Woher kommt der Unabhängigkeitsdrang der Katalanen?

Zunächst einmal möchte ich BLICKPUNKT KATALONIEN (Anm. d. Red.: ein Partner von Neue Debatte) ganz herzlich im Kreise der deutschsprachigen Medien begrüßen. Ich lebe als deutscher Staatsbürger seit 46 Jahren teils an der Costa Brava und teils in Barcelona, und freue mich über jede Initiative, die dazu beitragen will, unsere deutschen Landsleute über die wirkliche Lage in Katalonien zu informieren.

Leider stand die Berichterstattung der letzten Jahre meist sehr unter dem Einfluss der Korrespondenten in Madrid, die oft viel zu unkritisch nur den Standpunkt der spanischen Regierung und der ebenfalls vollkommen befangenen spanischen Medien („La Caverna Mediàtica“ oder „Medienhöhle“) widergegeben haben.

Gott sei Dank scheint sich jedoch das Ungleichgewicht, mit der in der Vergangenheit auch gerade viele deutsche Journalisten die Situation schilderten, grundlegend zu ändern und so lesen wir mittlerweile selbst in großen Medien wie die FAZ, SD, Die Zeit u.s.w., Berichte, die zumindest versuchen, auch dem katalanischen Standpunkt Gehör zu verleihen.

Gründe für die schnelle Zunahme der Unabhängigkeitsbefürworter

Zwar haben die Katalanen auch unzählige geschichtliche Gründe, die eine differenzierte Behandlung seitens des Staates, zum Beispiel nach baskischem Modell, rechtfertigen würden, auch wenn sie ihre dementsprechenden Forderungen nie mit demselben Nachdruck vorgetragen haben. Aber der Grund dafür, warum die Unterstützung der Unabhängigkeitsbewegung von ehemals 10 – 15 % um die Jahrhundertwende auf mittlerweile 47 % angestiegen ist, ist ganz allein in der jüngsten Vergangenheit zu suchen.

Im November 2003 kam der Sozialist José Luis Rodriguez Zapatero, damaliger Anwärter darauf, vier Monate später die spanischen Regierungsgeschäfte in Madrid zu führen, nach Barcelona, um seinen Parteikollegen Pasqual Maragall (Ex-Bürgermeister von Barcelona, der die Stadt mit großem Erfolg durch die Olympischen Spiele von 1992 geleitet hatte) kurz vor der Regionalwahl dabei zu unterstützen, katalanischer Ministerpräsident zu werden.

Natürlich war der Besuch alles andere als uneigennützig: Zapatero selbst brauchte die Unterstützung der katalanischen Sozialdemokraten dringend, um sich die katalanischen Wählerstimmen für die vier Monate später stattfindenden spanischen Generalwahlen zu sichern. Also versprach er vor 17.000 Anwesenden im Palau Sant Jordi in Barcelona lauthals:

„Ich werde als Ministerpräsident Spaniens genau den neuen Staatsvertrag (Autonomiestatut) mit Katalonien unterstützen, den das katalanische Parlament verabschiedet“.

Allerdings war es nicht nur der massive Zuschuss der katalanischen Stimmen, die Zapatero im März 2004 sehr überraschend zum spanischen Regierungschef machten. Die konservative Regierung unter José María Aznar hatte nach den islamistischen Terrorattentaten auf das Nahverkehrssystem um Madrid nur drei Tage vor der Wahl die spanische Bevölkerung belogen. Infolge verlor der „brandneue“ Kandidat des Partido Popular (und eindeutiger Favorit bei allen Umfragen), Mariano Rajoy.

Aznar und seine Minister hatten damals aus Angst vor einer Bestrafung an den Urnen, und wider besseren Wissens, den Wählern vorgegaukelt, dass baskische ETA-Terroristen die wahrscheinlichen Täter der Attentate waren, obwohl die offizielle Untersuchung diese Möglichkeit bereits Stunden nach den Attacken verworfen hatte. In Wirklichkeit handelte es sich um einen Racheakt von Al Qaida, die Aznar für seine „moralische“ Unterstützung des von Bush und Blair geplanten Angriffs auf Saddam Husseins Irak (20.3.-1.5.2003) und seine nie gefundenen massiven Zerstörungswaffen, bestrafen wollte.

Das Scheitern des Autonomiestatuts

Schon sehr bald musste José Luis Rodriguez Zapatero jedoch feststellen, dass er sich mit seinem Versprechen an die Katalanen eine Schlinge um seinen eigenen Hals gelegt hatte. Die spanischen Sozialisten sind vor allem in den ärmeren Regionen Spaniens sehr stark, und diese waren keinesfalls bereit, selbst Hand an ihr Wirtschaftswachstum zu legen und auf die Unterstützung der Katalanen zu verzichten. Zapatero scheiterte an seiner eigenen Partei.

Also wurde die Verhandlung des neuen Autonomiestatuts Kataloniens ein Weg voller Hürden, der allerdings nach unzähligen, teilweise sehr schmerzhaften Eingeständnissen seitens der Katalanen, im Juli 2006 mit einem Statut endete, das vom spanischen König abgesegnet und verabschiedet wurde. Bis Oppositionsführer Mariano Rajoy das Statut dann vom Verfassungsgericht mit dem Urteil vom 28.6.2010 zum x-ten Mal einschränken ließ, obwohl er für die von seiner Partei geführten Regionen Galizien und Valencia einen fast wortgleichen Staatsvertrag unterstützt hatte.

Die Reaktion auf das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts

Die Verkündung des Urteils des spanischen Verfassungsgerichts am 10. Juli 2010 brachte Hunderttausende von Katalanen zur größten Demonstration, die das Land je gesehen hatte, auf die Straßen Barcelonas. Eine riesengroße Menge von Katalanen (die nicht nur vorübergehend in Katalonien gemeldet sind und all ihr Erspartes jeden Monat in ihrer wirklichen Heimat außerhalb Kataloniens investieren) hatten von heute auf morgen ihr Vertrauen in die Fähigkeit des spanischen Staates verloren, für Katalonien so zu sorgen, dass es einen geeigneten Rahmen für die Zukunft bieten kann. So entschieden viele Menschen in Katalonien, dass nur ein eigener Staat dieses Ziel sichert.

Der damalige Ministerpräsident Artur Mas, der sich bis zu diesem Zeitpunkt weder persönlich noch als Geschäftsführer seiner Partei Konvergenz und Union (Convergència i Unió) jemals für die Unabhängigkeit Kataloniens eingesetzt hatte, stellte sich angesichts der eindeutigen Unfähigkeit Spaniens, Katalonien als verlässlicher Verhandlungspartner zu unterstützen, auf die Seite der legitimen Forderung des Teils des Volkes, das die Trennung nach Jahrzehnten voller Enttäuschungen für unabwendbar hielt.

Hickhack ohne Ende

Seitdem nimmt das Hickhack zwischen Katalonien und Spanien kein Ende mehr. Zwar erreichten die Befürworter der Unabhängigkeit bei den Wahlen 2015 eine eindeutige Mehrheit im katalanischen Parlament, um ihren demokratischen Wählerauftrag, das Land zur Unabhängigkeit zu führen, zu erfüllen. Aber Spanien interessierte das nicht.

Von Verhandlungen will Spanien nichts wissen. Beispiele dafür, wie z.B. andere Länder mit derartigen Forderungen in Großbritannien oder Kanada umgingen, erklärt die spanische Regierung für unvergleichbar. Gesetze werden nach eigenem Gutdünken interpretiert, um dann die katalanischen Ansprüche als illegal zu erklären. Eine faktische Trennung zwischen Politik und Justiz hat sie ausradiert. Auch die Presse ist nur noch ein Sprachrohr oder, eigentlich noch schlimmer, der Ansporn der Politiker dafür, nicht irgendwann dafür verantwortlich zu sein, dass Spanien 16 % der Bevölkerung und weit über 20 % seines Bruttosozialproduktes verliert.

Jedes Mittel ist ihnen recht – die Minister lügen selbst in internationalen Medien ohne rot zu werden. Katalonien wurde besetzt, die Regierung entweder ins Gefängnis oder ins Exil gezwungen und Rajoy rief eine Wahl ein, die eigentlich nur bewiesen hat, dass nicht einmal die Befürworter des “spanischen” Kataloniens ihn hier überhaupt noch sehen wollen.

Schlechte Aussichten

Wie es weitergeht, ist ganz sicher eher auf dem Jahrmarkt als in den Parlamenten oder Diskussionsrunden zu erfahren. Eines steht jedoch außer Frage: Man kann Liebe nicht erzwingen, genau so wie man mit Unterdrückung, Ungerechtigkeit und Staatsgewalt niemals einen Katalanen dazu bringen wird, stolzer Spanier zu werden.

Die spanische Regierung behandelt Katalonien wie eine Kolonie und benutzt die 30 % bis 40 % der Bevölkerung, die nur vorübergehend im Land lebt, um ihm am Ende doch den Rücken zuzukehren und ihren Lebensabend in ihrer wahren Heimat zu verbringen. Mit populistischen Methoden und Parolen unterstreicht sie ihre Macht und gaukelt der Welt vor, dass es keine Mehrheit auf der Seite der Separatisten gibt.

Im Grunde genommen handelt der Partido Popular (Volkspartei), der nach dem Tod des faschistischen Diktators Francisco Franco von dessen ehemaligem Tourismusminister Manuel Fraga als Alianza Popular (Volksallianz) gegründet wurde, genauso wie viele rechtsextremistische Parteien in immer mehr europäischen Ländern, die sich ihren Rückhalt im Volk mit dem Versprechen einholen, die Bürger vor Übergriffen vor denjenigen schützen, die angeblich nicht die „eigentlichen Ziele“ des Landes unterstützen, vor allem Einwanderer.

Und unfähig, die „eigentlichen Ziele des Landes zu unterstützen“ sind in den Augen der spanischen Regierung in Katalonien eben nicht nur die Einwanderer, die die Forderungen der Katalanen nach mehr Wachstum, Selbstbestimmung und Entwicklung teilen, sondern vor allem auch die Katalanen selber, die sich seit über 300 Jahren fast ausschließlich friedlich und demokratisch für einen eigenen Staat einsetzen.

Redaktioneller Hinweis: Der Meinungsbeitrag von Thomas Spieker erschien erstmals bei unserem Kooperationspartner Blickpunkt Katalonien.

Foto: Matias Rengel (Unsplash.com).

Thomas Spieker

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Thomas Spieker lebe seit 46 Jahren teils an der Costa Brava und teils in Barcelona.