Katalonien – Rebellion, verbotene Satire und rollende Köpfe als Facetten des Geschehens

In dieser bewegten Zeit in Katalonien ist es sehr schwer, sich für ein einzelnes Thema zu entscheiden. Deswegen ist der heutige Artikel (und wahrscheinlich auch einige der kommenden) ein Kaleidoskop von verschiedenen Facetten des jetzigen Geschehens.

Ein eigenartiges Verständnis der Demokratie

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat erklärt, dass, sollte der ins Exil geflüchtete katalanische Präsident Carles Puigdemont vom katalanischen Parlament erneut gewählt werden, wieder der Ausnahmezustand nach Artikel 155 der spanischen Verfassung aktiviert und Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt wird.

Damit verabschiedet sich Rajoy endgültig von jedem Respekt für den erklärten Willen der Bevölkerung. Er sollte sich nicht wundern, wenn sich der Graben zwischen Katalonien und Spanien weiter vertieft. Und Europa sollte sich auch nicht wundern, wenn die angemahnte Dialoglösung immer schwieriger und unwahrscheinlicher wird.

Rebellion – Spanien ignoriert die eigenen Gesetze

1995 wurde in Spanien ein neues Strafgesetzbuch (SGB) verabschiedet. Es wurde als „neues Strafgesetzbuch der Demokratie“ bekannt. Bei der Verabschiedung im spanischen Parlament stimmten die Abgeordneten der heute regierenden Volkspartei (Partido Popular) dagegen.

Der damalige Abgeordnete der Partei “Vereinigte Linke”, Diego López Garrido, einer der beteiligten Experten an der Redaktion des neuen SGB, setzte durch, dass der Begriff „Rebellion“ als Tatbestand nur angewendet werden dürfe, wenn Waffengewalt zur Anwendung gekommen sei.

Garrido hat klargestellt, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Katalanen weder als Rebellion noch als Aufruhr bezeichnet werden können:

“Weil das SGB sehr genau ist und nicht einfach extensiv interpretiert werden kann.”

Allenfalls, so sagte Garrido gegenüber dem Sender Cadena SER am 27. Oktober 2017, könnte das Verhalten als Pflichtverletzung und Ungehorsam geahndet werden, was keine Gefängnisstrafe, sondern höchstens ein Verbot der Tätigkeit in öffentlichen Ämtern nach sich ziehen könnte. Diese Einordnung wird aber weiterhin von der Zentralregierung und der Justiz in Spanien ignoriert, die dabei sind, noch mehr Politiker nachträglich mit willkürlichen Anklagen zu verfolgen.

Die Kosten der Repression

Laut Zahlen des spanischen Innenministeriums hat die Stationierung von zusätzlichen Polizeikräften, die bei der “Operation Kopernikus” das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien am 1. Oktober 2017 verhindern sollten, den spanischen Staat 87 Millionen Euro gekostet. Zum Vergleich: Der Beitrag Spaniens an der europäischen Mission im Mittelmeer gegen Flüchtlingsschlepper betrug lediglich 67,2 Millionen Euro.

Einige Kommentatoren vermuten, dass die Angaben über die Kosten für den Polizeieinsatz geschönt sind und wahrscheinlich höher ausfallen. Man kann sich ausrechnen, welche sinnvollen Investitionen mit diesem Geld möglich gewesen wären. Zum Beispiel hätte man 2100 Lehrer einstellen oder 10 neue Schulen bauen können.

Gleichheit vor der Justiz? Nicht in Spanien…

In den letzten Monaten sind in Spanien Anklagen wegen Beleidigung und „Anstiftung zum Hass“ erhoben worden. Das klingt keineswegs verwerflich, sondern ist normal in jedem Land. Aber nur so lange, bis man sich genau anschaut, was dahinter steckt.

Wer sind die Angeklagten? Humoristen und Lehrer. Der Direktor der Satirezeitschrift „El Jueves“, Guille Martínez-Vela, und der Humorist Eduard Biosca vom katalanischen Rundfunksender RAC1, werden angeklagt, weil sie Witze über die spanischen Polizisten machten, die während ihrer Präsenz in Katalonien auf Fährschiffen kaserniert gewesen sind.

Der Schauspieler Toni Albà wird angeklagt, weil er einen Witz (zugegeben nicht sehr geschmackvoll) über Carmen Lamela, Richterin am spanischen Staatsgerichthof, zum Besten gab.

Manuel Riu, ein Professor aus Tremp in der Provinz Lleida, übte in den sozialen Netzwerken Kritik an der Polizei. Er wurde angeklagt. Acht Lehrer aus Seu d’Urgell (Lleida) und zwölf Lehrer aus Sant Andreu de la Barca (Barcelona) stehen unter Anklage, weil sie ihren Schülern erklärt haben, was ein Referendum ist und auf Nachfrage die polizeiliche Aktion am 1. Oktober kritisch kommentierten. Einige der Schüler waren Kinder von Angehörigen der Guardia Civil – ihre Familien wurden bei den Gerichten vorstellig. Die Lehrer werden jetzt wegen “Diskriminierung” und “Anstiftung zum Hass gegen die Polizeikräfte” angeklagt. Wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber dem Polizeieinsatz steht gut ein Dutzend jüngerer Leute aus mehreren Städten Kataloniens vor Gericht.

Richten sich Humoristen mit ihren Pointen gegen katalanische Politiker, haben sie nichts zu befürchten, selbst dann nicht, wenn Köpfe rollen.

Während einer Karnevalsaufführung in Cádiz hielt die Humoristen Gruppe “La Familia Verdugo” mit dem Publikum eine Art öffentliches Gericht ab. Es endete mit der Enthauptung des katalanischen Präsidenten Puigdemont. Die Justiz sah keinen Grund zur Beanstandung.

Foto: Edu Lauton (Unsplash.com).

Pere Grau

Blogger bei Pere Grau | Webseite

Pere Grau stammt aus Barcelona. Er wurde 1930 geboren und erlebte die Franco-Diktatur. Er arbeitete als Büroangestellter und beschäftigte sich autodidaktisch mit Kunst und Literatur und schrieb Gedichte. Anfang der 1960er-Jahre emigrierte Pere Grau nach Deutschland. Er veröffentlicht auf seinem Blog regelmäßig Berichte über Katalonien und die dortigen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen.