Wenn alles außergewöhnlich ist: Spanien, Katalonien und die Demokratie

Am Mittwoch wird sich das katalanische Parlament konstituieren. Die Lage ist absurd. Der designierte Präsident Carles Puigdemont ist im Exil. Gegen ihn besteht ein Haftbefehl. Die Legitimität der abgesetzten Regierung wieder herzustellen, wäre die Lösung.

Geschieht nicht etwas sehr Gravierendes oder Unvorhergesehenes am 17. Januar, wird die Mehrheit im katalanischen Parlament entweder wieder Carles Puigdemont als Regierungspräsidenten wählen oder es wird sich irgendeine Lösung finden, die die Legitimität des exilierten Präsidenten bewahrt.

Das wird für die spanische Politik eine unerwartete, aber mehr als verdiente Ohrfeige sein; und für viele europäische Politiker auch eine unerwartete Wendung, weil sie – aus welchem Grund auch immer – die Wirklichkeit in Katalonien nicht wahrnehmen wollten.

Für die Mehrheit der Katalanen ist die einzig denkbare Lösung:

Die Legitimität der abgesetzten Regierung wieder herzustellen oder zu bewahren und der willkürlichen Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung eine Abfuhr zu erteilen.

Es wird als möglich erachtet, dass Spanien (König, Verfassungsgericht, et cetera) die Ernennung von Puigdemont nicht akzeptiert und für null und nichtig erklärt. Damit würde erneut eine demokratische Entscheidung des Volkes ignoriert und mit Füßen getreten. Auch für diesen Fall werden die Katalanen eine Notlösung finden. Dies alles wird aber nichts zu tun haben mit der von der spanischen Regierung erwarteten „Normalität“ nach den Wahlen.

Die Regierungsbildung wird wie ein Hindernisrennen sein. Der gewählte Ministerpräsident, aktuell im Exil und mit Verhaftung bedroht, sollte er nach Katalonien zurückkehren, wird wahrscheinlich den außergewöhnlichen Weg der Videokonferenz wählen müssen, um seine Antrittsrede zu halten, was von der Opposition mit Hinweis auf das Reglement des Parlaments nicht akzeptiert wird (obwohl es Beispiele für deren Anwendung gibt).

Das ist gelinde gesagt grotesk. Außergewöhnliche Zustände erfordern außergewöhnliche Lösungen, sei es diese oder eine andere (auch ein Stellvertreter könnte die Antrittsrede halten), seien sie beanstandet oder nicht. Versuche der Hellseherei sind dennoch unangebracht. Das Ganze wird wahrscheinlich (und leider) ein neues Beispiel der willkürlichen Anwendung von Gesetzen und der Ignorierung demokratischer Normen seitens der spanischen Behörden und der Zentralregierung werden. Bis Ende des Monats werden wir alle schlauer sein.

Noch eine Bemerkung. Einige Leser werden sich fragen, wieso schreibt der Mann, dass „die meisten Katalanen“ diese Entwicklung begrüßen, wenn doch die Unabhängigkeitsparteien wieder unter 50 % der Stimmen geblieben sind?

Ich möchte um Nachsicht bitten, wenn ich wiederhole, was ich mehrmals in meinen Artikeln geschrieben habe:

Das wirkliche Verhältnis zwischen Befürwortern und Gegnern der Unabhängigkeit kann nicht in einer Atmosphäre der Angst und Einschüchterung geklärt werden.

Das Thema der Angst habe ich mehrmals erörtert. Ein Teil der Bevölkerung hat die Angst vor gewalttätigen Reaktionen Spaniens noch nicht überwunden. Und die letzten Ereignisse haben diese bestimmt noch vergrößert. Um es nochmals zu sagen: Nur durch ein Referendum, das friedlich und ohne Hindernisse abgehalten werden kann, und mit der Gewissheit, dass das Ergebnis von allen respektiert wird, nur durch ein solches Referendum wird man klar und verlässlich wissen, wie die wirkliche Meinung der Mehrheit ist.

Angesichts der Umstände bei der Wahl am 21. Dezember muss man es als Wunder betrachten, dass die drei Unabhängigkeitsparteien sich wieder so klar behaupten konnten. Es wäre daher unredlich die Ergebnisse so zu kritisieren, als seien sie wie in bei einer ganz normalen Landtagswahl in Bayern oder Hessen erzielt worden  die Situation in Katalonien ist mehr als außergewöhnlich.


Über den Autor: Pere Grau stammt aus Barcelona. Er wurde 1930 geboren und erlebte die Franco-Diktatur. Er arbeitete als Büroangestellter und beschäftigte sich autodidaktisch mit Kunst und Literatur und schrieb Gedichte. Anfang der 1960er-Jahre emigrierte Pere Grau nach Deutschland. Er veröffentlicht auf seinem Blog regelmäßig Berichte über Katalonien und die dortigen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen.


Foto: Hans Eiskonen (Unsplash.com)


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