CDU, CSU und SPD beenden offiziell die parlamentarische Demokratie!

Das Ergebnispapier der Sondierungspartner enthält eine autoritäre Absichtserklärung, die die Ausschaltung der Bundestagsabgeordneten bedeutet und die parlamentarische Demokratie quasi abschafft. Unser Handeln ist dringend erforderlich! Ein Appell von Marianne Grimmenstein.

Viele NGO’s jubeln, weil das Ergebnispapier der Sondierung zwischen CDU/CSU und SPD die folgenden Sätze auf Seite 18 beinhaltet:

„Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“

Das ist eine krasse Manipulation in Vertrauen auf das von oben seit langem geförderte illusionäre Hilflosigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger und in Vertrauen auf ihre eigene Praxis des Verschweigens und der Fehlinformation.

CDU, CSU und SPD sagen uns nämlich gleichzeitig in diesem Papier im Kapitel ARBEITSWEISE (Seite 28), dass sie die parlamentarische Demokratie offiziell abschaffen. Das Ergebnispapier enthält eine autoritäre Absichtserklärung, die uns entsetzt:

Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“

Hier können Sie alles nachlesen:

https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/ergebnis_sondierung_cdu_csu_spd_120118_2.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=12434

Es ist bekannt, dass diese Arbeitsweise seit Jahren geübte Praxis ist. Das Parlament ist weitgehend ausgeschaltet. Es wird diesmal jedoch zum ersten Mal in einem öffentlichen Dokument der Sondierungspartner schriftlich zum Ausdruck gebracht. In keinem der bisherigen Koalitionspapieren waren so klare Aussagen über die Ausschaltung der Bundestagsabgeordneten zu finden.

Wenn aber selbst den Abgeordneten der eigenen Fraktionen nur die Tagesordnung einer Kabinettssitzung, nicht aber im Vorfeld die sachlichen Inhalte der Tagesordnungspunkte zur Kenntnis gebracht werden, damit sie ihre Einwendungen rechtzeitig einbringen können, handelt es sich um eine Kabinett-Diktatur. Anschließend werden die Koalitionsfraktionen selbstverständlich auch zur Fraktionsdisziplin gezwungen. Die Aufgabe des Parlamentes ist die Kontrolle der Regierung. Alles funktioniert dann nicht mehr und ist wirkungslos.

Die Politiker scheinen handlungsunfähig zu sein, wie die derzeitigen Koalitionsverhandlungen seit September 2017 klar zeigen.

Wir dürfen nicht länger die Welt völlig überforderten Politikern überlassen. Unser Handeln ist dringend erforderlich!

Wir wollen gemeinsam festlegen, wie wir unser zukünftiges Miteinander gestalten. Dazu brauchen wir unsere Vorstellungen, die mittels einer breiten Umfrage unter dem Motto „Wie wollen wir unser Miteinander gestalten?“ möglich ist. Machen Sie mit!

(1) Bitte drucken Sie den Fragebogen aus, dann bitte ausfüllen und an die Sammelstelle senden.

Die ausgefüllt zurückgesandten Fragebögen werden transparent unter öffentlicher Teilnahme und der Presse ausgewertet; die Ergebnisse den Parteien zur zügigen Umsetzung übergeben. Der ausgefüllte Fragebogen muss wegen möglichem Missbrauch in Papierform vorliegen. Die Themen des Fragebogens sind nicht abschließend. Sie sollen eine breite Diskussion auch über weitere Themen in der Gesellschaft auslösen.

Hier können Sie den Fragebogen runterladen:
https://drive.google.com/file/d/1SgoiVNAepT829BuAwa0di1J11UeEj8Gy/view?usp=sharing

(2) Im Grundgesetz steht deutlich: „ Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“.

Von „Parteienherrschaft“ war nie die Rede. Die Ermittlung des Bürgerwillens ist die Aufgabe der Parteien.

Sie erfüllen jedoch diese Aufgabe nicht. Deshalb verlangen „Wir“ von den sechs Parteien, die für die Fehlentwicklungen maßgeblich verantwortlich sind, dass sie endlich ihre vom Grundgesetz vorgeschriebene Aufgabe erfüllen. „Wir“ erwarten, dass sie bei der Umfrage aktiv mitwirken und für die unverzügliche Umsetzung der Ergebnisse sorgen.

Schreiben Sie per Email an die Parteien! Senden Sie UNBEDINGT auch den LEEREN FRAGEBOGEN zur Kenntnisnahme als Anhang mit! Es ist wichtig, dass die Parteien das Schreiben und den Fragebogen tausendfach bekommen.

Hier können Sie das Schreiben mit den Adressen runterladen:
https://drive.google.com/file/d/1x8ykVLyKfIVZWwYd0l-OEwHm8NYf0uOy/view?usp=sharing

Hinweis: Wenn Sie Probleme mit dem Runterladen haben, senden Sie bitte eine E-Mail OHNE Text und mit dem Betreff „AKTIONSUNTERLAGEN“ an die Adresse u.mathern@gmx.de und Sie werden die Unterlagen zugesandt bekommen. Wenn Sie die Aktion Aktiv unterstützen können, bitte melden Sie sich unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Bitte verbreiten Sie die Aktion nebst Fragebogen!

Beleben wir unsere Demokratie!


Marianne Grimmenstein kämpft gegen CETA und für Bürgerdemokratie.

Über die Autorin: Marianne Grimmenstein ist eine ehemalige Musiklehrerin und politische Aktivistin. 2016 reichte sie gegen das Freihandelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) die größte Bürgerklage vor dem Bundesverfassungsgericht ein, was sie deutschlandweit bekannt machte. Mit der Initiative „Frischer Wind in den Bundestag“ motivierte Marianne Grimmenstein parteiunabhängige Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 anzutreten.


Foto: Florian van Duyn; Unsplash.com


Das muss man schreiben dürfen!

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  1. derPragmatiker 3. Februar 2018 um 15:59

    Bemerkenswerte Initiative. Ich mache mit und wünsche einen großartigen Erfolg!

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  2. Uwe Leonhardt 4. Februar 2018 um 14:59

    Ich glaube, den momentan Verantwortlichen geht der Popes auf Grundeis. Alles, was jetzt angeboten wird, kann keine dauerhafte zufriedenstellende und auf Ausgleich orientierende Lösung für das bisherige Abdriften aller demokratischen Normen hinsichtlich unseres ( sowieso fragwürdigen ) Grundgesetzes sein. Räterepublik…. da war doch mal was. Was haltet ihr von einer Räterepublik? Nicht so hektisch wie zu Weimars Zeiten – eher konstruktiv und ohne Lobyistenfreifahrtsscheine. Dazu bräuchte es viel neuen Mut und vor allem eine neue Ehrlichkeit. Kluge Leute haben wir hier allemal. Nur wer würde sich das antun?
    Schlaft mal drüber!

    LG Uwe

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