihr eigenes Fortbestehen zu garantieren. Und es gibt die natürlich angeborenen sozialen Strukturen, die man noch unverfälscht bei kleinen Kindern beobachten kann.
Die Aufhebung fester Hierarchien würde voraussetzen, dass die Gesellschaft eigenverantwortlich handelt und eine Obrigkeitshörigkeit als schädlich erkannt hat.
>Gleichheit gibt es nur unter Gleichen.< Dem würde ich entgegensetzen, wir sind alle gleich,
wenn wir uns nicht nur auf Äusserlichkeiten beschränken würden. Bitte mehr Sein als Schein. Denn wir sind immer und was "danach kommt“ ist nur Maske, Schein.
Aber das gehört wohl in eine andere Debatte… ;-)