#NoGroKo: Die Placebo-Politik der Großen Koalition

Es ist an der Zeit überall in unserer Gesellschaft Diskussionen über die Einstellung zum Mitmenschen, zur Umwelt und zu den Dingen des täglichen Lebens zu führen, damit unsere Gesellschaft in jeder Hinsicht zukunftsfähig wird. Wir können es nicht länger verantworten, diese Welt nur den Politikern zu überlassen.

Als Martin Schulz mit dem Slogan „Mehr Gerechtigkeit“ antrat, um den Kanzlerthron zu erobern, bekam er mehr Zustimmung als Angela Merkel. Auch wenn er letztlich scheiterte, zeigte sich, dass es ein Wählerpotenzial für die SPD gibt, wenn die Partei wirklich für mehr Gerechtigkeit streitet.

Aber eine SPD-Führung, die vor allem damit beschäftigt ist, um Posten zu feilschen, und deren Galionsfiguren das eigene Hemd näher ist als die gesellschaftliche Hose, und die zum Beispiel das Freihandelsabkommen CETA ohne Veränderungen will, streitet nicht für mehr Gerechtigkeit!

Würde die SPD weitere Privatisierungen und CETA ablehnen, sich für wirkliche Armutsbekämpfung, Energiewende und Klimaschutz einsetzen und damit glaubhaft unterstreichen, das Gemeinwohl wichtiger zu nehmen als Eigen- und Konzerninteressen, bräuchte sie Neuwahlen nicht zu fürchten. Ob sie im jetzigen Zustand in Regierungsverantwortung gehört, erscheint fraglich, wenn sich der Blick auf die Bilanz der bisherigen Großen Koalition (GroKo) richtet:

(1) Ermöglichung der Privatisierung von Autobahnen und Schulgebäuden. Die Maut kommt.
(2) Vorbereitung von Freihandelsabkommen wie CETA, die Konzernen nutzen.
(3) Rund 2,8 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut und etwa 350.000 Haushalte sind ohne Strom.
(4) Die Erlaubnis für den Einsatz des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat wurde verlängert.
(5) Braunkohle wird weiterhin abgebaut trotz Energiewende.
(6) Verbindlichkeiten des Pariser Klimaschutzvertrags werden missachtet.

Gerade der letzte Punkt wird inzwischen auch durch ein Rechtsgutachten untermauert. In dem Gutachten der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, entstanden im Herbst 2017 im Auftrag und durch Finanzierung des Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V., steht u. a.:

[…] Nach dem Gesagten müssen Deutschland und die EU im Rahmen der regelmäßigen Anpassung der eigenen Reduktionszusagen gemäß dem Paris-Abkommen ihre Verpflichtungen rasch und drastisch nachschärfen. Insoweit geht es nicht um bloß Wünschenswertes, sondern darum, dass sonst die rechtliche Verpflichtung auf die Zielmarge des Paris-Abkommens weit verfehlt und ergo eklatant verletzt wird.

Außerdem wurden weitere fundamentale Vereinbarungen aus den Koalitionsverhandlungen 2013 nicht umgesetzt wie zum Beispiel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Wortspiele dienen als Placebo zur Beruhigung der kritischen Wählerinnen und Wähler. Im neuen Koalitionsvertrag, immerhin 179 Seiten stark und betitelt mit „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ findet sich zur Finanztransaktionssteuer ein Satz:

[…] Die Einführung einer substantiellen Finanztransaktionssteuer wollen wir zum Abschluss bringen.

Wollen ist aber nicht machen und was unter substanziell zu verstehen sein soll, mag man sich kaum ausmalen, wenn sich die schon existierende steuerliche Bevorteilung der Reichen vor Augen gehalten wird.

Wie lange soll das noch so weitergehen?

Die jetzigen Koalitionsverhandlungen haben die folgenden Ergebnisse gebracht:

  • Ja, die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen gute und teure Vereinbarungen erreicht. Doch wer zahlt die? Die SPD hat bei ihren Kernthemen – wie beispielsweise einer zusätzlichen Besteuerung großer Einkommen und Vermögen – nichts durchsetzen können. Die Lastenverteilung bleibt ungerecht.
  • Die GroKo dient weiterhin mehr den Konzerninteressen als dem Gemeinwohl: Glyphosat wird nicht verboten (Seite 144, Koalitionsvertrag) und auch der Klimaschutz wird vertagt.
  • CETA, der Handelsvertrag, der die Konzerne zulasten des Gemeinwohls privilegieren soll, wird durchgewunken, obwohl die SPD diesen Vertrag so als nicht zustimmungsfähig erklärte.

All dies sind nur Beispiele eines sozialdemokratischen Profilverlustes, der die SPD in einer erneuten Auflage der Großen Koalition mit CDU und CSU bis zur Bedeutungslosigkeit verzwergen wird. Schon alleine der SPD-Beschluss, wieder in GroKo-Verhandlungen einzutreten, ließ die Umfragewerte der SPD auf 18 % sinken. Inzwischen sind sie schon auf 16 % gesunken. Die frühere Volkspartei wird in der GroKo untergehen.

Es droht uns mit diesem Koalitionsvertrag sogar die Umformung des Gemeinwesens. Unter dem Deckmantel der „Investitionen“ erwarten uns massive formelle, funktionelle und materielle Privatisierungen. Deshalb ist die Neuauflage der GroKo abzulehnen.

Schreiben Sie an die Landes- und Kreisverbände der SPD, dass wir eine Groko NICHT mehr haben wollen. Hier finden Sie alle Information zu der Aktion:

https://drive.google.com/file/d/1DFHxIiakWNz1nY_S5c4c-JruBHVicvyS/view

Zur Aufklärung und Mobilisierung der SPD-Basis habe ich mit meinen Unterstützern auch einen Aufruf an die SPD-Mitglieder gestartet. Bitte unterstützen auch Sie diesen Aufruf:

https://www.change.org/p/alle-spd-mitglieder-stoppt-eine-gro%C3%9Fe-koalition-die-konzernen-dient-und-ceta-will

Es ist an der Zeit überall in unserer Gesellschaft Diskussionen über die Einstellung zum Mitmenschen, zur Umwelt und zu den Dingen des täglichen Lebens zu führen, damit unsere Gesellschaft in jeder Hinsicht zukunftsfähig wird. Wir können es nicht länger verantworten, diese Welt nur den Politikern zu überlassen.

SAGEN SIE, WAS SIE BEWEGT

SAGEN SIE IHRE MEINUNG

SAGEN SIE, WAS IHNEN WICHTIG IST

Ihre Haltung, Einstellung und Meinung zu unserem Miteinander ist gefragt! Bitte drucken Sie diesen Fragebogen aus, bitte füllen Sie ihn aus und senden sie ihn an die Sammelstelle.

Hier können Sie den Fragebogen runterladen:

https://drive.google.com/file/d/1SgoiVNAepT829BuAwa0di1J11UeEj8Gy/view?usp=sharing

Hinweis: Wenn Sie Probleme mit dem Runterladen haben, senden Sie bitte eine E-Mail OHNE Text und mit dem Betreff „AKTIONSUNTERLAGEN“ an die Adresse u.mathern@gmx.de und Sie werden die Unterlagen zugesandt bekommen.

Bitte verbreiten Sie die Aktion nebst Fragebogen, beteiligen Sie sich und schieben Sie eine neue Debatte an!


Marianne Grimmenstein kämpft gegen CETA und für Bürgerdemokratie.

Über die Autorin: Marianne Grimmenstein ist eine ehemalige Musiklehrerin und politische Aktivistin. 2016 reichte sie gegen das Freihandelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) die größte Bürgerklage vor dem Bundesverfassungsgericht ein, was sie deutschlandweit bekannt machte. Mit der Initiative „Frischer Wind in den Bundestag“ motivierte Marianne Grimmenstein parteiunabhängige Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 anzutreten.


Foto: Isaiah Rustad; Unsplash.com


Das muss man schreiben dürfen!

Freier Journalismus ist finanziell geknebelt. Befreie uns! Durch Deine freiwillige Zuwendung bleiben wir werbefrei und unabhängig. Unterstütze uns einmalig oder so oft Du willst. Jeder Cent geht ins Projekt.

€5,00

  1. Uwe Leonhardt 17. Februar 2018 um 0:14

    Was glaubt ihr denn, was werden wird? Was glaubt ihr denn wo die Reise hingeht?
    Wir müssen an etwas glauben und Vertrauen wagen, damit wir leben können. Dann laßt uns wenigstens an uns glauben, wenn auch die meisten Politiker unglaubwürdig werden oder schon sind. Wenn wir glauben könnten, daß es noch einen Funken Hoffnung gäbe und der große Zeiger von fünf nach zwölf wieder auf fünf vor zwölf gehebelt werden könnte mit der Anstrengung der freundlichen und bereitwilligen Massen, dann würden wir, die wir auf der Seite des natürlichen Rechtes stehen, endlich wieder Licht am Ende des Tunnels sehen können.
    Sollte es uns nicht gelingen ein stabiles Netzwerk innerhalb unserer Gemeinschaft aufzubauen, zu deren Kernzone ich vor allen Dingen eine unabhängige Energieversorgung für unsere unabhängigen Server hervorheben möchte, dann ist jeder Widerstand gegen das Imperium absurd, sinnlos und frommes Geheule.
    Die großen Meister der strategischen und ideologischen Kriegsführung können sich vor Lachen nicht halten, wenn wir allen Ernstes weiter so dilettantisch auf Gutmensch machen. Wir sind gute Menschen – doch das schützt uns nicht vor groben strategischen Fehlern. Wir brauchen dringen ein Treffen der Big-Power-Köpfe.
    Ich glaube, da wird sich was bewegen müssen. Je weiter wir aus unserer Deckung heraus kommen, um so mehr werden wir Ziele sein. Ich habe keine Angst davor – doch prüft euch selbst.

    LG und gute Nacht euch allen

    Uwe

    Gefällt mir

    Antwort

  2. Vor allem ärgert mich, wie wenig unsere Politiker sich an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts halten. Sie haben einen Eid auf die verfassungsmäßige Ordnung abgelegt. Hierzu gehören auch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Im Internet-Zeitalter kann sich jeder über alles informieren. Als Beispiel nenne ich hier meine Petition „Bundesstaat Europa“ an das EU-Parlament. Grundlage ist die Pressemitteilung des BVerfG vom 30.06.2009 zum Urteil über den Vertrag von Lissabon. Die geforderte persönliche Betroffenheit betrifft CETA. Die Anlage EU-Gesetzestexte zur Petition enthält hierzu Anmerkungen. Nachzulesen: http://www.fibeamter.com.
    Die Annahme der Petition erfolgte unter dem Stichwort:CETA!!

    Gefällt mir

    Antwort

  3. Ich finde es ist erschreckend wie oft Politiker Versprechungen machen die sie dann doch nicht halten. So auch bei der SPD wo aus dem klaren Nein zur GroKo schnell ein zaghaftes vielleicht wurde…

    Gefällt mir

    Antwort

    1. … ein zaghaftes Vielleicht ??? Nach dem der SPD bewußt geworden ist, was es bedeutet in die Opposition zu gehen, wurde da schon ein wir müssen draus. Das sieht man auch an dem Ministerposten eingeheimse. Politikern geht es wie uns. Wer wechselt schon gern vor der Rente den Arbeitsplatz.

      Gefällt mir

      Antwort

      1. Das stimmt natürlich. Ich meinte als die SPD offiziell noch nicht für eine GroKo zur Verfügung stand. Noch bevor der Bundespräsident mit Schulz gesprochen hatte, denn da war es ja offiziell noch so das die SPD in die Opposition geht.

        Gefällt mir

        Antwort

  4. Teile und herrsche … das ist das, was gerade passiert. Rechts gegen Links, Mitte gegen alles, Links gegen Neoliberalismus, Frieden schaffen mit Waffen gegen Pazifisten, Ceta-Gegner gegen Ceta-Befürworter. Es geht nicht mehr um „die Sache“, es geht ums Abgrenzen, Ausgrenzen, Wähler manipulieren, Posten sichern. Teile und herrsche !
    Wir haben es verlernt gemeinsam Visionen zu haben, diese in konkrete Ziele umzuwandeln und gemeinsam daran zu arbeiten. Die miserabel Bildungspolitik hat ihr ihriges dazu beigetragen. Obwohl wir die Naturwissenschaften als Motor unserer Entwicklung ansehen, werden wissenschaftliche Arbeiten manipuliert oder ignoriert. Was Schwarz auf Weiß steht, kann und wird angezweifelt. Mahnungen der EU oder des Bundesverfassungsgerichtes werden ignoriert oder mit Ausweichmanövern ausgesessen. Politiker sind so unglaubwürdig geworden und haben den Populismus Salon fähig gemacht inklusive unserer Medien. Wie der Herre so’s Gescherre. Das ist unser Dilemma. Nicht nur das wir Demokratie verlernt haben, es ist fraglich, ob uns die Zeit für eine Lernkurve bleibt. Die Industrie (4.0) ist uns Meilen voraus … KPIs, Lean-Produktion, Feedback-Schleifen, MUDA … oder wie sie alle heißen. Die Industrie überrollt die Politik mit gigantischen Kapitalkonzentrationen und ist in der Lage die Politik mit dem Todschlagargument Arbeitsplätze zu erpressen. Warum ? Weil die Politik die Arbeitsmarktrevolution hin zur Dienstleistungs- oder Digitalgesellschaft verschlafen hat. Gestern habe ich mir den Film über Edward Snowden angesehen … was hat sich getan bis jetzt … nix konkretes, ganz im Gegenteil … Netzdurchsetzunggesetz, vereinfachte Datensammlung, …
    Vernünftige Menschen alle Länder vereinigt euch !!!

    Gefällt mir

    Antwort

  5. Manchmal frage ich mich, ob Agenda21-Schröder, TTIP-Gabriel und CETA-Schulz von jemandem ganz viel Geld dafür bekommen haben, die SPD von innen heraus derart erfolgreich zu zerstören?
    Seit dem Abgang von Helmut Schmidt, so mein Eindruck, wurden sozialdemokratische Werte im Mixer zerkleinert, bis unten nur noch das Blut heraus lief. Das Blut der Arbeitnehmer und der abhängig Beschäftigten oder anderer niederpriviligierter Bevölkerungsschichten, die hier von der SPD Parteiführung vor laufender Kamera zur besten Sendezeit, planmäßig (CETA, TTIP, Riester-Altersarmut) als Sklaven ans Großkapital verschachert werden.
    Was ich dabei nicht verstehe, sind die trägen SPD-Deligierten, die das alles – offenbar nach reichlichem Konsum vom Trank des Vergessens (z.B. Chianti o.Ä.) mit Vevre und scheinbar völlig kritiklos durchwinken.
    Bei der nächsten Wahl sind evtl. nur noch 10 – 12 % drin, mehr sicher nicht.
    Heda, Ihr SPD Mitglieder – Jagt endlich Eurer eitles, unfähiges und gewissenloses Führungspersonal zum Teufel!
    Dann könnte es noch was weden.
    Macht es jetzt schnell, solange die Union am Merkel-/Seehoferschen Drüsenfieber leidet und handlungsunfähig darniederleigt.

    Gefällt mir

    Antwort

Wie ist Deine Meinung? Schreibe einen Kommentar!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: