Worum gehts da eigentlich gerade im kleinen Österreich, dass sich das Volk gegen die neue rechtskonservative Regierung den Mund zerreißt und sich sogar mit Volksbegehren und -abstimmungen querlegt?
Nein, man wehrt sich hierbei nicht gegen den soeben begonnenen Umbau der Republik durch Rechtspopulisten, die gerade “Dankeschöns” für die Wahlkampfhilfe in Form von bestbezahlten Jobs an hochrangige Medien- und Wirtschaftsvertreter verteilen.
Kaum Kritik regt sich auch, dass deutschtümelnde Burschenschafter, die noch immer altes Nazi-Liedergut pflegen, in Aufsichtsrat von Staatsbetrieben und -medien landen, in Führungspositionen von Höchstgerichten, Universitäten und regierungsnahen Organisationen. Und dass auch bei der Besetzung von Ministerposten die einzige Qualifikation “Mancher” darin zu bestehen scheint, “ein Freund” von jemandem mit der “rechten” Gesinnung zu sein, ist ebenfalls nicht Inhalt der aktuellen heiß geführten Debatte.
Umnebelter Status quo
Es geht um Rauchverbote. In Lokalen durfte man bislang beides, sofern getrennte Räumlichkeiten für Raucher und Nichtraucher vorhanden waren. Eine gemütliche Koexistenz für alle, die da vor ein paar Jahren vom Gesetzgeber gefunden wurde.
Doch als Gastwirt und Lokalbesitzer musste man sich dazu erst in nicht unwesentliche Ausgaben für Umbau und Belüftungssysteme stürzen. Kaum fertig damit wurde noch knapp vor dem Regierungswechsel beschlossen, quasi auf ärztliches Anraten, dass man doch lieber ein totales Rauchverbot einführen solle.
Die neue Regierung, nunmehr aus ÖVP und FPÖ bestehend, will diesen Beschluss jedoch nicht umsetzen, hatte man doch besonders im Wahlkampf des blauen Dunstkreises versprochen, sich für die armen Wirte einzusetzen. Ein Beschluss gegen den Beschluss solle in Begutachtung gehen. Dieser Beschluss jedoch brachte inzwischen rund eine Viertelmillion Österreicher dazu, mit ihrer Unterschrift ein Volksbegehren zu begehren, welches beschließen möge, diesen neuen Beschluss doch nicht zu beschließen.
Für alle, die sich jetzt noch auskennen, noch ein witziges Detail: Die FPÖ hatte im Wahlkampf damit aufhorchen lassen, dass sie mehr direkte Demokratie mit Volksabstimmungen einführen wolle.
Dieselbe FPÖ, nun an der Macht, regt sich jetzt aber bitterlich auf, dass dieses Volksbegehren, weil gegen ihre Pläne, unseriös und nur politisch motiviert wäre. Es wurden sogar Überlegungen laut, deshalb nicht nur das Volksbegehren zu ignorieren, sondern auch das Parlament – und die Sache in Trump-Manier einfach mal per Dekret einzuführen …
Freunde macht man sich zwar mit so autoritären Methoden nicht, doch kümmert das überhaupt noch, wenn man eh schon an den Schalthebeln der Macht sitzt?
Scheindebatten oder viel Rauch um nichts
Wäre jedoch auch nur ein einziger Politakteur, egal welcher Partei, der gerade so viel heiße Luft rund ums Thema Rauchverbote erzeugt, tatsächlich an unserer aller Gesundheit interessiert, müssten und würden wir über gänzlich andere Dinge reden, als darüber, wo das Rauchen noch überall zu verbieten ist.
Sind Tabakprodukte ebenso schädlich und suchtbildend wie andere auf der Suchtgiftliste vermerkte Substanzen, muss Tabak eben auf diese Liste gesetzt werden. Und statt Raucher und Gastwirte zu diskriminieren, muss die Tabakindustrie von der Produktion über den Verkauf bis hin zur Bewerbung beschränkt beziehungsweise verboten werden.
Doch was passiert? Fette Gewinne für die Industrie werden goutiert, satte Einnahmen an der Tabaksteuer eingestrichen, aber die Konsumenten fast schon kriminalisiert. Bei den durch das Rauchen resultierenden Folgekosten wird dann noch behauptet, im Gesundheitssystem wäre zu wenig Geld – so eine unfaire und in der Sache unlogische Argumentation kann wohl nur in einem von gewissenlosen Raubtierkapitalisten gesteuerten System und seinen Erhaltern gedeihen.
Millionen Tote durch Luftverschmutzung
Das Raucherthema und die damit einhergehende Beeinträchtigung unserer Gesundheit ist nur eine winzige Facette des ungleich größeren Problems der generellen Luftverschmutzung, die alljährlich weltweit bis zu 6 Millionen Todesopfer fordert und global die schlimmste Umwelt- und Gesundheitsgefährdung darstellt.
Um es in eine für jedermann verständliche Relation zu bringen: Wer sich einen Tag lang in einer der großen und mit Smog belasteten Weltmetropolen aufhält, der setzt sich einer gesundheitsschädlichen Wirkung aus, die bis zu drei Packungen gerauchter Zigaretten entspricht … Nur eben mit dem Unterschied, dass jeder Raucher mit dem Rauchen aufhören kann, aber kein Mensch mit dem Atmen.
Foto: Étienne Beauregard-Riverin (Unsplash.com).
Robert Manoutschehri war Fotograf, Journalist, Texter und Grafikdesigner aus Österreich. Er engagierte sich ehrenamtlich für zahlreiche Bürgerinitiativen und NGO’s und berichtete regelmäßig über die Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent und die weltweiten Auswirkungen des Klimawandels. Er lebte in Wien.
