Schreiben, was Sache ist. (Header: Neue Debatte)

“ … und dann muss irgendwann die Systemfrage gestellt werden.“

Gunther Sosna: Michael, bevor wir in das eigentliche Thema einsteigen und über die Rosa Luxemburg Konferenz sprechen, würde mich interessieren, welchem Getränk du den Vorzug geben würdest. Darf es Jagatee, Almdudler oder Red Bull sein?

Michael Wögerer: Jagatee ist ein traditionelles österreichisches Getränk mit einem Schuss Alkohol drin und Almdudler eine Kräuterlimonade. Red Bull käme infrage, müsste ich Müdigkeit überwinden. Würde ich jetzt antimonopolistisch trinken, wäre der Griff zum Almdudler logisch. Als Ausweg bliebe ein konservatives Bier.

Antimonopolistisch ist ein gutes Stichwort. Du bist nicht nur Journalist und Gründer des Bürgermediums Unsere Zeitung – Die Demokratische, sondern auch Initiator der Rosa Luxemburg Konferenz, die zum ersten Mal am 2. und 3. März in Wien veranstaltet wird. Wie wichtig ist aus deiner Sicht die Konferenz für die politische Linke in Österreich?

Das Plakat der Rosa Luxemburg Konferenz Wien 2018. (Foto: Unsere Zeitung)

Plakat der Rosa Luxemburg Konferenz Wien 2018.

Die Idee, eine Rosa Luxemburg Konferenz in Wien zu veranstalten, kam ja vor etwa zwei Jahren durch den Besuch einer Rosa Luxemburg Konferenz in Berlin. Ich hatte dort den Chefredakteur der Jungen Welt interviewt und nebenbei gefragt, was er davon halten würde, wenn wir in Österreich auch eine Rosa Luxemburg Konferenz machen. Er meinte „mal sehen“. Die Idee war geboren und wird jetzt zur Realität.

Zurück zu deiner Frage. Wie wichtig die Konferenz sein wird, zeigt sich erst am 2. und 3. März. Ich selbst habe zwar eine Erwartungshaltung, die ist aber nicht so gewaltig, wie man vielleicht annehmen könnte.

Mir geht es zuerst einmal darum, dass viele Menschen und Organisationen kommen und miteinander solidarisch und lösungsorientiert diskutieren, durchaus streitbar, aber immer mit dem Fokus, die Linke in Österreich zu stärken. Es müssen also keine konkreten Ergebnisse mit der Brechstange erzielt werden.

Alleine durch das Kennenlernen und den Austausch wäre aus meiner Sicht schon viel erreichen. Ob und was sich konkret entwickelt, wird sich in zwei oder drei Jahren zeigen. Denn die Konferenz wird keine Eintagsfliege bleiben, sondern regelmäßig stattfinden.

Ist der Anspruch nicht etwas sehr zurückhaltend? Mit der Koalition aus ÖVP und FPÖ hat Österreich immerhin eine Regierung bekommen, die weitestgehend nationalistische Themen im Programm hat.

Die Konferenz würde es auch gegeben, wenn es diese Regierungskoalition nicht geben würde. Sie wäre auch nötig gewesen, wenn es zu einer Neuauflage der Koalition von SPÖ und ÖVP gekommen wäre oder zum Beispiel zu einer rot-schwarz-grünen Regierung.

Die Rosa Luxemburg Konferenz ist in diesem Sinne also nicht als Anti-Schwarz-Blau-Konferenz zu verstehen und sollte es aus meiner Sicht auch nicht sein, selbst wenn die Tatsache, eine rechts-rechte Koalition in der Regierungsverantwortung zu wissen, alles andere als eine erfreuliche Erscheinung ist.

Also keine Debatte über die Regierung bei der Rosa Luxemburg Konferenz?

Doch, aber nicht auf Krampf. Die Regierung und deren Programm werden bestimmt Themen sein, die besprochen werden. Wie gehen wir als Linke mit der Regierung um? Wie reagieren wir, damit es ein kurzes, vielleicht sogar ein kürzeres Intermezzo wird, als die 5 Jahre, die uns nun ins Haus stehen? Das sind wichtige Fragen, aber aus meiner Sicht nicht die entscheidenden.

Sondern?

Michael Wögerer Unsere Zeitung

Michael Wögerer ist Journalist und Initiator der Rosa Luxemburg Konferenz.

Man muss einfach erkennen, dass diese Koalition nicht vom Himmel gefallen ist, sondern zu einem Teil darauf beruht, dass die Linke in Österreich zum einen nicht ausreichend kooperiert und zum anderen bisher nicht vermitteln konnte, welche Gesellschaft sie will und welches Gesellschaftsmodell sie anbieten kann. Das sind empfindliche Stellen, die als Schwächen zu benennen sind und über die dringend gesprochen werden muss.

Denn ob es wirklich so ist, dass sich die Menschen von sozialen und gesellschaftlichen Themen nicht angesprochen fühlen, wie oftmals behauptet wird, würde ich so nicht sehen, weil beispielsweise auch FPÖ-Wähler merken, dass diese Partei gegen ihre Interessen handelt.

Es gibt auf der Wahlebene also ein Potenzial, dass die Linke nicht nutzt. Hinter der Regierung steht letztlich eine Ordnung, und um die geht es am Ende, die auf Sand gebaut ist, so wie ich es sehe, und die wir überwinden wollen.

Was meinst du damit? Um welche Ordnung geht es?

Rosa Luxemburg verstand darunter die kapitalistische Ordnung und wir müssen heute erkennen, dass diese Einschätzung stimmt. Wir erleben Klimawandel, Umweltzerstörung, hemmungslosen Raubbau an Natur und Mensch und den Verfall der sozialen Strukturen, was uns allen klar machen müsste und vielen Menschen auch klar wird, dass diese Welt, wenn wir sie erhalten wollen, nach einer grundsätzlichen Änderung der Lebens- und Wirtschaftsweise verlangt.

Die Profitlogik, die Ausbeutung der Arbeitskraft, die Ausbeutung überhaupt aller Lebensbereiche, führt die Gesellschaft direkt in die Barbarei, wenn wir nicht aufpassen und rechtzeitig das Steuer herumreißen. Ob der Sozialismus tragbare Lösungen bieten kann, die ins 21. Jahrhundert passen, muss sich zeigen. Der Kapitalismus liefert auf jeden Fall keine Antworten mehr, zumindest keine, die nicht in den Abgrund führen.

Es gibt eine Vielzahl von Events, Vernetzungstreffen und runden Tische, bei denen linkspolitische Herausforderungen besprochen und Lösungen skizziert werden. Aber die kraftvolle Umsetzung der Ideen leidet offenkundig unter der Zersplitterung des linken Lagers. Marxisten, Kommunisten, radikale Globalisierungsgegner, antiimperialistische Gruppen, antikapitalistische Bewegungen – es ist eine endlose Liste und jeder wurschtelt irgendwie vor sich hin. Welche Impulse kann die Rosa Luxemburg Konferenz geben, um das gemeinsame Handeln zu fördern?

Ich bin nicht der Meinung, dass es in Österreich so viele Treffen gibt, bei denen die unterschiedlichen Gruppierungen zusammenkommen und Überlegungen anstrengen, wie gemeinsam agiert werden könnte. Deshalb ist die Rosa Luxemburg Konferenz ein Versuch, diesen großen Dialog anzuschieben, ohne zu erwarten, dass es sofort gelingt.

Die Konferenz hat ja auch nicht den Anspruch ein Aktionsprogramm aufzustellen, sondern will ein Forum bieten zum Austausch. Wenn sich daraus etwas entwickelt, Bündnisse entstehen und Kooperationen, dann ist es gut, aber nicht das Ziel. Man hat immer wieder gesehen, dass linke Bündnisse und Aktionseinheiten an ihren hohen Erwartungen gescheitert sind. Da setzt die Konferenz viel niedriger an.

Debatte und Diskussion sind das Ziel, aber ob daraus Lösungen entstehen, das müssen die Organisationen selbst entscheiden. Das klingt zwar mager, aber kann trotzdem ein zentrales Problem der österreichischen Linken fassen, nämlich sich zu verdeutlichen, wo die Gemeinsamkeiten sind und wo die Unterschiede liegen.

Grenzen halten die wachsenden Probleme nicht auf. Märkte, Handel, Arbeit, Kapital, Kriege, Umweltzerstörung und Armut sind globalisiert und dringen in jeden Winkel. Nationalstaaten werden dadurch in ihrer bisherigen Erscheinungsform infrage gestellt. Trotzdem erstarkt der Nationalismus, begleitet von dem Versuch, sich im Staat und letztlich in der Europäischen Union einzuigeln. Wie erklärst du dir diese Reaktion und welche Optionen kann eventuell die Konferenz aufzeigen?

VHS Hietzing Kursprogramm Rosa is back (Foto: Rosa Luxemburg Konferenz)

Die erste österreichische Rosa Luxemburg Konferenz findet am 2./3. März 2018 in der VHS Hietzing (Hofwiesengasse 48, 1130 Wien) statt.

Den erstarkenden Nationalismus erkläre ich mir u. a. mit der Angst der Menschen vor den Dingen und Entwicklungen, die sie nicht mehr kontrollieren können. Sie sehnen sich zurück nach einer Ordnung, die sie überblicken und in der sie zumindest das Gefühl der Kontrolle haben. Das gelingt nicht.

Wir bekommen durch die Medien die Verwerfungen mit, die überall auf der Welt sichtbar werden und, wie du richtig sagst, die sich von keiner Grenze aufhalten lassen.

Die daraus entstehende Verunsicherung kann ich bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen und sie ist bis zu einem bestimmten Punkt auch berechtigt. Leider wird diese Angst oft als Dummheit oder Unwissenheit angesehen, gerade im Lager der Intellektuellen innerhalb der Linken, die dabei übersehen, dass diese Angst instrumentalisiert wird durch die Rechten.

Deshalb müssen wir, die Linken insgesamt, ganz klar und deutlich aufzeigen, welchen Ansatz wir bieten können. Dazu gehören weder der Nationalismus noch die EU-Methoden des Freihandels oder die Expansion der NATO. Wir alle wissen, oder spüren es wenigstens, dass sich die ganzen Probleme, ob nun Umweltzerstörung oder die Kriege in der Welt, die Millionen von Menschen zur Flucht zwingen, extrem verschärfen werden, wenn der Weg des Kapitalismus nicht verlassen wird. Und diesen Ausweg, den muss die Linke aufzeigen.

Womit sollte das linke Lager anfangen?

Die Ängste der Menschen müssen wir ernst nehmen. Wir müssen die Ängste aller Menschen erkennen und gemeinsam etwas verändern. Wir müssen, so sehe ich es, als Linke begreifen, dass wir diese Ängste nicht wegwischen dürfen, als wären sie nicht vorhanden, sondern konkrete Antworten liefern. Dafür ist es notwendig, den Kapitalismus und dessen Mechanismen der Ausbeutung, die alle Menschen betrifft, die nicht zufällig zum Klub der Millionäre oder in den erlauchten Kreis der besitzenden Klasse gehören, zu erklären.

Es bedarf einer Aufklärung. Die ist schwierig wegen der medialen Situation. Die Medienhoheit liegt auf der Seite derer, die vom System profitieren. Die Menschen werden daher unaufgeklärt gehalten durch eine Flut aus Oberflächlichkeiten und Banalitäten. Das System vernebelt sich und sein Handeln. Und diese Nebelschleier muss die Linke lüften.

Die FPÖ hält die Illusion aufrecht, sie wäre Vertreter der kleinen Leute, dabei steht sie in Wahrheit für die Interessen des Großkapitals, das die Menschen auspresst wie Zitronen.

Was sind die Ursachen für Arbeitslosigkeit? Warum haben ein paar wenige Menschen so viel von dem Reichtum und anderen gar nichts? Wieso hat die ältere Generation den Glauben daran verloren, dass es jungen Menschen in der Zukunft besser gehen wird? Warum meinen immer mehr Leute, sie hätten keine wirkliche soziale Perspektive? Weshalb müssen sich mehr und mehr Menschen von Job zu Job hangeln? Warum sind so viele verunsichert und verlieren das Vertrauen zueinander?

Diese Fragen gehören beantwortet, und zwar mit Worten, die jeder versteht. Die Linke kann und muss den gesellschaftlichen Gegenentwurf liefern. Sie sollte sich dabei aber bewusst sein, dass der Gegenentwurf, der natürlich Frauenrechte, Antifaschismus, Feminismus usw. beinhaltet, sich nie von den essenziellen Dingen, und schon gar nicht von der sozialen Frage abkoppeln darf.

Was bedeutet das?

Es geht darum, dass die Linken etwas für die Menschen tun, die benachteiligt sind oder es eventuell bald sein werden, aber sich dabei eben nicht von den ökonomisch benachteiligten Schichten entfernen. Wir Linken brauchen mehr Miteinander nicht für diese Menschen, sondern mit ihnen.

Die Rechten, und das ist sicher, werden diese benachteiligten Menschen verraten. Das ist denen aber noch nicht bewusst. Wir müssen ihnen also erklären, und zwar so schnell wie möglich, womit sie es zu tun haben. Die Reichen fördern die Rechten und die FPÖ, und diese Partei hält die Illusion aufrecht, sie wäre Vertreter der kleinen Leute, dabei steht sie in Wahrheit für die Interessen des Großkapitals, das die Menschen auspresst wie Zitronen.

Wir müssen auf dieser Ebene ansetzen und mehr Nähe herstellen, um unsere Vorstellungen glaubhaft zu vermitteln. Das bedeutet nicht, dass wir jetzt alle gleich schlecht leben müssen oder in Lumpen gehen, sondern deutlichen machen, dass ein Ziel darin besteht, einen Ausgleich in der Gesellschaft zu erreichen, damit es den ökonomisch Benachteiligten besser geht, und zwar dadurch, dass diejenige Schicht abgibt, die viel zu viel hat. Sie muss ihren Beitrag leisten, damit es anderen besser geht …

Das hört sich kämpferisch an …

… und dann muss irgendwann die Systemfrage gestellt werden. Aber die stellt sich ein Mensch, der glaubt, etwas verlieren zu können, viel seltener. Also muss verdeutlicht werden, dass in der Realität vielleicht noch 10 Prozent der Menschheit etwas zu verlieren haben, weil der Rest in Wahrheit ja nichts hat, weil sie nichts besitzen, außer Schulden und unbezahlten Rechnungen vielleicht. An diese Wurzeln muss die Linke ran und das kann sie nur überzeugend, wenn sie sich auf Augenhöhe mit den Menschen begibt, die sie für ihre Ideen gewinnen will und meiner Meinung nach auch gewinnen kann.

Die Frage erscheint jetzt vielleicht etwas naiv, weil nicht realpolitisch genug, trotzdem würde mich mal interessieren, ob zu erwarten ist, dass sich Vertreter der ÖVP oder sogar der FPÖ zur Rosa Luxemburg Konferenz verirren. Ein paar Grüne haben sich schließlich auch angekündigt und die stehen heute, jedenfalls in Deutschland, für grünen Kapitalismus, was nicht zu Rosa Luxemburg passt.

Offizielle Vertreter erwarte ich weder von FPÖ noch ÖVP. Die sind weder eingeladen, noch erwünscht. Es würde mich aber freuen, wenn Wählerinnen und Wähler, die einer der beiden Parteien bei der letzten Nationalratswahl ihre Stimme gegeben haben mal vorbeischauen, zu uns kommen und sich davon überzeugen, dass wir Linken nicht beißen und auch ganz gute Ideen haben.

Die Grünen sind etwas Besonderes, da sie in Österreich noch nicht so oft zeigen mussten, ob sie opportunistisch sind, so wie es die Grünen in Deutschland unter Joschka Fischer zeigten.

Was nicht ist, kann ja noch werden …

Vielleicht, aber so weit ist es nicht und die Grünen haben in Österreich viele unterschiedliche Positionen, die besprochen werden sollten. Zum Beispiel wird Irmi Salzer, stellvertretende Landessprecherin der Grünen im Burgenland, an der Podiumsdiskussion am Samstag teilnehmen, bei der es um linke Perspektiven in Österreich, Europa und der Welt gehen wird. Sie ist Biobäuerin und steht für eine neue alternative Form der Landwirtschaft. Das ist wichtig, wie ich finde.

Die Fragen zu Ökologie und Umweltschutz, die immer bedeutsamer werden, die müssen wir diskutieren. Es werden auch Vertreter der alternativen und unabhängigen grünen Gewerkschaft da sein, weil sie sich offenbar als linke Grüne verstehen. Was das konkret bedeutet, werden wir noch sehen. Und auch, ob sie für linke Ideen offen sind und eine gesellschaftliche Veränderung wollen, was ich mir gut vorstellen kann. Bei Teilen der SPÖ übrigens auch.

Ich war ja selbst bei der SPÖ Mitglied und habe mich in dieser Zeit immer als Antikapitalisten gesehen, der das System mit seinen ganzen Ungerechtigkeiten verändern will. Bei der SPÖ sollte somit ebenso ein Potenzial für linke Perspektive zu finden sein.

Lass uns einen Blick in die Zukunft wagen. Wie wahrscheinlich ist es, dass die politische Linke in Österreich so viel Bedeutung gewinnt, dass sie sich mit einem gesellschaftlichen Gegenmodell erfolgreich der Melange aus Nationalismus, Militarisierung und dem zerstörerischen Marktfundamentalismus entgegenstellen kann?

Rosa Luxemburg. (Foto: Wikipedia, Gemeinfrei)

Rosa Luxemburg war Vertreterin der europäischen Arbeiterbewegung, des Marxismus, Antimilitarismus und Internationalismus. (Foto: Wikipedia; gemeinfrei)

Ich würde die Frage natürlich auch jedem stellen, der linke Positionen vertritt. Eine befriedigende Antwort werde ich aber kaum geben können.

Die momentane Situation ist diffus und es fällt schwer, in die Zukunft zu schauen. Wir können aufklären, wie ich schon sagte, und müssen, da sehe ich kaum andere Möglichkeiten, zu einem Klärungsprozess innerhalb der politischen Linken kommen, was Links im 21. Jahrhundert grundsätzlich bedeutet und was Links sozial- und gesellschaftspolitisch beinhaltet.

Rosa Luxemburg stand für klare Positionen und für eindeutige rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Dazu gehört für mich zum Beispiel, dass jede Form von Krieg abzulehnen ist. Die Ausbeutung der Menschen sowieso, die Zerstörung der Natur aus Profitgier auch und jede Art der Unterdrückung. Da kann es kaum Kompromisse geben.

Aber um klare Positionen beziehen zu können, braucht es neben einem Erklärungsversuch, was Links überhaupt bedeutet, die Festlegung verbindlicher Grundsätze, die für alle annehmbar sind.

Dazu müssen die persönlichen Befindlichkeiten, die es leider gibt, ausgeklammert werden. Wenn das gelingt, kann es zu einem Bedeutungsgewinn der Linken und ihrer Themen kommen. Aber, und das kann ich verbindlich sagen, bei der After-Show-Party nach der Konferenz werden wir bestimmt noch nicht den Stein der Weisen gefunden haben. Da muss noch viel miteinander gesprochen werden.

Aktuell stellt es sich nach meiner Wahrnehmung so dar, dass, egal wohin wir schauen, ob nun zu den Mosaiklinken, den Kommunisten, den Trotzkisten, den Marxisten oder den vielen anderen linken Gruppen, noch viel Klärungsbedarf darüber besteht, an welchen Punkten wir Übereinstimmungen finden, um gemeinsam aktiv zu werden. Die Rosa Luxemburg Konferenz kann daher nur ein erster Schritt sein, aber es ist ein Schritt.

Vielen Dank für das Gespräch.


Das Programm der I. Rosa Luxemburg Konferenz in Österreich:

Freitag, 2. März 2018:

Ort: VHS Hietzing (Hofwiesengasse 48, 1130 Wien; öffentlich erreichbar mit U4 bis Hietzing, 60er Richtung Rodaun direkt bis Hofwiesengasse)

Samstag, 3. März 2018

Ort: VHS Hietzing (Hofwiesengasse 48, 1130 Wien; öffentlich erreichbar mit U4 bis Hietzing, 60er Richtung Rodaun direkt bis Hofwiesengasse)

  • 9:00 Uhr: Einlass
  • 9:30 Uhr: Musikalische Begrüßung von Maren Rahmann (Politische Chansons)
  • 10:00 Uhr: Eröffnung mit Anita Zieher als Rosa Luxemburg (portraittheater)
  • 10:30 Uhr: Start des Kinderprogramms „Spiel mit, Rosa!“ (Kursraum 2, 1. Stock) in Kooperation mit „ViennaKunterbunt“.
  • 10:30 bis 12:00 Uhr: Buchpräsentationen, Vorträge & Workshops  (1. Runde)
  • 12:00 Uhr: Dietmar Koschmieder (Geschäftsführer der Tageszeitung junge Welt) zur Entstehung der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin
  • 12:15 Uhr: Podiumsdiskussion: „Die Bedeutung der Ideen von Rosa Luxemburg heute?“ mit Nilüfer Koç (Co-Vorsitzende des Kurdistan-Nationalkongress), Maitet Ledesma (Nationaldemokratischen Front der Philipinen), Norbert Bauer (Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich) und Margarete Maurer (Rosa Luxemburg Institut – Österreich). Moderation: Bettina Csoka (Ökonomin).
  • 14:00 bis 15:30 Uhr: Buchpräsentationen, Vorträge & Workshops  (2. Runde)
  • 16:00 bis 17:30 Uhr: Buchpräsentationen, Vorträge & Workshops  (3. Runde)
  • 17:30 Uhr: BettyRossa & Kapelle – Rote Lieder gegen den grauen Alltag – gegen Rassismus, für Streikbewegungen und eine gerechte Gesellschaft
  • 18:00 Uhr: Podiumsdiskussion: „Linke Perspektiven in Österreich, Europa und der Welt?“ mit Elke Kahr (Stadträtin in Graz, KPÖ Steiermark), Irmi Salzer (Landessprecher-Stellvertreterin der Grünen Burgenland), Julia Herr (Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, SJÖ), Selma Schacht (Arbeiterkammerrätin Wien, KOMintern), Flora Petrik (Plattform Plus/Mosaik-Blog), Irene Zores (Autonome FrauenLesbenBewegung). Moderation: Michael Wögerer (Unsere Zeitung)
  • 20:30 bis 22:00 Uhr: „Free Willy“ArbeiterInnenlieder, Friedenslieder, Protestlieder

Fotos: Michael Wögerer, Rosa Luxemburg Konferenz Wien (VHS Hietzing) und Wikipedia (Aufnahme von Rosa Luxemburg; gemeinfrei).

Gunther Sosna studierte Psychologie, Soziologie und Sportwissenschaften in Kiel und Hamburg, und arbeitete im Bereich Kommunikation, Werbung und als Journalist für Tageszeitungen und Magazine. Er lebte über zehn Jahre im europäischen Ausland und war international in der Pressearbeit und Werbung tätig. Er ist Initiator von Neue Debatte. Regelmäßig schreibt er über soziologische Themen, Militarisierung und gesellschaftlichen Wandel. Außerdem führt er Interviews mit Aktivisten, Politikern, Querdenkern und kreativen Köpfen aus allen Milieus und sozialen Schichten zu aktuellen Fragestellungen.

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1 Response

  1. Das klingt mir leider sehr nach: ´erst die ´richtigen´ Etiketten finden, dann Ideen und Vorschläge auf das hin prüfen, was sie im einzelnen leisten und was erher weniger bis gar nicht . . .
    Darüber sollte sich klären, was man ggf. gemeinsam will . . . !

    ________

    hier ein Auszug aus: https://netzwerkbuergerdiskurs.wordpress.com/2020/03/22/virusopfer-weltwirtschaft-2/

    ____

    . . .
    Das noch benötigte, aber hochgefährdete Auslauf-Modell, eu-seits der Euro:

    Die EU wird nicht darum herumkommen, sich künftig auf die immense Kraft respekt-getragen und anregungs-offen gelebter, vorwiegend kommunikativer Näherungs-Zielsetzungen und -Strukturen zu besinnen – anstelle des Fetischs vereinheitlichter Supranationalität!

    Sie muss lernen, den unterschiedlichen Entwicklungsständen ihrer Systeme und der kulturellen Vielfalt ihrer Gemeinwesen erheblich angemessenere Rechnung zu tragen als bisher! Denn so, wie konstruiert, richtet die in sich unflexible Gemeinschafts-Währung des Euro, auf Dauer inakzeptable Flurschäden an. Auch in Richtung größerer Einheitlichkeit gesteigerte supranationale Wirtschafts- und Finanz-Kompetenzen vermöchten da keine Ballancen zu schaffen – zu viele EU-Bürger/innen bestehen auf der Fortdauer kontinentaler Vielfalt und entsprechenden Selbstwirksamkeiten!

    Nicht gleichgeschaltete Machtkonzentration zum Zwecke stetig vergrößerbarer Konkurrenzfähigkeit in der Welt wird überdies das Leben auf dem Planeten gedeihlicher gestalten helfen müssen – in den Kontexten und Wechselwirkungen von ökologischen, finanzindustriellen und Pandemie-Krisen . . . !

    Allein ein Einschwingen namentlich von uns West- Mittel- und Süd-Europäern auf endlich arroganz-freie Augenhöhe mit allem, was da als Mensch den gesamten Planeten bevölkert, wird die erforderliche Friedenstauglichkeit nach innen wie außen gewinnen helfen!

    Bevor nun zusammenbricht, was nurmehr über schwächste Stablisierungs-, ja Fortexistenz-Wirkungen verfügt – der Euro -, gälte es, solange es geht, die aktuellen Geldschöpfungspotentiale gezielt in die Breite hinein einkommens-stablilisierend zu nutzen. – Auf ihnen ´ruhen´ ja offenbar alle gegenwärtigen Zentralbanken-, Banken- und Währungs-Systeme der Welt (einschließlich des Euro). . .

    Die Fiktionalität des Geldes im Rahmen der genannten Systeme soll, so wäre mit ausdrücklichem Krisenbewältigungs-Anspruch zu entscheiden, für alle erklärtermaßen zumindest solange beibehalten werden, bis ein System-Ersatz ins Leben gerufen wäre!

    Denn es gilt, die pandemie-politisch gefesselten Geschäftstätigkeiten wenigstens geldsystematisch solange wie möglich in vertrauten Bahnen zu halten. Was immer die globalisierten Handels-Verkettungen in diesen Krisenzeiten nurmehr eingeschränkt hergeben, das sollten alle auf den da gelegten Wegen nutzen. Nicht wenig daneben an noch möglichst hoher geldwerter Abwicklung wird in diesem Zusammenhang ebenfalls anstehen.

    Was dann an Banken und Unternehmen politik-seits mit ggf. ausgedehnten Insolvenz-Verzögerungs-Spielräumen ausgestattet werden sollte, kann und soll vorderhand seine Geschäfte in ansonsten vertrautem Rechtsrahmen fortführen, wenn auch unter Verlust einer längerfristig verfügbaren Vertrauensbasis.

    ´Rettungen´ mit Steuergeldern wie gehabt jedoch, dürfte es dem gesamten Bankensektor gegenüber nicht mehr geben!

    Für Kreditblasen-Tilgungen in wessen Händen immer steht im Rahmen des Umstiegs in die neuen Regionalgeld-Wirtschaften keine Steuer-Gemeinschaft mehr zu Gebote – es gibt sie z.B. ab Stichtag 1.10.2020 nicht länger !

    Denn GELD bedarf künftig einer grundlegend anders als bisher verankerten Fiktionalität !

    Bei erhaltener Banken-Liquidität bliebe:

    // das sich schmälernde Girokontengeschäft

    // auch die Kreditgeschäfte als erheblich erschwertes Geschäftsmodell

    // die Immobilien, Versicherungs- und Wertpapier-Geschäfte besonders im Umfeld von Großvermögen

    Ein vielleicht halbjähriges Börsen-Moratorium sollte unterdes die Geschäfte aller vorderhand weiterhin soweit möglich welthandels- wie casino-kapitalistisch Agierenden immerhin mit einem Stück Überschaubarkeit versehen!

    Alle Einzel-Akteuer/innen wie Unternehmen, die unter so verändert beibehaltenen System-Bedingungen vorläufig bis weiterhin ganz oder teilweise auf Euro-Basis ihren Geschäftstätigkeiten nachgehen wollen, sollen das tun können, solange sie wollen.

    Ihre Mitarbeiter/innen allerdings hätten die Wahl, wieviel ihrer Arbeitsentgelte sie weiterhin in Euro ausgezahlt erhalten möchten – denn parallel soll ja ein geld-systematisch neuer Struktur-Mechanismus ins Leben gerufen werden, so das hier vorgeschlagene Procedere. . . !

    Es werden also die ZB-seits jeweils verfügten Wechselkurse denen gegenüber zu berücksichtigen sein, die in der jeweiligen Regional-Parallel-Währung bezahlt sein wollen.

    Jede/r, die/der das will, wird im €, solange dieser existiert (und das wird er, solange genügend Menschen in der EU das wollen), weiterhin Raum für Finanzspekulationen finden, . . .

    . . . aber es mit einer zunehmenden geldwirtschaftlichen Systemwechsel-Bereitschaft zu tun bekommen – seitens aller börsen wie nicht-börsennotierten Unternehmen, die Auswege suchen aus den spekulativ erzeugten Kursstürzen ihrer Anteile im Zuge der immer ausufernderen Krisenzyklen . . . !!!

    U.U. wird der Wunsch wachsen nach entsprechend baldigen Umnotationen von Betriebskapital, Bilanzierung und Zahlungsverkehr von € auf €DE gemäß den tagesaktuellen Kurs-Verfügungen seitens der ZB !

    Jede/, de/der weiterhin im €-System operiert, wird sich zum 1.8.2021 steuerlich komplett auf das dann gültige INDEXSTEUER-SYSTEM umzustellen haben !!

    (Steuerflucht und Steuerhinterziehung adé !

    Zölle nach D adé !

    Handelsabkommen adé !

    Im Sozialstaatsbereich ist zu rechnen mit einer schrittweisen Sofort-Abwicklung der bisherigen staatlichen Transfer- & Versicherungs-Systeme

    /Übergangs-Aufstockungen der ab 1.8.2020 ersatzweise verfügbaren Bürgergelder in € – gemaß den aktuellen (EndeMärz bis ? Gezogenen) Nothilfe-Maßnahmen der Regierung

    (bis das Steuersystem zum 1.8.2021 gewechselt ist und die Mietpreissituation sich infolge des neuen Steuersystens ebenfalls ins Angemessenere stabilisiert !)

    Noch einmal zur Vergegenwärtigung:

    Die bisherigen Systeme arbeiten mit den kompliziert verschränkten, doppelten Geldschöpfungs-Instanzen ZB und Banken-Landschaft samt Interbankensystem. So entstehen in kleinem Umfang ZB-Geld und in immer aufgeblähterem Umfang GIRAL-Geld, – letzteres immer seltener realwirtschaftlich eingesetzt. . . Dabei finden wieder und wieder wachsend unlautere Mittel Einsatz, ohne dass ´die Politik´ dem greifbaren Einhalt geböte! Kreditgeld-Blasen und entsprechende Finanzkrisen werden in der Folge zur regelmäßigen Heimsuchung der übergroßen Mehrheit der Menschen . . .

    Administriert ist diese Situation durch hinsichtlich ihrer Wirtschaftskraft bzw. -schwäche und Verschuldungsintensität international konkurrierende (!) Steuer-Staaten mit rund 50 % Staatsquote am BIP und – nicht allein im Falle der EU – internationalen Korsett-Vereinbarungen mit hohen Ungleichheits-Auswirkungen. . . – Insgesamt arbeiten nahezu alle mit denkbar aufwändigen, aber unter Sparzwänge gestellten Regelungsgefügen, über denen sich trotz etwaigen Wachstums die tatsächlichen Kernleistungen immer mehr abschwächen!

    Die aktuelle Pandemie-Krise mit dem nun verzögerungshalber verhängten Wirtschafts-Shut-Down strapaziert nun zum einen die Geldschöpfungsfähigkeit des bisherigen Systems einmal mehr, so sehr, dass da Überlebensgrenzen näher rücken.

    Das eben Skizzierte deutet in ersten Zügen einen denkbaren Weg des Ausschleichens an.

    Ballance-schaffend ginge es um ein Einschleichen veränderter Fiktionalitäts-grundlagen für GELD.

    Während die staatlichen Administrationen dieser Welt Kanäle suchen und schaffen, bei darniederliegender Wirtschaft für Erträglichkeiten schaffende Zahlungsmittelmengen in den Händen der allermeisten zu sorgen, wohlwissend, dass so die alten Funktionsmechanismen weiter geschädigt werden – ist kaum ein günstigeres Zeitfenster denkbar, um Formen von System-Change, wie so gern ohne weitere Füllung apostrophiert, einzuschleichen . . . !

    Durch einen solchen Ausschleich-Einschleich-Vorschlag könnte sich mit Sicherheit jeder Staat dieser Welt zu vergleichbarem Procedere angeregt fühlen.

    Zu gewinnen wäre eine auf gänzlich neue Weise freimütig-kooperationsfähige Autonomie aller, die sich entschlössen, sich solcherweise auf den eigenen Beinen aufzurichten und erheblich mehr Vernunft und Wohlwollen in ihre weltweiten Austauschbeziehungen zu bringen. . .

    Das hier nun vorgeschlagene Einschleich-Modell: eu-seits binnenmarkts-orientierte, aber landesspezifisch politisch zu stabilisierende Regional-€s mit einer zur Clearing-Institution gewandelten EZB:

    Supranationale Staaten-Verbünde wie die EU sind währungspolitsch hoch ballanceverlust-gefährdet, wenn sie wie bisher einen Einheits-Euro über unterschiedlich divergente Wirtschaftsentwicklungen zu stülpen versuchen. Das schafft friedensuntaugliche Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten.

    Es bedarf zwischen ihnen also einer gewissen Währungs-Regionalisierung mit gemeinsamer Clearing-Stelle , der im Grunde künftig einzigen Zentral-Funktion einer EZB.

    Es wären also in freier Entscheidung der Mitgliedsstaaten €s mit Staatenkürzel als parallele REGIONALWÄHRUNGEN zu installieren – für Deutschland der €DE.

    Zweck 2: zur Fundierung eines alte System-Bausteine bereits z.T. ablösenden Ersatz-Konstrukts mit Perspektive – und zur Vorbereitung von künftig voll zu Etablierendem – ginge es um den Wechsel von einem Steuerstaat wie bisher zu einem INFRASTRUKTUR-STAAT, in dem Geld denverfasungsgemäßen GRUNDAUSSTATTUNGS-MECHANISMUS zu bilden hätte, mit Hilfe dessen Bürger/innen wie Staat endlich erheblich stabiler als bisher operieren könnten.

    Dieser Mechanismus bestünde aus LZB-geschöpftem BÜRGER-GELD, STAATS-GELD (Gesamt-Umfang: 1/2 BIP) UND BANKEN-/KREDIT-GELD (auf Antrag, besichert; Fix-Zinssätze, Zinseszinsverbot)

    Sein geldmengenstabilitäts-schaffender Rücklauf hätte durch ein entschieden einliniges (also ohne irgendwelche weitere Steuern) INDEX-STEUER-SYSTEM zu erfolgen, das durchweg, also ausnahmslos, vermittels eines Kennziffersystems für nachvollziehbar kostenwahre Preis-Anteile aller im Land gehandelten Waren,ganz gleich welcher Herkunft, sorgte.

    Die Effektivitäts-Impulse eines solchen Systems wären immens!

    Stabilität bestünde dann, wenn Produktivitäts- und Arbeitsentgelt-Entwicklung in jeweils enger Koppelung gehalten würden!

    Der Einschleichvorschlag könnte einen ersten Geldschöpfungsvorgang zum 1.August 2020 ins Auge fassen mit insgesamt für 2020 der Hälfte dessen, was in einem ganzen Jahr an ZB-Geld-Grundausstattungs-Auszahlungen zu leisten wäre.

    – Wie?

    – über die Einrichtung elektronischer Pro-Kopf- (für jede/n (einschl. aller SGBII-Empfänger/innen) und Institutions-Konten (Zugang über mobile TANs)

    Was landet hier?

    – alle ZB-Bürgergeld-Zuweisungen (– – vorerst gemindert um die hier vorgesehenen Gesundheitsfonds- und Ausbildungs-Spar-Beiträge, bis diese Bereiche neu institutionalisiert sind !

    – und die bisherigen Zahlungen an die SBGII-Berechtigten auf entsprechende Monatshöhen ausgeglichen !)

    – alle regierungsseitigen Kurzarbeitsgeld-Überweisungen

    – die Hälfte aller regierungsseitigen Fonds-hilfen zur Streckung der Unternehmensfähigkeit // die andere Hälfte erfolgt in € !

    Nutzbarkeit dieser Konten:

    – für welchen privaten wie öffentlichen Zahlungsverkehr auf €DE-Ebene immer

    /dieser kann für die maximale Dauer 1 Jahres erst einmal nur rein elektronisch erfolgen; ab 1.8.2021 bestünde verfassungsrechtlich garantierte P F L I C H T zu umfassender BARGELD-Verfügbarkeit (!!) und den dafür notwendigen Einrichtungen

    – als Mitwirker-Konten für private wie öffentliche Investitionen in eine weiträumig kooperative Erarbeitung und Errichtung grundlegend auf Gedeihlichkeit hin um- oder neu-konzipierter Anbieter-/Unternehmens-Strukturen – jederzeit mitsprache- und anregungsoffen gemacht und gehalten (!) für a l l e, also entwicklungs-anregend-transparent organisiert im Wege geeignet gebauter neuartiger Internet-Transparenz- und Kooperations-PLATTFORMEN !!

    Im Bereich des Bankwesens sollte eine Schwerpunkt-Verlagerung auf den Bereich der Genossenschaftsbanken mit Gemeinnützigkeits-Verpflichtung erfolgen. Dazu wären diese zu zweigleisiger Arbeit in beiden Währungs-/Geldsystem-Bereichen zu verpflichten.

    – im €DE-Bereich unterlägen alle Regelungen einem klaren Verstetigungs-Grundsatz: also fixe Zinssätze, Zinseszinsverbot.

    //Arbeit ausschließlich mit Kundengeld-Einlagen und ZB-seits gewährten 1%-Krediten, die maximal zu 2% an Kunden ausgereicht werden dürften !

    // darüber hinaus erwüchse diesen Banken eine neue Zentral-Aufgabe im Bereich der Überführung von Wertpapierbesitz aus dem €-Bereich in den Aufbau des Parallelbereichs des €DE: Vorzunehmen wäre hier eine obergrenzen-abgestimmte Einwerbung und Begleitung von 1:1 Investitions-Engagements in die Mitwirkungs-Bereiche veränderter Anbieter-Gefüge hinein !!

    ///// bei gesetzlich fixierten Dividendenhöhen auf 2% des erreichten Gewinnvolumens bei Reinvestition, auf 1% bei Entnahme !

    // daneben traditionelle Immobilien und Versicherungs-Geschäfte in beiden Bereichen, auch von € > €DE (1:1, aber: etwaige Rückkonvertierung nur gemäß tagesaktuellen ZBRD-Kurs-Vorgaben!)

    //im €-Bereich ansonsten Geschäfte wie gehabt

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