Eigentlich gefallen mir Links-/Rechtskategorien nicht mehr so sehr, weil zu viel Unsinn damit getrieben wird. Aber gerade im Zusammenhang mit dem Kampf um die Unabhängigkeit Kataloniens fällt mir folgende Charakterisierung ein:
Links ist die Solidarität des katalanischen Arbeiters mit der spanischen Kassiererin in Madrid gegen die internationalen Multis. Rechts ist die Solidarität des katalanischen Arbeiters mit dem katalanischen Milliardär gegen die spanische Kassiererin.
Im Folgenden wird versucht darzulegen, dass es sich bei einem bedeutenden Teil der Unabhängigkeitsbefürworter (Separatistas) und der spanischen Zentralregierung um rechte Bewegungen handelt.
Spanier gegen Katalanen?
Viele Separatistas zitieren gerne eine Geschichte des Kampfes Kataloniens gegen Spanien. Ich persönlich suche diesen Kampf immer noch vergeblich. Bis zum 19. Jahrhundert waren Kriege in Europa vor allem eine Sache der Feudalherren untereinander. Ich bezweifele, dass die Volksmassen mit Hurra ins Kanonenfeuer liefen. Das waren meistens Söldnerheere der Fürsten, beispielsweise Bourbonen gegen Habsburger. Im katalanischen wie im spanischen Volk galt wohl bereits die alte deutsche Weisheit: Gehe nicht zu Deinem Fürst, wenn Du nicht gerufen wirst!
Anfang des 19. Jahrhunderts verleibte sich Napoleon nicht nur Teile Spaniens, sondern auch ganz Katalonien ein. Der Befreiungskampf gegen die Franzosen kann durchaus als ein spanischer Befreiungskampf begriffen werden, wenn man bedenkt, dass die Renaixença, die sich um die Wiedererweckung katalanischer Sprache und Kultur bemühte, erst Ende des 19. Jahrhunderts zur Blüte kam.
Auch im damaligen Deutschland, ähnlich wie in vielen anderen Ländern, gab es erst 1848 einen ersten Höhepunkt der Nationalbewegung mit der Frankfurter Nationalversammlung.
Im Spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) gab es auch keinen Kampf der Katalanen gegen die Spanier. Es war ein Bürgerkrieg, in dem republikanische Spanier gemeinsam mit republikanischen Katalanen gegen faschistische Spanier und faschistische Katalanen kämpften.
Mit dem Tod von Diktator Francisco Franco 1975 gelang mit Unterstützung der EU (und vor allem auch der SPD) die Herstellung eines Spaniens, das eine Verfassung hat, die in ihren Grundzügen durchaus mit anderen EU-Verfassungen oder dem deutschen Grundgesetz vergleichbar ist. Gleich 1977 erhielt Katalonien darin einen autonomen Status, einen Status, um den seitdem gerungen wird.
Mir ist nicht ganz klar, wann exakt aus diesen Autonomiebestrebungen Unabhängigkeitsforderungen wurden. Was mir auffällt, ist, dass viele Separatistas einwerfen, dass die Partido Popular (PP, Volkspartei) eine Partei sei, in der sich alte Franco Faschisten wieder versammelt hätten. Das ist zwar richtig, war aber beispielsweise nicht anders mit der CDU in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg.
Aber weder in Deutschland noch in Spanien lässt sich das gleichsetzen mit der Rückkehr der Faschisten an die Macht. Und Spanien kämpft auch nicht gegen Katalonien, sondern katalanische Separatistas kämpfen gegen katalanische Unionisten.
Tatsächlich gibt es in Katalonien wie in Spanien die in der EU übliche Freiheit, Menschenrechte, Justiz und Presse. Autonomie hatte man auch. Um unter diesen Umständen einen Kampf für Unabhängigkeit zu rechtfertigen, scheint ein Feind ganz nützlich.
Aufbau eines Feindbildes
Spanische Regierungen sind nach der Franco-Ära insgesamt nicht immer sehr klug mit den Autonomiebestrebungen umgegangen. Daran waren sicher auch alte Francoanhänger und -kameraden beteiligt. Es gibt auch berechtigte Kritik an der Verquickung der spanischen Politik mit der Justiz.
Doch schauen wir zum Beispiel nach Großbritannien. Die Art und Weise des Vorgehens der britischen Regierung gegen die IRA (Anm.: Irisch-Republikanische Armee; engl. Irish Republican Army) und deren Unabhängigkeitsbestrebungen kann nicht in jedem Fall als berechtigt bezeichnet werden, und die britische Justiz war ebenfalls nicht frei von falschen Verurteilungen, wie die Guildford Four zeigen. In Großbritannien sind aber keine Faschisten zu finden, die man dafür verantwortlich machen kann.
Die deutsche Justiz ist in ihrer Rolle auch nicht unfehlbar, schauen wir uns nur den NSU-Prozess an. Dennoch findet man, abgesehen von gewissen Ausnahmen, keine Faschismusvorwürfe an die deutsche oder britische Adresse. Außerdem: In Europa halten sich die Regierungen von Großbritannien und Deutschland genauso wie die von Spanien an die Rechtsprechung europäischer Gerichte, an die jede Person und Organisation appellieren kann.
Eine ausgeklügelte Kampagne?
Warum also wird der Vorwurf einer faschistisch angehauchten Regierung in Spanien immer wieder von Separatistas erhoben – und scheint auch noch akzeptiert zu werden? Der Schrei der Separatistas nach Freiheit findet viel Gehör. Wer wäre nicht berührt, wenn Tausende junger Menschen mit entsprechenden Fahnen auf die Straße gehen?
Dahinter steckt aus meiner Sicht eine ausgeklügelte Kampagne. Bei einer Hausdurchsuchung bei einem führenden Separatisten im September 2017 soll ein Strategiedokument mit dem Titel “EnfoCATs” gefunden und der Presse zugänglich geworden sein.
Auf tabarnia.today, der Webseite des Projekts Tabarnia, einer satirischen Parodie auf die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, wird dies zumindest behauptet. Eine mehrsprachige Übersetzung des Inhalts von EnfoCATs (Red. Anm.: Die Seite https://www.tabarnia.today/s/TT_Enfocats_GER-kdc2.pdf wurde zwischenzeitlich vom Seitenbetreiber gelöscht), dessen Echtheit ohne das Original natürlich nicht prüfbar ist, wurde ins Netz gestellt. Der Inhalt erscheint mir aber plausibel.
Aus diesem Dokument soll ersichtlich sein, wie die Opferrolle der Katalanen immer wieder gestärkt werden sollte, um Sympathisanten für den Unabhängigkeitsprozess zu gewinnen. Dazu soll auch die Provokation heftiger Reaktionen des spanischen Staates gehören, zu denen es ja leider auch gekommen ist. Damit wäre der Feind nominiert!
Und wenn die Auseinandersetzung Opfer in der eigenen Bevölkerung erfordert? Dann, so heißt es in dem Papier auf Seite 10:
Im äußersten Notfall einen
demokratischen Konflikt mit breiter
Unterstützung der Bevölkerung schaffen
unter den Bürgern
Orientiert an politische und wirtschaftliche
Instabilität
Den Staat zwingen, die Verhandlung zu
akzeptieren
der Trennung …
… oder sie zwingen, ein Referendum zu
akzeptieren
Eine größere wirtschaftliche Instabilität steht Katalonien ins Haus. Zig Unternehmen sind mittlerweile abgewandert. Wie sich dies konkret auswirken wird, bleibt noch offen.
Wer unterdrückt wen in Katalonien?
Millionen von europäischen Urlaubern besuchen Katalonien jedes Jahr. Es gibt auch viele Europäer, die in Katalonien Arbeit suchen oder ein Unternehmen gründen wollen. Sie können das tun, weil es diesbezüglich Niederlassungsfreiheit in ganz Europa gibt. Wenn sie sich polizeilich angemeldet haben, haben sie sogar aktives und passives Wahlrecht auf lokaler Ebene, genau wie ein Spanier, der sich in München niederlässt, und dort lokales Wahlrecht genießt.
Sie können alle Zeitungen lesen, es gibt keinerlei Zensur. Es gibt auf der politischen Ebene für den einfachen Bürger fast keinen Unterschied zum Leben in London, Berlin oder Madrid. Zu den wenigen politischen Unterschieden gehört zum Beispiel die Tatsache, dass Katalonien Steuern an Madrid abführen muss und darüber klagt, dass das zu viel sei. Dies kann und will ich nicht beurteilen, aber wer kennt nicht die gleiche Klage aus München? Oder die aus London Richtung Brüssel?
Inwieweit der Brexit (Anm.: Der durch Referendum am 23. Juni 2016 beschlossene Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.) eine kluge Entscheidung war, ist ein anderes Thema. Aber die Separatistas wollen ja gerade nicht aus der EU ausscheiden, nur aus Spanien!
Diskriminierung durch die Sprache
“Nach der offiziellen Statistik bezeichneten 31,68 % der Bevölkerung Kataloniens im Jahr 2008 das Katalanische als Muttersprache (Llengua inicial), und 54,99 % gaben Kastilisch (Spanisch) als Muttersprache an. Weitere 3,84 % nannten beide Sprachen als Muttersprachen.” […] “Der Vorsprung des Kastilischen ist auf die durch Migration geprägte Sprachsituation im Großraum Barcelona (Àmbit Metropolità de Barcelona) zurückzuführen. Das Katalanische überwiegt – mit Ausnahme von Camp de Tarragona – in allen anderen Regionen.” Aus: Wikipedia.
In Katalonien wird man schnell auf Probleme stoßen, wenn man nur Spanisch spricht. Die Politik der katalanischen Regierung zielt auf die Diskriminierung des Spanischen und damit des spanisch sprechenden Bevölkerungsteils ab.
Es stimmt schon, dass Franco den Gebrauch des Katalanischen (auch aller anderen Sprachen, die sich vor allem in den autonomen Regionen finden) untersagte. Da kann man schon die Ablehnung und den teilweisen Hass verstehen, den viele Katalanen gegen die spanische Sprache hatten. Aber Hass ist ein schlechter Ratgeber.
Mit der zunehmenden Industrialisierung nach Franco, die vor allem in Barcelona und Tarragona stattfand, wurden Zigtausende von Arbeitskräften aus den anderen Regionen Spaniens und aus Lateinamerika angezogen – diese sprechen kein Katalanisch, warum auch? Spanisch ist genauso Amtssprache wie Katalanisch. Dies macht auch Sinn. Wer würde schon Dänisch lernen, wenn er nach Flensburg zieht oder Sorbisch beim Umzug nach Cottbus?
Darauf haben die letzten katalanischen Regionalregierungen aber keine Rücksicht genommen. Im Gegenteil: In den letzten Jahren konnte man immer mehr erkennen, wie Katalanisch autoritär durchgesetzt wird. Ich weiß aus persönlicher Kenntnis von Bekannten, wie sehr man von Behörden als „Spanischsprecher“ schikaniert werden kann. Das geht bis ins kleinste Detail.
Ich selbst bekam einmal ein Strafmandat nach Hause geschickt: alles in Katalan. Ich habe zwar das Recht, das Strafmandat zurückzuschicken und eine Ausfertigung in Spanisch zu verlangen, damit ich es verstehen und Widerspruch einlegen kann. Aber in Spanien bekommt man einen Rabatt von 50 %, wenn man sofort bezahlt. Den wollte ich nicht gefährden, also zahlte ich lieber.
Schlimmer ist die Situation in Schulen, wo die Regionalregierung versucht, die Ausbildung in Spanisch zu vereiteln. Teilweise gibt es gar keine Möglichkeit mehr für Schüler, Spanisch zu lernen. Selbst außerhalb Kataloniens haben sich Sprachdiktatoren diese Methoden zu eigen gemacht: Vicent Marzà, valencianischer Rat für Erziehung, hatte im Februar 2017 ein Dekret erlassen, dass Schüler, die Spanisch statt Valenciano (ein katalanischer Dialekt) bevorzugen, im Fach Englisch benachteiligen sollte. Die 100%ige Umsetzung konnte durch eine Bewegung unter dem Namen “No al Decretazo, Sí a la Elcección!” (Nein zum Dekret, Ja zur Wahl) und ein Gerichtsurteil gestoppt werden.
Es erscheint mir auch gefährlich, wie Lehrer ihre Einseitigkeit rechtfertigen. In einem Interview mit der Zeitung Costa Blanca Nachrichten (Anm.: deutschsprachige Wochenpublikation) vom 20.10.2017 erklärte eine Schuldirektorin:
“Schulen sollen ja in zweisprachigen Ländern diejenige Sprache fördern, die schwächer ist, damit sie nicht verloren geht”.
Ich meine: Schulen sollen die Schüler fördern, nicht irgendeine Sache! Denn die Einseitigkeit kann nämlich auch lebensgefährlich werden. In meiner Gemeinde wird alles, was positiv ist, nur in Valenciano (katalanischer Dialekt) plakatiert. Was negativ ist, zum Beispiel Verbote, in beiden Sprachen. Die Bedienungsanleitung für einen lebensrettenden Defibrillator auf einem örtlichen Sportplatz, den Angehörige aller dort wohnenden Nationen nutzen (Valencianer, Spanier, Engländer, Franzosen, Deutsche etc.), ist jedoch nur in Valenciano verfasst.
Ich kenne persönlich zwei Spanier, die wieder zurückgezogen sind, weil ihre Kinder hier plötzlich in einer Sprache unterrichtet wurden, die sie nicht verstanden und deren schulische Leistungen dementsprechend herabfielen. Leider kann es sich nicht jeder leisten, einfach wegzuziehen und bleibt dieser Diskriminierung ausgeliefert.
Wer andere zwangsweise mit seiner Kultur und/oder Sprache beglücken möchte, erntet nur Ablehnung oder sogar Hass. Ich finde: Man konzentriere sich besser auf die, die Kultur und Sprache auch kennenlernen wollen.
Was ist eigentlich alles Katalonien?
Da gibt Wikipedia folgende Auskunft: “Katalonien […] ist eine Region im Nordosten Spaniens zwischen der Mittelmeerküste und den Pyrenäen.” Das sehen die Separatistas völlig anders: Für sie gehört selbstverständlich auch Frankreichs südöstliche Ecke, das Rouissillon dazu, und – nicht nur für die ANC (Assemblea Nacional Catalana) – auch Teile der Comunidad Valencia, der Balearen und Andorra. Wie bei jeder nationalistischen Bestrebung wird also imperial gedacht und gehandelt.
Auf den Balearen fängt die regionale Regierung bereits an, im vorauseilenden Gehorsam zu agieren: Im öffentlichen Dienst kann rausfliegen, wer eine Sprachprüfung in Katalanisch nicht besteht. Nicht nur Deutschlehrer, sondern sogar einfache Putzkräfte.
Am 17. Februar demonstrierten 3000 Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen unter dem Motto: „Ets Idiomes no salven vides“ (Sprachen retten keine Leben) in Mallorcas Hauptstadt Palma gegen den Katalan-Zwang für Mediziner. Davon bekommt der Tourist auf Mallorca natürlich nichts mit.
Viele Bewohner in den anderen Provinzen Spaniens finden dieses imperiale Gehabe ebenfalls nicht so lustig: Im November letzten Jahres fand in Valencia eine Großdemonstration statt unter dem Motto: Somos Valencians! Somos Espanoles! No a los paises catalanes! (Wir sind Valencianer! Wir sind Spanier! Nein zu den katalanischen Ländern!).
Tabarnia – Von der Realsatire zur politischen Bewegung?
Das Projekt Tabarnia begann als Scherz und wird heute als Initiative von Tausenden Menschen unterstützt. Tabarnia existiert nicht wirklich, sondern ist das Kunstwort für die Regionen um die katalanischen Großstädte Tarragona und Barcelona.
Um die Forderungen der Separatistas nach einer Unabhängigkeit von Spanien ins Lächerliche zu ziehen, konterten die Tabarnier jeden Vorstoß in diese Richtung, in dem sie exakt die gleichen Forderungen gegen Katalonien erhoben. Also “Katalonien” wurde ersetzt durch “Tabarnia” und “Spanien” durch “Katalonien”.
Wenn die Separatistas forderten, sie wollten weniger Geld nach Madrid überweisen, weil sie das Geld schließlich verdienen würden, antworteten die Tabarnier damit, sie wollten kein Geld aus den Provinzen Barcelona und Tarragona mehr an die katalanische Regionalregierung überweisen, weil sie schließlich das Geld verdienen.
Aber Kabarett erreicht den politischen Gegner selten. Tabarnia diente zur Belustigung der Unionisten. Das ändert sich. Aus lauter Verzweiflung über die verfahrene Situation in Katalonien scheint sich eine Bewegung, die aus Ironie geboren wurde, zu entwickeln. Dieses Jahr wurde mit der Herausgabe der Onlinepublikation www.tabarnia.today begonnen. Inwieweit dies alles erfolgreich sein könnte, wird man sehen.
Korruption und Arbeitslosigkeit als spanisch-katalanisches Problem
Bei Teilen der Separatistas erkennt man bei genauerem Hinschauen Diskriminierung und Hass auf alles Spanische, verborgen hinter der Maske von Freiheit und Unabhängigkeit. Eine Garantie für Erfolg ist beides nicht.
Die spanische Regierung hat gewaltige Probleme mit Korruption – schlimmer als die Verwicklungen von Wolfgang Schäuble und Helmut Kohl mit Bimbes (Anm.: schwarze Kassen). Aber immerhin: Die so gescholtene spanische Justiz ist unabhängig genug, um auch Ex-Mitglieder der spanischen Regierung zu verurteilen. Ministerpräsident Mariano Rajoy konnte man (bisher) nichts “anhängen”.
Ähnlich sieht es in Katalonien aus. Die Convergència Democràtica de Catalunya – und Ex-Präsident Artur Mas – ist ebenfalls schwer in Korruptionsfälle verwickelt, nur waren sie ein wenig cleverer: Die Partei hat sich umbenannt in PDeCAT (Partit Demòcrata Europeu Català) und 2016 trat Artur Mas zurück und machte Platz für den unbelasteten Carles Puigdemont.
Die Arbeitslosigkeit drückt. Laut Zahlen der Generalitat de Catalunya betrug die Arbeitslosenquote 2015 in Spanien 22,1 % und in Katalonien 18,6 %, während die Zahl für die EU mit 9,4 % angegeben wird. Bei Personen unter 25 Jahren beträgt sie sogar 48,3 % (Spanien), 42,3 % (Katalonien) und 20,3 % (EU). Diese Zahlen haben sich bis heute nicht wesentlich geändert. Man kann also durchaus behaupten, Spanien und Katalonien haben ein massives gemeinsames Problem.
Die Rentenerhöhung für 2018 beträgt ab Januar 0,25 %. Für eine Rente von 600 Euro sind das 1,50 Euro im Monat. Würde es im unabhängigen Katalonien mehr geben? Werden die Rentner ihre Swimmingpools mit Schampus füllen können? Oder wird das Geld, das dann nicht mehr nach Madrid abgeführt werden müsste, in den Taschen der Funktionäre landen? Zur Erinnerung: Carles Puigdemont soll im belgischen Waterloo eine Villa bezogen haben, die 4400 Euro Monatsmiete kostet – ohne Gärtner.
Was wollen die Separatistas mit der Unabhängigkeit?
Angesichts der genannten Probleme muss man sich fragen, was die Separatistas zur Lösung anders machen wollen als die Unionisten?
Ich habe auf den Websites der wichtigsten separatistischen Parteien nach Antworten gesucht. Eine Webseite für Puigdemonts PDeCAT scheint es nicht zu geben. Wahrscheinlich gilt noch die alte Seite der Convergencia. Es ist ja wegen der Korruptionsvorwürfe auch nur der Name geändert worden.
Die Suche bei Junts per Catalunya (JpC) – Gemeinsam für Katalonien; gegründet von Puigdement – zeigt die Plattform für die Wahl. Es sind 94 Seiten mit Forderungen, die prinzipiell so auch bei den spanischen Parteien PP, Ciudadanos oder PSOE zu finden sind, vergleichbar mit dem neoliberalen deutschen Einheitsbrei von CDU, SPD, FDP und Grünen.
Mit einer für mich skurrilen Ausnahme: Unter dem Titel “Gleichheit” werden auf 4 Seiten Parolen für Genderfragen abgehandelt. Für die Behandlung von Krieg und Frieden, NATO etc. (Estratègia) bleibt da nicht einmal eine Seite übrig. Na ja, vielleicht gibt es Leute, die auf der Flucht vor einer Atombombe diskutieren müssen, ob es im Bunker auch gendergerechte Toiletten gibt.
Die Parolen auf der Webseite der ERC (www.esquerra.cat) sind etwas mehr gewerkschaftlich orientiert, aber auch nicht grundsätzlich anders. Die nähere Betrachtung der Webseite der “linksradikalen” CUP, die mit einem Stimmenanteil von 4,45 % im Regionalparlament vertreten ist, habe ich mir erspart. Warum? All diese Parteien publizieren nur auf Katalanisch! Offensichtlich wollen sie gar nicht verstanden werden.
Zur Erinnerung: Laut Wikipedia gaben vor 10 Jahren noch lediglich “… 31,68 % der Bevölkerung Kataloniens das Katalanische als Muttersprache (Llengua inicial), und 54,99 % Kastilisch (Spanisch) als Muttersprache an. Weitere 3,84 % nannten beide Sprachen als Muttersprachen.”
Das Verhältnis könnte sich “dank” der repressiven Sprachpolitik inzwischen vor allem bei jungen Leuten geändert haben. Vor diesem Hintergrund muss man wohl die Forderung von Puigdemont sehen:
“Die Verteidigung der Mehrsprachigkeit im Bildungssystem wird verstanden als integrierte Sprachbehandlung basierend auf der Zentralität der katalanischen Sprache […] einem Schlüssel zum Bildungserfolg, der zur Kommunikation zwischen Menschen beiträgt in einer globalisierten Welt […] Katalan muss sein und ist weiterhin die erste Sprache der Schule […]”
Jawoll! Mit Katalan in die globale Welt! Das Wort “Spanisch” kommt in diesem zweiseitigen Kapitel zum Thema Sprache übrigens nur ein einziges Mal vor (auf Seite 76), nämlich im Zusammenhang mit der Behauptung es gäbe eine Offensive von Spanisch gegen Katalanisch. Das ist so realitätsnah wie Katalan als Schlüssel zur globalen Kommunikation.
Interessant ist, was ich nicht gefunden habe: Wie eingangs angedeutet klagen Separatistas über Faschisten in der spanischen Regierung. Puigdemont twitterte vor wenigen Tagen: Mit “Franco estaría muy orgulloso!” (Franco wäre sehr stolz!) beschimpfte er Hoteliers, die in Murcia (Südspanien) Polizisten, die in Katalonien in der Zeit des Referendums eingesetzt waren, zu einem kostenlosen Wochenende eingeladen hatten.
Wer aber war in der Vergangenheit der beste Komplize der Franquisten? Die katholische Kirche. Die hat noch heute ihre Finger in der Staatskasse und wird komplett aus spanischen Steuergeldern finanziert. Dabei sind nur noch circa 2/3 der Spanier gläubige Katholiken, fast wie in Deutschland, wo auch nur noch knapp über 50 % der Bevölkerung Mitglieder in den christlichen Kirchen sind.
Dabei könnte man doch erwarten, dass die Separatistas eine strikte Trennung von Kirche und Staat verlangen wie zum Beispiel in Frankreich. Oder ein bisschen Trennung wie in Deutschland, oder alles so lassen? Ich habe keine Aussage dazu gefunden.
Was würde ein selbstständiges Katalonien also anders als Spanien machen? In allen wesentlichen Fragen: Nichts!
Weiterhin neoliberale Politik
Ich halte die Frage von Krieg und Frieden für die wichtigste überhaupt. Die NATO hat aus meiner Sicht mit dem Untergang der Sowjetunion jeglichen Verteidigungsanspruch verloren! Der Feind hat sich aufgelöst.
Mit der Wahl Wladimir Putins zum Präsidenten schuf der vornehmlich amerikanische militärisch-industrielle Komplex, vor dem schon US-Präsident Dwight D. Eisenhower in seiner Abschiedsrede 1961 warnte, mit Russland ein neues Feindbild, dem alle EU-Regierungen gehorsam folgen.
Das muss man verstehen, schließlich hatte Putin Schluss gemacht mit Boris Jelzins Ausverkauf des russischen Volksvermögens an die Amis. Dass Putin es dann an die einheimischen Oligarchen verteilt hat, ist ein anderes Problem.
Dem Ruf nach Sanktionen folgen wohl auch die meisten Separatistas, obwohl die Erhöhung des Militärhaushalts auf 2 % des Bruttoinlandsproduktes, wie von der NATO beschlossen und von US-Präsident Donald Trump gefordert, nirgends als Forderung in den separatistischen Programmen zu finden ist. Man muss ja auch keine schlafenden Hunde wecken, oder?
Eine deutliche Abkehr von neoliberaler Wirtschaftspolitik ist auch nicht zu erkennen oder eine Beschneidung der Macht der Banken. Das katalanische Wort “Banc” taucht nur auf Seite 32 in einem Absatz von dreieinhalb Zeilen und in Zusammenhang mit der Errichtung einer öffentlichen Investmentbank auf.
Einen weiteren Hinweis auf die neoliberale Politik liefert ein Rechtsstreit, der jüngst vom Obersten Gerichtshof entschieden wurde. 2012 sollte in Katalonien unter der Regierung von Artur Mas die größte Privatisierung durchgeführt werde. Die Wasserversorgung Barcelonas sollte an ein Konsortium vergeben werden, angeführt vom Mischkonzern Acciona. Gegen diese Vergabe klagte ein anderes Privatunternehmen (Aguas de Barcelona). Es fühlte sich benachteiligt. Das Ergebnis des Rechtsstreits ist für 99 % der Katalanen uninteressant. So oder so: Die Wasserversorgung gehört ihnen nicht mehr.
Spaltung der katalanischen und spanischen Bevölkerung
Bei genauem Hinschauen ergibt sich der Eindruck, dass es bei der Unabhängigkeit nur darum geht von den wirklichen Problemen, die Katalonien und Spanien gemeinsam haben, abzulenken. Divide et impera! Teile und herrsche. Das haben die Separatistas und die spanische Zentralregierung gemein. Einen Kampf Katalonien gegen Spanien gibt es nicht, auch keinen Befreiungskampf.
Tatsache ist, die Politik der Separatistas hat dazu geführt, dass die katalanische Bevölkerung tief gespalten ist über ein Problem, das gegenüber allen anderen keine wesentliche Substanz hat. Restspanien ist ebenfalls gespalten angesichts der sinnlosen Gewalt, mit der die nationalistische Zentralregierung gegen die Separatistas vorgegangen ist.
Ein Wort noch zu Carles Puigdemont. Er ist geflüchtet. Das kann ich verstehen. Er ist ja nicht doof. Warum soll er sich einsperren lassen für eine sinnlose Unabhängigkeit. In Belgien lebt er bequem in einer Riesenvilla (auf wessen Kosten?) und wartet die weitere Entwicklung ab: “Nun kämpft mal schön!”
Was bleibt zu hoffen?
Die Unionisten haben zu lange zugeschaut, wie die Separatistas eine erfolgreiche Kampagne nach der anderen inklusive guter PR durchgeführt haben. Man denkt ja auch, so schlimm wird es schon nicht werden. Madrid wird schon helfen und schließlich ist Spanisch ja nicht verboten, man ärgert sich nur jeden Tag darüber. In der Politik wird Beschwichtigung aber häufig als Schwäche verstanden und die stachelt nur zu weiterer Aggression an.
Die Unionisten müssen die Scheu ablegen, sich auf der Straße zu zeigen und jede diesbezügliche Repression der Separatistas öffentlich machen. Sich auf sachbezogene Themen konzentrieren und für diese Verbündete unter den Separatistas suchen. Sich jeder Diskussion über Unabhängigkeit verweigern – oder zumindest fragen, wie das eigentliche Ziel auch innerhalb Spaniens erreicht werden kann.
International muss man deutlich machen, dass ein Großteil der Separatistas alles andere als Freiheitskämpfer sind. Im Gegenteil: Auch sie sind es, die diskriminieren! Dass diese katalanische Unabhängigkeit einfach verrückt ist, karikiert das Projekt Tabarnia.
Die Spanier müssen die Partido Popular abwählen, um zu zeigen, dass sie eine Regierung brauchen, die den Separatisten politisch entgegentritt und nicht mit der Justiz. Wenn man die Führung eines Bevölkerungsteils, der fast die Hälfte der Bewohner umfasst, einsperrt, kriminalisiert man alle diese Menschen und muss sich nicht wundern, wenn es zur Rebellion kommt. Auch deshalb haben sich bei der Wahl vom 21. Dezember viele Menschen dafür entschieden, die Separatistas zu wählen, weil sie sich nach den Ereignissen des gewaltsam unterdrückten Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober als Opfer fühlen mussten. Emotionen regierten statt Vernunft.
Was können die nicht spanischen Leser tun? Sich auf beiden Seiten, Unionisten und Separatistas genau informieren – und kritisch bleiben.
Fotos: Hans-Jürgen Allemann, Gobierno de España Generalitat de Catalunya. Titelbild: Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont und der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy bei einem Treffen im April 2016.
Hans-Jürgen Allemann ist das Pseudonym eines deutschen Community-Autors, der in Spanien lebt und sich kritisch mit der innenpolitischen Entwicklung des Landes auseinandersetzt.
4 Antworten auf „Katalonienkonflikt: Nur ein Kampf zweier rechter Strömungen?“
null Punkte für diesen Artikel-Schreiber der das Thema auf “Unionisten und Separatistas” reduizieren will.
[HINWEIS ADMIN: Ausführungen gelöscht. Tatsachenbehauptungen, insbesondere über Personen und Ereignisse, ohne Belege für diese Behauptungen zu liefern, sind reine Unterstellungen und ohne Informationswert. Lesen Sie die Netiquette und halten Sie sich bitte daran.]
[NACHTRAG ADMIN: Beitrag auf Wunsch des Nutzers gelöscht.]
1. Den spanischen Ultranationalismus mit den katalanischen Patrioten zu vergleichen,ähnelt dem Vegleiche von Äpfel und Birnen. Der Partido Popular wurde unter dem Namen Alianza Popular von Manuel Fraga Iribarne gegründet, Landsmann, Freund und langjähriger Minister des üblen Diktators Franco. Das Auffangbecken ewig gestriker Faschisten, Militärs, Unternehmer und Grossgrundbesitzer und der katholischen Kirche. Später wurde diese Partei zum PP: die gleichen Hunde mit anderen Halsbändern.
2. Die Verfassung von 1978, auf die sich Rajoy immer beruft, wenn seine Minderheitsregierung eine Straftat verfolgen will, wurde zwar von der Mehrheit aller Spanier, (einschliesslich der Katalanen) abgesegnet, weil man Ultrarechte, Bürger, Sozialisten und Kommunisten und ganz besonders die Militärs unter einen Hut bringen musste. Sie galt und gilt immer noch als Provisorium. Restlos alle Parteien wünschen eine Totalreform, der PP will davon nichts wissen. Einer der wichtigsten Streitpunkte ist die absolut ungerechte Verteilung der Steuereinahmen. Und der Beitrag der einzelnen Autonomien zur Finanzierung. So tragen Katalonien und Valenica zusammen 52% des Steueraufkommens, die Basken und Navarros dagegen, durch eine fragwürdige Begünstigung aus dem XIX. Jahrhunderts, ganze 0,0004%!!! Ich habe mich nicht vertippt. Es sind Zahlen, die in der Madrider Zeitung EL MUNDO veröffentlicht wurden. Die Quelle: das spanische Finanzministerium!
3. Ein wichtiger Konfliktpunkt zwischen Spanien und Katalonien ist deshalb gerade diese gravierende Ungerechtigkeit. Ex-Ministerpräsident Más und anschliessend Präsident Puigdemont haben auf friedliche Weise immer und immer wieder den Dialog mit Madrid gesucht und wurden regelmässig abgeschmettert. Das katalanische Volk verlangte von seinen Politikern nach Erklärungen. Warum müssen die Katalanen nahezu jeden Autobahnkilometer mit teuren Mautgebühren bezahlen? Warum müssen hier die höchsten Studiengebühren bezahlt werden und warum gibt es hier nur ein Zehntel an Stipendien wie in Madrid? Warum haben die Schulkinder in Extremadura kostenlose Laptops und die Katalanen nicht, obwohl dieses arme Land nur mit 4,5% der Steuern Kataloniens mithält? Warum gibt es AVEs (Schnellzüge) von Madrid ins Niemandsland mit einer Auslastung von knapp 5%? Und stets leere kostenlose Autobahnen durch die “Pampa”? Und warum gibt es dagegen nicht den wirtschaftlich so wichtigen Mittelmeerkorridor mit Schnellzügen von Andalusien nach Europa?
4. Diese Fakten, die in nationalistischen Medien selten erwähnt werden und dann nur so, dass man die geizigen und geldgierigen Katalanen beschimpfte und angesichts des Mangels an Verständnis durch den PP führten letzthin zu der von Arturo Más durchgeführten Volksbefragung nach einer Eigentändigkeit Kataloniens (2015) Sie ging für Más mit 48 zu 52% verloren. Más wurde dafür für 20 Jahre politisch inhabilitiert und musste eine Strafe bezahlen, die ihn sein ganzes Vermögen kostete. Puigdemont übernahm die Regierung und versprach seinen Wählern eine demokratische, katalanische Republik. Das Referendum fand am 1. Oktober 2017 unter den aller wiedrigsten Umständen statt. Vormittags konnten wir in unserer Gemeinde zusehen, wie die Leute stundenlang Schlange standen, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.Bei uns erfüllte die katalanische Polizei ihre Aufgabe, für Ordnung zu sorgen. Mittags sahen wir die grauenhaften Bilder vor und in anderen Wahllokalen, als die Policía Nacional und die Guardia Civil friedliche Wähler zusammenknüpppelten, mit den Springstiefeln traten und mit Gummigeschossen traktierten. Ein Wähler verlor ein Auge. Alte Frauen wurden an den Haaren über die Strasse gezerrt. Das hielt nachmattigas die Wähler von den Urnen fern. Immerhin wagten es 43% Rajoy zu trotzen, der grossmundig verkündet hatte, es werde kein Referendum geben. 90% Ja Stimmen, 10% Nein Stimmen. Warum der massive Einsatz tausender von Polzisten, wenn doch das Referendum für die spanische Regierung sowieso nicht bindend, heisst ungültig war??? Ist Rajoy & co wirklich so naiv, dass er glaubt, mit Gewalt könne man ein Volk stoppen? Die Polizisten (10.000 an der Zahl) lungerten insgesammt zwei Monate in Katalonien herum. Die “Experten” in Madrid nahmen wohl an, die Provokationen würden zu einem – vielleicht sogar bewaffneten – Volksausstand führen. Weit gefehlt, Katalonien blieb friedlich. Nun sind diese Beamten in Uniform auch noch für ihren “tapferen Einsatz” geehrt und belohnt worden. Eine public relation der Hotels in Murcia. Zum Weinen oder zum Lachen und eigentlich eine Beamtenbestechung…
5. Der 1. Oktober, die Behinderung des katalanischen Parlaments und die schärfstmögliche Anwendung des Paragraphen 155 wurden zu einem Wendepunkt für viele bis dahin neutrale Bürger. Über eine Millon traten sich in Barcelona, der Polizei zu trotzen. Während Puigdemont noch zwei Wochen lang inständig den Dialog mit Madrid suchte, bestand Rajoy auf absolutem Gehorsam. Er wollte seine Schlappe bei den Wahlen rächen und gleichzeitig von seinen Problemen der schweren Korruption ablenken. Puigdemont hatte die katalanische Republik zwar ausgerufen, aber nicht in Kraft treten lassen. Er wollte auch neue Parlamentswahlen durchführen. Rajoy wollte Rache. Katalonien wurde entmachtet, Banken und viele Firmen aus Katalonien weggelockt. Sie verlegten zwar bis auf geringe Ausnahmen nur ihren Firmen (und Steuer) sitz, aber die Unternehmenssteuern entgingen fortan dem katalanischen Fiskus. Mit tatkräftiker Hilfe der “neutralen” Justiz wurden (und werden) Politiker, Symphatisanten und Helfer des Referendums verfolgt. Hauptanklagepunkte: Veruntreuung von Staatsgeldern, Rebellion und Sedition. Braucht man für eine Rebelilon, wie sie Franco 1936 durchführte nicht ein organisiertes Heer? Sind die geschätzten 3 Millonen für das Referendum nicht ein Klacks, gegenüber den 80 Millonen, die Rajoys Polizeieinsatz kostete? In ganz Spanien versucht man sich mit Berufung auf den Paragraphen 155 auf Kosten der Katalanen ein Schnäppchen zu holen. Die Richter urteilen immer gegen die Katalanen.
6. Derzeit gibt es in Katalonien keine Freiheit, keine unabhängige Justiz und keine Menschenrechte. Die katalanischen Medien werden zensiert. Die Ministerin Cospedal, selbst mit Korruptionsaffären belastet, hat sogar angeregt den meist gesehenen TV3 Sender schliessen zu lassen, weil er Lügen verbreite. Aber was ist mit TV1 , dem Prpagandasender von Rajoy? Er misbrauchte sogleich seine Wahl zum Präsidenten 2007, um das Fernsehgesetz für staatliche Sender zu kippen. nicht mehr überparteilich, wie zu Zeiten seines Vorgängers Rodrigo Zapatero eingeführt, sondern nur würde er fortan den Parteikonformen Direktor benennen. Erinnert das ganze nicht an Pseudodemokratien, wie die Türkei, Russland, Hungarn und Polen?
7. Wenn eine Umfrage von 2008 ergeben haben sollte, dass 50% der Katalanen dias Kastilisch als Muttersprache angeben, (was ich total bezweifele) worin sollte dann das Problem in den katalanischen Schulen bestehen? Wie soll denn das Kastilisch aussterben? Ist es dann nicht richtiker, das katalanisch alsLeitsprache in den Schulen verwendet wird. Mal abgesehen, dass lt. Verfassung die Autonomien das Recht besitzen ihre jeweilige Sprache (katalanisch, baskisch, galizisch) als Amtssprache zu führen. Katalanisch wird auch auf ausländischen Schulen gelehrt, z. B. auf der Deutschen Schule in Barcelona. Ich empfehle an dieser Stelle dringend den hervorragenden Artikel des Bremer Professors für Romanistik, Axel Schönberger, erschienen bei Nue Debatte am 5. Februar. Richtig ist, dass in den katalanischen Städten in und um Barcelona, das Kastilisch allgegenwärtig ist. Zu Hunderttausenden sind die Einwanderer aus ganz Spanien present. Selten kommt es vor, dass man beim Betreten eines Ladens in katalanischer Sprache angesprochen wird, vor allem, wenn man wie ein Ausländer aussieht. Ich muss darauf bestehen, dass ich katalanisch reden will, damit sie aufhören, castellano zu reden. Das sollte in Valencia anders sei, wo doch der PP von Camps zig Jahre lang das valencià sistematisch torpediert hat? Eine Amtssprache dient dazu, dass man sie von Amts wegen gebraucht, etwa bei offiziellen Schreiben oder Entsendung von Strafmandaten. Ich habe kein Problem damit, geschriebenes Portugiesisch oder Italienisch zu verstehen, Obwohl ich niemals diese Sprachen gelernt habe.
8. Last, but not least. Spanische Einwanderer und Ausländer tun sich ausserordentlich schwer damit, zu verstehen, dass Katalonien eine über tausend Jahre alte Nation ist und ewig bleiben wird. Denn an Beispielen wie Polen, dem alten Yugoslavien von Tito, oder der ehemaligen Sowjetunion, kann man erkennen, dass Staat und Nation nicht immer ein und dasselbe sein müssen. Bei Deutschland ist es genau umgekehrt: eine Nation wurde in zwei Staaten zerrissen, die sich dann wieder gefunden haben. Die Einwanderer aus Spanien und Lateinamerica finden es unter ihrer Würde, sich mit der Geschichte, der Kultur, den Traditionen und vor allem der Sprache zu beschäftigen. Ich kenne das ebenso von meinen deutschen Freunden hierzulande zur Genüge.Vor Jahren wollten sie die Katalanen stets belehren, dass sie in Gegenwart von Deutschen gefälligst castellano zu sprechen hätten. Derweil brüllten sich die nicht mehr ganz nüchternen Deutschen in ihrer Muttersprache an, oder sangen lauthals Lieder aus dem Bierkeller. Dass sie sich ausschliesslich über den Sender TV 1 informieren entnimmt man ihrer politischen Meinung. Kürzlich gab es einen Eklatt. Bei einer Veranstaltung des KdF, (Kreis deutscher Führungskräfte) wurde der eingeladene katalaanische Parlamentspräsident Torrent von einem der Mitglieder in übelster Weise beschipft. Er sagte wörtlich zu ihm: ” Gibts ihnen! Ich wünsche mir, dass ihr alle ins Gefängnis kommt, ihr verbreitet nur Lügen, ihr habt ja keine Ahnung!” Das klingt doch nach AfD gegen Merkel, oder? Würde sich ein türkischer Geschäftsmann bei einer Veranstaltung trauen, diese Worte gegen Schäuble auszusprechen? Wohl kaum.
Hallo Herr Allemann,
danke für Ihren guten und ausführlichen Artikel. Den werde ich mir aufheben, damit man nicht alles immer neu aufschreiben muss. Zum Thema #Enfocats kann ich nur sagen, dass dieses Dokument vom Richter Llarena als Beweis zugelassen wurde. Natürlich wurde das Dokument von niemandem unterschrieben, aber wenn man sich die Ruhe nimmt es zu lesen, sieht man, dass die Road Map Punkt für Punkt befolgt wurde. Ich mag besonders die Seite 11 auf der die Katalanen bezüglich Ihrer nationalistischen Neigungen klassifiziert werden.
https://www.elperiodico.com/es/politica/20171205/enfocats-documento-junqueras-prision-6475171
Um auf die Ausführungen von H.Sauter einzugehen brauche ich mehr Zeit, weiss aber nicht, ob sich das lohnt. Hier werden alle katalanischen Mythen aufgewärmt und die immer gleiche Leier wiederholt. Der einzige Unterschied für mich ist, dass ich es jetzt mal auf Deutsch lese.